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Mit CDU und SPD zurück in die gute alte Zeit - Feindstrafrecht für Deutschland

Eine Diskussion über Mit CDU und SPD zurück in die gute alte Zeit - Feindstrafrecht für Deutschland im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr ...

  1. #1
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Mit CDU und SPD zurück in die gute alte Zeit - Feindstrafrecht für Deutschland

    Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen

    Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer reinen "Symbolgesetzgebung" in einem "Graubereich", mit der die Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach von einem "uferlosen Anti-Terrorsystem" mobil zu machen. Die große Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen. Für den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne "in Richtung Feindstrafrecht".

    Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens selbst noch einmal ins Parlament eingebracht haben, wollen lange Haftstrafen unter anderem für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet einführen. Dies sei ein Schritt weg vom Schuldstrafrecht, meint Wieland. Wer schon das erste Herunterladen extremistischer Materialien aus dem Internet bestrafen wolle, handle nach einer Art Guantanamo-Logik.

    Der Liberale Van Essen warnte, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dürfe nicht dazu führen, "verfassungsfragwürdige Gesetze zu verabschieden". Der Gesetzgeber könne es den Staatsanwaltschaften nicht zumuten, Verdächtigen eine reine Absicht bei Androhungen hoher Freiheitsstrafen nachzuweisen. Jelpke kündigte den Widerstand der Linken gegen die Initiative an, mit der Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden.

    Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.

    Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden. Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

    Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse. Dabei seien aber die rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren. Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente. Wer sich die Chemieseiten bei Wikipedia anschaue, sei außen vor. Anders ist der Fall laut der SPD-Politikerin gelagert, wenn jemand zu bestimmten terroristischen Anschlägen aufrufe und daneben Bausätze für Sprengstoffe veröffentliche.

    Schon heute würden Vorbereitungshandlungen etwa für einen Angriffskrieg oder "ein hochverräterisches Unternehmen" unter Strafe stehen, verteidigte auch Jürgen Gehb im Namen der Union den Entwurf. Es handle sich zwar um eine verfassungsrechtlich "auf Kante genähte Regelung" wie bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber dürfe aber "doch nicht aus dem Angst vor dem Tode Selbstmord begehen". Mit der Initiative würde zudem ein Europarats-Übereinkommen zur Terrorbekämpfung umgesetzt, sodass es auch internationale Verpflichtungen gäbe. Über das weitere Vorgehen wollen die Parlamentarier nach einer Anhörung im Rechtsausschuss entscheiden.
    Quelle: Heise Online

    Kauf einer alten 2nd Hand-Kamera zur Produktion eines Drohvideos = 50 EUR
    Internetanschluss zum Hochladen = 30 EUR
    Einen Rechtsstaat zur Selbstdemontage bringen = priceless

    In der Süddeutschen Zeitung gab es vor einer Weile mal einen treffenden Kommentar zum Thema.

    Wer noch alte Chemiebücher im Haus hat sollte diese vielleicht besser entsorgen. Es könnte ja eine Anleitung zur Herstellung eines Sprengstoffs drin sein.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #2
    Chaoslord
    Avatar von Kane
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Quelle: Heise Online
    Wer noch alte Chemiebücher im Haus hat sollte diese vielleicht besser entsorgen. Es könnte ja eine Anleitung zur Herstellung eines Sprengstoffs drin sein.
    Bald schon ist es verboten Feuerzeuge mit sich zu tragen, die Gefahr einen Pfurz anzuzünden und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen ist zu groß. Damit sind wir alle rumlaufende potentielle Bomben.

    DON'T FORGET THE OHO-EFFECT!!!


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  3. #3
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    Avatar von baboon
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    [...]lange Haftstrafen unter anderem für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps[...]
    Und wie kann man da "versehentlich" reingeraten lol

  4. #4
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    Avatar von Psycho Joker
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    "Hmmm, das sieht mir aber nicht nach dem Club Tropicana aus... Schahaaaaatz, deine Abkürzung war wieder mal scheiße!"
    Oh, the devil will find work for idle hands to do...

  5. #5
    Chaoslord
    Avatar von Kane
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    Zitat Zitat von Psycho Joker Beitrag anzeigen
    "Hmmm, das sieht mir aber nicht nach dem Club Tropicana aus... Schahaaaaatz, deine Abkürzung war wieder mal scheiße!"
    Witzig in Mailand waren wir in einem Club der so hiess. Da rannten irgendwie auch nur Araber rum und Salsa tanzte dort auch keiner. Uns wars egal, wir hatten genug Tequilla indus

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  6. #6
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    Avatar von Apokus
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    Wie viel Angst haben die Volkslügner eigentlich vor euch dem Volk?
    Die Machterhaltungsmaschinerie läuft ja immer schneller...

  7. #7
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von baboon Beitrag anzeigen
    Und wie kann man da "versehentlich" reingeraten lol
    Wenn man bedenkt, dass es keine genaue Definition dafür gibt was denn nun ein Terrorcamp ist, ist das nicht so lächerlich wie das auf dem ersten Blick klingt. Genauso wie "Terrorist" und "Gefährder" ist "Terrorcamp" ein ziemlich schwammiger Begriff, mal ganz davon abgesehen, dass dieser Begriff im Gesetzesentwurf überhaupt nicht auftaucht...
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  8. #8
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    Avatar von freezy
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    Und als nächstes wird es verboten in einer extremistischen Partei Mitglied zu sein

  9. #9
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    Avatar von Apokus
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    Wobei extremistisch dann sicherlich alles außer CDU / SPD sein wird...
    Wurde vor 70 Jahren ja schonmal vorgemacht... die Halbmonde auf der Kleidung werden dann auch pflicht, man muss ja wissen wer ein potentieller Terrorist sein kann und alle arten der Kommunikation müssen natürlich vom Staat überwacht werden.
    Vielleicht können Schäuble und Co ja dann einigermaßen ruhig schlafen...

  10. #10
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    Avatar von katsch
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    wenn dich demnächst ein arabisch aussehender mensch nach der uhrzeit fragt, lass ab dann am besten immer die wohnungstür offen, dann macht das sek bei der stürmung der wohnungun selbige nicht auch noch kaputt.

    „Na ja, ick komm aus’m Osten der Stadt – ick kann praktisch allet.“

  11. #11
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    Avatar von stefros
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    Das ist schon richtig so, die Staatssicherheit ist sehr wichtig! Jeder Bürger muss, wie früher, überwacht werden. Früher gab es solche Probleme ja auch nicht. Da war alles gut. Und gestört hat es eigentlich auch keinen. Man gewöhnt sich schon dran. Wenn mans genauer wissen will kann man ja selbst für die Staatssicherheit arbeiten.

  12. #12
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    Avatar von Talatavi
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    Der Verfassungsschutz ist bereits auf der Suche nach neuen Mitarbeitern für den operativen Dienst.
    Quelle

  13. #13
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    Avatar von baboon
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  14. #14
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    Avatar von anunknownperson
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    wunderreich der nacht
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    das ist so eine wunderbare ironie der geschichte...
    ich habe ja schon zu zeiten von otto schily bei mir gedacht, dass es eine feine sache wäre, wenn man irgendwie in einer nacht- und nebelaktion vor dem innenministerium eine mielke-statue aufstellen würde. das passt ja jetzt noch viel besser. man müsste nur das logistische hauptproblem klären: woher bekommt man ein großes bronzenes reiterstandbild von erich mielke?
    The Feynman Problem-Solving Algorithm:
    (1) write down the problem;
    (2) think very hard;
    (3) write down the answer.

  15. #15
    Big & Tasty
    Avatar von baracuda
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    OMG wie lächerlich.
    Auf die Barrikaden, stürmen wir den Reichstag und hängen diese Stümper auf.
    Das kann doch alles nicht wahr sein...

  16. #16
    ☺ UF~Spamcrew ☺
    Avatar von PhillRudd
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    UF-Sc ☺
    So soll unsere freiheit wahrlich zu tode geschützt werden! Der verlinkte kommentar aus der süddeutschen sagt wirklich alles.

  17. #17
    King of Kingz
    Avatar von RushCabal
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    vMc.
    wenn politiker so übertrieben viel angst vor terroristen haben, wieso nehmen sie dann 500 insassen nach der schließung von guantanamo auf?
    ich meine einer davon könnte schließlich terrorist sein und da wäre seine zugehörige terroristengruppe nich gerade erfreut...

  18. #18
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von RushCabal Beitrag anzeigen
    wenn politiker so übertrieben viel angst vor terroristen haben, wieso nehmen sie dann 500 insassen nach der schließung von guantanamo auf?
    ich meine einer davon könnte schließlich terrorist sein und da wäre seine zugehörige terroristengruppe nich gerade erfreut...
    Hätte das wirklich eine so hohe Priorität dann hätte sich Deutschland aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak ganz herausgehalten und würde sich auch nicht indirekt daran beteiligen.

    Ich frage mich allerdings auch warum wir von den Gefangenen welche aufnehmen müssen. Die Amerikaner sollten die Suppe die sie sich mit der Errichtung eines solchen Lagers eingebrockt haben gefälligst selbst auslöffeln und die Gefangenen selbst aufnehmen. Damit würden sie natürlich riskieren, dass zu Unrecht dort festgehaltene Insassen den Staat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen und vor einem ordentlichen Gericht ständen die Chancen sehr gut, dass sie damit Erfolg haben.
    Bei Gefangenen die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen wäre eine Aufnahme m. E. nach ja noch ok, aber bei allen anderen...
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  19. #19
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    Die Amerikaner sind durchaus bereit die, die wollen aufzunehmen.
    Allerdings wollen die meisten, wohl verständlicherweise, nicht in Amerika bleiben.

  20. #20
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    Avatar von brainsheep
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    ich habe inzwischen mehr Angst vor diesem Staat als vor Terroranschlägen.
    PhillRudd sagt Danke.
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

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