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Reform der GEZ

Eine Diskussion über Reform der GEZ im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; gez-abschaffen.de ist wohl wieder "online". Herr Höcker schreibt zumindest wieder: [...] Was mir noch auffiel in diesen Tagen: Mir scheint, ...

  1. #81
    Darth Plüsch !
    Avatar von mope7
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    gez-abschaffen.de ist wohl wieder "online". Herr Höcker schreibt zumindest wieder:

    [...]
    Was mir noch auffiel in diesen Tagen: Mir scheint, dass unsere Politiker ganz bewusst Grand Prix und Fußball-WM darür ausnutzen, uns neue, einengende Gesetze unterzujubeln: Jetzt soll JEDE/R die exorbitanten Gagen und Gehälter der öffentlich-rechlichen Rundfunkleute bezahlen, auch wenn er nichts weiter hat, als eine Bleibe. Kurt Beck nennt diese "HAUSHALTSABGABE" oder "Medienabgabe" eine "zeitgemäße Grundlage" der Rundfunkfinanzierung. Meint er damit, dass so eine Gesetzgebung "zeitgemäß" für einen Gurkenstaat ist? Das passt doch: Wenn ein System keine Akzeptanz bei den Bürgern mehr findet, müssen die Zwänge einfach erhöht und Fluchtmöglichkeiten versperrt werden - so wie am Ende der DDR. Man sprach damals auch vom "Kessel DDR". - Jetzt gab es gegen die Medienabgabe ein kurzes Aufbäumen in den Medien, dann begann aber auch schon die WM und die Aufmerksamkeit war umgeleitet. Nach der WM kommen die Sommerferien und wenn wir alle wieder aus dem Urlaub zurück sind, haben die Landesparlamente die Haushaltsabgabe ab 2013 bereits durchgewunken. So einfach geht das in einem Gurkenstaat.



    Was das sog. "Internetfernsehen" angeht, denke ich, dass ARD und ZDF uns dies nur vorgaukelt. In dem Moment, wo sich tatsächlich mal ein paar Leute dieses Briefmarkenfernsehen angucken wollen, fängt es entweder an wie blöd zu ruckeln oder die Zuschauer werden komplett ausgesperrt. Da "Internetfernsehen" eigentlich nichts weiter zu sein scheint, als eine Täuschung um damit Geld einzutreiben, würde etwa ein Geschäftsführer einer GmbH zu einer Gefängnisstrafe wegen Betruges angeklagt werden. Den öffentlich-rechtlichen Abkassierern wird dagegen der Weg für weitere Taten geebnet. - Verehrte Justitiare und Abmahnanwälte: Ich meine natüüürlich keine Straf-Taten, sondern einfach "Taten". Also Taten im Sinne von: Die tun was. Ich denke, das darf man sagen, oder?



    Ich werde in Kürze umfangreicher über die Fälle des GEZ-Beleidigers Schmidt sowie über den Ausgang des Fitnessfalls berichten. Bis dahin erstmal tschüß.
    Zum Thema Mahnverfahren in Sachen GEZ:
    http://gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm

    So einfach ist das nicht


    btw, hab auch noch den "richtigen" Kommentar von Herrn Höcker gefunden

    Die geplante Medienabgabe

    Kommentar

    Die geplante Medienabgabe führt nicht zu einer Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch nicht zur Sparsamkeit. Diese Pauschale greift die freie Entscheidung des Bürgers an, sich sein Medium selbst zu wählen, da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Jeder soll nun für Gottschalk, Schmidt und Silbereisen zahlen, auch Menschen, die keine Rundfunkgeräte haben. Man kann dieses geplante Übel auch volkswirtschaftlich ausdrücken: Über sieben Milliarden Euro können nicht frei in den Markt fließen. Der neue Staatsvertragsentwurf und die Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhofs sind nicht nur ein Frontalangriff auf die private Fernsehkonkurrenz (das war auch schon die gerätebezogene Rundfunkgebühr), sondern auch auf die Printmedien. Es steht eben weniger Geld am Markt für Zeitungen oder Bücher zur Verfügung. Rechtsprofessor Kirchhof und die Autoren des neuen Staatsvertragsentwurfes propagieren damit die miserabelste Medienpolitik, die man sich vorstellen kann!

    Nicht nur die GEZ muss abgeschafft werden, sondern auch das Zwangsgeld für das GEZ-Fernsehen, weil es in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr dafür gibt. Das weiß Kirchhof und das wissen auch unsere Politiker. Und obwohl alle das wissen, wirbt Kirchhof damit, den Zwang noch weiter zu erhöhen und will uns das auch noch als Fortschritt verkaufen. Armes Volk, das ihm da folgt!

    Nach § 1 Abs. 1 des Staatsvertragsentwurfs vom 31.3.2010 ist für jede Wohnung Rundfunkgebühr zu entrichten. Und was eine "Wohnung" ist, wird in § 3 Abs. 1 geregelt:

    "Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird"

    Das heißt, es könnte auch der Geräteschuppen sein oder ein separater Kellerraum. Der GEZ-freundlichen Auslegung - besser gesagt: der Willkür - stehen wieder einmal sämtliche Türen offen! Außerdem heißt es im Gesetzesentwurf, dass auch Zweit- oder Ferienwohnungen rundfunkgebührenpflichtig sind. Nach § 11 gibt es natürlich wieder die beliebte Ordnungswidrigkeitsregel: Wer also seinen Geräteschuppen nicht freiwillig der GEZ meldet, wird bestraft. Ach ja, ich vergaß: Nach § 6 Abs. 2 muss man künfig sein KFZ bei der Rundfunkanstalt an- und ggf. wieder abmelden.

    Ich frage mich schon lange, was wir unseren Politikern Böses angetan haben, dass sie uns mit einer solchen Rundfunkgebührengesetzgebung drangsalieren. Und für wie blöd halten sie ihr Volk, wenn sie meinen, dass wir uns jetzt auch noch freuen sollen!

    Bernd Höcker

    achja, die Frage ist dann übrigens auch, ob solche Dinge immernoch passieren können, wenn es die Haushaltsabgabe gibt.
    Geändert von mope7 (01.07.2010 um 15:21 Uhr)
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  2. #82
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    Avatar von Fr33zer
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    Ich habe noch nie in meinem Leben was an die GEZ gezahlt.

    Alles ging los als ich vor ca 1 Monat eine Aufstellung der kosten von eben diesen 3000 Euro von der GEZ erhalten habe.

    Bin vor 2 Monaten umgezogen vlt hängt das damit zusammen. Habe nie was vom Gericht etc bekommen. Wer weis wer mich hier gestern besucht hat.

  3. #83
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    Avatar von b-a-d-b-o-y
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    Zitat Zitat von Fr33zer Beitrag anzeigen
    Ich habe noch nie in meinem Leben was an die GEZ gezahlt.

    Alles ging los als ich vor ca 1 Monat eine Aufstellung der kosten von eben diesen 3000 Euro von der GEZ erhalten habe.

    Bin vor 2 Monaten umgezogen vlt hängt das damit zusammen. Habe nie was vom Gericht etc bekommen. Wer weis wer mich hier gestern besucht hat.
    Die werden die Daten vom umzug vom Meldeamt bekommen haben und sich gefragt haben, warum es von dir noch keine "Mitgliedsnr" gibt, obwohl du vorher ja auch irgendwo gewohnt hast. Da wird noch nachgeforscht wie lange du schon einen eigenen Hausstand hast und dir das nachträglich frecherweise in Rechnung gestellt. Ich denke das passiert vielleicht sogar alles automatisch. Kann mir nicht vorstellen, dass die wirklich 11 Jahre in die Vergangenheit Geld eintreiben wollen, wenn wirklich ein Mitarbeiter den Fall bearbeitet hat, die kennen doch die verjährungsfristen. Oder gemäß dem Motto einfach probieren, vielleicht zahlt ja einer wenn er vollstreckungsbescheid liest.
    Die Frage ist, wie sie dir nachweisen wollen, dass du vor deinem Umzug einen Fernseher, Radio usw. hattest.

  4. #84
    Stabsunteroffizier
    Avatar von Fr33zer
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    Das mit den 11 Jahren scheinen die so zu meinen ^^

    Mein Anwalt meinte ich soll ganz entspannt bleiben die machen das immer so wenn man nicht auf normale Briefe reagiert. Er setzt jetzt ein Schreiben auf und hält mich auf dem laufenden ^^
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  5. #85
    Zitat Zitat von b-a-d-b-o-y1978 Beitrag anzeigen
    Die Quellen stehen ja immer dahinter, sind nur nicht verlinkt. Sicher es wäre natürlich zu prüfen, ob das alles was aufgelistet ist wirklich so bei spiegel, faz, focus und Co. veröffentlicht wurde und der Wahrheit entspricht. Ich bin hier mal naiv genug und glaube den Autoren der Seite.
    Soweit ich es sehe werden die Seiten schon verlinkt, jedoch geben diese selbst bei Sachaussagen - welche man Anhand von Dokumenten, die man ohne größere Einschränkungen beziehen kann - keine direkten Quellen an.

    Die meisten Nachrichten dieser Seite stammen jedoch von weniger bzw. gar nicht renommierten Seiten.


    Ich finde ein Betreiber, welcher Kritik an etwas ausüben will, sollte auf eine sehr sachliche Form achten und Seine Angaben ausführlich prüfen bzw. mit direkten und möglichst unstrittigen Quellenangaben nachvollziehbar gestallten.

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