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Koalitionsverhandlungen: FDP stoppt Internetzensur

Eine Diskussion über Koalitionsverhandlungen: FDP stoppt Internetzensur im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Die linguistische Herkunft von Bulle ist mir wohl bekannt, jedoch nutzt du das Wort eher weniger im urspünglichen Sinne, sondern ...

  1. #21
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    ^SonGohan
    Die linguistische Herkunft von Bulle ist mir wohl bekannt, jedoch nutzt du das Wort eher weniger im urspünglichen Sinne, sondern in seiner negativen Auslegung. Genauso wie ich Macker eher in der positiven Interpretation bei meinen Freunden verwende.

    Deine "Taten" damit meine ich z.B. deine gesamten Uhrheberrechtsverletzungen, da sind deine Parteikumpanen ja fleissig dabei das Urheberrechsrecht (was definitiv überarbeitungswürdig ist, das steht ja außer frage) etwas dolle zu ihren gunsten umwurschteln.

    Und ja ich bin böser Bürgerrechtsvereitler und großer Diktaturbefürworter, schon immer gewesen. Apokus rant # ähm wo ist der gute PJ stehen geblieben. Genau diese Postkultur liebe ich an dir.

  2. #22
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    Avatar von Little.
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    Zitat Zitat von Madu
    Und weil es also im Grundgesetz so steht ist es absolut und unantastbar, auch wenn es vollkommen sinnlos ist?
    Zum ersteren: ja. Zum anderen: es ist also vollkommen sinnlos das die Polizei (oder jemand anders) nicht einfach jeder Zeit unangekündigt deine Wohnung betreten und durchsuchen darf?
    Ne interessante Auffassung von Freiheit und Bürgerrechten...

    Zitat Zitat von SonGohan Beitrag anzeigen
    oder z.B. um einen länger observierten Dealer
    Naja, wenn er länger observiert wurde dann wird er nicht auf der Straße kontrolliert sondern entweder dann aufgegriffen wenn er größere Mengen bei sich trägt oder direkt Zuhause "besucht". In beiden Fällen ist der Hausdurchsuchungsbefehl schon längst von einem Richter unterzeichnet. Zumal wie gesagt im wirklich begründeten Verdacht das Beweise etc vernichtet werden ist auch eine Hausdurchsuchung möglich wenn ein Richter sein okay gibt und den Befehl nachträglich ausstellt. Da wird dann gerne das berühmte "Gefahr im Verzug" alibimäßig vorgeschoben.
    Die Polizeit hat hier alle Möglichkeiten die sie braucht. Auch mit Grundgesetz, auch mit Bürokratie. Den vielbesungenen "Bürokratieabbau" bei der Polizei zu beginnen wäre wohl das denkbar blödeste was man tun könnte.
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  3. #23
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    Avatar von Darth Medvader
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    Zitat Zitat von Little.B Beitrag anzeigen
    Zum ersteren: ja. Zum anderen: es ist also vollkommen sinnlos das die Polizei (oder jemand anders) nicht einfach jeder Zeit unangekündigt deine Wohnung betreten und durchsuchen darf?
    Ne interessante Auffassung von Freiheit und Bürgerrechten...
    Es ist vollkommen sinnlos das sich Richter und Polizei mit Selbstverständlichkeiten rumschlagen müssen. Wenn jemand mit Drogen in der Tasche aufgegriffen wird, wird sein Haus durchsucht, Punkt. Da braucht man nicht auch noch extra ne richterliche Genehmigung die man so oder so kriegen wird, is ja nich so, als hätten die nichts anderes zu tun. Stattdessen würden hier einige wohl lieber nen monatelanges Gerichtsverfahren darüber haben, ob man denn jetzt tatsächlich ne Hausdurchsuchung durchführen darf oder nicht. Schließlich ist die Wohnung ja hochheilig und kein Ungläubiger darf jemals Fuß reinsetzen, nicht?
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  4. #24
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Es ist vollkommen sinnlos das sich Richter und Polizei mit Selbstverständlichkeiten rumschlagen müssen.
    Ein Eingriff in die Bürgerrechte ist nun mal keine "Selbstverständlichkeit". Eine Zeit wo diese "Selbstverständlichkeit" gang und gäbe war hatte wir schon mal, eigentlich sogar schon zwei mal. Das Ergebnis sollte bekannt sein.

    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Wenn jemand mit Drogen in der Tasche aufgegriffen wird, wird sein Haus durchsucht, Punkt.
    is ja nich so, als hätten die nichts anderes zu tun
    Also ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter ist unnötige Arbeit, aber eine mehrstündige Hausdurchsuchung (die nach der Durchsuchung noch in einem Berg von Papierkram endet) von einem halben bis einem dutzend Polizisten wegen nem halben Gramm Kanabis ist absolut erforderlich... Merkste was?

    Stattdessen würden hier einige wohl lieber nen monatelanges Gerichtsverfahren darüber haben, ob man denn jetzt tatsächlich ne Hausdurchsuchung durchführen darf oder nicht.
    Also das jemand ne andere Meinung hat kann ich ja ohne Probleme akzeptieren. Aber wenn man anfängt Blödsinn zu reden wirds kritisch. Du kannst gerne argumentieren, aber deine Polemik kannste dir sparen.

    Schließlich ist die Wohnung ja hochheilig und kein Ungläubiger darf jemals Fuß reinsetzen, nicht?
    Was hab ich eben zu Polemik gesagt?
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  5. #25
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    Avatar von MacBeth
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    hier wird wohl vergessen das unser grundgesetz nicht irgendein gesetz ist

    es soll bewusst das volk vor der machtausübung des staates schützen! das ist gewollt! und das unter allen umständen. warum sonst schlagen die wellen so hoch wenns um überwachung und "freiheit" geht und dafür das grundgesetz umgeschrieben wird....wird etwas verändert muss das nicht zwangsläufig auch heute noch im sinne des volkes geschehen....die zeiten sind vorbei
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  6. #26
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    Avatar von Darth Medvader
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    Zitat Zitat von Little.B Beitrag anzeigen
    Ein Eingriff in die Bürgerrechte ist nun mal keine "Selbstverständlichkeit". Eine Zeit wo diese "Selbstverständlichkeit" gang und gäbe war hatte wir schon mal, eigentlich sogar schon zwei mal. Das Ergebnis sollte bekannt sein.
    Ow, die Nazikeule, jetzt hast dus mir aber gegeben!

    Also ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter ist unnötige Arbeit, aber eine mehrstündige Hausdurchsuchung (die nach der Durchsuchung noch in einem Berg von Papierkram endet) von einem halben bis einem dutzend Polizisten wegen nem halben Gramm Kanabis ist absolut erforderlich... Merkste was?
    Ein Mann wird mit illegalen Drogen in der Tasche erwischt. Die Polizei fordert nen Durchsuchungsbeschluss an der vom Richter genehmigt wird, weil es absolut selbstverständlich ist, dass man in solchen Fällen die Wohnung des Täters nach weiteren Drogen durchsucht.

    Nun kann man den zweiten Schritt aber genauso gut auslassen, weil der Richter den Beschluss eh geben wird, wieso also sollte er sich damit abmühen? Das Haus wird so oder so durchsucht, welchen Unterschied macht es? Welchen?

    Also das jemand ne andere Meinung hat kann ich ja ohne Probleme akzeptieren. Aber wenn man anfängt Blödsinn zu reden wirds kritisch. Du kannst gerne argumentieren, aber deine Polemik kannste dir sparen.
    Obs dir gefällt oder nicht, das ist es, wie die UF-Community auf mich wirkt und das ist auch der Grund, warum ich hier nur noch so selten herkomme.

    Jedem das seine, ihr bleibt in euren ultra-linken Pazifistenforen und ich hab meine Foren mit Leuten, für die die Polizei nicht das ist, was für Hitler die Juden waren (wenn du ja schon mit so schönen Nazivergleichen kommen willst)
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  7. #27
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    Avatar von MacBeth
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    Nun kann man den zweiten Schritt aber genauso gut auslassen, weil der Richter den Beschluss eh geben wird, wieso also sollte er sich damit abmühen? Das Haus wird so oder so durchsucht, welchen Unterschied macht es? Welchen?
    das man den bürger nicht unter generalverdacht stellt. dafür ist das grundgesetz da um dich vor staatlichen übergriffen dieser art zu schützen...ja auch wenn du scheiße baust
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  8. #28
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Ow, die Nazikeule, jetzt hast dus mir aber gegeben!
    Die Wahrheit tut halt weh. So wies in deiner Sig steht.
    Ich hab mich sowohl auf das dritte Reich als auch auf die DDR bezogen und in beiden Systemen war es so.

    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Ein Mann wird mit illegalen Drogen in der Tasche erwischt. Die Polizei fordert nen Durchsuchungsbeschluss an der vom Richter genehmigt wird, weil es absolut selbstverständlich ist, dass man in solchen Fällen die Wohnung des Täters nach weiteren Drogen durchsucht.

    Nun kann man den zweiten Schritt aber genauso gut auslassen, weil der Richter den Beschluss eh geben wird, wieso also sollte er sich damit abmühen? Das Haus wird so oder so durchsucht, welchen Unterschied macht es? Welchen?
    Es macht den Unterschied das dieses Szenario nur in deinem Kopf existiert und auf falschen Prämissen basiert, insofern es noch auf der vorangegangenen Diskussion beruht. Von daher ist ein eingehen auf die Frage vollkommen sinnlos.

    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Jedem das seine, ihr bleibt in euren ultra-linken Pazifistenforen und ich hab meine Foren mit Leuten, für die die Polizei nicht das ist, was für Hitler die Juden waren (wenn du ja schon mit so schönen Nazivergleichen kommen willst)
    Ich sehe, das mit der Polemik hat nicht gefruchtet.

    Und ja, ich muss die Polizei unglaublich hassen. Gute Freunde bei BKA und Polizei und selbst schon dort beworben (dann aber doch fürs Studium entschieden). Ja, so sehen die linksradikalen Systemgegner aus!

    Frei nach Barney Frank:
    Auf welchem Planeten verbringst du eigentlich die meiste Zeit? Da kann man sich auch gleich mit nem Esstisch unterhalten...
    Geändert von Little. (20.10.2009 um 01:43 Uhr)
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  9. #29
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    Zitat Zitat von Little.B Beitrag anzeigen
    Die Wahrheit tut halt weh. So wies in deiner Sig steht.
    Ich hab mich sowohl auf das dritte Reich als auch auf die DDR bezogen und in beiden Systemen war es so.


    Es macht den Unterschied das dieses Szenario nur in deinem Kopf existiert und auf falschen Prämissen basiert, insofern es noch auf der vorangegangenen Diskussion beruht. Von daher ist ein eingehen auf die Frage vollkommen sinnlos.


    Ich sehe, das mit der Polemik hat nicht gefruchtet.

    Und ja, ich muss die Polizei unglaublich hassen. Gute Freunde bei BKA und Polizei und selbst schon dort beworben (dann aber doch fürs Studium entschieden). Ja, so sehen die linksradikalen Systemgegner aus!

    Frei nach Barney Frank:
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  10. #30
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    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    das man den bürger nicht unter generalverdacht stellt. dafür ist das grundgesetz da um dich vor staatlichen übergriffen dieser art zu schützen...ja auch wenn du scheiße baust
    Wenn du mit Drogen aufgegriffen wirst, wird niemand unter Generalverdacht gestellt und wenn du Scheiße baust musst du eben damit rechnen, unter Verdacht zu geraten.

    Zitat Zitat von Little.B Beitrag anzeigen
    Es macht den Unterschied das dieses Szenario nur in deinem Kopf existiert und auf falschen Prämissen basiert, insofern es noch auf der vorangegangenen Diskussion beruht. Von daher ist ein eingehen auf die Frage vollkommen sinnlos.
    Nach deiner Logik sind Diskussionsforen an sich vollkommen sinnlos.

    Und ja, ich muss die Polizei unglaublich hassen. Gute Freunde bei BKA und Polizei und selbst schon dort beworben (dann aber doch fürs Studium entschieden). Ja, so sehen die linksradikalen Systemgegner aus!
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  11. #31
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    Angesichts dessen, dass die Partei der kleinere Koalitionspartner ist und man zudem dem Dampfplauderer-Trio der Union (Schäuble, Bosbach, Herrmann) in den Verhandlungen gegenüber stand, ist das Erreichte schon ein Erfolg. Kein besonders großer, aber immer noch besser als nichts.

    An Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung wurde nur im Detail etwas nachgebessert, aber von der im Wahlkampf in Aussicht gestellten Abschaffung ist man weit entfernt.

    Ob das Thema Internetzensur wirklich vom Tisch ist, hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab. Jetzt soll erstmal getestet werden wie erfolgreich man mit der Methode "Löschen statt Sperren" ist. Nach einem Jahr wird man dann erneut über die Internetsperren befinden.
    Falls BKA und/oder Innenministerium über das Ergebnis des Tests bestimmen und der Innenministerposten weiterhin von einem Unions-Hardliner eingenommen wird, dann wäre das für diese die perfekte Gelegenheit den "Löschen statt Sperren"-Ansatz zu diskreditieren und die Stoppschilder wieder aus der Schublade zu holen.

    Wie gesagt, das Verhandlungsergebnis ist besser als ich erwartet hätte, aber einen Grund sich als Bürgerrechtspartei feiern zu lassen hat die FDP, meiner Meinung nach, damit noch nicht.
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  12. #32
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    Ich wollte noch was zu den Eingriffen in die Grundrechte loswerden, was hier offenbar nicht ausreichend bekannt zu sein scheint.
    So ziemlich alle Grundrechte (z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung) können aufgrund von erlassenen Gesetzen beschränkt werden.
    Das ist auch so im Grundgesetz vermerkt, z.B. in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 (Leben & Unversehrtheit), Art. 104 Abs. 1 Satz 1 (Freiheitsentziehungen) oder Art. 13 Abs. 2 (Unverletzlichkeit der Wohnung).

    Ein Gesetz was gleich mehrere Grundrechte einschränkt ist z.B. die Strafprozessordnung (StPO).
    Sie gestattet Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (§ 81a für Blutentnahmen), in die Freiheit (§§ 112 ff) und erlaubt Durchsuchungen (§§ 102 ff).
    In den einzelnen Befugnisnormen sind die Voraussetzungen für diese Eingriffe beschrieben und die dazugehörigen Formvorschriften (z.B. § 105 StPO Richtervorbehalt) vermerkt.

    Um z.B. bei jemanden eine Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO durchzuführen, muss derjenige nur Täter/Teilnehmer einer Straftat sein und es muss zu vermuten sein, das in seiner Wohnung Beweismittel zu dieser Straftat gefunden werden.
    Die Anordnung zur Durchsuchung trifft ein Richter, bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft oder die Polizei.
    In der Praxis sieht das so aus (ich bezieh's jetzt mal auf den 4 Gramm Cannabiskrümel), das ich nach Aufgriff des Tatverdächtigen den Dauerdienst der Justiz per Handy anrufe, einem Ermittlungsrichter den Sachverhalt schildere und anrege einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung zu erteilen.
    Euer Ehren fragt dann ein paar Rahmendaten ab und will wissen, warum die Durchsuchung erforderlich ist.
    Standardntwort 1: Weil aus empirisch nachvollziehbarer Kriminalstatistik nachweisbar ist, das Cannabiskäufer in sehr hoher Prozentzahl zuhause Vorräte horten.
    Standardantwort 2: Der Tatverdächtige hat angegeben zuhause noch ein paar Gramm Cannabis liegen zu haben.
    In beiden Fällen ist das Tatbestandsmerkmal "Vermutung" erfüllt und Euer Ehren ordnet die Durchsuchung an.
    Die Bude wird durchsucht (entweder mit oder ohne Erfolg) und der Betroffene bekommt eine Durchschrift des Durchsuchungsprotokolls, wo die Gründe, der Name des Anordnenden sowie der durchführenden Beamten draufsteht und eine Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände.

    Selbiges Prozedere läuft bei anderen Eingriffen (z.B. Blutentnahme, Beschlagnahme)) analog ab.
    Durch Einführung eines Justizdauerdienstes, wo man 24/7 einen Staatsanwalt und Richter erreichen kann, wurde dem Umstand Rechnung getragen, das Eingriffe zur Nachtzeit die letzten 60 Jahre immer unter dem Begriff "Gefahr im Verzug" durch die Polizei angeordnet werden mussten, da zur Nachtzeit kein Richter mehr im Dienst war.
    Damit war der eigentliche Richtervorbehalt dieser Maßnahme defakto ausgehebelt und der Ausnahmefall, nämlich dass die Polizei anordet, die Regel geworden.
    Heute ist das mit dem Dauerdienst erheblich komfortabler, da man jetzt eigentlich fast nie mehr selber anordnen muss.
    Und da der Anordnende einer Maßnahme (nicht der Durchführende!) bei einer späteren rechtlichen Überprüfung den Kopf hinhalten muss, entbindet es den Polizeibeamten auch von der Verantwortung für die Folgen.
    Alles in allem eine gute Sache... der Betroffene kann (bis auf wenige Ausnahmen) sicher sein das ein Richter den Eingriff angeordnet hat und mir bleibt die Beantwortung von Beschwerden grundrechtssensibler Advokaten erspart.

    Noch was zum Beweisverwertungsverbot bei Verletzung von Formvorschriften.
    Nur weil ich z.B. eine Durchsuchung selber angeordnet habe weil ich der irrigen Meinung war das Gefahr im Verzug vorliegt, erfolgt nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot.
    Dazu empehle ich mal die Lesung dieses Artikels:
    Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss = Beweisverwertungsverbot?,
    wo sich das Berliner Kammergericht mit diesem Thema befasst hat.

    Lange Rede, gar kein Sinn:
    Ich wollte nur mal aufführen, dass es eine erhebliche Anzahl legaler Eingriffsmöglichkeiten in vermeintlich unantastbare Grundrechte gibt.
    Nicht alles ist staatliche Willkür oder Raubrittertum sondern gründet auf eine Anwendung erlassener Gesetze.
    Ausnahmen gibt's natürlich überall aber dafür steht ja jederman der Rechtsweg offen.

  13. #33
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    ist es wirklich so, dass jemand, der mit 2 gramm irgendwas erwischt wird, direkt ne hausdurchsuchung bekommt?
    halte ich für ne extreme verschwendung von steuergeldern. wie große ist denn bitte die chance, dass derjenige zu hause sein bevorzugtes btm in relevanten mengen lagert bzw. dass er ein dealer ist?
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  14. #34
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    Ob 2 gr Ankauf für einen Stubendurchgang reichen kann ich net pauschal beantworten.
    Beim "Erstkäufer" würde ich mir das verkneifen beim Richter anzurufen um eine Durchsuchung zu beantragen aber bei chronischen Kräuterliebhabern findeste zuhause eigentlich fast immer einen "Notvorrat".
    Ob jemand jetzt 2 gr oder 10 gr Cannabis besitzt ist für polizeiliche Praxis eigentlich egal, das interessiert nur bei der Strafzumessung, wo die laufende Rechtssprechung ja bestimmte Mengen nicht mehr mit voller Härte verfolgt.
    Fakt ist, das der Stoff mengenunabhängig weg ist, da verboten.

  15. #35
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    Avatar von Little.
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    Zitat Zitat von Madu Beitrag anzeigen
    Und ich hab n paar richtig dufte Kumpels vom Jupiter!
    Das ist dann das von dir angesprochene Forum wo alle deiner Meinung sind?

    Kann ich ja nix dafür dass das BKA hier um die Ecke ist. Wenn man vor die Tür geht und offen auf Menschen zugeht dann lernt man halt auch Leute kennen die da arbeiten.

    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Ich wollte noch was zu den Eingriffen in die Grundrechte loswerden, was hier offenbar nicht ausreichend bekannt zu sein scheint.
    So ziemlich alle Grundrechte (z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung) können aufgrund von erlassenen Gesetzen beschränkt werden.
    Ich glaube das hat auch keiner bestritten oder kritisiert. Kenn ich ja selber da ich beim Bund war, da darf man ja auch den schönen Wisch unterschreiben. (Ja, ich war beim Bund. Stichwort: linksradikaler Systemgegner...)
    Es ging ja mehr darum (so wie ich das verstanden habe und sehe) das es eben einer Anordnung bedarf das eine Wohnung durchsucht wird, gegen die man sich im Notfall (zumindest nachträglich) wehren kann. Und eben nicht das die Polizei einen Verdächtigen einfach sofort zu seiner Wohnung fährt und anfängt die Schränke zu durchwühlen oder einfach nur mal so pauschal vorbei schaut weil man irgendwie verdächtig wirkt oder früher mal mit Drogen erwischt wurde.
    Und das alles dann vor allem noch im Zuge des "Bürokratieabbaus"...
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  16. #36
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    Das bestimmte Grundrechtseingriffe wie z.B. die Durchsuchung einer Wohnung einer richterlichen Anordnung bedürfen wenn keine Gefahr im Verzug vorliegt, ist doch seit Jahrzehnten Bestandteil der StPO.
    Der Haken war bis vor einiger Zeit nur der, dass ausserhalb der Bürozeiten sowie an Wochenenden & Feiertagen eben kein Richter erreicht werden konnte.
    Die Herrschaften hatten da nämlich schlicht und ergreifend frei.
    Deshalb wurde z.B. bei Durchsuchungen zu diesen Zeiten grundsätzlich Gefahr im Verzuge angenommen und auch jahrzehntelang höchstrichterlich bestätigt.
    Erst in den letzten Jahren hat u.a. das BVerfG seine Rechtssprechung dahingehend geändert, das es nicht sein kann das die Justiz sich ihrer Verantwortung entzieht und den Begriff der Gefahr im Verzug sehr eng eingegrenzt.
    Für mehrere Millionen Euro Steuergelder wurden Handys gekauft und ein 24/7 Bereitschaftsdienst für Strafrichter eingeführt (der auch ein paar Millionen kostet).

    Der einzige Unterschied zu vorher ist der, das ich bei einem Eingriff wo keine GiV vorliegt auf Steuerzahlers Kosten telefoniere und der Richter am anderen Ende der Leitung den Eingriff genehmigt.

    Nochmal zur Durchsuchung... wer einer Straftat verdächtig ist und wo man vermutet das bei ihm zuhause weitere Beweismittel zu finden sind, kann in den Genuss einer Wohnungsdurchsuchung kommen.
    Verdächtig aussehen reicht da nicht aus.

    Und gegen jeden staatlichen Eingriff steht einem selbstverständlich hinterher der Rechtsweg offen.

  17. #37
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    ich meinte insgesamt nur das ihr, die polizei keine narranfreiheit aufgrund von "selbstjustiz im recht" habt. ihr alles machen könnt was ihr wollt nur weil ihr polizisten seid. dafür ist das grundgesetz da um die bürger vor solchen übergriffen der staatsgewalt zu schützen und sie dementsprechend zu bestrafen.

    hier hatte ich nämlich die auffassung jemand würde dies befürworten ^^
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  18. #38
    Oberstleutnant
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    Die Süddeutsche Zeitung hat einen guten Kommentar zu den "Erfolgen" der FDP bei den Koalitionsverhandlungen im Bezug auf Bürgerrechte:

    Grau und hilfsbedürftig

    BTW:
    Zu diesem Änderungswunsch im Koalitionsvertrag...
    ... Und: Künftig gibt es eine Pflicht zum Erscheinen vor jeder Polizeistelle für Jedermann; bisher mussten Zeugen nur einer Vorladung durch den Richter oder den Staatsanwalt Folge leisten. ...
    (siehe auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag.)

    gibt es einen interessanten Artikel beim Law Blog. Es hat nämlich seine Gründe, dass das bisher nicht so war.
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  19. #39
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Dieser lawblog Artikel hört sich ja mal interessant an.
    Ich wusste zwar, dass ich als Otto-Normal-Zeuge gegenüber der Polizei einige Rechte habe aber so umfassende, dies war mir neu.
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  20. #40
    Muss ein Polizist einen über seine Rechte aufklären, und kann man solange gar nichts machen bis man sein Rechte vollständig erklärt bekommen hat und bestätigt hat, dass man sie verstanden hat? Und generell hat man doch ein Recht auf einen Anwalt und man MUSS die Möglichkeit bekommen seinen Anwalt zu kontaktieren, oder einen gestellt bekommen wenn man sich keinen leisten kann.

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