+ Antworten
Ergebnis 1 bis 14 von 14

Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Eine Diskussion über Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Zitat von www.heise.de Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu ...

  1. #1
    Administrator
    Avatar von FiX
    Registriert seit
    21.12.2001
    Ort
    Berlin
    Alter
    31
    Beiträge
    32.912
    Name
    Nils
    Nick
    FiX

    Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

    Zitat Zitat von www.heise.de
    Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.
    Anzeige

    Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

    Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

    Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

    "Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

    Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
    Ich will einmal sehr stark hoffen, dass das so nicht vom Oberlandesgericht oder BGH bestätigt wird (bisher hieß es ja auch immer erst ab Kenntnis), denn im Grunde wäre dass das Ende für alle offenen Foren - man müßte jeden Beitrag erst vom Moderator freischalten lassen um nicht Gefahr zu laufen verklagt zu werden.

    Gleiches würde für Newskommentare und sogar Chats (!) gelten.

    Ich hoffe einfach, dass eine höhere Rechtssprechungsinstanz dasanders entscheidet, denn die Auswirkungen auf das Internet wären enorm.
    This message was brought to you by FiX
    There can be no triumph without loss, no victory without suffering, and no freedom without sacrifice.
    >> United-Forum.de auf Facebook folgen <<

  2. #2
    Ex-Admin
    Avatar von baboon
    Registriert seit
    28.07.2001
    Ort
    Villach
    Alter
    30
    Beiträge
    10.491
    Nick
    baboon201
    Clans
    -JBC-,JAS
    Server ins Ausland?

  3. #3
    Administrator
    Avatar von FiX
    Registriert seit
    21.12.2001
    Ort
    Berlin
    Alter
    31
    Beiträge
    32.912
    Name
    Nils
    Nick
    FiX
    Wenn es wirklich so durchgeht, dann wäre eine Abwanderung ins Ausland die einzige Alternative zu einer permanenten Moderation (also keine realtime Beiträge mehr).
    This message was brought to you by FiX
    There can be no triumph without loss, no victory without suffering, and no freedom without sacrifice.
    >> United-Forum.de auf Facebook folgen <<

  4. #4
    wildcat
    Avatar von huxl
    Registriert seit
    28.07.2001
    Ort
    Kirrlach
    Alter
    29
    Beiträge
    2.971
    Nick
    huxl
    für mich ist der verbot von internetforen in der heutigen zeit (genau das folgt ja daraus) auch nichts anderes, als zensur pur.
    where is my mind?

  5. #5
    Vivir la Utopia!
    Avatar von Psychot
    Registriert seit
    20.09.2003
    Beiträge
    1.944
    Totale Idiotie und Zensur!

    200.000 Beiträge pro Monat = 6666 Beiträge pro Tag = 4,62 Beiträge pro Minute. Soetwas
    zu überprüfen ist einmal abgesehen von der Schwachsinnigkeit auch noch extrem kosten-
    aufwendig, da eine automatische Überprüfung ja auch nicht legitim ist.

    Wer bei solchen Dingen noch von einem Rechtstaat reden kann der leidet schlicht
    und einfach unter Realitätsverlust.
    (K) All Rites Reversed - Reprint what you like
    Pimp my Rights!

  6. #6
    Administrator
    Avatar von freezy
    Registriert seit
    26.09.2002
    Ort
    Dark Citadel
    Alter
    29
    Beiträge
    59.451
    Nick
    freezy
    Clans
    SoDsW
    Ausland

  7. #7
    teh_b00nerer
    Avatar von GeNeRuLeR
    Registriert seit
    06.07.2004
    Ort
    Fürstenfeldbruck
    Alter
    27
    Beiträge
    1.737
    Nick
    Generuler

    scheiss auf deutsche rechtssprechung =P

  8. #8
    Vivir la Utopia!
    Avatar von Psychot
    Registriert seit
    20.09.2003
    Beiträge
    1.944
    Ausland ist größtenteils der selbe Müll.
    (K) All Rites Reversed - Reprint what you like
    Pimp my Rights!

  9. #9
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Das witzige daran ist ja, dass das solche Leute nicht abhalten wird. Falls es über's Forum nicht, dann halt per IRC, falls das nicht geht per E-Mail, falls das nicht geht per MSN, falls das nicht geht...gibt unzählige Möglichkeiten. Im Endeffekt wird das niemanden von etwas abhalten.

    Mal abwarten, sind ja noch ein paar Instanzen... und selbst wenn die anderen Gerichte die Auffassung teilen sollten ist das Risiko für dieses Forum wohl eher gering, denn dass UF ist bei weitem nicht so bekannt wie heise. Bleibt nur zu hoffen, dass die Richter in den weiteren Instanzen wissen was ein Internetforum ist und wie das funktioniert.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  10. #10
    Administrator
    Avatar von FiX
    Registriert seit
    21.12.2001
    Ort
    Berlin
    Alter
    31
    Beiträge
    32.912
    Name
    Nils
    Nick
    FiX
    Naja, nach den EU Richtlinien ist eigentlich genau das was dieses Urteil aussagt nicht gewollt (und eigentlich auch nach dem deutschen Teledienstgesetzt nicht -> http://bundesrecht.juris.de/tdg/BJNR...001100308.html)
    This message was brought to you by FiX
    There can be no triumph without loss, no victory without suffering, and no freedom without sacrifice.
    >> United-Forum.de auf Facebook folgen <<

  11. #11
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Tja..Richter sind ziemlich frei in ihren Entscheidungen und in den meisten Fällen ist das auch gut so.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  12. #12
    Ehrenmember
    Avatar von Talatavi
    Registriert seit
    28.07.2001
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    7.917
    Name
    Robi
    Nick
    DonRob
    Clans
    BL00D+
    @Fix: In deinem Link geht es wohl um Provider und nicht um Kunden eines Providers die ein Forum betreiben, wenn ich das richtig verstehe.
    Es gab da mal eine alte Geschichte mit dem Provider Compuserve, wo ein User deren Dienste benutzte um CP zu verbreiten/anzubieten.
    Compuserve wollte sich damals rauswinden indem sie plädierten das es unmöglich ist alle Useraktivitäten zu überwachen.
    Das Gericht sah es aber anders und verurteilte Compuserve zu einer hohen Geldstrafe.

    Zum Thema denke ich das man heute vorsichtiger denn je sein sollte was Foreninhalte betrifft.
    Zum einen gibt es immer mehr Sensibelchen die jeden kleinen Sch... den sie im I-Net finden reporten und zum anderen suchen raffsüchtige Rechtsverdreher nach billigen Möglichkeiten eine gebührenpflichtige Unterlassungserklärung rauszuhauen.
    Wir haben es im UF doch ganz gut gemanagt.
    Unsere Forenregeln verbieten das Einstellen von rechtlich bedenklichem Zeugs und wir gehen dagegen auch vor.
    Das lässt sich in vielen Threads nachvollziehen und ist im (internen) Verstöße-Forum auch beweissicher dokumentiert.
    Ausserdem haben wir einen "pflegeleichten" Stamm-Poster Bestand der sich daran hält.
    Also ich sehe da für's UF erstmal keine Wolken am Horizont, wenn wir unsere bisherige Linie beibehalten.

    Grüße Robi
    Wenn man mit Dreck beworfen wird, ist es nur eine Frage der Menge ob was hängen bleibt.

  13. #13
    Administrator
    Avatar von FiX
    Registriert seit
    21.12.2001
    Ort
    Berlin
    Alter
    31
    Beiträge
    32.912
    Name
    Nils
    Nick
    FiX
    So, heise.de hat das ganze wohl sehr unobjektiv von sich auf alle bezogen, in der mündlichen Verhandlung soll es ganz anders gelaufen sein.

    http://www.r-archiv.de/modules.php?n...ticle&sid=2164
    This message was brought to you by FiX
    There can be no triumph without loss, no victory without suffering, and no freedom without sacrifice.
    >> United-Forum.de auf Facebook folgen <<

  14. #14
    Jap, deshalb hab ich auch erstmal nichts hier gepostet. Welcher Verlag (Heise) wird schon von sich selbst unvoreingenommen objektive Artikel schreiben??? Warten wir erstmal ab, was überhaupt genau in der Begründung steht Also erstmal ruhig bleiben und die weiteren Schritte beobachten.
    Geändert von -Admi- (07.12.2005 um 22:26 Uhr)

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Ständig Verbindungsabbrüche auch ohne FW´s
    Von Krimat2003 im Forum Technischer Support
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 20.04.2007, 23:00
  2. Kann nicht online spielen (auch ohne FW nicht)
    Von daWayne im Forum CCG/ZH Technik Ecke
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 18.05.2006, 02:32
  3. Gibt es auch dierektes info für YURI?
    Von Trunks im Forum Alarmstufe Rot 2
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 16.03.2003, 01:26
  4. TS goodbye und auch UF goodbye für ne weile
    Von DaNieL im Forum United Talk
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 08.09.2001, 16:50

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •