Berlin - Die Unions-Spitze hat mit ihrem Vorstoß für eine Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei Empörung und auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgelöst. Neben SPD, Grünen und FDP äußerten am Montag mehrere CDU-Politiker schwere Bedenken.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in Luxemburg: «CDU und CSU müssen wissen, wie weit sie gehen, denn das wird einen großen außenpolitischen Schaden anrichten.» Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Überlegungen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) scharf zurück. Die FDP sprach von unverantwortlichem Populismus. Ein Regierungssprecher nannte den Vorstoß aus der Union rückwärts gewandt und realititätsfern.
Stoiber schloss sich am Montag in München den Überlegungen Merkels und des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos vom Wochenende an. Eine Unterschriftensammlung gegen die türkische EU-Vollmitgliedschaft sei «eine durchaus vernünftige Idee». Die Bürger wollten alle Pro und Contras von der Politik aufbereitet bekommen. Die Union will eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei verhindern und ihr stattdessen eine «privilegierte Partnerschaft» anbieten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützte im Grundsatz die Idee: «Zum richtigen Zeitpunkt muss eine solche Unterschriftenaktion erwogen werden - das wird aber ganz sicher nicht in den kommenden vier Wochen sein.» Koch - damals Oppositionsführer in Wiesbaden - hatte vor der hessischen Landtagswahl 1999 eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet. Er stieß damit auf Empörung - und gewann die Wahl.
Der CDU-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl im Februar 2005, Harry Peter Carstensen, lehnt es indes ab, mit einer Kampagne gegen einen türkischen EU-Beitritt in den Wahlkampf zu ziehen. «Wir werden eine Unterschriftenaktion in Schleswig-Holstein nicht vorantreiben», sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag).
Zum Widerstand in der CDU sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Hörfunkagentur dpa/RUFA: «Ich befürchte, dass eine solche Aktion missverständlich sein könnte und unnötig emotionalisiert.» Er glaube nicht, «dass ich der einzige bin, der hier Bedenken anmeldet». Ähnlich argumentierten Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe. «Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt», sagte Rühe der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag).
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte «entschiedenen Widerstand» seiner Partei gegen eine Unterschriftenaktion der Union an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte: «Immer wenn die Union nicht weiter weiß, macht sie eine Unterschriftenaktion und sammelt zuvor hoch gekochte Emotionen ein.»
«Merkel, Stoiber und Glos sind für mich politische Brandstifter, die denen, die ganz rechts außen stehen, damit nur Unterstützung leisten», sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine derartige Unterschriftensammlung ein innerparteilicher Mobilisierungsfaktor ohne praktisches Ergebnis.
Vor einer Eskalation warnte der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik. Eine Aktion, «die offensichtlich zu einer Kampagne gegen die Türkei gemacht und aufgeheizt werden soll», könne einige Schichten in der Gesellschaft an den Rand der Hysterie bringen, sagte er dem «Handelsblatt». Die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte in einem offenen Brief an CDU-Chefin Merkel die Befürchtung, eine solche Kampagne würde «Vorurteile gegenüber der Türkei und den Türken weiter» schüren.
Die CSU-Fraktionen im bayerischen Landtag und im Europaparlament unterstützen hingegen eine Unterschriftenaktion gegen den EU- Beitritt der Türkei. Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte in München, dabei dürften aber die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei nicht beschädigt werden.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Bedingungen befürwortet. Darüber müssen nun im Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden.
). Ich finde das sehr assozial ! Echt !
