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Internetzensur in Deutschland - coming soon

Eine Diskussion über Internetzensur in Deutschland - coming soon im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Spiegel Online: BKA zensiert das Web Die Salami ist angeschnitten. Wer möchte alles eine Scheibe? Jetzt, wo der Vertrag in ...

  1. #121
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Spiegel Online: BKA zensiert das Web

    Die Salami ist angeschnitten. Wer möchte alles eine Scheibe?

    Jetzt, wo der Vertrag in trockenen Tüchern ist, traut sich sogar der Spiegel sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen.

    Während man beim Artikel des Spiegel bemerken kann, dass sich der Redakteur mit dem Thema auseinandergesetzt hat, so ist das bei einem Kommentator der Tagesschau ganz anders. Man könnte fast meinen der Kommentar wäre von Frau von der Leyen selbst formuliert.
    Der Gedanke, dass deren Berichterstattung bei anderen Themen (etwa der Gesundheitsreform oder dem Bundeswehreinsatz vor Somalia) genauso "unabhängig" und "fundiert" sein könnte, behagt mir nicht wirklich. Ich hoffe wirklich, dass das ein Ausrutscher ist, denn andernfalls könnte ich genauso gut Bild lesen oder die "Aktuelle Kamera" gucken.

    Wer wissen möchte wie das Stopp-Schild voraussichtlich aussehen wird: Hier der derzeitige Entwurf.

    @brainsheep: Na na na..ist das nicht ein wenig respektlos Frau von der Leier gegenüber.
    Geändert von Touji (17.04.2009 um 18:29 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #122
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Unwritten
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    heise.de - Junge Union fordert stärkere Überwachung von Videoportalen

    Die Junge Union (JU) in Nordrhein-Westfalen sieht eine steigende Zahl von gewaltverherrlichenden Jugend-Foren im Internet. Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) fordern die Jungpolitiker, dass Foren und Blogs von Jugendbanden konsequent aufgespürt und gesperrt, die Anbieter der Seiten mit Strafen belegt werden. Die JU hat es auch auf Online-Videoportale abgesehen, in denen immer öfter jugendliche Gewalttäter Handy-Videos von Schlägereien und Drohbriefe veröffentlichten. Die Portale sollten nach Meinung des christdemokratischen Nachwuchses von Ordnungsbehörden und Jugendämtern stärker überwacht werden, geht aus einem Antrag für den Landesparteig der CDU am 9. Mai in Essen hervor. Der Antrag sei von der Parteispitze befürwortet worden.

    "Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden", sagte JU-Landesvorsitzender Sven Volmering laut WAZ. Politik und Gesellschaft dürften dabei nicht länger wegschauen, zumal die Kriminalstatistik eine steigende Tendenz bei Gewaltdelikten von Jugendlichen belege. Die Polizei solle bei Gewaltvideos früh eingreifen, aber auch von den Portalbetreibern fordert die Junge Union mehr Engagement. Das Hochladen und das Anschauen solcher Videos könne erschwert werden, zum Beispiel indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren müsse. "Sperrt YouTube alle Musikvideos, gibt es große Aufregung, wenn dort Gewalttaten gezeigt werden, wird geschwiegen", erklärte Volmering laut WAZ.
    Eigentlich würde ich ja lachen, aber ich glaube, die meinen das ernst.

  3. #123
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    Avatar von Apokus
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    http://www.heise.de/newsticker/Kinde...meldung/136450

    Also hat es keine Woche gedauert bis die Lügen von der Laie direkt mal offen gelegt worden.
    Von "Das BKA hostet die Stopp Seite und es werden keine Daten mitgeloggt" zu "Die Provider hosten die Stopp Seite und es wird alles mitgeloggt".
    Das es ne Lüge war, war eigentlich ja vorher klar, sie hat die Lippen bewegt.. ^^
    Als nächstes wird das Zensurgesetz sicherlich noch deutlich verschärft so das man dann z.B. gleich der JU folgen kann. Kinderpornos waren der Anfang das ende ist dann wahrscheinlich das wir das Internet wieder abschalten können und lieber der einseitigen und unvollständigen Berichterstattung der öffentlichen sowie privaten Sendern folgen können.

  4. #124
    Als nächstes wird das Zensurgesetz sicherlich noch deutlich verschärft
    Korrektor nicht "deutlich" sondern "deutsch".Denn deutlich ist untertrieben...
    FIGHT FOR NODOne world, one vision, in the technology of peace

  5. #125
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Interessant:

    Vor der Vertragsunterzeichnung wurde behauptet, dass keine Nutzerlogs angefertigt werden. Andernfalls hätten die Provider darauf bestanden, dass die Seite mit dem Stoppschild vom BKA selbst gehostet wird.

    (Alle Zitate sind aus dem Link von Apokus)
    ... Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
    .... Dazu kommt die Anforderung einer anonymisierten Statistik. Hierzu sollen die Diensteanbieter eine Aufstellung anfertigen, in der die Anzahl der Zugriffsversuche jeweils bezogen auf einen einzelnen Eintrag der Sperrliste zusammengefasst über jede Stunde der zurückliegenden Woche angegeben wird. Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein. ....
    Ist nicht mehr.

    Außerdem hatte man gesagt, dass nur außereuropäische Seiten auf die Liste gelangen sollen.

    ... Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument zudem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". ...
    Ist auch nicht mehr.

    Und als Sahnehäubchen mit Cocktailkirsche hat man gleich einen Wikileaks/Zensurkritik-Abschnitt in den neuen Gesetzesentwurf mit eingebaut.

    ... Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". ...
    Wenn die Mum hätten würden sie jetzt von der dreimonatigen Kündigungsfrist für den Vertrag Gebrauch machen. Die Mischpoke in Berlin und die mediale Inquisition werden sie jetzt nicht mehr in die böse Ecke stellen können, denn sie hatten den Vertrag ja schließlich unterschrieben und somit ihren guten Willen bewiesen. Jetzt könnten sie den Vertrag vermutlich kündigen, wegen arglistiger Täuschung und so...

    Da man jetzt auch Seiten im europäischen Einflussbereich auf die Liste setzen kann, drängt sich die Frage auf ob man überhaupt etwas gegen die Täter unternehmen will. Das nicht so technisch versierte Internetnutzer aus Deutschland nicht auf ihre Seiten zugreifen können, dürfte die Leute die solchen Mist ins Netz stellen ungefähr so stark interessieren wie es den Mond interessiert ob ihn ein Hund anheult.

    Man kann dem Ganzen natürlich auch etwas Positives abgewinnen, denn von jetzt an werden es sich Firmen sicherlich zweimal überlegen bevor sie irgendwelchen Versprechungen der Bundesregierung trauen.

    Und damit der Link nicht untergeht:
    http://zensurprovider.de/liste.php

    Die derzeitige Liste der Duckmäuser Vertragsunterzeichner also:
    Alice, Archor, Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone

    Der Rest wartet auf ein Gesetz.


    @Unwritten:
    Ich hoffe mal, dass Google/YouTube auf derartige Begehren genauso reagiert wie kürzlich gegenüber Südkorea. Dort wurde nämlich ein Gesetz verabschiedet, nach welchem die Anbieter größerer Online-Plattformen dazu gezwungen wurden, sämtliche Nutzer unter Angabe der Personalausweisnummer zu registrieren. Anonymes Posten wäre dadurch nicht mehr möglich und jeder Nutzer der dort ein Video hochläd oder kommentiert wäre sofort identifizierbar.

    Google hatte da keinen Bock drauf und hat südkoreanische Nutzer schlicht ausgesperrt. Würde das hierzulande auch geschehen würde das sicherlich auch einige nicht so an Politik interessierte Menschen dazu bringen, dass sie ihre Wahlentscheidungen überdenken.
    Geändert von Touji (21.04.2009 um 20:23 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  6. #126
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Grischa
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    Die Kinderporno sperre wird das Internet kaputt machen weil es nicht dabei bleiben wird

    Der Herr Joachim Herrmann (innnenminister Bayern) hat das doch so schon gesagt
    "Gewalt verherrlichende Killerspiele gehören verboten was bei Kinderpornographie möglich ist, muss auch für Killerspiele gelten."
    und als nächstes kommen dann die bösen bösen Seiten wie The Pirate Bay oder Seiten die sich gegen die Sperren auflehnen (Wikileaks)und natürlich die Webproxis da man mit dehnen ja auf alle Seiten zugreifen könnte und dann muss man natürlich auch noch was gegen Pornos machen und schon sind wir im China.net

    oder noch viel schlimmer man ist Regierungs kritisch

  7. #127
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von Grischa Beitrag anzeigen
    Die Kinderporno sperre wird das Internet kaputt machen weil es nicht dabei bleiben wird

    Der Herr Joachim Herrmann (innnenminister Bayern) hat das doch so schon gesagt
    "Gewalt verherrlichende Killerspiele gehören verboten was bei Kinderpornographie möglich ist, muss auch für Killerspiele gelten."
    und als nächstes kommen dann die bösen bösen Seiten wie The Pirate Bay oder Seiten die sich gegen die Sperren auflehnen (Wikileaks)und natürlich die Webproxis da man mit dehnen ja auf alle Seiten zugreifen könnte und dann muss man natürlich auch noch was gegen Pornos machen und schon sind wir im China.net

    oder noch viel schlimmer man ist Regierungs kritisch
    Herr Herrmann ist sogar für CSU-Verhältnisse ein Dampfplauderer. Für seinen Computerspiel-/Kinderporno-Vergleich bekam er sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen und die Partei ist wahrlich nicht für ihre Toleranz gegenüber neuen Medien berühmt.

    Wikileaks und ähnliche Whistleblower-Seiten wurden schon in der zuletzt bekannt gewordenen Version des Gesetzesentwurfes bedacht. Drei Mal darfst du raten wo die Liste sowieso binnen Wochen, wenn nicht Tagen auftauchen wird. Es sind einfach zu viele Personen an den Sperrvorhaben beteiligt, man kann sich schon fast sicher sein, dass die Liste nach außen gelangen wird.

    Dies käme der Politik aber vielleicht auch nicht ganz ungelegen, denn sobald sich herumgesprochen hat, dass die Liste geleakt wurde, werden sicher Unzählige aus purer Neugier Seiten daraus aufrufen. Mit dem enormen Anstieg der Besucherzahlen kann man dann wieder die Werbetrommel für weitere Überwachungs- und Zensurvorhaben rühren.

    Vor ein paar Jahren wurde die Sperrung einer Seite namens rotten.com öffentlich debattiert, was einen deutlichen Anstieg der Anzahl deutscher Besucher zur Folge hatte. Der Streisand-Effekt lässt grüßen...

    Falls das Gesetz inklusive Log-Funktion in Kraft tritt, sollten deutsche Internetnutzer davon absehen auf Kurz-URLs (Tinyurl etc.) zu klicken, denn man weiß nicht wo die einen hinleiten. Falls es eine Seite auf der Sperrliste sein sollte, dann hat man ein Problem. Das BKA wird dann wahrscheinlich darüber informiert.

    Auch mit automatischen Weiterleitungsfunktionen auf Webseiten könnte man deutschen Internetnutzern üble Streiche spielen. (Wie war doch gleich der Adressraum des Familienministeriums? <- Nicht ernst gemeint! )


    *edit
    Neben dem Strafverteidiger Udo Vetter (http://www.lawblog.de/) widerspricht auch das LKA München Frau von der Leyens Behauptung, dass es eine kommerzielle Kinderpornoindustrie gäbe.

    ... Auch das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig." ...
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
    Geändert von Touji (22.04.2009 um 03:41 Uhr)
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  8. #128
    ( - :
    Avatar von aNdRz
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    Ach, dass ist wie mit Liedern und Programmen. Verboten zu saugen ist es, aber jeder macht es und die wenigsten landen im Gefängnis!
    Wenn Dir Leute sagen, Du sollst deine Träume vergessen, weil Sie zu unrealisitisch sind, vergesse lieber die Leute, denn sie sind zu pessimistisch!!

  9. #129
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    Avatar von Apokus
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    Der Gutenberg labert gerade auf Phönix darüber.
    Direkt inklusive dem Hinweis das die Daten die erfasst werden zur späteren Strafverfolgung genutzt werden können.. schön
    Mal schön was die von der Laie nun drüber labert.

    Edit: Ja.. die Zensur bekämpft die Kinderpornographie doch extremst... man macht die Kinderpornographie "unsichtbar" und verhindert sie so super... werden ja keine Kinder mehr missbraucht... mal schauen.. was kommt wohl als nächstes? *grübel* wird KiPo dann wieder per Post verschickt so das auch die bald Durchgeleuchtet werden kann ums zu verhindern bzw damit es niemand mehr sieht?
    Und juhu die Laie machts auch nochmal deutlich, es wird alles mitgeloggt und man ist praktisch direkt n Täter wie die Justizministerin gerade deutlich macht. Außer man kann natürlich selbstverständlich nachweisen das man durch einen Technischen Fehler oder aus versehen auf die Seite gelangte.
    Also fassen wir zusammen das Grundgesetz ist einmal mehr das Papier nicht wert auf dem es steht, jeder der irgendeinen Link im Internet anklickt könnte theoretisch auf eine gesperrte Seite kommen und ist somit gleich n Kinderpornoglotzer. Joa.. schönes dingen...schön auch nochmal mit der ankündigung das allein der versuch der beschaffung mit 2 Jahren bestraft werden kann.

    Edit²: Es werden also offz keine Daten gespeichert laut der Justizministerin.... von der Laie labert dann das die Daten beim abrufen mit vorherigen daten verglichen werden so das man schauen kann auf wieviele Seiten jmd zugreift.... eh... *grübel* welcher von beiden labert nun scheisse? *grübel* wahrscheinlich beide...
    Oh, und das BKA kann bei den Internet Providern also die Zugangsdaten direkt anschauen. Wunderbar ub unserem schönen Land.

    Woran kann man sehen das ein Politiker lügt?
    Er bewegt die Lippen...


    Edit³: http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/136556 Heise Meldung dazu...

    Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.
    Das wird n Fest... mal schauen wie viele Bürger man damit in die Scheiße reiten kann indem man sie einfach auf die Seite lockt ohne das sie wissen was sie erwartet ... ^.^
    Auch bin ich mal gespannt wie ein betroffener von Tinyurls usw nachweisen will das er aus Zufall und nicht Absicht auf die Seite geraten ist.. ^^
    Geändert von Apokus (22.04.2009 um 16:55 Uhr)

  10. #130
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von Apokus Beitrag anzeigen
    Das wird n Fest... mal schauen wie viele Bürger man damit in die Scheiße reiten kann indem man sie einfach auf die Seite lockt ohne das sie wissen was sie erwartet ... ^.^
    Auch bin ich mal gespannt wie ein betroffener von Tinyurls usw nachweisen will das er aus Zufall und nicht Absicht auf die Seite geraten ist.. ^^
    Muss er das nachweisen? In einem Rechtsstaat ist das eigentlich andersrum.


    ... Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. ...
    Quelle: Zeit Online (Der aktuelle Gesetzesentwurf ist dort auch verlinkt)

    Ach ja, die Liste der Zensurprovider hat sich inzwischen um 1&1 und Versatel verlängert.

    ... Die CDU-Politikerin freute sich zudem, dass die Diskussion um Entwicklung der "freiwilligen" Vereinbarungen zu einem Umdenkensprozess in der Wirtschaft geführt habe. So seien nun auch Versatel und United Internet nebst 1&1 bereit, "die Verträge so, wie sie vorliegen, zu unterzeichnen". Es werde daher bei der Umsetzung des gesetzlichen Verpflichtungen keine Übergangsfristen geben. ...
    Quelle: heise.de

    Die Schosshündchen der Regierung sind aktuell also:
    1&1, Alice, Archor, Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, O2, Versatel und Vodafone
    Geändert von Touji (22.04.2009 um 18:14 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  11. #131
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Muss er das nachweisen? In einem Rechtsstaat ist das eigentlich andersrum.
    Du hast dich Strafbar gemacht in dem moment wo du auf den Link klickst und die Stoppseite siehst.
    D.H laut Rechtsstaat bist du schon schuldig... die Beweise sprechen erstmal gegen dich ... ^^ ( Die geloggte IP ect sind ja Beweis genug... aber dazu soll sich mal n Jurist äußern )

  12. #132
    Glückspilz
    Avatar von Duke Fak
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    wie ging der Spruch nochmal:
    "Ich hab nix zu verbergen, solange man sich nix zu schulden kommen lässt,..."
    Tja, ab wann man schuldig ist bestimmt immer noch der Staat. Wenn man ein paar Schuldige mehr braucht wird halt mal ein passendes Gesetz entworfen & so durchgeboxt das die Fallstricke in der breiten Öffentlichkeit kaum, bzw erst zu spät public werden.
    Wenn 95% der gehosteten Kipo-Seiten in Ländern gehostet sind (laut dem Spiegellink von Touji) bei denen eine Abschaltung relativ einfach umzusetzen wäre & dazu alle geblockten Seiten ja erstmal bekannt sein müssen, muss man sich wirklich fragen warum man die wirkungslose Methodik der Stoppschilder setzt?
    Wenn man sich das in der Summe so ansieht kann man fast nur zu einem Schluss kommen:
    Hier soll nicht Kipo verhindert, sondern Zensur eingeführt & über nichts aussagende Zugriffszahlen künstlich eine erschreckende Scheinwelt aufgebaut werden um Repressalien ans gemeine Volk rechtfertigen zu können.
    Die Ausweitung des Gesetzes auf andere Gebiete (Regierungskritisch, Raubkopien,..) ist dabei keine Frage ob, sondern wann es kommen soll. Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, siehe die nicht endenden Diskussionen über den Missbrauch der Mautbrücken.
    Ich bin mir nichtmal sicher das die Layen sich bewusst ist was sie da treibt, warscheinlich meint sie es wirklich gut, wird durch den Fäden ziehenden Hintergrund aber genauso dumm gehalten wie das Volk.
    Nicht anders ist zu erklären das sie mit Argumenten um sich wirft die sogar bei ungenauer Betrachtung fragwürdig sind.

    Edit:
    Gerade entdeckt:
    Heise
    1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend
    Anscheinend ist das Kind doch noch nicht so in trockenen Tüchern!
    Geändert von Duke Fak (23.04.2009 um 10:35 Uhr)
    Never run a touching system!!

  13. #133
    Ehrenmember
    Avatar von Talatavi
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    Zitat Zitat von Apokus Beitrag anzeigen
    ...jeder der irgendeinen Link im Internet anklickt könnte theoretisch auf eine gesperrte Seite kommen und ist somit gleich n Kinderpornoglotzer.
    Das ist so nicht ganz korrekt.
    Das bloße Betrachten solchen Materials ist alleine nicht strafbar, solange das Material nicht auf der Festplatte des Computers abgespeichert wird.
    Dabei kann aber auch das (automatische) Zwischenspeichern von Dateien im Cache des Browsers ausreichen.

    Zitat Zitat von Apokus Beitrag anzeigen
    Auch bin ich mal gespannt wie ein betroffener von Tinyurls usw nachweisen will das er aus Zufall und nicht Absicht auf die Seite geraten ist.
    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Muss er das nachweisen? In einem Rechtsstaat ist das eigentlich andersrum.
    Wenn jemand eine Site mit KiPo-Material "anklickt", egal wie immer er auch dahin geraten sein mag, besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, der nach dem Legalitätsprinzip zwingend verfolgt werden muss.
    Gegen den Betroffenen wird ein Ermittlungsverfahren betrieben, indem sowohl belastende als auch entlastende Umstände erhoben werden.
    Nach Beendigung der Ermittlungen durch die Polizei wird das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die entscheidet ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren einzustellen ist.
    Dem Beschuldigten stehen bereits im Ermittlungsverfahren sämtliche rechtlichen Möglichkeiten offen und wenn er tatsächlich "nur" ein Kurzzeitbetrachter und kein Sammler/Sharer ist, wird das Verfahren eingestellt werden.
    Die Kosten für seine Verteidigung zahlt dann die Staatskasse.

    Ich verweise in diesem Zusammenhang mal auf zwei bekanntere Ermittlungsverfahren wegen KiPo größeren Ausmaßes:
    Operation "Himmel" und "Susi"
    Bei "OP Himmel" wurde 2007 gegen über 10.000 Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren eröffnet, die relevante Sites besucht hatten und wo der o.a. geschilderte Anfangsverdacht vorlag.
    Im Ergebnis niederschmetternd (aber dennoch erfreulich) war die Tatsache, dass viele Verfahren eingestellt wurden, weil es sich "nur" um Kurzzeitbetrachter handelte, die z.B. durch Links auf die relevanten Sites gelangten.
    Bedauerlich ist natürlich das auch gegen viele Leutz ermittelt wurde, denen letztendlich nix vorzuwerfen war aber das ließ sich halt nur durch gesetzlich gedeckte Ermittlungen aufklären.

    Bei der "OP Susi" wurde im Januar 2009 in Deutschland eine MMS-Tauschbörse, die relevantes Material über Mobilfunknetze vertrieb, aufgedeckt.
    Dort sind bisher über 400 Personen im Status eines Beschuldigten, die Ermittlungen dauern noch an.
    Ohne dem Ergebnis vorzugreifen, erwarte ich in diesem Verfahren nur einen sehr geringen Anteil von Verfahrenseinstellungen, was natürlich noch abzuwarten bleibt.

    Zum einen zeigen diese beiden Beispiele das unser Rechtsstaat funktioniert und nicht jeder der durch Zufall auf strafrechtliche relevante Sites gelangt verknackt wird, zum anderen leider auch das KiPo in Deutschland kein Kleinfeldspielchen ist.

    Warum das ganze Geschreibsel?
    Ich möchte nur darauf hinweisen das die neue Regelung nicht das Rad neu erfunden hat und auch die Panikkreischer ein wenig an die Realität zurückholen.

    Zitat Zitat von Apokus Beitrag anzeigen
    Du hast dich Strafbar gemacht in dem moment wo du auf den Link klickst und die Stoppseite siehst.
    D.H laut Rechtsstaat bist du schon schuldig... die Beweise sprechen erstmal gegen dich
    Stimmt so nicht, wie ich bereits zuvor schon ausgeführt habe.
    Du bist vielleicht verdächtig eine Straftat begangen oder versucht zu haben.
    Erst das Ergebnis des Ermittlungsverfahren, dessen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und die abschließende gerichtliche Würdigung in Form einer Verurteilung bescheinigen dir, das du eine strafbare Handlung begangen hast.

    Die bloße "Ankunft" auf der Stoppschildseite kann für sich alleine jedenfalls keine vollendete Straftat darstellen, analog zu den "Kurzzeitbetrachtern" von relevantem Material.
    Im Gegenteil, anstatt direkt auf der Seite zu landen wo der strafbare Inhalt abgebildet ist, bekommt sowohl der interessierte KiPo-Sammler als auch der Tinyurlklicker eine deutliche Warnung.
    Mir ist das Stoppschild jedenfalls lieber, als wenn ich irgendeinen Link anklicke, direkt auf einer überwachten KiPo-Site lande und etwas später einen Stubendurchgang im Haus habe, wo mein PC/Hardware beschlagnahmt und zur Auswertung für längere Zeit mitgenommen wird.
    Die geplante Regelung verhindert also, das jemand der per Tinyurl oder Linkklicken bisher direkt auf KiPo-Sites gelandet war, sogleich zum Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren wird.

    Dass die Listen mit den gesperrten URL's natürlich unter Kinderfreunden heissbegehrt sind, da sie ja direkt auf die Sites führen wo das Material ihrer Träume liegt, ist klar.
    Deshalb dürfte es auch nicht verwundern, wenn Domains/URL's mitgesperrt werden, die solche Listen veröffentlichen.
    Ob dieses Instrument der Sperrung wirksam sein wird um die Statistik zu schönen (weniger Verdachtsfälle), was anderes ist es nicht, oder missbräuchliche Verwendung findet, wird sich zeigen.
    Übergriffe auf Kinder selber verhindert es kein Stück aber das war ja schon zuvor bekannt.

  14. #134
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    Wieso ist das nicht Strafbar?
    Es ist ja schon der versuch an KiPo heran zu kommen mit 2 Jahren strafbar... und was anderes machst du ja, wie auch unsere Justizministerin gestern mehrfach und eindeutig in der Pressekonferenz erklärte, nicht. Sie hat ja sogar noch mehrmals darauf hingewiesen das der Staat die anklicker verfolgen MUSS weil dort eindeutig eine Straftat begangen wird ( wieder der klare Verweis auf "schon der bloße versuch an KiPo Material heranzukommen ist mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu bestrafen" im Zusammenhang mit der Ankunft an dem Stopp Schild durch unsere Justizministerin).

    In dem Moment wo das also aufgezeichnet wird das du auf diese Seite klickst ist der Klick registriert ( du siehst ja wo er herkommt, ich glaube kaum das z.B. Tinyurl-Ausreden lange funktionieren denn irgendwann wird der dümmste Politiker und selbst die Laie als Steigerung des dümmsten und verlogenen Politikers auch drauf kommen das z.B. wahre Täter einfach ihre Links in Zukunft per Tinyurls "checken" um ggfs sagen zu können "das war n versehen") die IP usw wird ermittelt und voila es ist praktisch erstmal nur Bewiesen das du auf die Seite wolltest. Wie willst du jetzt Beweisen das der Stoppschildglotzer nicht schuldig ist? Weil er innerhalb von 1 Sekunde das Fenster panisch schloss? Weils eine Tinyurl war die er ggfs selber zusammen gebastelt hat um sich zu sichern? Weil er das erste, zweite, dritte mal erst aufgefallen ist und z.B. beim 4 mal erst die netten Beamten vorbei kommen? Weil er keine Bilder runter geladen hat? Es ist dennoch der Versuch egal ob erfolgreich oder nicht. Es reicht ja schon aus wie man vor kurzem gesehen hat einfach nur nen Link bereit zu stellen der zu was anderem linkt der dann auf KiPo linken (könnte) um direkt Hausdurchsuchungen + Anklage zu kassieren.

    Das dann diese Liste zufällig bei einer (gewollten?) inkompetenten Behörde zusammengebastelt und vor allem ohne wirksame Kontrolle laufen gelassen wird (find doch mal raus welche Zensiert wird und das da nicht irgendwelche kritischen Seiten bei sind.. wenn deine Seite die z.B. gerade BKA Manipulationen ohne ende aufklärt auf einmal auf der Liste steht kannste klagen... jo... wielange dauerts ? 1 Jahr? 2? 5? bis die Domain wieder frei ist? Es gibt in dem Gesetzentwurf keine glaubhafte Instanz die diese Liste kontrolliert. ) , die ohne Probleme und ohne jegliche Konsequenz Beweise fälschen kann ( mg Prozess ), Honeypots aufstellen kann und großflächig Daten speichert und auswertet (und damit direkt jeden anklicker als Potentiellen Straftäter behandelt..) Telekomdaten zwecks Rasterfandung einfach mal abgleichtusw usf. stinkt so extrem dases einfach nicht mehr schön ist.
    Inkompetent btw deshalb weil sie es nicht schafft Server die sie seit mehreren Jahren mehr als einwandfrei lokalisieren kann zu beschlagnahmen und die Verbindungsdaten eben genau dieser Verfickten Server zu nutzen um die Täter dingfest zu machen.
    Wie ich drauf komme das sie das können? Sie haben nach eigenen Angaben die Schwedische Liste, auf der nach Schwedischer Aussage auch mehrere Deutsche Server stehen, die letzten Jahre immer wieder abgeglichen und sie gibts noch heute..
    Das BKA schaffts nicht einmal in Deutschland in Jahren diese Server vom Netz zu nehmen? Das BKA schafft es auch nicht in direkten Kontakt mit den entsprechenden Anbietern zu kommen um z.B. wie ChareChild es vor gemacht hat innerhalb weniger Stunden 16 Seiten vom Netz zu nehmen? Ist sowas nicht medienwirksam genug wie z.B. Operation Himmel wo man einmal eine gewaltige Zahl nutzen kann ( wird ja immer wieder PR Mässig die Zahl der 12.000 Tatverdächtigen genannt und niemals das davon laut verschiedenen Quellen (Heise z.B.) nur etwa 10-15% überhaupt weiter verfolgt wurden... selbst von diesen 10-15% hörte man allerdings seitdem nie wieder etwas geschweige denn das es bislang zu auch nur einer einzigen nachgewiesenen Verurteilung bei der ganzen Operation vor ~2 Jahren kam...und das obwohl die Operation offiziell abgeschlossen ist zumindest laut Berliner Polizeipräsident ende November 2008 ) ?
    Ich geh jede Wette ein sobald die ersten Million Hits auf die Stoppschilder kam gibts die nächste große Welle in der Medienlandschaft... das dabei dann 900.000 Hits alleine von google bots usw produziert wurde wird direkt wieder verschwiegen.


    Lieber basteln wird das Ultimative Instrument um zensieren zu können was wir wollen, wann wir wollen und wie wir wollen weil man sich als unfähig gibt... schönes Dingen, willkommen im China Europas.
    Und alles was man machen muss ist eins der schlimmsten Verbrechen zu Instrumentalisieren. Man muss es nicht mal bekämpfen dafür.. man muss ja nicht mal die Kinder wirksam dafür schützen... (glaubt eigentlich irgendwer bei Verstand das es nun auch nur einem Kind besser gehen wird als ohne Zensur? Hört der Missbrauch nun auf oder hat mans nun einfach erfolgreich aus den Augen bekommen? Ich glaub ja wer vorher n kinderficker war/werden wollte wirds auch jetzt sein / werden )


    Ich bin mir sicher das das Gesetz wie alle anderen Gesetze der letzten Jahre (Online Durchsuchung als bsp ) die im Namen der Terrorüberwachung bzw zur Abwehr schwerster Gefahrensituationen zusammengebastelt wurden, bald direkt auf andere Sachen angewandt werden soll. Sobald das Gesetz da ist wird die kleine Änderung schon egal sein...(z.B. http://www.golem.de/0903/66047.html dauerte lange bis es dazu kam... ) Schäuble schiesst ja gerade deswegen gleich mal gegens Bundesverfassungsgericht damit dort endlich die klappe gehalten wird und man seine Überwachung "legal" ausbauen darf. Dafür wird das Bundesverfassungsgericht von ihm einfach mal als nicht kompetent genug dargestellt, unsere Politiker sind die einzigen die wissen was gut für uns alle ist...
    Mal schauen welche Lobby das meiste Geld an unsere Verkommenen Subjekte rüber schiebt. Ich tippe ja auf die Musik/Filmlobby die das ganze sicher mit Freude sehen das wir solch ein wunderbares Instrument für sie erschaffen haben so das z.B. TPB bald wohl weg ist.

  15. #135
    Big & Tasty
    Avatar von baracuda
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    Ich stimme Apokus in allem zu.
    Dieses Gesetz ist wie "Gardinen zu ziehen", um diese Tragödien nicht mehr länger sehen zu können und nebenbei jeden zu verurteilen der auf einen Link geklickt hat der dort hin geführt hat.
    Ich führe mal nochn anderen Grund an warum dieses "Stoppseite = versuchter Kinderpornogucker" totaler Blödsinn ist: Wer kennt das nicht, man hat einen Virus aufm PC und der Browser ruft nur noch Sexseiten auf. Wer kann schon garantieren dass jeder der auf solch eine Stop Seite trifft auch wirklich dort hin wollte?
    Und wenn man als Kinderpornogucker doch weis, dass man eventuell auf seiner Stammseite bald nen Stoppschild sehen wird, wird man doch nicht so blöd sein sich diese Stopp Seite 23 mal anzusehen bevor man diverse Optionen im Browser ändert um wieder direkten Zugriff auf die Seite zu haben und somit aus der Statistik der klicks herausfällt.
    Ich glaube ebenfalls dass 99% der Zugriffe auf diese Stopp Seite von Suchmaschinenbots generiert wurden, denen das eh egal ist was sie nun protokollieren.
    Alleine die lange Liste der Zugriffe aufs UF strotzt nur so von Google Bots...

    Hab eben auf N-TV btw eine Debatte zu dem Thema verfolgt und lediglich der Gast aus der Politik war für die Sperre. Zuschauerbeiträge, Expertengäste und sogar Missbrauchsopfer sind gegen diese Sperre!
    Demokratie sieht imo definitiv anders aus.

  16. #136
    Glückspilz
    Avatar von Duke Fak
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Wenn jemand eine Site mit KiPo-Material "anklickt", egal wie immer er auch dahin geraten sein mag, besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, der nach dem Legalitätsprinzip zwingend verfolgt werden muss.
    Gegen den Betroffenen wird ein Ermittlungsverfahren betrieben, indem sowohl belastende als auch entlastende Umstände erhoben werden.
    Nach Beendigung der Ermittlungen durch die Polizei wird das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die entscheidet ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren einzustellen ist.
    Dem Beschuldigten stehen bereits im Ermittlungsverfahren sämtliche rechtlichen Möglichkeiten offen und wenn er tatsächlich "nur" ein Kurzzeitbetrachter und kein Sammler/Sharer ist, wird das Verfahren eingestellt werden.
    Die Kosten für seine Verteidigung zahlt dann die Staatskasse.
    Mag ja sein das ich nach einem Ermittlungsverfahren dann entlastet bin.
    Aber mir ist es schon zuviel wenn überhaupt ein Verfahren gegen mich erhoben wird, ohne das ich was dafür kann.
    Wie läuft sowas dann ab?
    die Cops treten bei mir an, befragen mich zu meinem Versuch eine Kipo-Seite zu laden?
    Und dann muss ich noch zeigen das ich nix an meinen Rechnern gespeichert habe?
    Will mir garnicht ausmalen welche Zweifel ein solches Vorgehen bei vielen Famillien auslösen kann....vielleicht hat Papa ja doch....oder der Sohn?

    Davon abgesehen beruhigt mich das auch überhaupt nicht das bei falschem Verdacht der Staat die Kosten trägt. Im Endeffekt bin das ja auch wieder ich.
    Ich wage mir garnicht vorzustellen was die Ermittlungsverfahren gegen Zig- evtl sogar Hundertausende "Verdächtige" uns Steuerzahler kosten, ohne das am Ende was Nützliches bei rauskommt.
    Mal abgesehen davon das unsere Polizei & Justiz so schon genug zu tun haben & sich jetzt schon kaum noch wirklich wichtigen Dingen annehmen können. Da kommt es dann gerade recht das sie in Zukunft Massen an unsinnigen Kipoverfahren nachgehen müssten.
    Wie sollen die das überhaupt schaffen?

    Wie Apokus schon schrieb:
    Sollen sie doch lieber die seit Jahren bekannten auch in De gehosteten Seiten sperren. 95% der Kiposeiten sind in Ländern gehostet wo mit etwas Abstimmung relativ problemlos eine Sperrung umsetzbar wäre.
    Warum passiert das nicht? Kein Interesse? Wozu dann das jetzige Gesetz?
    Never run a touching system!!

  17. #137
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    http://www.heise.de/newsticker/Medie...meldung/136683

    Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellte unterdessen Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht.
    ...
    ...
    Im Verlauf der Diskussion kündigte Büssow weitere Schritte an. So beabsichtige er, die Regelungen des Lotterie-Staatsvertrags mit neuen Sperrungsverfügungen umsetzen. "Der Staatsvertrag verpflichtet uns, diese Angebote zu sperren", erklärte Büssow. Seine Behörde habe gerade eine Anhörung zum Thema abgeschlossen und werde bald die Schlüsse daraus ziehen. Die Provider könnten dem aber zuvor kommen, in dem sie die Seiten freiwillig sperrten.
    Ja... das Gesetz ist noch nichtmal durch und schon ist man gleich weiter als beim nächsten Thema... schön.. die Gewaltthematik war ja auch schon da... wunderbar.. ^^
    Mal schauen, das mit dem Glücksspiel hatte ich auf 1. bei der Wette was als nächstes Zensiert wird... leider nicht die Gewaltkacke... mal schauen ob ich dann wenigstens mit 3. oder 4. wieder recht hab.

  18. #138
    omg jetzt gehts schon losuerst nur KiPo,dann G-Sp,dann Game seiten(sprich shooter und co),dann alles was mit computer spielen zu tuen hat,dann alles was sich dagegen auflend und tada ein only kinder bis 7 jahren internet -.-
    Aber ich will nicht unfair sein und fragen wo führt das hin?
    Demokratie sieht imo definitiv anders aus
    pff demokratie...wann gabs das letzte mal eine demokratie in deutschland?...
    FIGHT FOR NODOne world, one vision, in the technology of peace

  19. #139
    ( ☞ 。◕‿‿◕。) ☞
    Avatar von DrFriedChicken
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    Hier bin ich aber von der schnellen Ausweitung der Zensurmaßnahmen überrascht.

    Ich denke die Forderung Büssows spielt den Kritikern und Gegnern der Sperre eher in die Hände, als dass sich daraus wirklich etwas ergibt. Diese Zensurmentalität greift so schnell um sich, dass die Politiker scheinbar schnell mal vergessen, welche Masse damit schlagartig gegen das Thema aufgebracht wird. Ich hätte mehr Angst vor einer schleichenden Zensur, in der schrittweise vorsichtig ein Themengebiet nach dem anderen kriminalisiert wird, als diese plötzliche Flut größenwahnsinniger Forderungen, welche vermutlich eher von der Öffentlichkeit abgelehnt wird und eher zum Verlust von Wählerstimmen führt, als die schleichende Variante.

  20. #140
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Die bloße "Ankunft" auf der Stoppschildseite kann für sich alleine jedenfalls keine vollendete Straftat darstellen, analog zu den "Kurzzeitbetrachtern" von relevantem Material.
    Im Gegenteil, anstatt direkt auf der Seite zu landen wo der strafbare Inhalt abgebildet ist, bekommt sowohl der interessierte KiPo-Sammler als auch der Tinyurlklicker eine deutliche Warnung.
    Mir ist das Stoppschild jedenfalls lieber, als wenn ich irgendeinen Link anklicke, direkt auf einer überwachten KiPo-Site lande und etwas später einen Stubendurchgang im Haus habe, wo mein PC/Hardware beschlagnahmt und zur Auswertung für längere Zeit mitgenommen wird.
    Die geplante Regelung verhindert also, das jemand der per Tinyurl oder Linkklicken bisher direkt auf KiPo-Sites gelandet war, sogleich zum Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren wird.
    Wenn man die Seiten vom Netz genommen hätte, anstatt nur einen Sichtschutz vorzubauen bestünde die Gefahr auch nicht. Außerdem würde auch nicht mitgeloggt, dass man (wie auch immer) auf eine solche Seite gelangt ist. Wozu auch?

    Das Erscheinen eines Stoppschildes heißt schließlich, dass die Seite den Behörden bekannt ist, diese aber lieber sinnvoll verwendbare Ressourcen für das Aufstellen von spanischen Wänden vergeuden, anstatt etwas gegen die Seite und ggf. deren Betreiber zu unternehmen. Opferschutz sieht anders aus.

    Das CareChild-Experiment hat ja bewiesen wie einfach man solche Seiten schnell vom Netz bekommt, wenn man nur will. So wie es derzeit aussieht scheint das aber (warum auch immer) politisch nicht gewollt zu sein.

    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Dass die Listen mit den gesperrten URL's natürlich unter Kinderfreunden heissbegehrt sind, da sie ja direkt auf die Sites führen wo das Material ihrer Träume liegt, ist klar.
    Deshalb dürfte es auch nicht verwundern, wenn Domains/URL's mitgesperrt werden, die solche Listen veröffentlichen.
    Ob dieses Instrument der Sperrung wirksam sein wird um die Statistik zu schönen (weniger Verdachtsfälle), was anderes ist es nicht, oder missbräuchliche Verwendung findet, wird sich zeigen.
    Übergriffe auf Kinder selber verhindert es kein Stück aber das war ja schon zuvor bekannt.
    Wenn man statt geheime Sperrlisten zu erstellen und Schilder aufzustellen wirklich etwas gegen die Seiten unternehmen würde, ergäbe sich das Linklistentauschproblem überhaupt nicht. Die Maßnahme ist also nicht nur für die gestellte Aufgabe nutzlos, sondern gar kontraproduktiv.

    Sogar für das Schönen von Statistiken ist diese Maßnahme nicht zu gebrauchen, allein schon durch das Hinzufügen von Seiten mit komplett anderer Zielgruppe wie etwa Wikileaks, würde die Statistik jegliche Aussagekraft verlieren. Allein durch die Sperrung dieser einen Seite dürfte sich die Zahl der Zugriffe auf gesperrte Seiten vervielfachen.

    Aber vielleicht ist auch das politisch so gewollt, schließlich kann man mit den Zahlen wieder hausieren gehen wenn man weitere Sicherheitsgesetze fordern will.

    Allein schon ein Blick auf den Ausnahmekatalog belegt, dass man sich in der Politik der Wirkungslosigkeit der Netzsperren bewusst zu sein scheint.

    Wenn man den Unsinn, den von der Leyen, Uhl & Co. zu diesem Thema absondern (Massenmarkt, Nutzer werden "angefixt" etc.) wirklich glauben würde, dann ergäbe es keinen Sinn Schulen, Universitäten, Bibliotheken, staatliche Einrichtungen und kleine Provider mit unter 10.000 Nutzern von den Sperrverpflichtungen aus zunehmen. Es ist ja schließlich nicht so als ob die Menschen die unter die Ausnahmeregelung fallen per se nicht anfällig für sowas sind.

    Dies legt die Vermutung nahe, dass durch diese Ausnahmen die Wahrscheinlichkeit einer Verfassungsbeschwerde verringert werden soll. Gerade für kleinere Provider dürfte die Errichtung der Sperren finanziell belastend sein.
    Geändert von Touji (24.04.2009 um 02:21 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

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