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Internetzensur in Deutschland - coming soon

Eine Diskussion über Internetzensur in Deutschland - coming soon im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Zitat von Touji Quelle: Heise Online Es ist interessant zu sehen was in anderen Ländern so alles auf die Sperrliste ...

  1. #61
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    Avatar von DrFriedChicken
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Quelle: Heise Online

    Es ist interessant zu sehen was in anderen Ländern so alles auf die Sperrliste kommt.
    Klingt zwar etwas ausgeflippt, aber wird vielleicht sogar ne neue Marktlücke: ISPs in 3. Welt Ländern bauen ein Satellitennetz auf und werben mit freier Meinungsäußerung, welche in unseren ach so zivilisierten Staaten vor nicht allzu langer Zeit einmal vorbildlich möglich war. Die Internetrechnung bezahlt man dann mit einer internationalen Überweisung und auch der Rest der Hightechindustrie wird einfach abwandern. Crytek hats schon vorgemacht und ist aufgrund der Anti-Killerspiel-Kampagnen unseres freien Landes einfach ins Ausland abgehauen. Warum sollte das nicht auch mit ISPs funktionieren?

    Edit: Bei den 3. Welt ISPs gibt es ironischerweise dann auch noch Anbieter, welche wirklich nur CP blocken...

  2. #62
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Für die hierzulande zur Zeit angedachten Sperren reicht es schon einen ausländischen DNS-Server bei den Netzwerkeinstellungen einzutragen. So ausgereift wie die chinesischen Internetfilter ist das Ganze noch nicht. Bei so 95 % der Internetnutzer dürfte es aber trotzdem genug sein um sie vom Aufruf von warum auch immer gesperrten Seiten abzuhalten.

    In Großbritannien und den USA wird über Kinderporno-Sperren gestritten

    Bei den Amis gehts jetzt auch schon los und in Irland machen Provider schon mit Privatunternehmen Sperrdeals.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  3. #63
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    Avatar von baracuda
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    Einfach nur traurig wie wenig Fachwissen unser Land regiert.
    Die Von der Leyen gehört eh mit dem Schäuble und seinen Jüngern aufs Schaffott. Sowas intolerantes und verblödetes in Hausmütterchenoutfit hab ich noch nie erlebt, und sowas darf uns regieren...
    Und anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen und in Punkto Strafverfolgung (ich betone VERFOLGUNG) an einem Strang zu ziehen glauben sich alle hinter ner Gardine verstecken zu können.
    Unfassbar dieses Nichtwissen und vollkommenes Ignorieren von richtigen Experten... *beinahe weinen könnt bei so viel Inkompetenz*
    Geändert von baracuda (25.02.2009 um 20:53 Uhr)

  4. #64
    Hauptmann
    Avatar von Darth Medvader
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    Oh, ich glaube, diese Leute wissen besser was sie da tuen als du ihnen zugestehen willst. Die Sperrliste wird ihren Zweck sicherlich erfüllen, sollte sie durchgesetzt werden. Nur ist ihr Zweck ganz bestimmt nicht das Verhindern von Kindsmissbrauch.
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  5. #65
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein

    Eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu der geforderten Vereinbarung zu Web-Blockaden gegen Kinderpornographie zwischen Staat und Internetwirtschaft deutet darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium nicht alle rechtlichen Problemfelder ausreichend geprüft hat. So finden sich Passagen, in denen das Papier aus dem Hause von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom 17. Februar noch Fragen aufwirft oder vor Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer warnt, nicht in der redaktionell vom Familienministerium zusammengefügten, zwei Tage später abgegebenen offiziellen Positionierung mit dem Innen- und Wirtschaftsressort.

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängte die Provider Mitte Februar mit Nachdruck dazu, möglichst rasch einen Vertragsentwurf "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" zu unterzeichnen. Eine ernsthafte Gefahr für Grundrechtseingriffe bei der heftig umstrittenen Maßnahme bestehe dabei nicht, versicherte das Familienministerium mit den beiden anderen Ressorts vor einer entscheidenden Sitzung mit großen Zugangsanbietern. Sollte es möglicherweise doch zu Verletzungen etwa des Fernmeldegeheimnisses kommen, würden diese bei einem öffentlich-rechtlichen Abkommen auf das Konto der Provider gehen.

    In der heise online vorliegenden und in Blogs dokumentierten Zuarbeit des Innenministeriums findet sich dieser Tenor der endgültigen Stellungnahme generell wieder. Nach einer "im Schrifttum vertretenen Auffassung" würden hoheitlich angeordnete Sperrverfügungen in das Fernmeldegeheimnis eingreifen, soweit sie die vom Nutzer übermittelten IP-Adressen, Port-Nummern und Webadressen analysieren, verweist der Autor aus dem Innenressort zunächst auf die vorliegenden Rechtsgutachten zur Thematik. "Aus hiesiger Sicht" berühre aber keine der derzeit diskutierten Sperrtechniken diesen verfassungsrechtlich verbrieften Schutzbereich, da dieser sich nur auf Individualkommunikation im Internet beziehe. Der Aufruf einer Webseite sei unabhängig von den dort ausgeführten Tätigkeiten aber prinzipiell als weniger geschützte Massenkommunikation aufzufassen.

    Bei dem ins Visier genommenen öffentlich-rechtlichen Vertrag und damit verknüpften Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat der Autor der Eingabe aus dem Innenministerium aber Bedenken. Er verweist dabei auf Paragraph 58 Verwaltungsverfahrensgesetz, wonach eine solche Regelung, die in Rechte Dritter eingreife, wohl erst wirksam würde, wenn der Betroffene schriftlich zustimme. Jeder Kunde der beteiligten Provider müsste die Sperren also selbst abnicken. Hier wirft der Verfasser die Frage auf: "Sollen wir uns hierzu lieber verschweigen?", was im Gesamtpapier der drei Häuser dann auch entsprechend praktiziert wird.

    Der Experte aus dem Innenressort hat auch leichte Bedenken gegenüber der vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten "Stopp"-Seite, auf die Surfer beim Ansteuern von Webadressen, die auf der schwarzen Liste verzeichnet sind, umgeleitet werden sollen. Bei der Angabe der IP-Adresse des anfragenden Rechners dürfte es sich um ein personenbezogenes Datum handeln, ist in dem Papier nachzulesen. Dieses falle unter den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für einen entsprechenden Eingriff durch eine Datenweitergabe dürfte daher eine einfachgesetzliche Regelung erforderlich sein, die das Familienministerium aus Zeitgründen zunächst nicht verfolgen wolle. Dieser Aspekt geht in die finale Stellungnahme nicht ein. Vielmehr wird dort die Einschätzung des Wirtschaftsressorts wiedergegeben, wonach die Verarbeitung von IP-Adressen in einem ersten Schritt unbedenklich sei. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
    Quelle: Heise Online


    Falls es national nicht klappen sollte mit der Netzzensur gibt es ja noch das gute alte Spiel über die Bande:

    EU-Kommission erwägt Filter gegen Kinderpornographie

    Vorteil: Die Volksvertreter müssen nicht befragt werden, die Kommission beschließt einfach. Die Mitglieder der EU-Kommission werden ja nicht gewählt, sondern schlicht von den Regierungen mit Mitgliedsländer entsandt. Da die EU ja bekanntlich recht äh... industriefreundlich ist würde ich nicht darauf wetten, dass es bei den Sperren wirklich nur bei KiPo bleibt.

    Leicht Off-Topic:
    Noch was (meiner Meinung nach) Interessantes zu Frau von der Leyen:
    Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung (Textversion)

    Eine Liste der Zeitungen und Sender die da mitgemacht haben fehlt da leider.
    Geändert von Touji (12.03.2009 um 18:30 Uhr)
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  6. #66
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch

    Bei einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe "Access Blocking" am heutigen Freitag diskutierten Vertreter der Internetbranche und der Politik über Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung für Zugangshürden zu Kinderpornographie im Web. Von der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuvor mit Nachdruck geforderten "freiwilligen" Vereinbarung der Provider mit dem Staat "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" sei nicht mehr die Rede gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Zudem habe größtenteils Einigkeit geherrscht, dass eine Sperrungsverpflichtung nicht durch eine kleine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zu erreichen sei. Damit ist eine Verabschiedung einer gesetzlichen Bestimmung vor den Bundestagswahlen im Herbst aus Zeitgründen kaum mehr realistisch.

    "Wir haben immer auf einem Gesetz bestanden und entsprechende Vorgaben dafür bereits geliefert", begrüßte Michael Rotert, Präsident des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, gegenüber heise online den Ausgang des abschließenden Gesprächs über das Thema in einer gemeinsamen Runde. Diese Linie sei von fast allen großen Zugangsprovidern mitgetragen worden. Bei den nun möglicherweise noch startenden Debatten über die gesetzliche Verankerung einer Verpflichtung zu Blockaden kinderpornographischer Seiten sei unter anderem eine Erfolgsprüfung der Maßnahmen mithilfe statistischer Nachweise festzuschreiben. Daran mangele es bislang in anderen Ländern, die bereits technische Zugangserschwernisse nach norwegischem Muster einsetzen. Abgesandte anderer Branchenverbände sprachen zudem die Notwendigkeit der Regelung einer Kostenerstattung für die Provider an.

    Das Bundeskabinett will laut Teilnehmerbekunden nach dem Scheitern des "undiplomatischen" Vorstoßes des Familienministeriums Ende März einen offiziellen Beschluss über die Ausarbeitung einer Gesetzesnorm für Websperren fassen. Darauf hatte vor allem die Deutsche Telekom gedrängt. Unklar ist, ob der Bonner Konzern nach dieser Ansage der Bundesregierung doch noch von sich aus eine Blockadeverpflichtung unterzeichnen will. Vodafone hatte einen solchen Schritt von Anfang an in Betracht gezogen. 1&1 fehlte unterdessen bei der heutigen Unterredung. Die Montabaurer haben erhebliche Bedenken gegen eine vertragliche Regelung und pochen zumindest auf Rechtssicherheit bei Netzsperren, falls diese in einem demokratischen Verfahren als "letztes Mittel" im Kampf gegen Kinderpornogaphie beschlossen würden.

    Nach dem Bekanntwerden von Bauchschmerzen bei Rechtsexperten im Bundesinnenministerium gegen den vertragsrechtlichen Lösungsansatz des Familienressorts und die Umleitung von Anfragen auf Webinhalte angeblich kinderpornographischer Natur auf eine "Stopp-Seite" hatte vor dem letzten Treffen der Arbeitsgruppe auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Kritik am Vorhaben von der Leyens geübt. Die Pläne ihrer Ressortkollegin seien "verfassungsrechtlich problematisch", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Es müsse zwar alles getan werden, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern. Doch "staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis – und darum geht es hier – brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage". Eine nähere Begründung für diese Ansicht wollte das Justizministerium trotz wiederholter Anfragen von heise online bislang nicht veröffentlichen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
    Quelle: Heise Online

    Bis Herbst war es das dann wohl erst mal.
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  7. #67
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker

    Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik!

    Eine einfache E-Mail an den Provider reicht also aus, damit Kinderpornoseiten aus dem Netz verschwinden. Das ist nach Frau von der Leyen und Herrn Schäuble anscheinend zu viel des Aufwands. Stattdessen sollen die Provider mittels Netzsperren den Zugriff auf diese Seiten erschweren und zu diesem Zweck eine Infrastruktur zur Internetzensur aufbauen. Ein Problem zu verstecken ist ja schließlich besser als es zu beseitigen. Damit ist sicherlich ganz vielen Opfern geholfen!

    Aber es ist schließlich Wahlkampf, da braucht man eine Sau die man durchs Dorf treiben kann! Wenn man dafür das Leid der Opfer für diese Zwecke instrumentalisieren kann, wieso denn nicht? Und wer Bedenken gegen diese Vorhaben der Bundesregierung hat ist ja sowieso für Sex mit Kindern. Nicht?

    Wer Ironie findet darf sie behalten. Ekelhaft sowas!
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  8. #68
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Nach dem Motto: Wir haben zwar kein Problem aber wir benötigen eines.
    Erbärmlich!
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  9. #69
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    Avatar von Touji
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    Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos

    ... In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz. ...
    Das "Witzige" daran ist, wenn die Provider freiwillig zensieren kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht viel machen.
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  10. #70
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    Avatar von Nihilist
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    dann wird aber ratz fatz der Provider gewechselt, war das damals Arcor mit der "youporn-zensur" ? Die haben das doch dann auch schnell wieder abgeschafft


  11. #71
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    Avatar von Touji
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    Provider wechseln funktioniert nur so lange wie es welche gibt die da nicht mitmachen. Zur Zeit stemmen sich noch die Mitglieder des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft dagegen, aber das werden die auch nur so lange machen wie sie dafür nicht in irgendeiner Form belohnt werden. Sobald sie für die Zensur Geld oder irgendeine Vergünstigung bekommen wird sich das ganz schnell ändern.

    Ach ja, in Australien sind vor Kurzem Teile von Wikileaks auf der Sperrliste gelandet.
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  12. #72
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    Avatar von Apokus
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    Und in Deutschland wurde der Besitzer der Wikileaks.de Domain von äh Polizisten besucht die ihm ne Hausdurchsung verpasst haben.
    http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchs..._Domaininhaber

    Ist doch schön zu wissen woran man ist oder?
    Polizeistaat ik hör dir trapsen.
    Geändert von Apokus (25.03.2009 um 06:31 Uhr)

  13. #73
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    Ich weis nicht wieso dich das stört Apokus? Ist doch genau deine Denkweise die unsere Regierung hier an den Tag legt: "Scheiß auf das Volk, solange ich nicht betroffen bin!"
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  14. #74
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    Falsch, ich werde früher oder später davon betroffen sein wenn ich hier Chinesische Zustände habe und nicht mehr auf irgendwelche freien Seiten kann.
    Und gerade darauf steuern wir ja gerade zu.
    Ich mein, bei uns kann man "noch" glücklich sein, hier wird man nicht wie in Russland auf offener Straße erschossen oder in sonst irgendeiner Art und Weise unterdrückt wird nur weil man von der Regierung als "unbequem" angesehen wird.
    Aber auf dem Weg ist der Deutsche Staat ja wie man immer öfter sehen kann ebenfalls..

  15. #75
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  16. #76
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    Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Dienstag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain. ...
    Sachsen? Hm..

    "Verbreitung pornographischer Schriften"? Sind jetzt auch normale Pornos verboten? O_o


    Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will kinderpornografische Webseiten im Internet durch die Zugangsprovider sperren lassen und dieses Vorhaben geradezu durchprügeln. Die Ansichten von Experten und Ausschüssen des Bundestages werden von ihr als "unterirdisch" abqualifiziert, das Justizministerium vorher gar nicht konsultiert. Unsere Justizministerin ist übrigens von der SPD und hat erhebliche Bedenken gegen die Zensurpläne.

    Antreiber der Sache: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von Anfang an mit am Verhandlungstisch der grossen Internetprovider sass.

    Frau von der Leyen scheut sich nicht, extrem widerwärtige Kinderpornos vor Journalisten vorzuführen, um die Notwendigkeit von Zensur zu unterstreichen - Ein Besitzstraftatbestand für den ein anderer Abgeordneter gerade medial hingerichtet wird. Sie scheut sich auch nicht davor, ständig gebetsmühlenartig die (tatsächlich nicht vorhandenen) Erfolge anderer Länder bei solchen Sperrungen zu loben.

    Parteikollegen der Zensurministerin schreckten sogar nicht davor zurück, Kritiker ihres Vorhabens auf eine Stufe mit Kinderschändern zu stellen, die dem verbreiten widerwärtigster Bilder Vorschub leisten würden.

    Ursula von der Leyen war das offenbar noch nicht genug. In einem Interview mit der FAZ sagte sie gestern auf die Frage, wie Sie darauf gekommen sei, diesen Vorstoss im Wahljahr zu unternehmen: "[...]Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden[...]"

    Kinder vor laufender Kamera geschändet und getötet? Eine so dreiste Lüge hätte man wohl selbst Wolfgang Schäuble nicht zugetraut. Das Märchen von den Snuff-Videos hat das Bundesfamilienministerium erreicht. Tatsache ist: Es gibt weltweit keinen einzigen Fall, in dem ein solches Video aufgetaucht wäre, das Gerücht über solche Videos gibt es aber seit vielen Jahren - nur ausser Frau von der Leyen hat es noch niemand gesehen.

    Nur Ursula von der Leyen will hier wohl einen Massenmarkt entdeckt haben.

    Diesen (kommerziellen) Massenmarkt behauptet Sie auch immer wieder wenn es um "normale" Kinderpornos geht. Nach Ihren Aussagen gibt es abertausende kommerzieller Seiten im Internet, die Umsätze in schwindelerregenden Höhen erreichen mit dem Leid kleiner Kinder. Tatsache ist: Solche Seiten gibt es. Allerdings in einem weit geringeren Umfang als uns die Bundesfamilienministerin Glauben machen will. Täte sie das nicht, würde jeder Wähler sofort verstehen, worum es ihr tatsächlich geht. Um Zensur. Um nichts weiter.

    Das Hauptproblem sind eben gerade nicht kommerzielle Seiten, die sind so selten wie die Nadel im Heuhaufen. Das Problem sind die kleinen Communities im Netz, private Gruppen, abgeschlossen, weitgehend anonym. oder in Newsgroups In solchen Kreisen wird Kinderpornografie im grössten Ausmass verbreitet und hier liegen auch die Hauptursachen für den weiteren Missbrauch von Kindern. Es wird nämlich, im ganz privaten, vollkommen unkommerziellen Kreis, immer mehr an Nachschub, an neuen Bildern verlangt. Diese Zirkel sind es, bei denen Kinder auch schon mal vor laufender Kamera missbraucht werden, vom eigenen Vater, Onkel oder Nachbarn. Einer machts, die anderen sehen live zu.

    Bei diesen Seiten gibt es für Frau von der Leyen aber ein grosses Problem: Sie stehen eben auf keiner Sperrliste, Zensur ist da bedeutungslos und lässt sich damit nicht verkaufen. Willkommen in der Realität.

    Ein weiteres Hauptproblem sind Pädophilenforen und Webseiten von Pädophilen, bei denen ein reger "Gedankenaustausch" stattfindet. Gut getarnt als "Selbsthilfe" für Pädophile oder ganz offen als Community für "girllover". Hier werden Umsätze gemacht - zwar nicht in Geld, aber in der Anzahl der Bilder. Geht ein solches Forum hoch , gibt es meist eine immense Anzahl an Verdächtigen.

    Eine weitere dreiste Lüge von Ursula von der Leyen ist es zu behaupten, Internetzensur wäre effektiv in der Zugangserschwerung zu solchen Seiten. Ein Argument, für das sie von Internetexperten offen ausgelacht wird. Pädophile freuen sich bereits auf die Internetzensur, denn die Umgehung dieser Sperren geht auf Knopfdruck und Freiheitsaktivisten veröffentlichen immer mehr Sperrlisten aus anderen Ländern, die die Adressen zu den Kinderpornoseiten enthalten.

    Diese "Einkaufsführer für Pädokriminelle" sind mittlerweile unter Pädophilen teilweise sehr beliebt (bei denen, die viel Geduld haben), andere fühlen sich gar betrogen - weil sie gar keine oder nur eine geringe Anzahl kinderpornografischer Seiten vorfinden.

    Frau von der Leyen äussert sich übrigens nicht zu der trivialen Frage, wieso Server mit Kinderpornos, die in Deutschland stehen, nicht einfach abgeschaltet werden können. Denn auch in Deutschland stehen einige der Server, die in anderen Ländern angeblich wegen Kinderpornografie geblockt sind.

    Keine Antwort ist halt auch eine Antwort.
    Quelle: carechild.de


    Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren

    Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, "Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren".

    Im Vorfeld hatte eine Sprecherin des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco gegenüber der "taz" noch gewarnt: "Eine politische Absichtserklärung ändert nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmen." In den von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkten heißt es auch unmissverständlich, dass im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung erst noch "Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte" zu klären seien. Beruhigt hat die kooperationswilligen Anbieter aber wohl die Klausel, dass Haftungsansprüche bei Einhaltung nicht näher spezifizierter rechtlicher Vorgaben "wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind".

    Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen "in drei bis sechs Monaten" implementiert haben. Zumindest habe Telekom-Chef René Obermann ihr zugesichert, dass sich sein Unternehmen jetzt zügig an die Umsetzung machen werde und diese Zeitschiene dafür benötige. Zugleich versicherte die Ministerin, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die einzelnen Seiten identifiziere und "die volle Haftung übernimmt". Parallel werde die Bundesregierung unter Führung des Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorantreiben und darin die Auflagen zur Zugangserschwernis normieren. Sie hoffe, dass auch die SPD "zügig helfen wird", die Novellierung zu verabschieden: "Wir müssen ganz konsequent an einem Strang ziehen."

    "Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation", betonte die Familienministerin. 80 Prozent der Nutzer würden "per Zufall und aus Neugier" auf kinderpornographischen Webseiten landen. Dort habe man sich bisher Filme runterladen können, "die das Zerfetzen der Kinder zeigt". So hätte der Eindruck entstehen können, "dass das etwas sei, was viele machen". Das habe die Hemmschwelle gesenkt. User seien "angefixt" und dann in schwerer zugänglich Foren für Pädophile gelockt worden. Nun würden die Verbindungen zu entsprechenden Webseiten von vornherein unterbunden.

    Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, begrüßte unterdessen im "Deutschlandfunk", dass die Eckpunkte das Thema der Haftung aufgreifen würden. "Aber wir wollen an der Stelle durchaus eines vermeiden, dass die Internet-Wirtschaft eine Art Hilfspolizei im Internet wird", gab er trotzdem zu bedenken. "Wir sehen eine lange Liste von Anspruchsstellern aus ganz anderen Bereichen. Dort geht es dann um Rechtsradikalismus, es geht um Antisemitismus bis hin zu einfachen urheberrechtlichen Verletzungen." Dringend erforderlich sei es daher, "dass wir hier eine Diskussion führen in Deutschland über die Frage, wie frei darf das Internet sein und wo sind die Grenzen dieser Freiheit".
    Quelle: Heise Online

    Angefixt? Wie kann man sich das vorstellen? Sexuell völlig normal gepolte Internetnutzer verklicken sich bei der Suche nach einer neuen Digitalkamera und landen unbeabsichtigt auf einer solchen Seite und schwups haben sie sich mit Pädophilie angesteckt? Ja nee ist klar.

    Nun ja, bald herrscht endlich wieder Zucht und Ordnung im Internetz!
    Geändert von Touji (25.03.2009 um 17:38 Uhr)
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  17. #77
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    Dazu dann noch
    Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
    Und vieles weitere mehr hier bei Heise...
    Langsam sollte man sich echt auf Artikel 20 des GG´s Absatz 4 beziehen und nen Kahlschlag machen..
    Mal schauen wann die heutigen Feindbilder, alles was n Kopftuch usw trägt, in die ersten Umerziehungslager gesteckt wird..

  18. #78
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    "Verbreitung pornographischer Schriften"? Sind jetzt auch normale Pornos verboten?
    § 184 StGB verbietet das Verbreiten, Anbieten, Zugänglich machen von p0rnografischen Werken an u18jährige (Kurzform).
    Wer also z.B. auf seiner Internetpräsenz in Deutschland HC-Pics postet, Links zu entsprechenden HC-Sites oder bei Emule P0rn saugt und gleichzeitig auch uploadet, erfüllt den Tatbestand des § 184 StGB.
    Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Hardcore P0rn um deren geistige Entwicklung... bla bla bla.

    "Das Märchen von den Snuff-Videos hat das Bundesfamilienministerium erreicht. Tatsache ist: Es gibt weltweit keinen einzigen Fall, in dem ein solches Video aufgetaucht wäre, das Gerücht über solche Videos gibt es aber seit vielen Jahren - nur ausser Frau von der Leyen hat es noch niemand gesehen."
    Mir ist aus einer behördeninternen Publikation des BKA von 2007 über Snuff-Videos bekannt, das es solche Vids gibt.
    Allerdings wurden da nur 4 Stück als reale Tötungsszenarien identifiziert und die große Masse (gottseidank) als teils gutgemachte Fakes.
    Unter den "Echten" war allerdings keins mit Kinderbeteiligung dabei.

    In den polizeiinternen Fahndungsersuchen im Extrapol erscheinen regelmäßig deutsche Tatverdächtige, bei denen inländisches CP-Material gefunden wurde und wo versucht wird die unbekannten Opfer zu identifizieren, deren Missbrauch andauert.
    Zum Teil lassen sich da "Serien" entdecken wo Kinder von kleinauf bis in die Pubertät durchweg missbraucht werden.
    Man kann also verfolgen wie ein Kind mit ca. 8 Jahren erstgeschändet wird und durch immer neues Bildmaterial sieht man die Kinder im Dauermissbrauch aufwachsen.
    Wenn man diese kranke Scheisse sieht und es dank dem staatlich verbrieften Schweigerecht der Verdächtigen auch recht wenig Ermittlungsansätze gibt, muss ein anderer Weg her.
    Ob das mit der Zensur der richtige sein wird, ist mir nicht ganz klar. Aber das bloße Unterdrücken der Sichtbarkeit solchen Materials wird zumindest den Opfern nicht viel helfen.

  19. #79
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    Avatar von Hanniball478
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  20. #80
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Ob das mit der Zensur der richtige sein wird, ist mir nicht ganz klar. Aber das bloße Unterdrücken der Sichtbarkeit solchen Materials wird zumindest den Opfern nicht viel helfen.

    Es ist nicht nur nicht der richtige Weg es ist auch nen einfacher Heuchlerischer Weg der einfach nur wiedermal dazu dienen soll das der Staat nen weiteren schritt Richtung totaler Kontrolle gehen konnte.
    Wäre es das Ziel die Kinder zu schützen würde man keine Zensur ausüben wollen die den Kindern NICHTS bringt sondern zusehen das man die Täter dingfest macht. Aber daran sind die Volkslügner ja nicht interessiert, es gäbe ja keine fadenscheinige Vorwände mehr um die Rechte weiter einschränken zu können. Da diese Zensur so nicht funktioniert,was ja nicht vorhersehbar war, kann man gleich noch diverse weitere Gesetze verabschieden die lediglich im Sinne der Lügner und Betrüger sind.

    http://www.lawblog.de/index.php/arch...ornoindustrie/ <- mal was interessantes zur Pornoindustrie btw.. und wie prima sie existiert usw... Hauptsache man konnte sie wie auch die real existierende Terrorbekämpfung erfinden um seinen Machttechnischen Vorteil daraus schlagen zu können.

    Hitler und seine Schergen hams gleiche versucht nur Gott sei dank nicht die Technologischen Möglichkeiten gehabt die die heutigen Nachfolger von ihm zur Verfügung haben. Ist wie mit allen Gesetzen die im Rahmen der Terrorbekämpfung zum tragen kamen und letztendlich doch nur der Einschüchterung und Verfolgung von "unbeliebten" Bürgern des Staates dienen...
    Schaue man sich alleine an das in Berlin nach den ganzen Gesetzesänderungen mal eben 1,1 Mio Telefonate verfolgt wurden usw...
    Aber schön die Füße stillhalten, genau wie damals zur Nazi Zeit wo Hitler ja auch nur die besten Absichten hatte und niiiiiiiiiiiemals seine kranken Ideale an den Tag bringen wollte denen jeder gerne folgte.

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