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Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft?

Eine Diskussion über Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Eine Autobahnmaut für PKW wird wohl kaum ohne Mehrkosten für die Autofahrer eingeführt werden. Wir werden auf jeden Fall draufzahlen ...

  1. #21
    Kampfschmuser
    Avatar von Merlin
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    Eine Autobahnmaut für PKW wird wohl kaum ohne Mehrkosten für die Autofahrer eingeführt werden. Wir werden auf jeden Fall draufzahlen und andere Länder werden nachziehen. Die Bundesstraßen werden stärker belastet. Freie Fahrt für Leute mit vollem Geldbeutel?

    Steuererleichterungen wie geplant bei Abbau der Steuervergünstigungen wird ebenfalls für viele ein Zusatzgeschäft. Die Besserverdiener werden dabei gut abschneiden und die unteren Einkommen eher schlecht.

    Aber leider kann das Wahlversprechen nicht gehalten werden. Sozusagen wegen plötzlicher unerwarteter Ebbe in den Kassen. Dafür müsste eigentlich jeder Verständnis aufbringen.


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  2. #22
    Glückspilz
    Avatar von Duke Fak
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    Mann müsste ja nur mit dem KFZ-Steuerbescheid automatisch ne Vignette fürs Auto bekommen.
    Alle Deutschen wären automatisch fein raus & zahlen ja eh schon. Mehrkosten sind überschaubar, nämlich nur die Vignettenherstellung.
    Die Ausländer können sich dann analog zu Österreich an Grenznahen Tankstellen ja eine Vignette kaufen.

    Aber da sowas zu einfach wäre kommt das sicher nicht so!
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  3. #23
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    Avatar von Little.
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    Mit Sicherheit nicht. Wir sind hier in Deutschland. Statt funktionierende Systeme für 1 Millionen zu kaufen entwicklen wir lieber für fünf Millionen ein eigenes das dann aufgrund von Fehlern und anderen Debakeln weitere sechs Millionen an Steuergeldern verschlingt. Aber hauptsache selbst gefrickelt....
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  4. #24
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    Avatar von FiX
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    Das zum 01.01.2010 noch keine umfassende Steuerstrukturreform in Kraft treten kann, war von Anfang an klar - das hat auch die FDP nie behauptet. Es ging immer darum, direkt nach der Wahl zunächst Familien zu entlasten. Wie genau es weiter geht, muss ausgehandelt werden - jetzt mitten während den Verhandlungen einzelne Sätze als Ergebnis zu verkaufen ist wohl etwas übertrieben.

    Spielraum für Entlastungen ist auf jeden Fall vorhanden, darüber herrscht bei beiden Verhandlungspartnern Einigkeit. Entscheidend wird dann nur sein, wann und in welchem Umfang die Reformen kommen. Mir wäre vor allem wichtig, dass es eine wirkliche Strukturreform gibt, es geht ja nicht einfach nur um irgendeinen Steuersatz oder Freibetrag.
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  5. #25
    Oberfeldwebel
    Avatar von ahits
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    Es soll bei den Bürgern gleich zu Beginn der Koalition bloß nicht der Eindruck eines Bündnisses der sozialen Kälte erweckt werden. Insbesondere nicht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP vom Wähler bestätigt werden wollen. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, spricht das offen aus: Er rechne damit, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl umgesetzt werden können.
    Egal ob/welche Entlastung jetzt noch kommt, sie wird in 1 Jahr doppelt und dreifach auf andere Art und Weise zurück zu zahlen sein

    Übrigends will ich ja nicht alles negativ reden, der Freibetrag für H4 soll ja deutlich erhöht werden, sollte das bald kommen und ich bis nächstes Jahr keine neue Arbeit gefunden haben (halt ich aber gerade sehr für unwahrscheinlich) würde mich das direkt positiv betreffen (bei den aktuellen Grenzen würde ich gar kein H4 bekommen^^).

  6. #26
    Kampfschmuser
    Avatar von Merlin
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    Warum soll es ein Stufenmodell bei der Steuerreform geben?

    Nur weil es einfacher zu rechnen ist oder gibt es noch andere Vorteile?
    Was passiert an den Stufen? Betteln die Leute in dem Bereich darum keine Lohneerhöhung zu bekommen, damit sie keine Einkommenseinbußen haben?

    Kinderfreibetrag erhöhen: Wer profitiert davon?


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  7. #27
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    Avatar von MacBeth
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    Zitat Zitat von ahits Beitrag anzeigen
    Egal ob/welche Entlastung jetzt noch kommt, sie wird in 1 Jahr doppelt und dreifach auf andere Art und Weise zurück zu zahlen sein

    Übrigends will ich ja nicht alles negativ reden, der Freibetrag für H4 soll ja deutlich erhöht werden, sollte das bald kommen und ich bis nächstes Jahr keine neue Arbeit gefunden haben (halt ich aber gerade sehr für unwahrscheinlich) würde mich das direkt positiv betreffen (bei den aktuellen Grenzen würde ich gar kein H4 bekommen^^).
    nicht der freibetrag (freibetrag = einkommen das nicht angerechnet wird) sondern das schonvermögen! was aber letztlich auch nichts weiter ändert! das schönvermögen könnte auch verzehnfacht werden....es würde sich am grundkonstrukt nichts ändern ^^

    wer mit dem begriff nichts anfangen kann hier
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schonverm%C3%B6gen

    das mitm freibetrag selbst wird wohl einfach mit reingemauschelt hat aber keinen bezug zum wirklichen freibetrag
    Zur Zeit liegt der Freibetrag für das Schonvermögen bei 150 Euro pro Jahr. Die FDP fordert die Grenze auf 750 Euro hoch zu setzen. Die SPD ist dafür, die Grenze für das Schonvermögen ganz abzuschaffen, wenn diese nur zur Altersvorsorge diene. Doch für wen würde überhaupt diese Regelung einen Vorteil bringen? Wer hat schon so viel Geld, um es zur Altersvorsorge anzulegen? Wohl die Wenigsten. Die geforderte Ausweitung des Hartz IV Schonvermögens wäre keine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen. Laut den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts lag das durchschnittliche Bruttogeldvermögen aller Bundesbürger bei 40.000 Euro - mit Aktien, Renten und pro Haushalt. Nur die wenigsten Erwerbslosen könnten über eine solche Altersvorsorge tatsächlich verfügen.

    Eine letzte Frage bleibt: Wenn nun alle Parteien im Deutschen Bundestag die Anhebung des Schonvermögens fordern, warum wird nicht ein entsprechender Gesetzesentwurf einfach umgesetzt? Nein, lieber wird das Thema für den Wahlkampf "ausgeschlachtet". Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Politiker die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV fordert.
    für mich dummlaberei zur zeit....zumal das thema schonvermögen für hartz4 empfänger sowieso fürn arsch ist, vorallem für ältere. da haben sie sich mal wieder hingesetzt und sich gefragt "was können wir ohne auswirkungen ändern und trotzdem mit dem prekariat in den medien glänzen"
    Geändert von MacBeth (14.10.2009 um 16:20 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  8. #28
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    Avatar von ILLrockYa
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    Natürlich waren das leere Worte der FDP und das is ja jetzt nur die Spitze des Eisberges.

    -Angekündigt wurden ja vor kurzem auch nocht Lockerung des Kündigungsschutzes für Firmen unter 20 Mitarbeitern

    -in den Zeitungen war schon von Firmen die Rede die ihren Mitarbeitern nur 1,50€/h zahlen

    und nicht zu vergessen die Angestrebte erhöhung des Krankenkassenbeitrags nur für Arbeitnehmen!

    Immer schön weiter auf den Kleinen Bürger


    Að mér skyldi kaupa fley og fagrar árar, fara á brott með víkingum!!

  9. #29
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    Avatar von ahits
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    Ja Sorry, Freibetrag ist natürlich was anderes^^
    Ich meinte Schonvermögen, ändert jetzt aber nichts daran dass das für mich, im Falle einer bis nächsten Sommer bestehenden Arbeitslosigkeit, direkt Auswirkungen hat. Mit dem aktuellen Schonvermögen würde ich kein H4 bekommen, sollte ich also bis Ende des Jahres keinen neuen Job haben müsste ich mich drum kümmern mein Geld "verschwinden" zu lassen, damit es dann später im H4 Fall eben nicht angerechnet wird.
    Oder eben das Schonvermögen wird erhöht auf 750/Jahr, dann wäre ich auch so H4 berechtigt.
    Ist also nicht so als wäre so etwas ohne Auswirkungen, wobei du letztendlich dann schon Recht hast, ist eben nur weniger Aufwand für Personen die etwas Vermögen angespart haben und dann in die Arbeitslosigkeit rutschen, muss nicht vom Konto.

  10. #30
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    Avatar von MacBeth
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    ich sagte ja für hatz4 bezieher....die bekommen es ja schon.....hat es keinerlei auswirkungen ^^
    und wenn die schon 40 oder älter sind sparen die sich mit hartz4 auch keine 20.000€ für die ach so üppige rente auf. das ist nur für leute die arbeitslos werden "gut" da sie ihr geld nicht vorher abheben müssen um es zuhause unters kissen zu legen
    aber genau davon will man ja weg....diese regelung bedeutet also keine neuerung die irgendwas besser macht....sie fängt nur sanfter auf.... damit der blutdruck die damit verbundene wut nicht ganz so schnell steigt evtl?
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  11. #31
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    Avatar von Asgard
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    Ist trotzdem ne gute Sache den Freibetrag drastisch anzuheben.
    Hinzu kommt noch das man als H4ler auch 400 € Jobs machen kann
    und das Geld dann tatsächlich auch behalten darf und es nicht mehr angerechnet wird.
    Im moment darf man ja nur 165 € behalten, den Rest bekommt der Staat.

    Somit wird auch eine gewisse Motivation ausgeübt sich einen 400 € Job zu suchen
    und man kann selber seine Lebenssituation ein wenig verbessern, ohne alles abgezogen zu bekommen.

    Gute Sache @ CDU und FDP. Mal schauen wie es weiter geht......

  12. #32
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    Avatar von MacBeth
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    Zitat Zitat von Asgard Beitrag anzeigen
    Ist trotzdem ne gute Sache den Freibetrag drastisch anzuheben.
    Hinzu kommt noch das man als H4ler auch 400 € Jobs machen kann
    und das Geld dann tatsächlich auch behalten darf und es nicht mehr angerechnet wird.
    Im moment darf man ja nur 165 € behalten, den Rest bekommt der Staat.

    Somit wird auch eine gewisse Motivation ausgeübt sich einen 400 € Job zu suchen
    und man kann selber seine Lebenssituation ein wenig verbessern, ohne alles abgezogen zu bekommen.

    Gute Sache @ CDU und FDP. Mal schauen wie es weiter geht......
    das stimmt ja gerade nicht...der freibetrag beim dazuverdienst bleibt noch immer gleich, dafür gibt es weder einen gesetzesänderungsvorschlag noch ne schlagzeile die das direkt bestätigt...hier wird nur absolut freibetrag mit SCHONVERMÖGEN gleichgesetzt! es ist die rede davon...aber darüber gibt es keinerlei zahlen oder irgendwelche hinweise. darum seh ich das noch nicht wirklich
    und wenn sich das mit dem bürgergeld -.- ... wirklich bestätigt ist das alles sowieso uninteressant....selbst wenn sie dann die zuverdienstmöglichkeiten erhöhen gleicht das noch nicht die verluste aus zumal nicht jeder sonnen job bekommen kann
    Geändert von MacBeth (14.10.2009 um 19:49 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  13. #33
    Der vierte Reiter
    Avatar von Asgard
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    Habense vor ner Stunde im Interview auf Phoenix gesagt.

  14. #34
    UF Supporter
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    jojo ich kenn den satz aber da steckt noch keine verdeutlichung hinter ^^
    wiegesagt ich sehe in den ganzen minijobs eh nix positves...schon gar nicht in breiter masse...das ist nicht sinn und zweck der sache. die förderung dessen bringt uns nur immer näher an amerikanische arbeitsverhältnisse....jeder hat 2-3 jobs
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  15. #35
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    Avatar von baracuda
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    Die Regierung entdeckt nach der Wahl traditionell eh immer wieder riesige Haushaltslöcher
    Dieses Jahr konnte man sich das aber wirklich denken, noch in der Kriese behaupten, man wolle die Steuer senken ist Utopie.
    Abgesehen davon bringen Steuersenkungen hier wohl keinem was, dafür bezahlt man nicht genug Steuer.
    Der Großteil sind Sozialabgaben, was ja nix schlimmes ist.
    Dass eine Autobahnmaut wirklich 1:1 mit der Steuer verrechnet wird halte ich auch für utopisch. Wenn das so wäre, würde ich garantiert noch Geld wieder bekommen
    Entweder Autobahnmaut oder Kfz-Steuer, beides ist Unsinn imo.
    Das Schonvermögen zu erhöhen ist ebenso Mumpitz wie alles andere was die Regierung da grade veranstaltet, aber Deutschland, du hast gewählt!

  16. #36
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Wie haben sie bei Toll! zu der Aussage zu den Haushaltslöchern gesagt: die Welt steckt in einer Finanzkrise, und der FDP sagt keiner Bescheid
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  17. #37
    Kampfschmuser
    Avatar von Merlin
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    Die Koalitionsverhandlungen sind echt der Hit.

    Hitchcock könnte das Drehbuch dazu geschrieben haben. Die kommen super spannend beim Publikum an. Aus nahezu unvereinbaren Gegensätzen wird ein Paket mit Gemeinsamkeiten geschnürt.
    Spannend sind auch die Meldungen zu gegenseitigen Drohungen, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Das ist wie im Actionthriller. Da überlebt der Held auch und keiner zweifelt daran, egal wie tief die Scheisse ist, in der er steckt. Im Drehbuch ist auch das Ende des Films festgelegt, genau wie bei den Koalitionsverhandlungen.


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  18. #38
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    Avatar von brainsheep
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    Ich bin mal gespannt, wie teuer die Kinokarten werden
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    Oscar Wilde

  19. #39
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    *edit: Upps, falscher Thread ^^''

    *edit2: So, der Teil gehört hier rein: ^^

    @Erhöhung des Schonvermögens:

    Koalitionspläne - Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?

    Berlin. FDP und Union planen Korrekturen bei Hartz IV. So soll etwa das Schonvermögen von derzeit 250 Euro auf 700 Euro pro Lebensjahr angehoben werden. Reine Symbolpolitik, meinen Kritiker. Von der Korrektur würden zu wenige profitieren. Sie fordern stattdessen eine Anhebung des Regelsatzes.

    Auch in der Union und der FDP sagen mittlerweile viele, die Arbeitsmarktreform Hartz IV sei nicht unbedingt gerecht. In den Koalitionsverhandlungen plädiert deshalb Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten – sie würden eher Arbeitslosengeld II erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen.

    Ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr gilt heute für Hartz-IV-Empfänger, maximal 16 750 Euro. Wer bereits mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen unter bestimmten Voraussetzungen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld erhält. Um diese Härte zu vermeiden, wollen Laumann, CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das so genannte Schonvermögen auf bis zu 700 Euro pro Lebensjahr erhöhen.

    Nur 0,5 Prozent aller Anträge wegen großer Ersparnisse abgelehnt

    Ob das vielen Menschen nützen würde, ist freilich zweifelhaft. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deuten darauf hin, dass der Effekt gering wäre. Denn zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. „Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. In Nordrhein-Westfalen ist das nicht anders. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnten die Behörden höchstens ein Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragsteller zu viel Vermögen für ihre Altersversorgung gespart hatten. Die betroffenen Personen hatten in ihrem bisherigen Erwerbsleben kaum Gelegenheit, nennenswerte Summen zu sparen. Und nur die wenigsten besitzen Häuser oder Eigentumswohnungen, aus denen sie ausziehen müssten, bevor sie Leistungen erhalten.

    Im Umkehrschluss deuten die Zahlen darauf hin, dass die Erhöhung des Schonvermögens durch Union und FDP zwar einigen Vorteile brächten, insgesamt davon jedoch nur eine kleine Gruppe profitieren würde. Deshalb kostete es die neue Bundesregierung möglicherweise auch nicht allzu viel, ihre soziales Versprechen umzusetzen. „Es handelt sich um Symbolpolitik”, sagt der grüne Sozialpolitiker Markus Kurth. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II – Alleinstehende beziehen zurzeit 359 Euro – insgesamt anzuheben.

    Facharbeiter könnten bald in Bedrängnis geraten

    Dass ein höheres Schonvermögen seine Wirkung verfehle, weist Laumanns Sprecher Arno Heißmeyer dagegen zurück. Durch die Wirtschaftskrise könnten gerade Facharbeiter bald in Bedrängnis geraten, so der Sprecher des NRW-Arbeitsministeriums. Wenn die Kurzarbeit in den Unternehmen auslaufe, wären manche der besser bezahlten Beschäftigten von Erwerbslosigkeit bedroht. Für sie bestehe auch die Gefahr, dass ihr angespartes Vermögen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde. In diesen Fällen könne das höhere Schonvermögen durchaus als Beitrag „zur Vermeidung von Altersarmut” wirken, so Heißmeyer.
    Quelle: Der Westen

    Angesichts der Vermögensverteilung in Deutschland wäre es auch verwunderlich, wenn die von der künftigen Regierung angedachten Änderungen sich großartig auswirken würden, außer natürlich auf die die vor ihrer Arbeitslosigkeit schon recht vermögend waren. Eine große Wohltat ist das nun nicht.

    Der Spiegel macht indes schon mal Stimmung für weitere Grausamkeiten, die die neue Regierung umsetzen könnte um zu sparen. Fast alle Vorschläge haben gemeinsam, dass sie vorrangig den "kleinen Mann" belasten. Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Vermögenssteuer? Oder irgendwas anderes was auch die "Leistungsträger" stärker mit einspannt sind natürlich Fehlanzeige. Spiegel eben.
    Geändert von Touji (15.10.2009 um 22:41 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  20. #40
    UF Supporter
    Avatar von MacBeth
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    da fühl ich meine eigene auffassungsgabe bei dem thema doch echt bestätigt ^^
    Geändert von MacBeth (16.10.2009 um 02:41 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

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