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Juristen / Einfluss auf die Gesetze?

Eine Diskussion über Juristen / Einfluss auf die Gesetze? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Oh keine Angst, auch in den Ausschüssen sitzen aufstiegswillige Juristen und wenn ein MdB (meist auch in der Partei Spitzenfunktionär) ...

  1. #41
    Oh keine Angst, auch in den Ausschüssen sitzen aufstiegswillige Juristen und wenn ein MdB (meist auch in der Partei Spitzenfunktionär) mit dem Finger auf bestimmten Stellen des Entwurfes zeigt, dann kannst du dir sicher sein, das diese entsprechend gewichtet werden Auf Fachexperten kann man hören, muss man aber nicht. Nicht zu vergessen die lieben Lobbyisten. Man merkt, dass es dir an praktischen Erfahrungen im Leben und damit einer gewissen Desillusionierung mangelt. Es läuft unglaublich viel auf der informellen Ebene. Öffentlich wird oft nur noch abgenickt, was informell längst beschlossene Sache ist.

    Man kann einfach nicht abstreiten, dass Juristen einen Großteil dieses Staates lenken. Sie sitzen in jeder Gewalt am Hebel. Meine Aufzählung galt nicht ohne Sinn den Führungsspitzen der Politik um diesen Aspekt zu verdeutlichen.

    Wer gibt die Gesetzvorlage? Die Bundesregierung oder der Bundesrat! Wer beschließt denn Gesetze in diesem Land? Bundesrat und Bundestag. Wer sitzt mehrheitlich in diesen? Juristen! Wer erstellt Gesetze? Juristen! Wer überwacht die Einhaltung der Gesetze, wer legt sie aus, wer überprüft sie in den Gerichten? Juristen! Jetzt verstanden? Sollte für Jurastudenten ja nicht so schwer sein. Natürlich sägt keiner gern an dem Ast auf dem er sitzt...aber bitte stell das deutsche juristische Dasein nicht als unschuldige Wahrheitsmacht hin (siehe Talatavis Beitrag). Natürlich gibt es Länder wo es in der Hinsicht wild zugeht. Aber an solchen misst man sich nicht. Man sollte versuchen sich selbst zu verbessern und da gibt es wahrlich viel Potenzial in Deutschland. Wie wär es zB mit den Steuergesetzen oder den 12 Sozialgesetzbüchern? Wer blickt da schon noch komplett durch? Allein die Zuständigkeit im SGB VIII ist in ca. 12 Paragraphen geregelt. Ein Irrsinn hoch 3!

  2. #42
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    Ohne jetzt hier Haarspalterei betreiben zu wollen können Gesetzesentwürfe aber auch aus der Mitte des Bundestages eingereicht werden. Naja, also ich kann da nur meinem Professor glauben, der als anerkannter und berühmter Steuerrechtler andauernd bei Expertenhearings beteiligt ist und bestätigt, dass dort sehr wohl auf Gutachten etc. eingegangen wird.
    Das Alles im deutschen Recht perfekt und gut ist, behauptet keiner... Aber ich denke schon, dass das deutsche Rechtssystem weltweit ein anerkanntes Vorbild darstellt. Alles kann NIE perfekt sein, dafür ändert sich auch Recht zu schnell.
    Ob du die praktischen Erfahrungen im BT hast, wage ich ernsthaft zu bezweifeln, da du wohl kein MdB bist. Sicher aber hast du Recht, dass man auf Experten hören kann oder auch nicht. Nichts desto trotz ist es Fakt, dass das komplette Gesetzgebungsverfahren gar nicht öffentlich gemacht wird, sodass man schwer sagen kann, wer da gehört wurde und wer nicht. Ganz so einfach ist es sicherlich nicht, auch wenn ich praktisch tatsächlich noch kein MdB war.

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