SPD bricht eigene Reformen

[neosid'jan']

Hallo Zusammen,

ich stimme der von der Leyen ja wirklich ungern zu, aber was will man dazu sonst sagen: Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin"

* So plädiert die SPD bei Hartz IV dafür, "auf die Anrechnung von Vermögen vollständig zu verzichten". Nur das aus dem Vermögen erzielte Einkommen soll künftig noch berücksichtigt werden. Obwohl dann etwa Zinsen oder Mieteinnahmen angerechnet würden, griff Kanzlerin Angela Merkel am Abend die komplette Vermögensschonung scharf an. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", sagte sie nach Teilnehmerangaben auf der CDU-Fraktionssitzung.

Was soll das denn bitte? Komplette Vermögensschonung? Das ist absolut lächerlich und wider allen Grundlagen des Sozialstaats. Hilf dir selbst, wenns nicht mehr geht hilft der Staat zieht hier nicht mehr.

* Änderungen will die SPD auch beim sogenannten Übergangszuschlag. Wer vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System abrutscht, erhält derzeit für zwei Jahre einen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II von höchstens 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr. Die Sozialdemokraten wollen dies durch die Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten verbessern.

Hartz4 sollte so sein, das es deckelt. Hier überhaupt mit Zuschlägen zu arbeiten passt mir nicht. Es ist wie immer: Wir schaffen eine Außnahme für die Außnahme der Außnahmen - und wer das System am besten kennt, der hat mehr.

* Erwartet worden war eine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengelds I. Hier schloss sich die SPD-Spitze weitgehend einem Vorschlag des hessischen Landesverbands an. Ältere sollen die Unterstützung demnach künftig bis zu drei Jahre beziehen können (bisher zwei), wenn sie sich besonders qualifizieren, Jüngere bis zu zwei Jahre (bisher eins).

Für junge Leute ohne 10 Jahre in einem Sozialversicherungspflichtigen Job -> nein! Alles was drüber geht entspricht nicht dem aktuellen Arbeitsmarkt. Okay, drei Jahre für "ältere" (was auch immer das in Zahlen heißt) mag akzeptabel sein.

* Beim Mindestlohn folgt die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der 8,50 Euro pro Stunde fordert. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde "dringend" gebraucht, um den Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern

Warum nicht einfach Leiharbeit deckeln, wenn es allein darum geht?

* Berücksichtigt wurde auch der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. So sollen 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Gabriel hob hervor, es handele sich um "freiwillige" Arbeit - bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle schon vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten greifen.

Kann mir jemand "sozialer Arbeitsmarkt" definieren? Ich dachte immer der Arbeitsmarkt wird durch die Wirtschaft bestimmt?! Frau Kraft schlägt also vor, das die Leute freiwillig arbeiten dürfen (wow).

* Auch beim Thema Mitbestimmung will die Parteispitze Änderungen. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten soll in Unternehmen mit 1000 statt derzeit 2000 Beschäftigten greifen. Außerdem soll "ein Katalog im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte" festgelegt werden. Das sei ein Schutz gegen "modernen Finanzkapitalismus", heißt es im Papier.

i.O.


Worum geht es der SPD? Möglichst lange möglichst viel Sozialleistungen zahlen und nicht auf Vermögenswerte achten?

 

[WimblGrmpf]

gut das es so schön Quelllengesichert ist... was davon soll ich jetz glauben?

wenns schon um politik geht hier auch mal was schönes neues (gegenteiliges) was unser supergesundheitsminister plant...

http://www.focus.de/finanzen/versic...chen-extrabeitrag-von-29-euro_aid_489708.html

danke an alle FDP wähler an dieser stelle

 

[neosid'jan']

gut das es so schön Quelllengesichert ist... was davon soll ich jetz glauben?

wenns schon um politik geht hier auch mal was schönes neues (gegenteiliges) was unser supergesundheitsminister plant...

http://www.focus.de/finanzen/versic...chen-extrabeitrag-von-29-euro_aid_489708.html

danke an alle FDP wähler an dieser stelle

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683722,00.html
http://www.focus.de/politik/deutsch...yen-ruegt-kuschelkurs-der-spd_aid_490041.html


danke an alle FDP wähler an dieser stelle @ np:
Sollte sich Rösler mit seinen Plänen durchsetzen, würden die Beiträge künftig wieder paritätisch, also jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

Ist doch absolut vernünftig!

 

[Merlin]

Ich finde es gut, dass man in der SPD lernfähig ist.

 

[Outsider]

* Berücksichtigt wurde auch der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. So sollen 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Gabriel hob hervor, es handele sich um "freiwillige" Arbeit - bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle schon vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten greifen.


Kann mir jemand "sozialer Arbeitsmarkt" definieren? Ich dachte immer der Arbeitsmarkt wird durch die Wirtschaft bestimmt?! Frau Kraft schlägt also vor, das die Leute freiwillig arbeiten dürfen (wow).

freiwillige Arbeit: Hebt hervor, dass keiner gezwungen wird diese Jobs zu machen wenn sie nicht zumutbar sind. Wird im Satz danach wieder relativiert weil zumutbare Jobs angenommen werden MÜSSEN, sonst gibts Sanktionen.

Sozialer Arbeitsmarkt meint, dass die Leute für die Arbeit auch vernünftig entlohnt werden und nicht mehr nur wie die letzten Arschgeigen behandelt und für unter dem Existenzminimum noch doppelt extra Sonderschichten einlegen dürfen weil sie sonst wieder gefeuert werden. Sozialer Arbeitsmarkt = Die Leute werden auf dem Arbeitsmarkt FAIR (oder GERECHT) behandelt.

 

[WimblGrmpf]

Ist doch absolut vernünftig!

für leute die >3200 € verdienen auf jedenfall!

ein bsp. dazu

man zahlt in Zukunft grundsätzlich 29 €/mtl egal wieviel man verdient

zzt. zahlt man 0,9 % vom Lohn (mehr als der AG) - diese würden entfallen

du verdienst also bsplw. 1400 € Mtl. - geringverdiener !

0,9 von 1400 € = 12,6

29 - 12,6 = 16,4 € die man als Geringverdiener mehr bezahlt

Die leute die aber gut verdienen, die merken davon kaum was...

im gegenteil, die die zwischen 3200 und 3675 Mtl. verdienen zahlen bis 5 EUR weniger, ab da gilt ja gott sei Dank sowieso die Beitragsbemessungsgrenze...

Es wird also ein Großteil der Bevölkerung (der ärmere Teil) schlichtweg mehr bezahlen... je weniger man verdient desto mehr zahlt man drauf...

Ja, absolut vernünftig... (wenn vernünftig asozial heisst)

 

[neosid'jan']

für leute die >3200 € verdienen auf jedenfall!

ein bsp. dazu

man zahlt in Zukunft grundsätzlich 29 €/mtl egal wieviel man verdient

zzt. zahlt man 0,9 % vom Lohn (mehr als der AG) - diese würden entfallen

du verdienst also bsplw. 1400 € Mtl. - geringverdiener !

0,9 von 1400 € = 12,6

29 - 12,6 = 16,4 € die man als Geringverdiener mehr bezahlt

Die leute die aber gut verdienen, die merken davon kaum was...

im gegenteil, die die zwischen 3200 und 3675 Mtl. verdienen zahlen bis 5 EUR weniger, ab da gilt ja gott sei Dank sowieso die Beitragsbemessungsgrenze...

Es wird also ein Großteil der Bevölkerung (der ärmere Teil) schlichtweg mehr bezahlen... je weniger man verdient desto mehr zahlt man drauf...

Ja, absolut vernünftig...

Das statistische Bundesamt gibt das Durchschnittseinkommen mit knapp 2.500 Euro im Monat an. Nehmen wir mal den Schnitt als Grundlage, und nicht wieder extreme:

2.500€ -> 0,9% = 22,50€ fallen weg. Somit bleibt ein Mehrbetrag von 6,50€. Das Geld wird aber faktisch gebraucht, und so wird die Belastung zumindest tlw. auch auf den AG umgeschlagen.

Und wenn du dir schon den Rösler rauspickst, dann ignorier bitte nicht folgendes:
Da von der Umstellung vor allem Gutverdienende profitieren würden, ist neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

 

[Duke Fak]

Ist es jetzt schon Bruch der Reformen, wenn man sie weiter anpasst?

Vermögensschonung ist schon richtig, aber sie sollte sinnvoll gedeckelt sein! Wer z.B. ein Eigenheim hat oder noch finanziert sollte es bis zu einer gewissen Grösse halten können/dürfen. Macht ja kein Sinn jemand aus dem Haus zu werfen und dann für ihn Miete zu zahlen.

Die Übergangszuschläge sollen längere Arbeitszeiten besser berücksichtigen? Why not?
Trifft wohl eh mehr die Älteren, welche nach zig Jahren aus dem Job fallen und fast keine Chance auf Neuanstellung haben.

Alg I Bezug verlängert wenn sich die Leute qualifizieren? Why not?
Wer was tut soll auch belohnt werden!

Warum Leiharbeit deckeln wenn man mit einem Mindestlohn alle Lohndumpingfreunde auf einmal Ohrfeigt?

 

[freezy]

Das mit dem Schonvermögen find ich sinnvoll. Nur weil ich aus dummen Zufall arbeitslos werde, will ich doch nicht gleich mein Haus, mein Auto etc verkaufen müssen. HartzIV sollte dann dazu dienen den zuvor hart erarbeiteten Standard zumindest kurzfristig halten zu können bis man neue Arbeit hat.

 

[neosid'jan']

Das mit dem Schonvermögen find ich sinnvoll. Nur weil ich aus dummen Zufall arbeitslos werde, will ich doch nicht gleich mein Haus, mein Auto etc verkaufen müssen. HartzIV sollte dann dazu dienen den zuvor hart erarbeiteten Standard zumindest kurzfristig halten zu können bis man neue Arbeit hat.

Glückwunsch, gibt es bereits :-)
Hier geht es um KOMPLETTE Vermögensschonung. Und wenn du durch einen dummen Zufall arbeitslos wirst, dann fällst du im Normalfall auch nicht in Hartz4 sondern ins ALG1.

Ist es jetzt schon Bruch der Reformen, wenn man sie weiter anpasst?

Nö, nur wenn man genau das Gegenteil tut wie vor 5 Jahren geändert.

Vermögensschonung ist schon richtig, aber sie sollte sinnvoll gedeckelt sein! Wer z.B. ein Eigenheim hat oder noch finanziert sollte es bis zu einer gewissen Grösse halten können/dürfen. Macht ja kein Sinn jemand aus dem Haus zu werfen und dann für ihn Miete zu zahlen.

Bin ich bei dir, die SPD will aber nicht deckeln.

Die Übergangszuschläge sollen längere Arbeitszeiten besser berücksichtigen? Why not?
Trifft wohl eh mehr die Älteren, welche nach zig Jahren aus dem Job fallen und fast keine Chance auf Neuanstellung haben.

agree

Alg I Bezug verlängert wenn sich die Leute qualifizieren? Why not?
Wer was tut soll auch belohnt werden!

Und was ist besonders qualifizieren? Excel Kurs? Bitte deckeln, sonst kriegts jeder..

 

[WimblGrmpf]

Das statistische Bundesamt gibt das Durchschnittseinkommen mit knapp 2.500 Euro im Monat an. Nehmen wir mal den Schnitt als Grundlage, und nicht wieder extreme:

Stimmt, dass die wirklich armen mehr zahlen sollen ist ja egal...

2.500€ -> 0,9% = 22,50€ fallen weg. Somit bleibt ein Mehrbetrag von 6,50€. Das Geld wird aber faktisch gebraucht, und so wird die Belastung zumindest tlw. auch auf den AG umgeschlagen.

An welcher Stelle? Ich les da nix von AG belastung, nur von paritätischer Zahlung und Extra Zahlung für AN... fakt ist, wenn das kommt zahlen normale/arme menschen mehr in die Sozialkasse und nicht die die eh genug haben...

Und wenn du dir schon den Rösler rauspickst, dann ignorier bitte nicht folgendes:
Da von der Umstellung vor allem Gutverdienende profitieren würden, ist neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

Das zu machen sobald man in der Regierung ist, nachdem man mit steuerversprechen in den Wahlkampf geht wäre natürlich auch höchst glaubwürdig...

ausserdem steht die Anhebung des Steuersatzes doch in keiner direkten Verbindung zu den Krankenkassen, wäre also rein Gesundheitspolitisch ziemlicher unsinn...

Die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben ist btw auch mehr als überfällig.

 

[Wilma]

Das statistische Bundesamt gibt das Durchschnittseinkommen mit knapp 2.500 Euro im Monat an. Nehmen wir mal den Schnitt als Grundlage, und nicht wieder extreme:

2.500€ -> 0,9% = 22,50€ fallen weg. Somit bleibt ein Mehrbetrag von 6,50€. Das Geld wird aber faktisch gebraucht, und so wird die Belastung zumindest tlw. auch auf den AG umgeschlagen.

Und wenn du dir schon den Rösler rauspickst, dann ignorier bitte nicht folgendes:
Da von der Umstellung vor allem Gutverdienende profitieren würden, ist neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

kleine nachhilfestunde in statistik bzw. eine frage, wie sich diese zahl zusammensetzt (denn ich lasse mich gerne mit fakten eines besseren belehren!):
meine these: diese 2500€ spiegeln vieleicht den tatsächlichen durchschnitt wieder, aber die liegt nciht daran, dass das einkommen realtiv gleichverteilt in der bevölkerung verteilt ist, sondern dass die sog. einkommensschere immer größer wird. soll heissen, dass die anzahl arbeitnehmer <2500 wesentlich größer ist als jene, welche >2500 verdienen. auf den besagten durchschnitt käme man dann nur, wenn in summe die >2500 mehr verdienen als die <2500.
hätte jemand dazu die zahlen?
also wieviel arbeitnehmer <=2500 und wieviele >2500?

 

[KaiKai]

nach unten sind sie bei 0€ begrenzt, nach oben offen.
wie viele obdachlose braucht man, um ackermann auf 2500 zu drücken? :>

der median liegt wohl irgendwo bei 1300€ (http://www.wsws.org/de/2008/mar2008/mitt-m12.shtml)

 

[Wilma]

nach unten sind sie bei 0€ begrenzt, nach oben offen.
wie viele obdachlose braucht man, um ackermann auf 2500 zu drücken? :>

der median liegt wohl irgendwo bei 1300€ (http://www.wsws.org/de/2008/mar2008/mitt-m12.shtml)

genau sowas dachte ich mir nämlich, wenn du wohl auch die 0€-menschen=keine arbeitnehmer nciht ernshaft da mit reinrechnen willst^^
der median erscheint mir hier als 2. kriterium nach dem durschschnitt völlig außer acht gelassen worden zu sein.
ist politisch gesehen wahrscheinlich gewollt

 

[DrFriedChicken]

Das ursprüngliche Beispiel sollte doch eigentlich nur zeigen, dass Besserverdiener ungefähr das selbe zahlen werden, und Geringverdiener doch stärker gebeutelt werden...

Wer aber nun von dem Thema Durchschnittsgehälter noch nicht genug bekommen kann:

Geht es hier nicht eher um das Durchschnittsbruttogehalt, welches aber laut eben selbigem Amt bei über 40000€ im Jahr liegt, also eher etwas mehr als 3300€ im Monat? - http://www.destatis.de/jetspeed/por...itskosten/Aktuell,templateId=renderPrint.psml Letztendlich also doch 30€/Monat.

Jetzt zu der Frage: Wird dadurch nicht eigentlich der Satz gesenkt, statt ihn anzuheben? - Nein, denn eben die Beitragsbemessungsgrenze verhindert, dass es einen echten 30€-Schnitt gibt. Vielmehr liegt der eigentliche Schnitt etwas tiefer. Im Grunde bleibt es für die Kassen also das selbe. Nur werden jetzt Geringverdiener dazu aufgefordert, für den Betrag, den jemand mit mehr als 3300€/Monat sparen kann, aufzukommen.

 

[Locutus]

Und wenn du dir schon den Rösler rauspickst, dann ignorier bitte nicht folgendes:
Da von der Umstellung vor allem Gutverdienende profitieren würden, ist neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

Das bedeutet das gleiche wie bei Frauen villeicht, nämlich wird nix.