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Piratenpartei ist dabei...

Eine Diskussion über Piratenpartei ist dabei... im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Es interessiert doch keine Sau, was Frau von der Leyen bei ner Pressevorführung zeigt oder nicht zeigt.... in der ganzen ...

  1. #21
    Problembär
    Avatar von Blade
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    Es interessiert doch keine Sau, was Frau von der Leyen bei ner Pressevorführung zeigt oder nicht zeigt.... in der ganzen Diskussion um die Anklage muss man sich folgende Frage stellen:

    Wurde die Ministerin von den Internet-Leuten angezeigt, weil diese tatsächlich glauben Frau von der Leyen tut hier etwas Unrechtes, etwas moralisch Verwerfliches, etwas Illegales oder wurde sie einfach nur angezeigt, weil man eine Chance gesehen hat ihr ans Bein zu pissen?

    Ich würde behaupten es ist ganz sicher Zweiteres und so verkommt es zu einer lächerlichen Aktion mit Kindergartenphilosophie, die mit dem eigentlichen Tun der Ministerin (vorgehen gegen Kinderpornographie mit mehr als nur diskutablen Mitteln) rein garnichts zu tun hat und zeigt einmal mehr mit wiewenig Hirn das Internet-Kollektiv handelt...
    Zitat Zitat von FiX Beitrag anzeigen
    [...], da dem Mod wohl bekannt war, dass Blade kein normaler Bär und auch kein Schadbär, sondern ein Problembär ist und entsprechende Vorsorge daher hilfreich sein könnte.

  2. #22
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Es ist genau andersherum. Aus welcher Motivation heraus die Anzeige erstattet wurde ist erstmal unwichtig, der springende Punkt ist inwiefern es dort wirklich zu einer strafbaren Handlung kam bzw. ob diese auch nachzuweisen ist. Die Staatsanwaltschaft interessiert es kein Stück ob das nur eine Trotzreaktion ist oder nicht, sondern nur inwiefern die Anzeige inhaltlich gerechtfertigt ist.

    Ein strafbare Handlung gehört geahndet. Dabei ist es völlig egal unter welchen Umständen die zuständigen Behörden davon erfahren haben. Auch ob die Handlung einem guten Zweck gedient hat ist zweitrangig und würde sich allenfalls auf das Strafmaß auswirken.
    Nun ja, das Thema hat sich mit der Einstellung des Verfahrens ja geklärt. Die Vorführaktion wird wohl in Ordnung gewesen sein. Hinterher ist man immer schlauer.
    Geändert von Touji (01.08.2009 um 18:24 Uhr)
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  3. #23
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    Avatar von Merlin
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    Jetzt warnt auch die Opposition vor umfassender Internetüberwachung, nachdem UvdL eine Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" fordert.
    Dabei ist das Zugangserschwernisgesetz erst frühestens im Oktober gültig.

    http://www.heise.de/newsticker/Oppos...meldung/142960


    Früher war sogar die Zukunft besser! - Früher litten wir unter Verbrechen, heute leiden wir unter Gesetzen

  4. #24
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    So etwas kommt dabei raus, wenn die DPA Mist macht und die ganzen Agenturmeldungen-Abschreiber wieder loslegen. Es geht dabei um dieses Interview.

    Genauer gesagt um diesen Abschnitt davon:

    abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

    Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
    Die Antwort zeugt zwar von einem etwas seltsamen Bild von Meinungsfreiheit und Menschenwürde, aber die Intention die Sperren auszuweiten kann ich aus dieser Antwort so nicht herauslesen. Das steht so direkt eigentlich nur in der Frage.

    Ich rechne zwar fest damit, dass die Sperren ausgeweitet werden, falls das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, schließlich hat man sich auch bei diversen Überwachungsgesetzen in der Vergangenheit von der Zweckbindung ziemlich schnell verabschiedet, aber wie gesagt das steht da so in der Antwort nicht.

    Aber es ist auf jeden Fall schon mal positiv, dass jetzt auch diverse andere Parteien das Thema ernst nehmen.

    Siehe dazu auch der Artikel vom Spiegelfechter.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  5. #25
    Oberfeldwebel
    Avatar von ElDonoX
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    nun, direkt wird es nicht gesagt, aber es wird auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, eher wird zugegeben dass man sich mit diesem schritt(weiter in das internet einzugreifen, ) indirekt weiter beschäftigen wird.

    alles im allen sind das nur interpretationen, und solche sind nachwie vor mit vorsicht zu genießen, dass sich die deutsche presse daran schon lange nicht mehr hält, dürfte niemanden mehr erstaunen.
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  6. #26
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    Avatar von Apokus
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    Naja... dann dafür halt die KJM... :

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig “unzulässige und jugendgefährdende Inhalte” sperren. Das stellte die für den Jugendmedienschutz im Rundfunk und Internet zuständige Kommission in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht (PDF-Datei) für die Jahre 2007 und 2008 fest. Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.
    Der KJM-Vorsitzende habe den ISP bereits den Erlass exemplarischer Sperrungsverfügungen in Aussicht gestellt, "wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen". Die Einzel-Sperrverfügungen sollen die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzeigen, heißt es im KJM-Bericht. Die FSM und andere Verbände hätten deutlich gemacht, "dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten".
    Ist doch schöööön....

    Die SPD dann direkt nochmal :

    (Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

    Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTE...6/1554595.html

    Könnte man da den Spruch nicht umändern in "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Politiker ermorden um das Grundgesetz zu schützen, nehmen wir das gerne in Kauf" ? ^^

    Edit: Der Kerl meint eh das die Gesetze nicht für ihn gelten : http://www.tagesspiegel.de/berlin/Br...art128,2527544

    Er ist da lieber direkt selbst ausführendes Organ und übernimmt die Polizeigewalt... warum ist solches Pack eigentlich nicht im Knast wos hingehört? Oo
    Nach der Äußerung nun, müsste ja eigentlich schonmal der Verfassungsschutz bei ihm auftauchen...
    Geändert von Apokus (03.08.2009 um 21:53 Uhr)

  7. #27
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    Also ich unterstütze durchaus die Grundidee der Piratenpartei. Zwar ist mir noch nicht ganz klar, warum Leute, die diese Einstellung haben und wirklich etwas bewegen wollen, nicht gleich zur FDP kommen, aber ich finde es grundsätzlich erstmal gut, wenn es mehr Liberale Organisationen in diesem Land gibt. Zwar gehen ein paar Sachen wie die Abschaffung von Patenten in Gänze sicher zu weit, aber der Grundtenor in der Internetpolitik ist sehr gut.

    Ich hoffe nur, dass sich die Piratenpartei, wenn sie zu einer "größeren Partei" werden sollte - was man natürlich abwarten muss -, nicht auf das linke Lager der Parteienlandschaft schlägt.

    Wer weiß, was aus dieser Partei noch einmal wird. Entweder kennt sie in 4 Jahren keiner mehr oder man wird es geschafft haben und ist doch in so manch Parlament eingezogen. Auf lange Sicht hoffentlich ein Gewinn für die Freiheit in diesem Land.
    ]

  8. #28
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    Avatar von Apokus
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    Ich muss nur nach Hessen schauen und die dort von der FDP vorangetriebenen Polizeirechte anschauen.

    http://www.daten-speicherung.de/inde...ei-aufruesten/

    Kurzfassung:

    Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

    1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
    2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
    3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
    4. Unterbrechung des Mobilfunks
    5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
    6. Datenauslieferung an das Ausland
    7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
    8. Mehr Videoüberwachung
    9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
    10. Schwacher Schutz von Intimitäten
    11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
    Dann noch das durch winken der FDP beim Zugangserschwerungsgesetz ohne mit der Wimper zu zucken. ("Vermittlungsausschuss ?`Brauchen wa nicht die Abstimmung hat so entschieden und fertig")
    Mr. Westerwelle hat es nicht mal für nötig befunden überhaupt abzustimmen beim Gesetz, ,ist praktischer um weder dagegen zu sein und gleichzeitig trotzdem die Finger in Unschuld waschen zu können.

    Ansonsten : http://www.heise.de/newsticker/Gruen.../meldung/90110

    Oh... FDP hat auch gleich mal dafür gestimmt... schön, die Auswirkungen davon kann man auch schön sehen wenn man sich anschaut wieviele Berichte über unsichere Systeme eintrudeln...

    Dazu dann noch ein solch scheinheiliges Schützen einer "Kollegin" die offensichtlich gelogen und betrogen hat... ist ja auch alles im Sinne des Erfinders und der dumme depp vergisst das bis in 2 Monaten schon *lach*

    Soll ich weitere Gründe liefern warum die FDP nix anderes is als SPDCDUCSUNPDGRÜNE?

    Den Anteil der FDP an der Vorratsdatenspeicherung aufdröseln?
    Den Einfluss am Zugangserschwerungsgesetz weiter aufdröseln?
    Mit kommentaren wie vom SPD Hansel da oben aufwarten?
    Da gibts noch "einiges" das ich hier an Links usw rumfliegen hab, muss nur n bisl durch mein Chaos ackern..

  9. #29
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    Avatar von Psycho Joker
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    Zitat Zitat von Blade Beitrag anzeigen
    Es interessiert doch keine Sau, was Frau von der Leyen bei ner Pressevorführung zeigt oder nicht zeigt.... in der ganzen Diskussion um die Anklage muss man sich folgende Frage stellen:

    Wurde die Ministerin von den Internet-Leuten angezeigt, weil diese tatsächlich glauben Frau von der Leyen tut hier etwas Unrechtes, etwas moralisch Verwerfliches, etwas Illegales oder wurde sie einfach nur angezeigt, weil man eine Chance gesehen hat ihr ans Bein zu pissen?

    Ich würde behaupten es ist ganz sicher Zweiteres und so verkommt es zu einer lächerlichen Aktion mit Kindergartenphilosophie, die mit dem eigentlichen Tun der Ministerin (vorgehen gegen Kinderpornographie mit mehr als nur diskutablen Mitteln) rein garnichts zu tun hat und zeigt einmal mehr mit wiewenig Hirn das Internet-Kollektiv handelt...
    'Nuff said. Würd ich positiv berenoen, wenn ich könnte.

    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Die Antwort zeugt zwar von einem etwas seltsamen Bild von Meinungsfreiheit und Menschenwürde, aber die Intention die Sperren auszuweiten kann ich aus dieser Antwort so nicht herauslesen. Das steht so direkt eigentlich nur in der Frage.
    Aha? Die Absicht, Kinderpornographie-Seiten im Internet zu sperren, zeugt von "einem etwas seltsamen Bild von Meinungsfreiheit und Menschenwürde"?

    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    Also ich unterstütze durchaus die Grundidee der Piratenpartei. Zwar ist mir noch nicht ganz klar, warum Leute, die diese Einstellung haben und wirklich etwas bewegen wollen, nicht gleich zur FDP kommen...
    Thihihi. Derksowitch ist mein persönlicher Towelie des UF. Nur sagt er halt statt "Mal kiffen?" immer "Wieso wollt ihr nicht der FDP beitreten?" und statt "Das Handtuch nicht vergessen!" immer "Und übrigens, die FDP ist da auch total dafür".
    Geändert von Psycho Joker (04.08.2009 um 20:32 Uhr)
    Oh, the devil will find work for idle hands to do...

  10. #30
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    Zitat Zitat von Psycho Joker Beitrag anzeigen
    Aha? Die Absicht, Kinderpornographie-Seiten im Internet zu sperren, zeugt von "einem etwas seltsamen Bild von Meinungsfreiheit und Menschenwürde"?
    Wie meinen?

    Nein, ihre Antworten in dem Interview zeugen von einem seltsamen Bild davon. "Mobben, Beleidigen und Betrügen" verletzten mitunter die persönliche Ehre des Betroffenen, aber das hat mit der Menschenwürde recht wenig zu tun. Natürlich sollte man auch dagegen vorgehen, sofern die Vergehen durch das Strafgesetzbuch greifbar sind, aber auch nur dann. Geht der Staat jedoch auch gegen legale Formen derartiger Vergehen vor oder sind die entsprechenden Gesetze allzu strikt, so berührt das die Meinungsfreiheit nicht unerheblich.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  11. #31
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    Ui die Schwätzer der "Julis" sind dann auch im Negativwahlkampf angekommen und versuchen sich "glaubwürdig" (ROFL!) für Bürgerrechte einzusetzen ect...
    Dein Werk dabei Derkso? ^^ Hat jedenfalls die gleichen Muster wie die Texte hier...... ^^
    Aber ja, das dort publizierte glauben sicher alle Vollpfosten die mit dem Hammer gepudert wurden oder aber blinden Führergehorsam eingetrichtert bekommen haben

    http://wiki.piratenpartei.de/Datei:A...npartei_03.pdf

    Lohnt sich für alle die sich n bisl damit beschäftigen was für Versprechen wann wo gebrochen werden... die FDP steht z.B. gerade in Hessen für das komplette Gegenteil von dem dort propagiertem Text... Überwachung und Verfassungswidrige Maßnahmen über alles nur um mit der CDU weiter ins Bett gehen zu können.. ^^
    Geändert von Apokus (07.08.2009 um 05:11 Uhr)

  12. #32
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    Wo ist mein Post, in dem ich auf deinen ganzen Schwachsinn geantwortet habe, Apokus?

    @Raoul: Hat den wer verschoben?


    Na, ich werde am Wochenende noch mal dazu kommen, das zu wiederholen, was hier eigentlich schon mal stand bzw. stehen sollte. Jetzt habe ich keine Zeit dazu.

    Aber eines noch an dieser Stelle: Apokus, du solltest mal darüber nachdenken, bei der Linkspartei einzutreten. Bei denen wird auch grundsätzlich einfach alles kritisiert, ohne auch nur einen eigenen Vorschlag zu bringen. Das ist einfach, aber lockt auch nur die Dümmsten an.

    @PJ: Du bewegst dich so langsam auch Richtung meiner Ignoreliste. Früher konnte man mit dir ja wenigstens im Ansatz noch diskutieren: Heute kommt wirklich nur noch sinnloses Zeug, das dein Gegenüber diffamieren soll.

    Bis dahin.
    ]

  13. #33
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    Avatar von Apokus
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    Ich hab nie nen Post von dir hier gelesen... vllt der Zensur zum Opfer gefallen?

    Ansonsten warum sollte ich der Linkspartei beitreten die genauso bescheuert ist?
    Weil ich so was wie die FDP nicht ernst nehmen kann?
    Jahrelanges A erzählen und X machen fördert nicht die Glaubwürdigkeit der Partei.
    Gerade wenn man sich mal vernünftig über Entscheidungen und Aktionen der Partei abseits vom blabla informiert und z.B. auf sowas wie die Hessen Aktionen stößt.

    Das dann FDPler sowas fordern wie Hartz4ler in Berlin Ratten jagen zu lassen nehm ich nichtmal ernst und nutze es nicht mal als Grundlage warum ich die FDP genauso wenig mag wie den restlichen verlogenen Rotz... (http://www.spiegel.de/politik/deutsc...596596,00.html)

    Vorschläge gibts genug... z.B. an die Verfassung halten und den Beschlüssen und Urteilen des Verfassungsgerichts halten... aber auch das macht die FDP nachweislich nicht (Hessen.. ^^).
    Ansonsten wofür Vorschläge und welche noch?
    So ziemlich alle Lügenmärchen von der Laie und anhang wurden hundertemale als Lüge und Fehlinformationen offenbart... hat die FDP irgendwo mal Medienwirksam das Maul aufgemacht? Nö... ist ja nachher so das man gegen die CDU wäre... geht doch net... also wird das Maul gehalten und das Thema totgeschwiegen..

    Ansonsten dann nochmals zum schmöckern:

    http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf

    Man muss sich da einige parts echt mal auf der Zunge zergehen lassen... und das Verlogene Pack ist für die Bürgerrechte und gegen die Überwachung? xD

    Ist genauso wie die Aussage eines FDP Hansels das man nur gegen die Sperrlisten ist wenn man nicht in die Regierung kommt..... wenn man doch mit der CDU ins Bett steigt schweigt man sich lieber aus...

    Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
    Zitat von Jörg Behlen auf Abgeordnetenwatch.de

    Lächerlich deine Versuche deinen Haufen hier irgendwie politisch verkaufen zu können... geh raus auf die Straße und such dir die leute die sich nicht erst informieren welche Versprechen wann wo gemacht wurden und wo sie dann direkt als Lüge entlarvt werden können.

    Ich zumindest glaube keinem Pack das über die Jahre so oft als verlogen aufgetreten ist, geschweige denn das sie meine Stimme bekommen würden.
    Sollten die Piraten sich ebenfalls in der Richtung wiederfinden haben auch diese meinen Support verspielt, bis dahin gibts meine Stimme und auch Mitgliedsbeitrag.
    (Jeder hat EINE Chance, "vielleicht" auch eine zweite, verdient... allerdings definitiv keine dritte oder hundertste wie die aktuellen Fraktionen.)
    Geändert von Apokus (07.08.2009 um 11:39 Uhr)

  14. #34
    Feldwebel
    Avatar von XXXNA
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    Hessen, Hessen, Hessen.... Sonst fällt dir aber auch nix ein.

    Dazu gibt es 2 ganz wichtige Dinge zu sagen: Jeder Landesverband (jeder Partei übrigens!) ist erst einmal vom Prinzip her autonom in seinen Entscheidungen.
    Ich finde die Gesetzesplanung in Hessen auch daneben. Die Jungen Liberalen in Hessen übrigens auch. Deswegen ist auch davon auszugehen, dass in derartiger Form, wie du es hier bereits präsentiert hast, nicht verabschiedet wird. Und wenn doch: Beim Vergleich mit den aktuellen Gesetzen bez. Inneres in Hessen ist auch dieses Gesetz noch liberaler! Das musst du auch einmal miteinander vergleichen. Vorher hat dort Roland Koch als Absolutist gewerkelt. Das kann man nicht von heute auf morgen als KLEINERER PARTNER ändern. Und das könnten auch die Piraten nicht! Glaubst du denn, dass die FDP solche Gesetze machen würde, wenn sie alleine die Regierung stellen würde? Sicher nicht!
    Wir können die Tage gerne weiter darüber diskutieren und uns auch tiefergehend mit den Detaills der Gesetzesplanung beschäftigen. Manches von dem, was in deiner Quelle stand, ist entweder auch schon überholt und nicht mehr Gegenstand der Planung oder war auch nie Gegenstand davon.


    Und jetzt kommen wir mal zu "nicht Hessen": Wo hat sich die FDP denn verbogen? Wo ihr Vertrauen verspielt? Waren wir nicht die einzigen, die geschlossen gegen das Zensursulagesetz gestimmt haben? Das erkennen übrigens auch deine Freunde von den Piraten an. Ob Westerwelle nun anwesend war oder nicht, kann ich persönlich nicht beurteilen. Das spielt aber auch keine Rolle: Der Mann ist Vorsitzender der Partei und der Fraktion! Der muss nicht bei jeder Abstimmung - die übrigens sowieso nicht zu gewinnen war - anwesend sein. Genauso wie Koch-Mehrin das nicht sein muss.
    Dachte, auch die Piraten sind gegen Symbolpolitik und für praktische Lösungen.


    Siehst du, ich finde die Piraten ja auch nicht schlecht. Ich erwarte auch gar nicht, dass sie sich jetzt schon ein komplettes Programm erarbeitet haben. Ich hoffe einfach nur, dass sie sich nicht Richtung links begeben und dann im Lager der Linkspopulisten landen.


    Die FDP trägt nun bereits in vielen Ländern Verantwortung. Und ich kann mir gut vorstellen, wie einfach es ist, einzelne Dinge rauszupicken und diese als Verrat an allem Möglichen darzustellen etc.... Das ist leider nicht ernst zu nehmen, da 1. nicht konstruktiv und 2. sich die Frage der Alternative stellt.
    Klar ist mir die CDU ein Dorn im Auge, natürlich ist es scheisse, was die aus diesem Land machen wollen. Dagegen kämpfen wir auch! Nur: Was ist denn die Alternative? Die SPD ist in Bürgerrechtsfragen auf CDU-Linie und in Wirtschaftsfragen völlig inkompetent. Die Grünen haben mit ihrer Abstimmungsweise beim Zensurgesetz gezeigt, dass auf sie nicht mal mehr Verlass bei den Bürgerrechten ist und viele Strömungen dort sind leider auch linksgerichtet. Dabei könnten gelb und grün sicher viel erreichen, wenn man mehr aufeinander zugehen würde.
    Über die Linkspartei brauchen wir wohl nicht reden.


    Ich empfinde die FDP als einzige Bastion der Bürgerrechte und sinnvollen Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik(wozu ich auch Umweltpolitik zähle). Und das sind mir die wichtigsten Themen.

    Und nun ist es nun mal so, dass als Alternative zu schwarz-gelb immer nur schwarz-rot oder rot-rot-grün übrig bleibt. Nun kann ich sagen: "Ne, die FDP wird als kleiner Partner auch nicht all ihre Positionen durchsetzen können. Also wähl ich die Piraten". Nur: Die Piraten werden leider gar keine ihrer Positionen durchsetzen können.

    Politik ist nicht so einfach, wie du sie dir und hier vorstellst. Ohne Kompromisse läuft da nichts.


    edit: Deinen vorletzten Post zu den JuLis hab ich übrigens nicht verstanden. Was gefällt dir daran nicht? Auf www.julis.de kannst du sehen (Beschlusslage), dass wir uns schon seit Jahrzehnten für Bürgerrechte einsetzen! Du schreibst einfach nur Müll zusammen, der die ganze Arbeit, den sich viele als wirklich persönliches und EHRENAMTLICHES Arbeiten dort seit Jahren machen, diffamiert.

    Und ja: Mein Werk ist auch dabei. Von mir stammen die Zeilen am Ende des Bundestagswahlprogramms, die in der Abstimmung auf dem letzten Bundeskongress mit großer Mehrheit eingefügt wurden:

    - die Abschaffung der Kirchensteuer und von Kirchenaustrittsgebühren.
    - die Gleichstellung aller Religionen und die Bezahlung und Einsetzung von Predigern und Personal durch die Religionsgemeinschaften und nicht durch den Staat.
    Geändert von XXXNA (07.08.2009 um 17:00 Uhr)
    ]

  15. #35
    Gutmensch
    Avatar von Psycho Joker
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    machinor
    @Touji: Oh Pardon. Hatte ich wohl falsch verstanden. Na ja, das Tolle am Begriff "Menschenwürde" ist ja, dass er so schön unpräzise und schwammig ist. Den kann man toll dehnen und interpretieren.


    @Derksowitch: Mit mir kann man immer noch gut diskutieren, aber weißt du, es ist so: Ich hab vor etwa einem halben Jahr gänzlich aufgehört, dich irgendwie ernst zu nehmen.
    Und ich verbitte mir bitteschön den Vorwurf, ich würde diffamieren. Ich mach mich über dich lustig, aber ich diffamiere dich nicht. Das muss ich gar nicht. Du demontierst dich ja eh immer schon selbst am besten.



    P.S.: Siehst du wie fröhlich ich jetzt dadurch bin, dass ich dich nicht mehr ernst nehme?! Früher hätte ich nie so viele Smileys in ein so kurzes Posting gesetzt.
    Oh, the devil will find work for idle hands to do...

  16. #36
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    ^SonGohan
    Deine beigefügten Punkte sind null und nichtig, genau so wenig wie sonstige atheistische Idealle von dir. Denn die FDP (hinter der du mit vollen Herzen stehst) vernündet sich mit der CDU(!), das ist für Atheisten kein Kompromisse, sondern ein unvereinbarer Punkt ohne wenn und aber. Das ist ein no go, nichts anderes. Komprommise gibt es bei Kernelementen seiner eigenen Vorstellungen nicht.

    Genauso beinhaltet Wirtschaftspolitik sicherlich keine Umweltpolitik, es ist gar fatal das wirtschaftlich zu sehen. Hier gibt es nur einen Weg, der Klima bzw. Umwelttechnich und von den Möglichkeiten der Energietechnik beinflusst wird, fernab von jeden wirtschafltichen Faktor. Der kommt von alleine, wenn nicht auch egal. Es ist schlicht und ergreifend notwendig, Geld kann man halb nicht fressen. Díe Klimapolitik der FDP ist auch technisch einfach nur laienhaft, unrealisierbar und ziehmlich schlecht ausgefeilt. Sicherlich brauchbarer, als die anderer Parteien aber immer noch Schrott.

    Edit: Hab ich schonmal gesagt das dein Hetzen gegen alles was Linker als Rechts ist ziehmlich lächerlich ist?
    Geändert von SonGohan (07.08.2009 um 17:43 Uhr)

  17. #37
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    Zitat Zitat von SonGohan Beitrag anzeigen
    Deine beigefügten Punkte sind null und nichtig, genau so wenig wie sonstige atheistische Idealle von dir. Denn die FDP (hinter der du mit vollen Herzen stehst) vernündet sich mit der CDU(!), das ist für Atheisten kein Kompromisse, sondern ein unvereinbarer Punkt ohne wenn und aber. Das ist ein no go, nichts anderes. Komprommise gibt es bei Kernelementen seiner eigenen Vorstellungen nicht.

    Genauso beinhaltet Wirtschaftspolitik sicherlich keine Umweltpolitik, es ist gar fatal das wirtschaftlich zu sehen. Hier gibt es nur einen Weg, der Klima bzw. Umwelttechnich und von den Möglichkeiten der Energietechnik beinflusst wird, fernab von jeden wirtschafltichen Faktor. Der kommt von alleine, wenn nicht auch egal. Es ist schlicht und ergreifend notwendig, Geld kann man halb nicht fressen. Díe Klimapolitik der FDP ist auch technisch einfach nur laienhaft, unrealisierbar und ziehmlich schlecht ausgefeilt. Sicherlich brauchbarer, als die anderer Parteien aber immer noch Schrott.

    Edit: Hab ich schonmal gesagt das dein Hetzen gegen alles was Linker als Rechts ist ziehmlich lächerlich ist?

    Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind auf dem ersten Blick zwar zwei unterschiedliche Politikgebiete, aber das eine geht ohne das andere nicht. Deswegen kann man nur sinnvolle Lösungen finden, wenn beides zusammen funktioniert. Ich nenne da mal den Zertifikatehandel. Der sorgt doch dafür, dass Firmen Anreize geschaffen wurden, Dinge wie das Saharaprojekt anzugehen. Ich denke, genau hier zeigt sich, dass liberale Politik besser ist als rückwärtsgewandte Antitechnologie-Politik.

    Für mich ist fast alles, was links ist, der Weg in den Untergang dieses Landes. Du kannst da eine andere Einstellung haben, das ist ja ok. Meine ist genau diese.

    Als Atheist kann ich mit der FDP und besonders den JuLis sehr gut leben. Ich bin auch kein Radikalist, der sagen würde "Koalitionsbedingung ist die Abschaffung der Kirchensteuer".... Das wäre doch völlig übertrieben! Vergleich das doch von der Wichtigkeit her mal mit der Steuerreform, die Westerwelle zur Bedingung gemacht hat.


    Ein no-go ist für mich, die CDU zu unterstützen und zu deren Wahl aufzurufen! Aber auch ´bei der Koalitionsbildung stellt sich wieder die Frage der Alternative! Mit der SPD lässt sich auch die Kirchensteuer nicht abschaffen. Und ansonsten findet sich auch fast nichts dort wieder, was ich gut finde.
    Man kann als FDP nun sagen "wir machen halt nur Opposition, wenn ihr nicht alles macht, was wir wollen". So funktioniert aber keine Politik. Siehe Linkspartei: Die setzen auch nichts von dem um, was sie wollen!

    Eines ist natürlich klar: Jede Stimme, die die FDP mehr bekommt, macht die künftige Regierung ein Stück liberaler. Und jede Stimme, die zu den Piraten geht, ist zwar ideologisch auch gut angelegt, ist aber leider im Endeffekt eine weggeworfene Stimme, die die CDU stärkt (wenn ich mal voraussetze, dass die FDP die Alternative der meisten Piraten ist, wenn es diese nicht gäbe).
    Geändert von XXXNA (07.08.2009 um 17:58 Uhr)
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  18. #38
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    In dem Fall geb ich aber Derkso teilweise recht, abgesehen vom "FDP-Trarirara"
    Wer glaubt das man als Juniorpartner immer seine Parteiideale durchsetzen kann lebt fern der polit. Realität. Und er hat recht damit wenn er sagt das die FDP bei absoluter Mehrheit bzw. als Seniorpartner so etwas mit großer wahrscheinlickeit nicht einbringen würden.
    Genauso albern ist es zu sagen, dass man nicht mit den Schwarzen ins Bett steigen darf weil die ja nicht Atheisten sind. Das ist genau die Schwarz-Weiß-Denke die uns noch nie weitergebracht hat. Es gibt nunmal Nicht-Atheisten in diesem Land (vermutlich die Mehrheit) und mit denen muss man nunmal auskommen. Und grad in der Politik sollte das überhaupt kein Thema, da Glauben und Religion eher etwas persönliches ist und im polit. Betrieb einfach nix zu suchen hat und Gott sei Dank auch nicht tut. Das sollte doch gerade nicht einer Zusammenarbeit im Wege stehen.

    Aber allmählich Apokus machst du mir Angst und befremdest mich nicht weniger als die Zensursula. "Mit Hammer gepudert" und "eingetrichterte Führergehorsam" Komm mal bissel runter^^
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  19. #39
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    Nein, als Atheist dem seine Einstellung wirklich wichtig ist, dem ist das nicht irrelevant. Derkoswitsch scheint das einfach nicht wichtig genug zu sein, so brauch er sich bei keinen Atheistischen Verband wie die AL blicken lassen. Wir betrachten die CDU als unsere Feinde bzw. unser Feindsbild und eine Koperation mit ihr und ihren Speichelleckern ist einfach undenkbar. Das ist kein Kompromiss, in dieser Debatte gibt es für uns keine Kompromisse und hat auch nichts mit dem Zusammenleben zu tun, das will man ja verbessern. (Das mag jetzt sich nach übersteigerten Idealismus anhören oder es gar sein, so sehe ich das aber und auch ein Großteil meiner "Mitdenker") Und noch was, sie doch hat eben doch Einfluss auf unser politisches Weltgeschehen. Aber ich will jetzt keinerlei Religonsdebatten führen, nicht mal im Entferntesten. Pfui Teufel, nein das will ich jetzt wirklich nicht.

    @Derko
    Nein Umweltpolitik kann nicht betrieben werden, wenn man auf Wirtschaftlichkeit schaut. Denn wirklich wirtschaftlich wäre es Umweltpolitik links (Oo) liegen zu lassen, denn diese ist teuer, richtig teuer. Nur darf man sich zum Wohle der Erde einfach keine Gedanken über dieses teuer machen, zu Not müssen die Firmen gezwungen werden entsprechende Technologien einzusetzen.

    Und nein der Zertifikathandel war eher weniger verantwortlich für die Investition in das "Saharaprojekt", sondern behindert uns eher. Ich konstruiere gerade die Boards für die entsprechenden Prototypen der Sonnensegelgestelle und ehrlich gesagt ist kein Partner die mit uns an diesen Projekt arbeiten, in irgendeiner Form an Zertifikathandel interessiert. Das Saharaprojekt hat auf die Energiepolitik und die Energieversorgung in Deutschland derzeit auch keinen wirklich großen Einfluss, global gesehen eine tolle sache, für den Standort Deutschland unbrauchbar.

  20. #40
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    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    Hessen, Hessen, Hessen.... Sonst fällt dir aber auch nix ein.
    Ich könnte noch die Kommentare von der Westerwelle suchen in denen er die Zusammenarbeit der Parteien als Vorbild für die nächsten 4 Jahre lobt... aber das ist mir die Diskussion hier schon nicht wirklich wert.. ^^
    Aber keine Angst, ich nehme dann mal NRW statt Hessen.. mehr dazu im Anschluss.

    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    Dazu gibt es 2 ganz wichtige Dinge zu sagen: Jeder Landesverband (jeder Partei übrigens!) ist erst einmal vom Prinzip her autonom in seinen Entscheidungen.
    Ich finde die Gesetzesplanung in Hessen auch daneben. Die Jungen Liberalen in Hessen übrigens auch. Deswegen ist auch davon auszugehen, dass in derartiger Form, wie du es hier bereits präsentiert hast, nicht verabschiedet wird. Und wenn doch: Beim Vergleich mit den aktuellen Gesetzen bez. Inneres in Hessen ist auch dieses Gesetz noch liberaler! Das musst du auch einmal miteinander vergleichen. Vorher hat dort Roland Koch als Absolutist gewerkelt. Das kann man nicht von heute auf morgen als KLEINERER PARTNER ändern. Und das könnten auch die Piraten nicht! Glaubst du denn, dass die FDP solche Gesetze machen würde, wenn sie alleine die Regierung stellen würde? Sicher nicht!
    Wir können die Tage gerne weiter darüber diskutieren und uns auch tiefergehend mit den Detaills der Gesetzesplanung beschäftigen. Manches von dem, was in deiner Quelle stand, ist entweder auch schon überholt und nicht mehr Gegenstand der Planung oder war auch nie Gegenstand davon.
    Aha ich kann zwischen 10 Tonnen Scheisse und 9,9 Tonnen Scheisse wählen und noch froh sein das es nur 9,9 Tonnen sind... ja.. doch..

    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    Und jetzt kommen wir mal zu "nicht Hessen": Wo hat sich die FDP denn verbogen? Wo ihr Vertrauen verspielt? Waren wir nicht die einzigen, die geschlossen gegen das Zensursulagesetz gestimmt haben? Das erkennen übrigens auch deine Freunde von den Piraten an. Ob Westerwelle nun anwesend war oder nicht, kann ich persönlich nicht beurteilen. Das spielt aber auch keine Rolle: Der Mann ist Vorsitzender der Partei und der Fraktion! Der muss nicht bei jeder Abstimmung - die übrigens sowieso nicht zu gewinnen war - anwesend sein. Genauso wie Koch-Mehrin das nicht sein muss.
    Dachte, auch die Piraten sind gegen Symbolpolitik und für praktische Lösungen.
    Nein, haben sie nicht, z.B. Vorzeigemännchen Westerwelle hat NICHT dagegen gestimmt gefolgt von den anderen der obersten Witzfigueren.
    Betrachten wir dann noch solche Zitate wie von Jörg Behlen, das man nur gegen die Zensurmaschinerie vorgehen möchte wenn man nicht an der Regierung teilnimmt kann man sich auch denken woher der wind weht...
    "Kommen wir nicht rein brauchen wir mehr deppen die uns folgen, sind wir also mal gegen die Zensurgesetze und hoffen das genug andere uns dann folgen.. was wir in 4 Jahren darauf dann machen ist egal, die Infrastruktur ist dann erst mal installiert."
    Vermittlungsausschuss ist nicht verlangt worden von der FDP... wieso nicht? Wieso wurde es da dann einfach durch gewunken? (Westerwellchen und Co waren nicht da, insgesamt waren doch sage und schreibe 3 oder 4 FDPler da zu dem Zeitpunkt der rest hats schöne Wetter genossen oder so...)

    Dazu dann noch solche Zitate hier:

    “Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.
    Dabei ging es um die Online Durchsuchung... gemacht wurde diese Aussage von Ingo Wolf.... Innenminister in NRW zu dem Zeitpunkt... 1 1/2 Jahre her..

    http://www.im.nrw.de/pm/191006_981.html

    Gibt einiges an leckerlie dort...
    und wie gesagt - nicht Hessen... ich such nun nicht auch die Bayernpassagen raus... ich such auch nicht die sonstigen Passagen aus meinen Links raus die z.B. über Äußerungen in Freiburg, Stuttgart, Hamburg, Berlin oder Aschaffenburg handeln.. die Zeit ist mir eigentlich zu Schade, ich will wieder vor die Klimaanlage bei den 33°C die ich hier hab...
    Positives Handeln von der FDP hab ich in fast keinen fällen.. es wurde mal nachgefragt, wenn es denn gegen die SPD ging, ansonsten wurde _nichts_ getan.
    Man möchte sich ja schliesslich gut stellen mit den neuen Freunden im September..



    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    Die FDP trägt nun bereits in vielen Ländern Verantwortung. Und ich kann mir gut vorstellen, wie einfach es ist, einzelne Dinge rauszupicken und diese als Verrat an allem Möglichen darzustellen etc.... Das ist leider nicht ernst zu nehmen, da 1. nicht konstruktiv und 2. sich die Frage der Alternative stellt.
    Klar ist mir die CDU ein Dorn im Auge, natürlich ist es scheisse, was die aus diesem Land machen wollen. Dagegen kämpfen wir auch! Nur: Was ist denn die Alternative? Die SPD ist in Bürgerrechtsfragen auf CDU-Linie und in Wirtschaftsfragen völlig inkompetent. Die Grünen haben mit ihrer Abstimmungsweise beim Zensurgesetz gezeigt, dass auf sie nicht mal mehr Verlass bei den Bürgerrechten ist und viele Strömungen dort sind leider auch linksgerichtet. Dabei könnten gelb und grün sicher viel erreichen, wenn man mehr aufeinander zugehen würde.
    Über die Linkspartei brauchen wir wohl nicht reden.


    Ich empfinde die FDP als einzige Bastion der Bürgerrechte und sinnvollen Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik(wozu ich auch Umweltpolitik zähle). Und das sind mir die wichtigsten Themen.

    Und nun ist es nun mal so, dass als Alternative zu schwarz-gelb immer nur schwarz-rot oder rot-rot-grün übrig bleibt. Nun kann ich sagen: "Ne, die FDP wird als kleiner Partner auch nicht all ihre Positionen durchsetzen können. Also wähl ich die Piraten". Nur: Die Piraten werden leider gar keine ihrer Positionen durchsetzen können.


    Politik ist nicht so einfach, wie du sie dir und hier vorstellst. Ohne Kompromisse läuft da nichts.
    Die FDP als Bastion für die Bürgerrechte... sorry das ist der absolut größte Witz am gesamten Text.
    Gelaber wie immer, gerade wie jetzt vor den Wahlen, heraus kommt.... nix außer Müll.
    Kompromisse - schön und gut aber nicht auf kosten meiner Rechte.
    Ich sehe es nicht ein mich hier immer und immer weiter einschränken lassen zu müssen nur weil n Machtgeiler Westerwelle irgendwann auch mal sagen möchte "Ich war in der Regierung".
    Dazu auch das lächerliche Verhalten bei der überführten Lügnerin... das Thema ist unbequem - EU Wahl ist vorbei also sitzt mans aus und schweigt bei kritischen Nachfragen.

    Alternative wäre das kompromisslose verweigern der Zusammenarbeit mit Schäuble und Anhang welche systematisch die Bürgerrechte zu reinen Papiertigern machen.
    Ohne die im allgemein nötigen Stimmen z.B. der FDP (die SPD hat sich ja nun gut genug gekillt, die werden wohl nie wieder die nötigen % zu irgendwelchen Abstimmungen hinzusteuern können) könnte die CDU nicht schalten und walten wie sie es jetzt tut.
    Aber nein, man will ja koste was es wolle an der Macht bleiben also schluckt mans runter und winkt Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur ect herunter.


    Zitat Zitat von Derksowitch Beitrag anzeigen
    edit: Deinen vorletzten Post zu den JuLis hab ich übrigens nicht verstanden. Was gefällt dir daran nicht? Auf www.julis.de kannst du sehen (Beschlusslage), dass wir uns schon seit Jahrzehnten für Bürgerrechte einsetzen! Du schreibst einfach nur Müll zusammen, der die ganze Arbeit, den sich viele als wirklich persönliches und EHRENAMTLICHES Arbeiten dort seit Jahren machen, diffamiert.

    Und ja: Mein Werk ist auch dabei. Von mir stammen die Zeilen am Ende des Bundestagswahlprogramms, die in der Abstimmung auf dem letzten Bundeskongress mit großer Mehrheit eingefügt wurden:

    - die Abschaffung der Kirchensteuer und von Kirchenaustrittsgebühren.
    - die Gleichstellung aller Religionen und die Bezahlung und Einsetzung von Predigern und Personal durch die Religionsgemeinschaften und nicht durch den Staat.
    Und wow... weils "EHRENAMTLICHES Arbeiten" ist, muss ich nun ruhig sein und den Pseudowahlkampf über das schlecht machen anderer Parteien beklatschen indem man Lügenmärchen erzählt bzw die damaligen Lügen als "einmalig" darstellt?
    Sorry, ich bin mir sicher bei der DVU / NPD usw gibts auch genug die irgendwelchen Schund mit "EHRENAMTLICHES Arbeiten" zusammentragen was im Endeffekt nix weiteres ist als *blablabla*um irgendwelche "Jugendlichen" die sich nicht mit den Opas in der Führung identifizieren können an sich binden zu können.
    (Wer Identifiziert sich schon mit der "Führung" der SPDCDUDVUNPDFDPLINKE ?)

    Will man von diesen Grüppchen aufsteigen muss man später eh dem Fraktionszwang folgen und darf seine eigene Meinung getrost der Machterhaltung anpassen oder wird irgendwie abgeschossen.

    Insgesamt hab ich jetzt mit dem Text schon wieder deutlich zuviel Zeit verschwendet... die 5 Minuten meines Lebens tun mir irgendwie schon wieder Leid... zudem sind sie irgendwie überflüssig... *grüble**für die Zukunft merk*

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