August 2009
Nachhaltige Lehren
Petra Pau am 3. Juli 2009 im Bundestag
Herr Kauder, ich sage das sehr deutlich: Nicht alles, was technisch machbar ist und was man sicherlich aus dem beruflichen Blickfeld von Polizistinnen und Polizisten sowie Ermittlungsbehörden gern an Instrumenten in der Hand hat, ist mit unseren Grundrechten und unserem Grundgesetz vereinbar. Wir sind dazu da, genau dieses Spannungsfeld sehr verantwortungsvoll auszuloten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abgeordneten Jörg Tauss (fraktionslos). Volker Kauder (CDU/CSU): Was Sie sagen, ist ungeheuerlich, Frau Pau!)
Das Ganze korrespondiert mit einer weiteren Entwicklung.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist Demagogie, was Sie hier machen!)
Substanzielle und verfassungsrechtliche Grenzen werden Stück für Stück aufgeweicht, zum Beispiel zwischen Landesverteidigung und weltweiten Kampfeinsätzen, zwischen Militär und Polizei, zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das heißt, wir erleben seit Jahren den zielstrebigen Umbau der Gesellschaft weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
(Joachim Stünker (SPD): Das ist ja wohl unglaublich! Das ist Unsinn! Das ist eine Unverschämtheit! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Freuen Sie sich, dass Sie endlich in einem Rechtsstaat leben!)
Andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. Auch diese Praxis widerspricht den wohlfeilen Antworten der Bundesregierung.
(Joachim Stünker (SPD): Sie kommen aus einer Diktatur und halten solche Reden! Das ist unglaublich!)
Kollege, ... Ihr Zwischenruf veranlasst mich, hier mal sehr deutlich Folgendes zu sagen:
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein! Es reicht, was Sie gesagt haben!)
Ja, ich bin in der DDR geboren. Ich habe in der DDR Verantwortung getragen. 1990, die demokratische Wende, die ich nicht erzwungen habe, auch das gestehe ich hier, hat mir nicht nur sehr viel Stoff zum Nachdenken gegeben, sondern ich persönlich habe aus dem Scheitern dessen, was sich Sozialismus nannte, auch aus dem Scheitern der Ideen, für die ich dort gearbeitet habe, sehr schmerzhafte, aber für mich auch nachhaltige Lehren gezogen. Als ich 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dass es eine linke, eine sozialistische Bürgerrechtspartei in der Bundesrepublik gibt. Das heißt, aus den Lehren aus der Geschichte nehme ich mir das Recht heraus, auf Gefahren für die Grundrechte und für das Grundgesetz auch hier in dieser Bundesrepublik hinzuweisen. Dazu steht DIE LINKE.
(Beifall bei der LINKEN. Joachim Stünker (SPD): Sie haben zielgerichtet von Umbau gesprochen! Das ist Vorsatz! Eine Unverschämtheit! Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Gestern den Internationalen Strafgerichtshof verhöhnen und heute solche Reden! Volker Kauder (CDU/CSU): Und dann als Vizepräsidentin da oben sitzen! Das ist alles so ein Ding!)
