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Internetzensur in Deutschland - coming soon

Eine Diskussion über Internetzensur in Deutschland - coming soon im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade ...

  1. #361
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

    Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Natürlich müssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

    Prinzipiell trete seine Vereinigung gegen Zensur ein, hatte Rose zuvor auf dem Podium betont. Die Freiheit der Information im Internet diene schließlich auch dem Schutz von Minderheiten. Sinti und Roma würden aber in immer schlimmeren Maße bedroht und mit rassistischer Propaganda diffamiert. Dies stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Viele Internetseiten erinnerten an den "Stürmer" in der Zeit des Nationalsozialismus. Musik der Gruppe "Landser" etwa werde tausendfach über Videoportale wie YouTube verbreitet, obwohl diese hierzulande als kriminelle Vereinigung verurteilt worden sei. Nach dem Herunternehmen entsprechender Clips, würden diese teils nur wieder eingestellt unter der Bezeichnung: "Netzwerk gegen Zensur". Ein strafrechtliches Vorgehen gegen dieses Treiben sei kaum möglich. Es sei daher unbedingt nötig, "neue Mittel und Wege" zur Bekämpfung von Hassseiten zu finden.

    Neben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie machte sich Rose für die Einrichtung einer europäischer Aufsichtsstelle im Stile der von den Bundesländern getragenen Organisation jugendschutz.net oder des 18 Länder umfassenden International Network Against CyberHate (INACH) stark. Diese sollte das Internet laufend überwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken. Die bei der Vorläuferkonferenz 2000 beschlossene Erklärung gegen Hass im Netz bezeichnete der Zentralratsvorsitzende als "Signal an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für ein globales Bündnis". Dazu sollten jetzt wirksame Schritte eingeleitet werden. Er sei "entsetzt", dass die Kontrolle durch den Staat kaum greife und die Strafverfolgung beim Bekanntwerden einschlägiger Webseiten oft eingestellt werde mit der Begründung, dass der Server sich im Ausland befinde.

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zu der Tagung geladen hatte, setzte ihre Hoffnung vor allem auf internationale "Netzwerke" zur Koordination des gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Internet-Propaganda. Diese könnten helfen, dass entsprechende Inhalte auf freiwilliger Basis über die Ansprache der Host-Anbieter aus dem Netz verschwänden. "Nur mit dem Strafrecht kommen wir nicht weiter", betonte die SPD-Politikerin. Wichtig sei es auch, das "Engagement im Netz mit den Mitteln des Netzes" zu erhöhen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf viele Initiativen wie "Mut gegen rechte Gewalt", "Blick nach rechts", "Gesicht zeigen", das NPD-Blog oder die vom Justizministerium finanziell unterstützten "Störungsmelder".

    Als weitere Felder des nötigen Engagements nannte Zypries die Förderung der Medienkompetenz und die Aufklärung über Strategien der Rechten, digitale Gegendemonstrationen und Mitmachaktionen über "witzig gemachte" Videos oder das "Füllen von Gästebüchern" auf rechtsextremen Webseiten. Letztlich handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Hass aus dem Netz und aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, die bis hin zur Integrationspolitik reichen müsse. Generell forderte die Ministerin mehr Kooperationsbereitschaft: "Online wie Offline wird es entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln."

    Inwieweit die Zusammenarbeit bereits funktioniert, führte Stefan Glaser von jugendschutz.net aus. Demnach bestehen "in 80 Prozent der unzulässigen Angebote im In- und Ausland Handlungsmöglichkeiten." Während in Deutschland Provider "zu 100 Prozent" reagieren und entsprechende Inhalte herunternehmen würden, gebe es in den USA etwa zwar keine entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Jugendschutz.net agiere dort aber auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider. Diese würden oft Klauseln gegen "Hate Speech" enthalten. "Sehr gute Kooperationsansätze" lobte Glaser auch bei YouTube: "Nahezu 100 Prozent der weitergeleiteten Videos werden zeitnah entfernt." Das Problem des erneuten Uploads werde damit aber nicht gelöst. Es bestehe so weiterer Handlungsbedarf, "damit diese Inhalte nachhaltig verschwinden". Gefunden werde müsse etwa ein länderübergreifende Konsens zur Ächtung von Hass im Netz.

    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach von der großen Gefahr, dass Jugendliche und Erwachsene im Cyberspace "unvermittelt Hetze ausgesetzt sind". Er warf sein Augenmerk vor allem auf die Möglichkeiten durch das Internet, Propaganda für Terrorismus und den Dschihad zu betreiben. Eine "Cyber-Mobilisierung" finde statt, die von der schnellen Bildung netzwerkartiger Strukturen über geographische Grenzen hinweg bis hin zur Entwicklung handlungsfähiger radikaler Gruppierungen reiche. Extremisten könnten mit dem Internet eine Breitenwirkung erhalten, die sie auf herkömmlichen Wege niemals zu erreichen wäre. Deutsche Nachrichtendienste und Strafverfolger hätten daher ein Gemeinsames Internetzentrum gegründet und ihre Ressourcen gegen den Aufbau einer solchen Drohkulisse gebündelt. "Wir haben nicht die Illusion, dass wir diese Dinge unmittelbar aus dem Netz entfernen können", machte Fromm klar. Die rechtlichen Schwierigkeiten seien zu groß. Es sei daher wichtig, "die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten".
    Quelle: Heise Online

    Youtube & Co. wollen sie jetzt wohl auch sperren, aber derlei Zensurversuche sollen trotzdem nicht mit denen in Diktaturen vergleichbar sein? Das Entfernen von Neonazi-Müll von dort wird im Zweifelsfall wohl nicht gelingen, denn im Gegensatz zu Deutschland gilt die Meinungsfreiheit in den USA auch für verwirrte Vollidioten.
    Mal ganz davon abgesehen, dass man damit solchen Vollhonks in die Hände spielt, da man ihnen einen Vorwand mehr gibt sich als Märtyrer und Verteidiger der Meinungsfreiheit darzustellen.

    Eine Organisation á la jugendschutz.net zensieren zu lassen ist auch eine üble Idee. Vom BKA kann man ja halten was man will, aber ich traue denen immer noch einen verantwortungsbewussteren Umgang mit einem solchen Mittel zu als irgendeiner Firma. Auf eine Privatisierung der Internetzensur kann ich verzichten.

    Was kommt dann nach den Hass-Seiten? Die Seiten von Oppositionsparteien?
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #362
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    Avatar von DrFriedChicken
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    Der vorletzte Absatz sagt doch schon alles - Die Kooperation mit Providern funktioniert, es gibt schon genug Gesetze und die AGBs der Provider sind auch ausreichend, beinahe 100% werden zuverlässig und schnell entfernt... Worauf haben die es mit der Zensurpolitik den abgesehen? Auf die 0,5%, die sie bisher nicht antasten konnten? - Zeugt doch insgesamt nur davon, dass es seitens dieser Zensurbefürworter bisher kaum Bewegung auf diesem Gebiet gab, sonst wären die 99,5% des Angebots von "Hass-Inhalten" schon längst nicht mehr bei Providern, bei denen man dagegen vorgehen kann, sondern auf den rechtlich unantastbaren Servern. Außerdem wird dort schon eingestanden, dass das Problem die häufigen Re-Uploads sind, und da kann der Zensursula-Apperat auch nichts gegen machen...

  3. #363
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Konferenz gegen Hass-Propaganda im Netz

    Christian-Oliver Moser vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, die Internetanbieter im Kampf gegen Hass-Propaganda stärker in die Pflicht zu nehmen. Ihn ärgere die Ansage vieler Provider, dass sie "nur die Plattformen" zur Verfügung stellten, sagte der Rechtsanwalt auf der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag im Bundesjustizministerium. Es sei daher wichtig, dass sich die Politik "ernsthaft" mit den gesetzlich auf Bundes- und Europaebene verankerten Privilegien der Online-Anbieter zur Haftungsfreistellung auseinandersetze. Zumindest für international agierende Online-Konzerne habe die Regel zu gelten, "dass sie weltweit alle rechtlichen Anforderungen erfüllen müssen".

    Die gestaffelten rechtlichen Haftungsprivilegien für Provider erachtete Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg, dagegen als "sehr wichtig". Mosers Forderung sei auch bedenklich, da in anderen Ländern Meinungsfreiheit kaum geschützt oder Alkoholwerbung verboten sei. Als nötig erachtete Sieber ein international besser verzahntes Vorgehen gegen Hass-Seiten und ein effektiveres Vorgehen gegen alle, "die entsprechende Inhalte einstellen und vorrätig halten". Das zuvor vom Zentralrat der Sinti und Roma geforderte Sperren illegaler Webangebote bezeichnete der Jurist im Gegensatz dazu als "strategisch den schlechteren Ansatz". Damit werde nur eine virtuelle Mauer um Deutschland gebildet und eine Sichtblende aufgezogen. Effektive Sperrmaßnahmen würden zudem "eine Kontrollinfrastruktur wie in China voraussetzen". Sie könnten daher nur "Ultima Ratio" sein.

    Auch Sabine Frank von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) plädierte allenfalls für eine Anpassung der Haftungsregeln. So müsse die Freistellung auch dann gelten, wenn ein Anbieter von sich aus Inhalte stichprobenartig etwa mit technischen Mitteln prüfe. Momentan verschaffe er sich damit selbst Kenntnis illegaler Angebote und hafte damit von diesem Zeitpunkt an für sie. Demgegenüber sollte für Host-Provider ein "Guter-Samariter-Prinzip" eingeführt werden, das die Privilegien aufrechterhalte. Statt Sperren brachte Frank den Ansatz ins Spiel, das gegenwärtige Indizierungsverfahren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjM) auszudehnen. Dieses garantiere im Gegensatz zu der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten geheimen Filterliste ein klares rechtsstaatliches Verfahren.

    Einzelheiten zum Prüfverfahren der BPjM erläuterte deren Leiterin, Elke Monssen-Engberding. Auf "Anregung" durch Jugendämter, andere Behörden oder Träger der freien Jugendhilfe hin untersuche die von ihr geführte Einrichtung Webseiten oder Trägermedien, die verbotene pornographische Darstellungen zeigen oder etwa auch zu Rassenhass aufrufen oder den Nationalsozialismus verherrlichen: "Wir versuchen dann den Anbieter zu ermitteln, wenden uns an ihn mit einem entsprechendem Schreiben." Jeder Betroffene erhalte so die Möglichkeit zur Äußerung. Die Schwarze Liste mit indizierten Seiten werde dann über das "BPjM-Modul" an die FSM weitergegeben und zum Einbau etwa in nutzerautonome Filterprogramme zur Verfügung gestellt. Auch der Großteil deutscher Suchmaschinenanbieter zeige auf Basis dieses Moduls indizierte Webangebote nicht mehr an.Für ein einfacheres Zusammenspiel mit der FSM wünschte sich Monssen-Engberding, dass auch dieser eine "Anregungsberechtigung" für die Aufnahme von Seiten auf den Index erteilt würde.

    Der Berliner Oberstaatsanwalt Michael von Hagen führte aus, dass seine für Staatschutzdelikte zuständige Abteilung mit sechs Mitarbeitern nur einen Rechner mit Internetzugang habe. Man könne daher nur Stichproben bei gemeldeten extremistischen Webseiten durchführen. Bei der Rechtshilfe habe sich viel vereinfacht, aber die Leugnung des Holocausts etwa sei in vielen anderen Ländern nicht verboten. Den Strafverfolgern seien so die Hände gebunden und ein Vorgehen über Nichtregierungsorganisationen der bessere Weg. Prinzipiell sei es sehr schwierig, "die Verantwortlichen für den Hass zur Verantwortung zu ziehen". Man könne versuchen, über Provider an die Nutzerdaten hinter IP-Adressen zu kommen. Man erhalte dann aber häufig Personalien, "die so gar nicht existieren" bis hin zu eingetragenen Namen wie Adolf Hitler.

    Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, verwies darauf, dass Artikel 5 Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiere und dieser zugleich Grenzen auferlege. So dürfe diese nicht auf Kosten anderer Menschen gehen und Hass gepredigt werden. Es sei "sehr genau unterschieden zwischen der Meinungsfreiheit, die sein muss", und den einzuhaltenden Limits. Der Bremer Strafrechtler Felix Herzog ergänzte, dass es bei Hass-Seiten um Angriffe auf die Menschenwürde und Aufrufe zu Gewalt gehe. Diese würden nicht in den Bereich der geschützten Meinungsfreiheit fallen. Es sei daher "ein ganz falscher Zungenschlag, wenn wir über Zensur sprechen". Es dürfe nicht soweit kommen, dass Bürger das Internet "wie eine schlechte Gegend" insgesamt meiden würden. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)
    Quelle: Heise Online

    Schon wieder so eine "tolle" Idee: Eine BPjM fürs Netz, damit der volljährige ehemals mündige Bürger auch nur die Internetseiten zu Gesicht bekommt die die Moralapostel in den Amtsstuben als für Jugendliche geeignet sehen. Echt, eine tolle Idee!

    Ein Vergleich mit Ländern wie China ist natürlich völlig unangebracht. Dort sperrt man Seiten deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder verrohend auf die Jugend wirken könnten, aber hierzulande würde man wohl lediglich Seiten sperren deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder verrohend auf die Jugend wirken könnten. Das ist natürlich etwas völlig anderes!



    BTW:
    Die Idee mit dem nutzerautonomen Filterprogramm erinnert mich auch an was.
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  4. #364
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Wer denkt, die Äußerungen zu Guttenberg zu den Unterzeichnern der Online-Petition wären unter aller Sau, es geht noch "besser":

    Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen

    Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief (PDF-Datei) aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen", warnt der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler in dem Gesuch. Es mangele dem Bund schon an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei "massiv fehlerbehaftet" gewesen.

    Das Vorhaben sei auch nicht geeignet, den erhofften Zweck zu erreichen, schreibt Stadler im Anklang an die Meinung anderer Juristen weiter. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich damit die Anzahl von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte verringere. Für besonders bedenklich hält der Anwalt, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Webseiten auf die geheime Filterliste einzelne Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) fällen würden. Der Gesetzgeber überlasse zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoße. Die Initiative müsse so insgesamt als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

    "Sobald es um solch schreckliche Sachen wie Kinderpornographie geht, lassen sich viele Menschen nur zu leicht von emotionalen Nebelkerzen blenden und sind keiner rationalen Argumentation mehr zugänglich", begründet Alvar Freude vom AK Zensur das Schreiben an den Bundespräsidenten. Auch Parlamentarier seien nicht immun gegen solche Fehlschlüsse. Der Arbeitskreis setze daher "große Hoffnung in unser Staatsoberhaupt". Köhler müsse verhindern, dass eine Infrastruktur aufgebaut werde, "die sich zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte aller Art umso besser nutzen lässt".

    Bei den Sozialdemokraten mehren sich unterdessen Stimmen, die sich ernüchtert zeigen über den viel beschworenen Dialog mit "der Internet-Gemeinde". Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent der SPD-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber heise online von einer "politischen Streitkultur, die neu ist". In der Debatte über das Sperrgesetz hätten sich "Spannungsfelder" eröffnet, "die nicht zu lösen sind und die wir aushalten müssen". Konkret beklagte sich Fischer über eine regelrechte Kampagne einzelner Nutzer, etwa einen auch unter dem Pseudonym "Turbo Tux" bekannten Aktivisten, gegen die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Berg. Schon seit Monaten diffamiere der User die Politikerin teils öffentlich als "Verräterin" und "Zicke". Die Partei habe dies mehr oder weniger ignoriert, da sich "Turbo Tux" mit diesem Stil "selbst disqualifiziert". In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für die These gesehen, dass es im Netz "rechtsfreie Räume" gebe und die Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen müsse.

    Empört reagierte Fischer daher in einem heise online vorliegenden Schreiben auf die Ankündigung von "Turbo Tux", die geplanten Web-Sperren durch die Wahl eines offenen DNS-Servers zu umgehen. "Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren", schrieb der Referent zurück. "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen".

    Frau Berg selbst hätte dem Nutzer nicht in diesem Ton geantwortet, räumte Fischer im Nachhinein ein. Er habe das Schreiben aber mit der Fraktion abgesprochen und um eine persönliche Note ergänzt. Generell könne er verstehen, dass Surfer mit der Wahl eines offenen DNS-Servers "ein Zeichen" setzen wollten gegen die auch von der SPD abgelehnte Netzzensur. Wer zu solchen Maßnahmen greife, müsse sich aber auch fragen, "wer ihm Beifall spendet". Durch das "massenhafte" Umgehen der geplanten Stopp-Seiten könnten sich Päderasten besser in der Menge verstecken und eine Strafverfolgung vermeiden.

    In Australien haben derweil just Kinderschutzgruppierungen den Vorstoß der dortigen Regierung zum netzseitigen Filtern und Blockieren krimineller und anstößiger Inhalte scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Vereinigungen GetUp, Save the Children Australia und das National Children¹s & Youth Law Centre laut australischen Medienberichten, dass mit dem Vorhaben rund 33 Millionen US-Dollar effektiveren Ansätzen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet entzogen würden. Anders als hierzulande soll in Australien von Anfang an auch der Zugang zu Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus erschwert werden.
    Quelle: Heise Online

    Viel Erfolg auch diesen Herbst bei eurem Projekt 18, liebe SPD!


    Netzzensur-Pläne scheitern in Israel

    Die in Israel geäußerten Kritikpunkte an der Internetzensur waren im Prinzip die gleichen die auch hierzulande fielen, allerdings scheint man dort noch ein offenes Ohr für Sachargumente zu haben.
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  5. #365
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen

    Viel Erfolg auch diesen Herbst bei eurem Projekt 18, liebe SPD!
    Traut man den aktuellen Umfrage Ergebnissen machts aktuell pro Woche eh 2% Stimmverlust für die Verräterpartei

  6. #366
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    DNS-Erfinder Paul Mockapetris implementiert die Internetzensur in Deutschland

    Internetzensur ist offensichtlich ein gutes Geschäft, auch in hiesigen Breiten.

    Eine mögliche Erklärung für das Indien-Bashing in der letzten Zeit:
    Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

    Hintergrund:
    Frau von der Leyen hatte wiederholt behauptet, dass Indien "keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie" habe. Diese Behauptung ist offensichtlich falsch, wurde von der Ministerin aber zu diversen Anlässen wiederholt.

    Der indische Botschafter war von dieser Unterstellung alles andere als begeistert. Inzwischen hat sich die Ministerin entschuldigt, allerdings in einem Ton der wohl nur bedingt versöhnlich stimmt.

    *edit:
    Censorship in the Internet age

    How would censorship work in the Internet age? Australia gives us a sneak preview of the gong show that ensues when medieval thinking is applied to a wired world.

    Australia’s government nannies have officially banned 1,370 web sites. They’ve drawn up a blacklist, just like the medieval index of banned books. Right now it’s a voluntary pilot project to which Internet service providers can submit. But if the trial run is deemed a success and made law, anyone who links to a blacklisted site can be fined $11,000 a day. That means it will be a crime not just to provide the contents of a web site, but to merely reproduce its address.

    That’s not just like banning books. It’s like banning books, and banning saying the banned book’s title. It’s a lot of banning.

    But here’s the tricky part: the government won’t even say what those 1,370 banned web sites are. It’s secret. ...
    Quelle: Canadian Lawyer Magazine

    Ein Artikel über die australische Internetzensur. Fand ihn recht interessant, aber hoffentlich bringt er nicht die falschen Leute auf Ideen.
    Geändert von Touji (18.07.2009 um 02:52 Uhr)
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  7. #367
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    Video Spiele sollen doch dort ebenfalls drauf auf die Liste...
    http://www.smh.com.au/digital-life/g...0625-cxrx.html

    Und Entschuldigung würde ich die Äußerung von der Laie nicht nennen, sie beweist nur weitere Unkenntnis indem sie den "jüngsten Schritt" erfreulich findet.
    Das die Gesetze aus dem Jahr 1973 sind ist direkt "untergegangen".

  8. #368
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    Ein aktuelles Interview mit Frau Zypries aus der Berliner Morgenpost:
    Morgenpost Online:
    Sind sie denn zufrieden mit den Stoppschildern gegen Kinderpornografie?

    Zypries:
    Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt.
    Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen.
    Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt.
    Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.
    Deutlicher kann man seine Zukunftspläne doch eigentlich nicht ausdrücken, oder?

    In dem kompletten Interview gibt die Dame noch ihre abwertende Meinung zur Piratenpartei und zur Musikindustrie zum Besten.

  9. #369
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    Naja... was interessiert diese mittlerweile zur Randgruppe verkommende Partei noch?
    Ich wäre ja dafür diesen Dreck schleunigst aus der Regierung zu bekommen aber leider würden da zu wenige mitmachen..
    Das Interview ist btw gestern auch bei der Welt Online reingekommen inklusive einer Bewertungsumfrage wie zufrieden man mit der Tusse ist..

    http://www.welt.de/politik/deutschla...-dem-Netz.html

    2700 Teilnehmer bei der Umfrage und 91% geben ihr ne 6... ^^



    Ach und die gleichgeschalteten Medien der öffentlich Rechtlichen haben ja nen Interview mit "Erika" ausgestrahlt.. die Zuschauerfrage mit den meisten Nachfragen wurde geschickt unterm Tisch fallen gelassen...
    http://www.t88198792.de/chat/index.php?cid=257&id=bab



    Edit: Beim ZDF gab es eine ähnliche Umfrage... diese wurde einfach mal kommentarlos gelöscht.
    Die Welt hat die Kommentar Funktion zu dem Zypris Interview geschlossen... Gleichschaltung ftw.
    Geändert von Apokus (20.07.2009 um 13:48 Uhr)

  10. #370
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    Das Gesetz sollte eigentlich morgen, also am 1. August, in Kraft treten. Da es aber dem Bundespräsidenten noch nicht zur Unterschrift vorlag und deshalb noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist das nicht der Fall. Im Moment wartet man wohl noch auf grünes Licht von der EU-Kommission.

    Dann gibt es da allerdings noch die (geheimen) Verträge, welche die großen Provider vor einigen Monaten unterzeichnet haben. Es kann also sein, dass diese ab morgen trotzdem anfangen zu sperren.

    Hier noch ein kurzes Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem zum Thema. Das Interview wird wohl heute Abend auch in der ZDF-Sendung "aspekte" (22:30 Uhr) ausgestrahlt werden.
    http://www.youtube.com/watch?v=WxdkgH1pGXc
    _ _ _

    Das Medien-Forum Freiburg hatte kürzlich auch eine Diskussionrunde zum Thema veranstaltet. Neben Politikern verschiedener Parteien kam auch ein Strafrechtler, ein IT-Experte und jemand von der Kinderschutzorganisation ECPAT zu Wort.

    Anders als die mir oft gelenkt vorkommenden Politik-Talkrunden im Fernsehen war diese Veranstaltung ziemlich ausgeglichen und informativ. Alle Seiten kamen ausgiebig zu Wort, die Gäste sind sich fast nie ins Wort gefallen und sogar die Politiker haben im Klartext geredet.

    Das Video dauert fast 2 Stunden, aber anders als Maybrit Illner & Co. finde ich das durchaus sehenswert.

    _ _ _

    http://www.heise.de/newsticker/Route...meldung/142859
    Die Kindersicherung eines Routers umgeht die KiPo-Sperren. O_o
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  11. #371
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    Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

    Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Auf die Frage "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

    Von der Leyen betonte ferner: "Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

    Die Ministerin trat Spekulationen über eine Verzögerung der geplanten Sperrung kinderpornografischer Seiten entgegen. Die Sperrungen sollten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes abdecken, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornografie im Internet zu haben. Sie wüssten auch keine Lösung, sagte sie.
    Quelle: Heise Online

    Erst kürzlich wurde noch behauptet, dass die Sperren natürlich ausschließlich gegen Kinderpornographie gedacht sind, aber was interessiert einen Politiker schon sein Geschwätz von gestern.

    Der Strafverteidiger Udo Vetter bringt es in seinem Blog ganz gut auf den Punkt:
    Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

    *edit:
    Hier das Interview auf das sich der obige Artikel bezieht. Da wurde wohl ein bisschen viel in die Antwort hineininterpretiert. Die Ausweitung der Sperren wurde so direkt nicht in der Antwort, sondern nur in der Fragestellung des Abendblattes angesprochen.

    abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

    Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
    Geändert von Touji (02.08.2009 um 18:51 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  12. #372
    Kampfschmuser
    Avatar von Merlin
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    Hier ist ein interessanter Artikel, der viele Argumente der Zensurbefürworter widerlegt:
    http://www.sueddeutsche.de/,ra12m1/c...8/483147/text/

    Der wurde sogar in der Printausgabe der SZ in rel. guter Position veröffentlicht.

    Interview mit Udo Vetter, Strafverteidiger, der schon mehrere Besitzer von Kipo vor Gericht verteidigt hat:
    http://blogs.sueddeutsche.de/schaltz...rpornographie/


    Früher war sogar die Zukunft besser! - Früher litten wir unter Verbrechen, heute leiden wir unter Gesetzen

  13. #373
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    Avatar von Merlin
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  14. #374
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    Avatar von Talatavi
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    Sorry aber ich beöle mich gerade über die Schäuble Plakate aus Merlin's letzten Post... einfach herrlich die Teile.

  15. #375
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    Avatar von Kutip
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  16. #376
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  17. #377
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  18. #378
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    Gibts in dem Bereich eigentlich was neues, oder wird das Thema in Wahlkampfzeiten unterdrückt?

    ------------------------------

    Etwas ältere News, aber trotzdem lustig, was passiert, wenn Firmen auf eigene Faust Zensur einführen wollen: http://news.cnet.com/8301-13577_3-10...d&subj=Webware Die Aktien von Apple sind zu dem Zeitpunkt tatsächlich für die kurze Zeit, in denen Steve Jobs angeblicher Tod noch nicht widerlegt war, spürbar runter gegangen xD...

  19. #379
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    Hm... Zensursula ist weiter auf Göbbels Pfade unterwegs und betreibt ihre Lügenmärchen von den millionen KiPo Nutzern im Netz.
    Das BKA hat die Zahlen für die Verbreitung von KiPo im Internet veröffentlicht und die Welt schweigt sich drüber aus das es 2008 sage und Schreibe 123 erfasste Fälle gab bei einer Aufklärungsquote von 55% (30% weniger als noch 2007 an AQ und nen Rückgang der Erfassten Fälle um ~70%) und inoffz Quellen zufolge sagt das BKA das sie die Zensur gar nicht mehr brauchen in 2-3 Jahren da man dann technologisch weiter ist und das "anders" regeln kann. Damit ist wahrscheinlich die geplante Deep Packet Inspection mit Filterung sowie einige andere der Vorratsdatenspeicherung anhänglicher Verfahren gemeint.
    Die EU hat ja einige nette überlegungen angestellt wie man die nächsten Jahre weiter die Bürger unterdrücken und kontrollieren kann.
    Mit Schwarz-Gelb kannst dann auch davon ausgehen das die vorschläge nochmal getopppt werden
    Ersten Eindruck davon werden wir wohl nach der Bundestagswahl bekommen wenn Schwarz-Gelb wirklich an die Macht kommt... mal schaun inwieweit sie dann das Zensurgesetz noch verstärken ^^.
    Die Aktuelle Regierung dürfte das ja kaum noch durch bekommen innerhalb der nächsten 3 Wochen....

  20. #380
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    Avatar von Talatavi
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    Zitat Zitat von Apokus Beitrag anzeigen
    ... das es 2008 sage und Schreibe 123 erfasste Fälle gab bei einer Aufklärungsquote von 55% (30% weniger als noch 2007 an AQ und nen Rückgang der Erfassten Fälle um ~70%)
    Ein schönes Beispiel dafür, wie man eine Statistik in seinem(?) Sinne interpretieren kann.
    Die von dir genannten 123 Fälle sind nur Delikte von Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Erzeugnisse) durch gewerbs-/bandenmäßiges Handeln.
    Dazu kommen noch 6.707 Fälle von Besitz/Verschaffung von Kipo sowie 2.755 Fälle von Verbreitung von KiPo, ohne gewerbs-/bandenmäßiges Handeln.
    Quelle: PKS 2008 (PDF) Seite 42

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