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Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

Eine Diskussion über Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az I-15 U 21/06) muss ein Forenbetreiber ...

  1. #1
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

    Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az I-15 U 21/06) muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer löschen. Ihm könne es nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Allerdings müsse er im Einzelfall nachweisen können, "unverzüglich" nach Kenntnisgabe monierte Beiträge geprüft und gegebenenfalls gesperrt oder gelöscht zu haben.
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    In einem Forum war eine Person mehrfach beleidigt worden und gab das dem Betreiber zur Kenntnis. Dieser sperrte nach eigenen Angaben die Beiträge, wollte aber nicht per Unterlassungserklärung versichern, dass solche oder ähnliche Beleidigungen künftig nicht wieder vorkommen können. Daraufhin ließ der in seinem Rechten Verletzte eine entsprechende Einstweilige Verfügung erwirken, die vom Landgericht Düsseldorf bestätigt wurde. Diese Verfügung hob nun das OLG im Eilverfahren wieder auf.

    Zwar sei der Forenbetreiber gemäß eines BGH-Urteils von 2004 grundsätzlich als Mitstörer zur Unterlassung der rechtswidrigen Postings verpflichtet. Eine Prüfungspflicht der Beiträge ergebe sich daraus aber selbst dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall ein erhöhtes Risiko weiterer massiver Rechtsverletzungen bestehe. Es sei nämlich nicht ersichtlich, "wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können", so das Gericht.

    Die Richter machten außerdem deutlich, was sie von technischen Filterlösungen zum Aufspüren von rechtswidrigen Beiträgen halten: "Eine Suche nach bestimmten Kennworten mag technisch ohne großen Aufwand realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein, ist aber angesichts der unübersehbar großen Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ersichtlich ohne großen praktischen Sinn."

    Der Heise Zeitschriften Verlag hat als Forenbetreiber in einem ähnlich gelagerten Fall ein Verfahren verloren. Im so genannten "Heise-Foren-Urteil" verlangt das Landgericht Hamburg vom Verlag eine Überwachung der geposteten Inhalte durch Vorabkontrollen. Die dortigen Richter sehen wie das OLG Düsseldorf den Forenbetreiber gemäß der BGH-Rechtssprechung in der Störerhaftung. Das Düsseldorfer Gericht erkennt aber an, dass es für den Betreiber eines Forums lediglich zumutbar ist, ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes das zugehörige Posting zu entfernen. Anders dagegen das Hamburger Gericht: Es fordert vom Betreiber, "entweder seine Mittel zu vergrößern oder den Umfang seines Betriebs [ ...] zu beschränken", um jeden Eintrag vor seiner Freischaltung einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Der Verlag hat gegen die Entscheidung Berufung beim OLG Hamburg eingelegt. (hob/c't)
    Quelle: Heise Online

    Da das UF auch ein Onlineforum ist betrifft uns (bzw. die Administration) das ja auch.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #2
    Scarlett akA Lulu
    Avatar von rabbitbrain
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    Ich denke hier wird aber keiner extrem heftigs beleidigt ... es grefit immer einer ein wenn es zu heftig wird .. außerdem sind die regeln schon sehr scharf (siehe judenwitze) und wenn das nicht eingehalten wird wird dies auch sofort

    danke touji das du das gepostet hast ist interessant

  3. #3
    Administrator
    Avatar von stefros
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    Dann wäre Moderator ja ein 24/7 Job wenn man alle Beiträge vorher überprüfen müsste bevor sie hier eingestellt werden würden, ausserdem wären Foren dann eine ziemlich langsame Angelegenheit...

  4. #4
    Scarlett akA Lulu
    Avatar von rabbitbrain
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    Außerdem wird daoch fast jeder Beitrag von einem Mod bzw. Admin gelesen

    Und wenn dann einmal nicht hat DIESES forum so nette user, dass diese dann bescheid geben

    also wäre das für das uf forum überflüssig ^^

  5. #5
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    Avatar von stefros
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    Der Sinn der Anklage war aber dass er gelesen werden MUSS bevor er überhaupt im Forum erscheint.

    Also du schickst ihn ab, aber er ist nicht sofort da sondern muss erst noch vom Mod freigeschaltet werden.

  6. #6
    Scarlett akA Lulu
    Avatar von rabbitbrain
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    oh gott und wenn ein mod im Urlaub ist dauert das dann 2 Wochen oder überhaupt dauert das dann ja voll lange oO

    das ist ja echt für den Arsch.. wobei es das glaube mal bei WoW-europe gab, aber dann haben die das doch wieder abgeschafft ^^ war wohl zuviel arbeit

  7. #7
    Das wäre schwachsinnig und würde jede Diskussion lahmlegen.
    Love isn't finding the perfect person, it's learning to love an imperfect person perfectly!

  8. #8
    Scarlett akA Lulu
    Avatar von rabbitbrain
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    jedoch würde das spammen auch stark zurückgehen

    aber das wäre ja auch langweilig ^^
    €: Wobei du dich auch wieder mal bissle zurücknehmen könntest.
    Geändert von c0mtesse (19.06.2006 um 02:10 Uhr)

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