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Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft?

Eine Diskussion über Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Zitat von Dexterrules Ich halte eine CDU/CSU Führung mit FDP in der Koalition in der momentanen globalen Situation für die ...

  1. #81
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Wilma
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    Zitat Zitat von Dexterrules Beitrag anzeigen

    Ich halte eine CDU/CSU Führung mit FDP in der Koalition in der momentanen globalen Situation für die beste Lösung für Deutschland.

    Wirtschaftlicher Liberalismus ist in Zeiten der Krise wichtig um der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Alle Versuche der SPD, Linken und Grünen dem kleinen Mann direkt mehr Geld einzubringen, waren sicher gut gemeint, aber praktisch Erfolglos. In der heutigen Zeit, bedarf es einer pulsierenden Wirtschaft wenn es uns allen gut gehen soll. Diese in Schwung zu halten, sollten also unsere primären politischen Aufgaben sein.
    oO?
    in der heutigen zeit? -> mit der nummer hausiert die fdp schon mind. seitdem ich wählen darf bei jeder wahl.
    pulsierende wirtschaft -> wohlstand für alle? -> epic fail
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  2. #82
    Oberfeldwebel
    Avatar von ahits
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    Vielleicht kommt man endlich mal zur Einsicht, dass eine pulsierende Wirtschaft, die aber auf den Export ausgerichtet ist, so nicht funktioniert.
    Was bedeutet es denn dass wir dauernd Exportweltmeister sind und das auch bleiben wollen? Doch schlicht und ergreifend nur, dass wir viele Waren herstellen, ins Ausland abgeben, und die Unternehmen dafür Geld bekommen. Kurz: Wir arbeiten für die anderen mit, vor allem die USA. Und was machen die Unternehmen mit dem Geld? Auf jeden Fall nicht in Form höherer Löhne an die Angestellten auszahlen. Das Gegenteil ist der Fall, schliesslich muss man ja international wettbewerbsfähig bleiben. Die Löhne fallen, wo ist da jetzt der grosse Wohlstand für die Deutschen trotz pulsierender Wirtschaft? Es geht doch schon seit Jahren abwärts...

    Dieses volkswirtschaftliche Ungleichgewicht kann sowieso nicht ewig bestehen bleiben, denn letztendlich läuft es doch darauf hinaus: Staaten wie die USA importieren für viele Dollars, produzieren aber kaum noch selbst, also wird die Geldmenge ausgeweitet, der Dollar inflationiert. Seit Jahren an der Börse zu sehen.
    Auf der anderen Seite hätte der Exportweltmeister im Land eine Deflation, immer weniger Kaufkraft in der Bevölkerung, die Preise müssen gesenkt werden, die Währung deflationiert.
    Mit der DM wäre diese Richtung auch eindeutig zu erkennen gewesen, der Euro verwässert das ganze natürlich, denn im Euroraum ist ja nicht jeder Staat exportorientiert, gerade Länder am Mittelmeer "gleichen" das noch ein wenig aus, was natürlich andersrum bedeutet - sie leben teilweise auf unsere Kosten.

    Die Deutschen tun sich keinen Gefallen damit, für so wenig wie möglich soviel wie möglich und qualitativ akzeptable Waren herzustellen und ins Ausland zu liefern, ohne auch im Gegenwert entsprechende Waren zu importieren.
    Wenn also eine pulsierende Wirtschaft gleichzeitig Wohlstand bedeuten soll, dann MUSS das dumme Gefasel vom Exportweltmeister endlich aufhören, nicht die deutsche Volkswirtschaft muss ständig sparen und produktiver werden, sondern andere. Und das muss Deutschland mit entsprechender Nachfrage international natürlich auch forcieren, denn solange deutsche Konzerne nur Geld kassieren, und weiter auf die Kostenbremse latschen um Konkurrenten wie China auszustechen, bleiben wir in dieser Spirale.

    Im übrigen zahlt auch China einen extrem hohen Preis für ihre exportorientierte Wirtschaft, solche Arbeitsbedingungen wie dort entstehen ja nur durch den Druck die gesamte Welt beliefern zu wollen, anstatt erstmal an seine eigene Wirtschaft zu denken. Im Vergleich zu Deutschland haben die Chinesen jetzt wenigstens angefangen ihre angehäuften Währungsreserven etc. in die Hand zu nehmen und Rohstoffe auf dem Weltmarkt aufzukaufen und so wenigstens einen kleinen Schritt Richtung Gleichgewicht gehen.
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  3. #83
    Robin Hood
    Avatar von RaoulDuke
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    Kann dir da leider fast gar nicht zustimmen.
    Die Rolle als Exportweltmeister hat den Reichtum der Bundesrepublik überhaupt erst begründet.
    Volkswirtschaftlich gesehen ist das äußerst positiv für die Bundesrepublik eine so positive Außenhandelsbilanz zu haben. Die Rechnung das wir für andere mitproduzieren kann ich so auch nicht nachvollziehen, wir bekommen ja Geld dafür und zwar keinen wertlosen Dollar sondern Euro. Was ist daran denn schlecht? Davon können wir uns doch auch wieder Güter kaufen. Wir verschenken unsere Exportgüter doch nicht ins Ausland.
    Richtig ist was du zu den USA sagst, aber das ist nicht direkt unser Problem denn durch die Inflation des Dollars, können wir mehr amerikanische Güter kaufen.
    Die Deflation hierzulande hat auch nicht wirklich was mit der Außenhandelsbilanz zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu Zeiten der Krise wie ich schon mehrmals erwähnt habe. An dieser Stelle möcht ich dich daran erinnern das du vor einiger Zeit von einer unkontrollierbaren Geldmenge und einer stetigen Infaltion gesprochen hast, die durch einen Goldstandard vermeidbar wäre und eine mögliche Deflation vehement bestritten hast, die ich im Falle einer Rezession prophezeit habe^^

    Mag sein das die Löhne nicht steigen oder gar fallen nichtsdestotrotz schaffen volle Auftragsbücher von Exporteuren Arbeitsplätze. Und evtl. auch einen (schlecht-)bezahlten Arbeitsplatz mehr. Immerhin. Soll man sich das einfach sparen? Dann haben nichtmal die schlechtbezahlten Arbeitsplätze.

    Eine positive Außenhandelsbilanz bedeutet erstmal, dass die jeweilige Währung wertvoller wird im Vergleich zu dem importierenden Land. Also man kann sich für jeden Euro mehr Dollar kaufen und damit dann mehr amerikanische Güter. Das ist ein volkswirtschaftlicher Wohlstandszuwachs und hat zu DM-Zeiten wirklich auch Freude gemacht.
    Jetzt zu Eurozeiten siehst die Sache allerdings anders aus und da muss ich dir recht geben. Es ist in der Tat so das viele andere Eu-Länder auf Kosten unserer positiven Außenhandelsbilanz "leben", aber so ist das nunmal in einer solidarischen Staaten- und Währungsunion.
    Denn jetzt muß man die Außenhandelsbilanzen aller Euroländer addieren und dadurch wird die positive Außenhandelsbilanz der BRD in der Tat durch die negativen Salden der anderen "aufgefressen" , so dass nur mehr ein kleines Minus bleibt. Die ganze Bemühung also Exportweltmeister zu sein ist in der Tat für die Katz, wenn man auf den wolkswirtschaftlichen Benefit für die BRD aus ist.
    Allerdings hilft es nichts zu sagen, ach wenn die anderen auch nicht positiv außenhandeln dann machen wir das auch nicht, denn dadurch würde die gesamte Außenhandelsbilanz richtig ins Minus rutschen und wir wären in der Lage der USA. Nicht wir müssen unsere Außenhandelsbilanz nach unten korriegieren sondern die anderen EU-Länder ihre nach oben.

    Kann auch deine Schlüsse bezüglich Konzerne nicht verstehen, natürlich versuchen die Unternehmen ihre Kosten zu drücken und erwirtschaften dadurch Gewinne. Aber das Geld ist ja der Volkswirtschaft nicht entzogen, die horten das nicht in ihrem Geldspeicher sondern investieren es wieder und bezahlen Steuern davon. Und Investitionen können Arbeitsplätze schaffen und (hoffentlich) auch eine positive Rendite.
    Das hat alles nichts mit der von dir kritisiereten Verteilungsgerechtigkeit zu tun, das ist eine andere Baustelle.

    Zugegeben Deutschland hat nicht nur jetzt Probleme mit dem Binnenhandel, aber analog zu oben, dann sollten wir einfach nicht soviel exportieren ist einfach der falsche Schluss. Nicht der Export muss weniger werden, sondern der Binnenhandel stärker. Die beiden bedingen sich auch nicht wirklich, also durch einen verringerten Export profitiert der Binnenmarkt nicht im geringsten.
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  4. #84
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    Avatar von SonGohan
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    Schlecht bezhalte Arbeit, ist so gut wie keine Arbeit. (Zumindestens wenn man damit gerade von Monat zu Monat kraucht) Die gerrechte Verteilung unseres Tauschmittels ist entscheidend, denn auch der Arbeitnehmer bastelt sich keinen Geldspeicher, sondern konsumiert.

    So schon 2 Sätze zuviel geschrieben. Wirtschaft ist doof und ich beschäftige mich wieder mit den Kriegen und Konflikten auf diesen Planeten. ^^

  5. #85
    Oberfeldwebel
    Avatar von ahits
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    Zitat Zitat von RaoulDuke Beitrag anzeigen
    Nicht wir müssen unsere Außenhandelsbilanz nach unten korriegieren sondern die anderen EU-Länder ihre nach oben.
    Sorry, aber das ergibt doch so keinen Sinn. Du meinst, andere Volkswirtschaften müssten mehr exportieren. Okey,
    a) das würde ein Angebot auf dem Weltmarkt darstellen. Nutzt niemanden was, denn anbieten kann man viel, deshalb tut es nicht gleich eine andere Volkswirtschaft kaufen. Kurz gesagt: es kommt immer erst die Nachfrage nach etwas, dann das entsprechende Angebot.
    Kein Unternehmen dieser Welt stellt einfach so irgendwas her, nur um etwas anzubieten. Auch keine Volkswirtschaft.
    Solange also Staaten mit aktuell deutlich höherem Export nichts nachfragen, können andere Staaten anbieten was sie wollen, es ändert nichts am Ungleichgewicht weil es zu keiner Warenbewegung kommt.
    Demzufolge müssen die Länder wie Deutschland etwas nachfragen - und wenn es nur einfache Rohstoffe sind wie es China tut (ist wie gesagt nen erster Schritt).

    b) Du willst also, dass auch alle anderen Volkswirtschaften exportorientiert aufgestellt werden. Das ist ein Widerspruch in sich, denn was einer exportiert, importiert jemand anderes, demzufolge kann unterm Strich nicht jede VW einen starken Export haben. Zwischen allen VW muss es ein Gleichgewicht geben, und jede VW die exportorientiert handelt, versucht das auszuhebeln.
    Wenn man z.B. den USA dauerhaft mehr Waren liefert als sie uns liefern, warum sollten sie das ablehnen? Kurzfristig ist das für beide ein Gewinn, aber auf Dauer ist es ein Geschenk.
    Dazu kommt, dass dies weltweit deflationär wirken könnte - man stelle sich vor, jedes Land möchte auf einmal um jeden Preis Exportweltmeister werden - da zerstören sich die VW gegenseitig im Preiskampf.

    Allerdings hilft es nichts zu sagen, ach wenn die anderen auch nicht positiv außenhandeln dann machen wir das auch nicht, denn dadurch würde die gesamte Außenhandelsbilanz richtig ins Minus rutschen und wir wären in der Lage der USA.
    Falsch, das Gleichgewicht Import/Export muss gehalten werden. Es muss nicht der Import so stark erhöht werden dass er den Export übersteigt. Gleichzeitig erhöht sich z.B. mit dem Import Deutschlands ja auch der Export der anderen VW, nämlich derer die die Waren liefern. Wären das z.B. unsere Mittelmeerländer, wäre innerhalb der EU weiterhin das Gleichgewicht wie jetzt auch vorhanden - nur nicht mehr auf Kosten von Deutschland.
    Die USA müssen sehen, dass sie das weltweit hinkriegen, dazu müssen auch Länder wie China sich umorientieren.

    Die Deflation hierzulande hat auch nicht wirklich was mit der Außenhandelsbilanz zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu Zeiten der Krise wie ich schon mehrmals erwähnt habe. An dieser Stelle möcht ich dich daran erinnern das du vor einiger Zeit von einer unkontrollierbaren Geldmenge und einer stetigen Infaltion gesprochen hast, die durch einen Goldstandard vermeidbar wäre und eine mögliche Deflation vehement bestritten hast, die ich im Falle einer Rezession prophezeit habe^^
    Ich habe doch bereits gesagt, dass eine Deflation des Euro aufgrund des Exports von Deutschland nicht vorhanden ist, weil andere Euroländer das mehr als ausgleichen. Ich sagte, hätten wir noch die DM, würde sich das anders verhalten. Das jetzt Theorie, von daher brauch man da nicht diskutieren, wir haben schliesslich keine DM mehr^^

    Eine stetige Inflation wäre durch einen Goldstandard vermeidbar, das ist richtig. Siehst du das anders? Unabhängig von Auswirkungen auf Wirtschaft, es würde definitiv hohe Inflationsraten verhindern.

    Bzgl. Deflation sehe ich im Euroland aktuell noch keine. Es gab in einigen Bereichen Preiskorrekturen, aber wirklich gross waren die nicht wenn man die Steigerungsraten der letzten Jahre betrachtet. Wir haben keine hohe Inflation des Euro, aber auch keine deutliche Deflation. Wie sich das entwickelt werden wir nächstes Jahr sehen, ich denke es hängt viel davon ab was unsere neue Regierung jetzt so macht.
    Und beim Dollar würde ich mal behaupten es geht eher Richtung Inflation als Deflation. Trotz Rezession.

    Kann auch deine Schlüsse bezüglich Konzerne nicht verstehen, natürlich versuchen die Unternehmen ihre Kosten zu drücken und erwirtschaften dadurch Gewinne. Aber das Geld ist ja der Volkswirtschaft nicht entzogen, die horten das nicht in ihrem Geldspeicher sondern investieren es wieder und bezahlen Steuern davon. Und Investitionen können Arbeitsplätze schaffen und (hoffentlich) auch eine positive Rendite.
    Das Problem ist dennoch, dass trotz dieser "pulsierenden" VOLKSwirtschaft sich der Wohlstand des VOLKS nicht erhöht (sondern z.B. nach Lohn/Gehalt berechnet sogar verringert). Daher der ursprüngliche Grund meines Posts: Weder Arbeitsplätze noch eine pulsierende Wirtschaft garantieren eine Erhöhung des Wohlstands.
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  6. #86
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    Nicht wir müssen unsere Außenhandelsbilanz nach unten korriegieren sondern die anderen EU-Länder ihre nach oben.
    aber auch da wirds irgendwo ein limit geben ^^
    überhaupt ist ständiger wachstum wie ihn alle "wirtschaftsficker" schreien doch gar nicht möglich. irgendwann gehts immer wieder nach unten....man sollte lieber versuchen irgendwo als firma eine entsprechende mitte zu finden, anstatt immer weiter zu expandieren. dann müssen kunden nunmal etwas auf ihr produkt warten
    ich sehe daran insgesamt nichts schlechtes. denn wer immer weiter aufgrund der nachfrage (die sich ja bekanntlich immer irgendwann legt) expandiert wird später in ein tiefes loch fallen, ganz zu schweigen von den massen an arbeitslosen in dem fall. für mich isses nicht der boom der arbeitsplätze erhält sondern eben der standard der sich mit der zeit entwickelt.
    nur man sieht ja was gemacht wird....wachstum reichtum....immer mehr mehr mehr....bis die blase platzt und sich die verdrücken die aus dem reichtum geschöpft haben....oder mal eben bei onkel staat nachfragen...ist doch schon gang und gebe
    so regelt der markt gar nichts von allein!

    ich weiß war nicht wirklich was zum thema an sich, aber das fiel mir dazu grad ein ^^
    Geändert von MacBeth (21.10.2009 um 18:33 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  7. #87
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    Hab grad keine Zeit so ne lange Antwort zu tippen, aber ich werde noch drauf antworten.
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  8. #88
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    na ja oftmals ist die autobahn aber schnellste weg ;D. Ich hoffe das kommt nicht. Man muß halt auch immer berücksichtigen, dass man die Kosten, die entstehen, wenn man länger auf der Landstraße fährt (sprich Benzin) auch erstmal wieder reinholen muss. Falls das tatsächlich kommen sollte, werde ich mal gründlich abwägen, was die günstigste Lösung ist (Zeit ist ja auch schließlich Geld, iwie ;D)

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  9. #89
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    Merkel muss die Notbremse ziehen
    Die fünf Wirtschaftsweisen sind eindeutig in ihrem Urteil: Steuersenkungen sind zur Zeit mit seriöser Finanzpolitik nicht vereinbar. Die Ökonomen räumen auf diese Weise mit dem fast schon naiven Glauben der neuen Koalition auf.
    Die fünf Wirtschaftsweisen sind eindeutig in ihrem Urteil: Steuersenkungen sind zur Zeit mit seriöser Finanzpolitik nicht vereinbar. Im Gegenteil werden sie auf Jahre hinaus das Wachstum sogar bremsen, weil die wachsende Staatsverschuldung den Spielraum für notwendige Ausgaben für Bildung und Innovationsförderung eingrenzt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar gegenüber Ökonomenrat aus Erfahrung skeptisch – hatten doch auch die fünf Weisen den Absturz 2008/9 nicht geweissagt. Allerdings bedeutet eine ungenaue Prognose nicht, dass die Empfehlungen zur Bewältigung der Krise aus der Luft gegriffen wären: Wie langfristig lähmend eine hohe Staatsverschuldung wirkt, lässt sich sehr wohl aus Erfahrungen und vorhandenen Zahlen ableiten.

    Die Ökonomen räumen so auch mit dem fast schon naiven Glauben der neuen Koalition auf, dass ein höhres Wachstum den Haushalt quasi von selbst saniert: Es hilft, indem es den Sparbedarf senkt – es löst das Problem aber nur zu einem geringen Teil. Als dringendstes Sofortprogramm fordern die Ökonomen daher ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über das Steuersenkungsgesetz debattiert, „die Geschenkkörbe mit Steuersenkungen einzusammeln“.

    Das ist nach dem Koalitionsvertrag sogar jederzeit möglich: Alle schwarz-gelben Beschlüsse sind darin unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Notbremse muss Merkel möglichst bald ziehen.
    Doch keine Steuersenkungen von der neuen Regierung? Ist auf einmal kein "Spielraum" mehr für da?
    Konnte ja aber niemand vorher ahnen
    Naja noch ist ja nix durch, weder in die eine noch die andere Richtung
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  10. #90
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    Wer für Steuersenkungen bezahlt hat, bekommt sie auch:

    Schwarz-gelbe Steuerversprechen
    Die schwarz-gelbe Koalition beschließt einen Steuernachlass auf Hotelübernachtungen. Es ist der Sieg einer Lobby gegen alle ökonomische Vernunft.

    Das Regierungskabinett hatte gerade bei einer Sondersitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Branche milliardenschwere Subventionen beschert: Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent.

    Ohne die Mithilfe der Liberalen wäre der Coup nicht möglich gewesen.

    Die Unterstützung ist umso erstaunlicher, als sich sonst niemand finden lässt, der die neue Subvention vernünftig findet. Zwar stimmt es, dass viele Nachbarstaaten in der Gastronomie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben. Doch dass deshalb, wie von der Hotel- und Gaststättenlobby behauptet, viele Touristen und Kneipengänger über die Grenze ins Ausland pendeln, ist nicht sonderlich plausibel.

    Die Wirtschaftsweisen kritisieren den Plan als "völlig unverständlich". Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem "völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk". Selbst FDP-Politiker sind empört. "Es ist falsch, immer neue Subventionen zu erfinden", sagt Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses.
    Der ganze Artikel:
    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,661510,00.html
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  11. #91
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    Dann wissen wir schon mal was in vier Jahren abgesägt wird wenn die nächste Regierung die Suppe auslöffeln darf.
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  12. #92
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    Avatar von Touji
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    Tja, irgendwo muss der Staat ja ausgehungert werden, damit man damit später weitere Privatisierungen und den Raubbau am Sozialsystem rechtfertigen kann. Von nichts kommt nichts.

    Dass die FDP eine reine Klientelpartei ist bestätigt sich damit wohl einmal mehr. Subventionen sind Teufelszeug, es sei denn sie nützen unseren Günstlingen.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  13. #93
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    Avatar von Macross
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    Für Hoteliers? Wieso kann das Geld nicht gleich in die Bildung miteinfließen. Ach naja, die FDP wird in den nächsten Jahren es alles ruinieren und die blinden FDP Anhänger sehen dies natürlich positiv ^^

  14. #94
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    Avatar von MrYuRi
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    Zitat Zitat von Paladinchen Beitrag anzeigen
    Für Hoteliers? Wieso kann das Geld nicht gleich in die Bildung miteinfließen. Ach naja, die FDP wird in den nächsten Jahren es alles ruinieren und die blinden FDP Anhänger sehen dies natürlich positiv ^^
    Die Frage kann man sich auch bei der Kindergelderhöhung stellen. Das Geld wäre in der Bildungsinfrastruktur ebenfalls besser aufgehoben gewesen.

  15. #95
    Robin Hood
    Avatar von RaoulDuke
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Dass die FDP eine reine Klientelpartei ist bestätigt sich damit wohl einmal mehr. Subventionen sind Teufelszeug, es sei denn sie nützen unseren Günstlingen.
    Jap, und das ist mal nur wahr. Ich weiß noch wie ich mit Derkso eine kleine Diskussion in ICQ hatte, wo ich eben gesagt habe das die FDP nunmal ne Klientelpartei ist und auch wenn sie noch so vernünftige Sachen predigt, sie im Falle eines Wahlsieges nicht herumkommen wird ihrem Klientel der Besservedienenden Rechnung zu tragen, denn von denen hat sie sich nunmal wählen lassen und kann es sich mit denen nicht verscherzen. Wollt er damals zwar nicht so ganz hören aber genauso kommt es jetzt.
    Und das etwas ist was ich in der jetzigen Situation nicht befürworten kann, auch nicht sozial gerecht ist und deswegen die FDP nicht wählbar für mich ist/war.
    Aber das sie diesmal auch von dem nicht typischen Klientel gewählt wurde, wird sich auch wieder ändern. Wenn es nicht erstaunlich gut läuft für die Koalition wird die FDP meiner Meinung nach nicht merh so gute Ergebnisse einfahren.
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  16. #96
    Oberfeldwebel
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    Schwarz-Gelb verrät Bankkunden
    Die EU will US-Terrorfahndern sensible Bankdaten zugänglich machen. Bisher scheiterte das so genannte Swift-Abkommen unter anderem am Widerstand der Bundesregierung. Doch nun will Berlin einlenken - eine Schlappe für die FDP.

    Legt keine andere Regierung ihr Veto ein, können US-Ermittler damit künftig auf dem Weg der Amtshilfe ganz legal auf Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer von Bankkunden zugreifen, die in Europa Geld überweisen. Neben den Österreichern waren die Deutschen in der EU zuletzt die Einzigen gewesen, die größere Vorbehalte gegen das Abkommen hatten.

    Dass Berlin nun einknickt, ist eine Schlappe für die FDP - und zugleich eine Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. Die Verteidigung der Bürgerrechte gehört neben niedrigeren Steuern zu den Markenzeichen liberaler Politik. So hatte FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle noch am Abend der Bundestagswahl gesagt, die Bürgerrechte müssten "endlich wieder respektiert werden".
    Jaja, die FDP respektiert die Bürgerrechte...
    am Besten ist die Begründung:

    Es lohne sich für die Partei nicht, Widerstand zu leisten und damit handfesten Streit mit den Amerikanern auszulösen, hieß es bei der FDP
    Ja ne is klar, bloss keinen Streit mit der grossen Dollardruckmaschine, Deutschland meldet sich zu ihren Diensten Hr.Obama, dürfen wir untertänigst die nächsten Wünsche erfüllen?
    Wir wärs mit ein paar Milliarden für den US-Staatskonzern Opel/GM, ist ja schliesslich im Sinne der Marktliberalisierung, dafür ham wir immer was über
    Bloss keine Politik fürs eigene Land machen, sonst muss sich womöglich der Guido das Dauergrinsen bei seinen Reisen aus dem Gesicht wischen, oder noch schlimmer, man möchte ihn gar nicht mehr empfangen^^

    vollst. Artikel
    http://www.ftd.de/politik/deutschlan.../50042465.html
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  17. #97
    auf eigenen Wunsch gesperrt
    Avatar von Dhaos
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    nani?!
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    Naja, die FDP hättesicher mehr durchsetzen können, wenn sie allein regiert hätte - uns war aber ALLEN bekannt, dass mit der CDU was ganz anderes bei rum kommt. Spätestens jetzt verlieren sich wohl selbst die Dinge, die jeder als Argument für die FDP nannte. Hat noch wer etwas Positives?
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  18. #98
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Mh, wir dürfen zu Afgahnistan jetzt "Krieg" statt "andere Situation" sagen?
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  19. #99
    auf eigenen Wunsch gesperrt
    Avatar von Dhaos
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    Hurra! Preiset die Verantwortlichen - es ist Krieg.. äh, wird Krieg genannt! äh, etwas das krieg war wird nun krieg genannt!
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  20. #100
    Stabsfeldwebel
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    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    Naja, die FDP hättesicher mehr durchsetzen können, wenn sie allein regiert hätte - uns war aber ALLEN bekannt, dass mit der CDU was ganz anderes bei rum kommt. Spätestens jetzt verlieren sich wohl selbst die Dinge, die jeder als Argument für die FDP nannte. Hat noch wer etwas Positives?
    nö, aber selbst das war nicht zu 100% positiv zu werten. Denn vor allem Steuerhinterzieher freuen sich über Bürgerrechte^^
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