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Koalitionsverhandlungen: FDP stoppt Internetzensur

freezy

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Spiegel.de said:
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.


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Die für uns wichtigsten Punkte:

  • Beschränkung der Datennutzung der Vorratsdatenspeicherung auf wirkliche Gefahrensituationen.
  • Das BKA soll kinderpornografische Seiten versuchen zu löschen anstatt zu sperren, nach einem Jahr soll dann der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden (ob gelöschte Seiten wieder irgendwie online kommen konnten).
  • Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sind nur noch auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchführbar. Außerdem werden diese Durchsuchungen nicht auf weitere Behörden (wie den Verfassungsschutz) ausgeweitet.

Insofern ist die FDP wohl doch nicht so schlecht, oder? :p
 
So schlecht nicht, aber auch nicht so gut.

Ich, als Anwalt, halte da ganz andere Punkte in den Koalitionsverhandlungen für relevant, jedoch ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
 
lol freezy, bist du genauso naiv wie der Spiegel?
da hat sich keiner durchgesetzt, das ist ein bisschen PR
"die Union wollte mehr Sicherheit, und hat noch schlimmere Aufweichungen verhindert und die FDP ist die Bürgerrechtspartei, die gegen Schäuble und von der Leyen gewonnen hat" - das ist nicht die Wahrheit, sondern das, was Union und FDP dich glauben machen wollen
das ist eine win-win-Situation für beide Seiten

also träum weiter ;) ein Hoch auf das Marketing der Tigerenten^^
 
Ich gebe nur weiter was uns in den Nachrichten vermittelt wird (und das nicht nur auf Spiegel sondern überall :p). Ob sie uns nur dreist anlügen werden wir ja sehen, aber bis es soweit ist kann man ja durchaus davon ausgehen, wie es in den Verhandlungen vereinbart wird.
 
Stimmt.. gibt keine Internetzensur.. nein.. gar nicht...
http://www.netzpolitik.org/2009/zensursula-post-vom-bka-vodafone-und-kabel-deutschland/
http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

http://blog.odem.org/2009/10/keine-sperren.html


Aber ist ja vom Tisch.. *gähn* so schnell lässt sichs also einlullen von den gelben lügnern.. ^^

Zu dem Anwendungserlass dann auch mal : http://www.internet-law.de/2009/10/nichtanwendungserlass-fur-das.html

Beim Rest setzen se dann maximal das um wozu sie vom Verfassungsgericht eh verdonnert wurden... ja.. wahnsinns erfolg....
Schäuble feiert auch gleich das der Verfassungsschutz die Online Durchsuchung per Amtshilfe weiterhin kriegt, ist halt "nur mehr Bürokratie" ... ja.. echt.. wooooooooow ich bin zutiefst beeindruckt..
 
Last edited:
aber bekommt man den richterlichen bescheid nicht erst dann, wenn ein begründeter fall vorliegt? ähnlich wie beim durchsuchungsbefehl?
 
Es kommt viel mehr rechtsstaatliche Kontrolle hinein, das ist auf jeden Fall gut. Auch, dass die Sperrung von Webseiten zunächst verhindert wird, ist auf jeden Fall gut. Es gilt jetzt natürlich die gewonnene Zeit zu nutzen, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Niemand wird wohl erwartet haben können, dass die CDU mal eben bereit ist sämtliche Gesetze der letzten Legislaturperiode vollständig zu kippen. Das wäre naiv.
 
ElDonoX said:
aber bekommt man den richterlichen bescheid nicht erst dann, wenn ein begründeter fall vorliegt? ähnlich wie beim durchsuchungsbefehl?
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Du kriegst den Durchsuchungsbefehl doch für jeden furz.. und wenn nicht geht man darüber hinweg und erklärt einfach "Gefahr im Vollzug" ...
Thema durch.
Schau z.B. bei unseren Jura Blogs vorbei wieviele Rechtsanwälte dort regelmässig über Durchsuchungsbefehle aus ihren Fällen berichten bei denen der der Staat nichtmal schaut was überhaupt unterschrieben wird sondern wo die teile im Dutzend durchgereicht werden....
z.B. die Hausdurchsuchung weil sie bei einem in der Tasche Gras gefunden haben. Kein Richterbeschluss nix, nur das "ok" vom Vorgesetzten auf der Dienststelle und ab in die Bude..
Wofür auch nen Richter bemühen wenn man doch eh allmächtig ist?

Oder wo z.B. das Recht auf Körperliche Unversehrtheit von einem einfachen bullen außer kraft gesetzt wird weil er meint er habe das Recht dazu usw.(Ich würd mich ja freuen wenn das mal einer mit mir macht.. dem Arzt ders dann bei mir macht versuche ich danach mit freuden die Existenz zu vernichten. Das wäre dann vllt mal ne Weckwirkung für alle Ärzte die vorsätzlich durch eine Illegale Handlung schaden am Menschen ausüben weil sie sich nicht informiert haben ob sie überhaupt das Recht dazu haben.)

Sich also auf diese jetzt mal wieder schön geredete Kontrollinstanz zu verlassen ist.. bestenfalls leichtgläubig.
 
Apokus said:
z.B. die Hausdurchsuchung weil sie bei einem in der Tasche Gras gefunden haben. Kein Richterbeschluss nix, nur das "ok" vom Vorgesetzten auf der Dienststelle und ab in die Bude..
Wofür auch nen Richter bemühen wenn man doch eh allmächtig ist?
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Wozu sollte man da auch extra nen Richterbeschluss brauchen? Der ist mit den Drogen erwischt worden, also wird sein Haus auf weitere Drogen durchsucht, der Beschluss wäre da eher ne hinderliche Formalität. Einerseits wird ja immer über viel zu viel Bürokratie gemeckert, aber wenn dann ma was beschleunigt wird, wird wieder rumgeheult :z
 
Wenn du durch irgendwelche Umstände in die Mühlen der Polizei gerätst, heulst du auch rum. :p

Das Zugangserschwernisgesetz war laut Schäble eher ein willkommenes Wahlkampfthema. Es wird keiner der Verantwortlichen Selbstmord begehen, wenn das jetzt nicht direkt umgesetzt wird. :D

Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal und muss vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

In meinen Augen ist das eine miese Show, die mit den Koalitionsverhandlungen da abläuft. Die Presse betreibt dabei Meinungsmache.
 
Madu said:
Also schreibt das Grundgesetz ein Mindestmaß an Bürokratie vor?
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Wie willst du denn nen Staat ohne Bürokratie am laufen halten?
Hat übrigens auch irgendwie garnichts mit meinem Quote + Beitrag zu tun... eigentlich wollte ich ja auf Artikel 13 Absatz 1 + 2 hinaus.
 
http://www.droemer-knaur.de/buecher/Meinungsmache.570686.html

Meinungsmache
Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen

Demokratie am Ende? Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinwegregiert. Mit systematisch inszenierten Kampagnen wird die öffentliche Meinung beeinflusst. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und was wir dagegen tun können.

An vielen Beispielen weist er nach: Die öffentliche Meinungsbildung - und damit auch die politischen Entscheidungen - wird von kleinen Zirkeln und sehr großen Interessen bestimmt. Sie betreiben den Ausverkauf unseres Landes – des öffentlichen Vermögens und auch von privaten Unternehmen. Das Gemeinwohl hat abgedankt, das Profitinteresse triumphiert.

Mittels strategisch geplanter Kampagnen wird gezielte Desinformation betrieben – auf fast allen Kanälen und so lange, bis alle der Botschaft glauben, die durch vermeintliche Experten in die Köpfe gestreut wird.

Dieses Buch ist Aufklärung im besten Sinne – und eine Ermunterung, sich einzumischen: für alle, die sich das Denken nicht verbieten lassen.
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Meinungsmache wird immer dreister angewendet und passt im Moment auch auf die Meldungen zu den Koalitionsverhandlungen.
 
Little.B said:
Hat übrigens auch irgendwie garnichts mit meinem Quote + Beitrag zu tun... eigentlich wollte ich ja auf Artikel 13 Absatz 1 + 2 hinaus.
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Und weil es also im Grundgesetz so steht ist es absolut und unantastbar, auch wenn es vollkommen sinnlos ist?
 
Wir sind ein Rechtsstaat. Recht ohne kontrollierendes Organ ist de facto kein Recht. Die Gerichte, welche durch ihre Beschaffenheit automatisch Teil einer Bürokratie sind, sind dieses kontrollierende Organ. Wo siehst du hier bitteschön etwas sinnloses?
§13,4 räumt extra für besonders schwerwiegende Fälle die nichtgerichtliche Anordnung einer solchen Aktion ein, wobei eine gerichtliche Prüfung zur Wahrung des Rechts nachträglich erfolgen muss.
 
Hier muss man Madu aber auch teilweise verteidigen, dem von Apokus genannte Beispiel fehlt völlig der Kontext. Hat es sich um einen Junkie gehandelt oder z.B. um einen länger observierten Dealer. Im zweitern Fall ist das die ganze in der Tat nur unnötige Bürokratie und dem steht das Grundgesetz auch nicht wirklich im Wege. Gerade wenn die akkute "Gefahr" besteht, das Beweise vernichtet werden können. Gerade Organisierter Kriminalität kommt dieser Bürokratieaufwand (den uns nicht das Grundgesetz beschert) zu gute. Desweiteren erfolgt ja eine nachträgliche Überprüfung.

Auf der anderen Seite ist das Grundgesetz in der Tat unantastbar (aber hinterfragbar, jedoch ist das relativ gut ausformuliert ;)), den dieses Gesetz basiert auf die Wahrung der freiheitlichen Ordnung und der Würde des Menschen. Eine Gewaltenteilung ist hier unverzichtbar.

Und Apokus ist sowieso nur ein Polemiker, ihm geht es weniger um die Bewahrung unseres Rechtsstaates, sondern viel mehr um die Legalisierung seiner "Taten" und möglichst wenig Einschränkungen, auch wenn das bedeutet die Polizei und co. sowohl bei verbalen als auch körperlichen Angriffen wehrlos darstehen zu lassen. Das sieht man an den hochdramatsierten und durch hingebogene "Fakten" in den letzen Theards über Demos und Polizei sehr anschaulich zu Schau gestellt. Sprich jemand der auf Demos geht, rein um zu provozieren. Das sieht man wunderbar an der Artikulation dieser Gamernatur, der keinen Post ohne herablassende Begriffe wie "Bullen" verfassen kann.
 
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Ach.. das Gohanleinchen wieder mit der bisl warmen luft...
Ich frag mich welche "Taten" ich Legalisiert haben möchte, bislang hat mir noch niemand was vorwerfen können, ich bin bislang auch nirgends aktenkundig usw usf.
Auch wüsste ich nicht was ich aktuell Illegales mache*grübel* Ich deale nicht mit drogen, fahr nicht besoffen Auto, hab keine Körperverletzung begannen usw.
Also steck dir deine verdeckte anschuldigung an dieser Stelle schonmal tief sonstwohin ;)

Das du der Meinung bist "Bürger nix, Staat alles" zeigst du deutlich bei so ziemlich all deinen Posts zu den Themen der Bürgerrechten. Wahrscheinlich sind es leute wie du gewesen die sich damals freiwillig als KZ Wärter gemeldet haben, ist ja schliesslich auch rechtsmässig gewesen und galt der Umsetzung des Rechtes, egal wie fragwürdig es ausgelegt wurde.

Auch wo ich zum Beispiel gesagt habe das Bullen wehrlos darstehen sollen wäre mir neu, ich fordere allerdings das z.B. Bullen die bei der Anwendung unverhältnismässiger Körperlicher Gewalt sonstigen Rechtsbrüchen sofort rausgeworfen werden müssen mit allen negativen Konsequenzen.
(Btw.. du kannst vielleicht endlich mal z.B. Wiki zu dem Begriff Bulle begnügen.. du lernst sicher noch irgendwas dazu... hoffentlich.. wobei.. halt nein sicherlich nicht... dein Blick ist der gleiche wie der unserer kleinen Grün/Blauen ohne Verstand und von irgendwelchem Pseudowissen geprägt.. sag ja, der Wärterposten hätte dir sicher gepasst)

Btw bei dem Angesprochenem Punkt handelte es sich um einen Junkie, zuhause hatte er lediglich weitere 2 oder 3g die gefunden wurden.
Könnte auch der Grund gewesen sein warum in letzter Instanz das Urteil aufgehoben worden ist und es dort dann schlussendlich ein Beweisverwertungsverbot gegeben hat.
Die 72.000€ die der ganze Spass bis dahin gekostet hat ging natürlich zu lasten der Staatskasse, der Bulle ist weiterhin im Dienst wie immer.
Man muss sich in dem Dienst ja keine Angst über schlechte Leistung machen.

http://www.br-online.de/aktuell/regensburg-eisenberg-polizeieinsatz-ID1242295035943.xml <- die "Fachmänner" sind ja auch noch im Einsatz und haben nichts zu befürchten.
Oder das halbe Dutzend in Berlin, dort ist ja die Polizeiliche Untersuchung ja erstmal eingestellt worden da es in dem Moment eine "unübersichtliche" Situation war, die einzige Strafe war es, diesen Haufen in den anderen Schlägertrupp der 23. zu versetzen.. wenn sie dann da erwischt werden gehts wohl wieder in den 21. und dann zurück in den 22. :z
Schauen ob die von außen gestellten Anzeigen ähnlich verlaufen was ja aber anzunehmen ist wie die Vergangenheit zeigt.
 
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