Bayerns Vorstoß zur Gesetzesintiative gegen sogenannte "Killerspiele", die im Bundesrat eingebracht wurde, ist vorerst vom Tisch.
Der Entwurf zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes durch eine Verschärfung des Strafrechts ist im Kultur-, Rechts- und Jugendausschuss vertagt worden, wie heise online aus der Länderkammer erfuhr.

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Alle Länder stimmten – bei Enthaltung Bayerns – für die Vertagung. Die bayerische Initiative, die Niedersachsen eigentlich unterstützen beziehungsweise noch auweiten wollte und für die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bereits weit im Vorfeld eine breite Mehrheit gesichert sah, kann damit vorerst als gescheitert gelten.

Noch aus steht zwar die Beratung im Innenausschuss über den eingebrachten Gesetzesentwurf. Auch dort stehen die Zeichen aber auf Vertagung. Generell gelangt eine Vorlage im Bundesrat automatisch nicht mehr auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung, wenn sich auch nur ein einzelner Fachausschuss querlegt. Falls Bayern den Entwurf dennoch bei der für den 9. März anberaumten kommenden Plenarsitzung abstimmen lassen wollte, müsste es ihn separat und neu auf die Agenda setzen lassen und zugleich einen Antrag auf sofortige Sachentscheidung stellen. Die Bayern würden damit aber aller Vorrausicht nach baden gehen, da sie bei diesem Verfahren die Ausschussberatungen übergehen müssten und dies auf Widerstand bei den anderen Ländern stoßen dürfte.

Der bayerische Gesetzesentwurf (PDF-Datei) sieht einen neuen Paragraph 131a für das Strafgesetzbuch (StGB) vor. Dieser will "virtuelle Killerspiele" als "Spielprogramme" definieren, "die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen". Die Klausel soll den bestehenden bereits verschärften Paragraph 131 ergänzen, in dem allein von "Gewaltdarstellungen" die Rede ist. Wer entsprechende Spiele herstellt, verbreitet, veröffentlicht, anbietet, anpreist, bezieht oder vorrätig hält, soll nach Ansicht der bayerischen Landesregierung mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden können.
Naja war eh klar, dass das nix wird