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Internetzensur in Deutschland - coming soon

Eine Diskussion über Internetzensur in Deutschland - coming soon im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren SPD-Politiker will an Gesetz zu Kinderpornos anknüpfen Peter Neitzsch BERLIN. Politiker der großen Koalition diskutieren ...

  1. #281
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

    SPD-Politiker will an Gesetz zu Kinderpornos anknüpfen
    Peter Neitzsch

    BERLIN. Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

    Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Laurenz Meyer (CDU) sagte dieser Zeitung: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

    Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100 000 Bürger eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."

    Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dies bislang stets zurückgewiesen. Der Zeitung Welt sagte sie: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen."

    Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Das ist aber nett von Wiefelspütz und Bosbach, dass sie so kurz vor der Wahl zugeben, dass das Gesetz nur die Grundlage zur Schaffung einer Zensurinfrastruktur ist und dies nicht erst nach den Wahlen tun.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #282
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    Avatar von Apokus
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    Naja.. es werden trotzdem weiterhin genug Leute genau diese Parteien (CDUSPDFDPGRÜNELINKE) wählen gehen... zum einen "Meine ururururururoma hat die schon gewählt" wähler wie auch "ich muss ja irgendwo mein kreuz machen" wähler sei dank...
    Salamischeibchen und "ups es schaffts nicht in die Nachrichten" Taktik helfen dann dabei das man auch nicht wirklich mitbekommt was eigentlich unsere Volkslügner seit langem da abziehen.
    Ist das gleiche wie z.B. mit dem Fälschen der Arbeitslosenzahlen seit Jahren...

  3. #283
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Selbst wenn die gewünschte Partei nicht gewinnen oder es gar nicht mal über die 5 %-Hürde schaffen sollte, so hat die Stimme immer noch Einfluss auf die Finanzierung der Parteien. Deren staatliche Förderung geht nämlich nach Wählerstimmen und ohne Geld fällt es kleinen Parteien noch schwerer einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erlangen.

    Das Problem der selektiven Nachrichtenauswahl wird sich in ein paar Jahren vermutlich auch zum Teil erledigt haben. Immer mehr Menschen informieren sich diesbezüglich im Netz. Die Werbeindustrie wird hinterherdackeln und somit den Printmedien so langsam den Geldhahn zudrehen. In den USA hat das große Zeitungssterben schon eingesetzt, hierzulande wird es in absehbarer Zeit wohl auch beginnen.

    Im Netz werden es Axel Springer, Bertelsmann & Co. deutlich schwerer haben die Meinungshoheit und somit den Einfluss auf die pot. Wähler zu behalten. Etwas im Netz veröffentlichen kann schließlich so gut wie jeder, eine Druckerei bezahlen hingegen nicht.

    Machen wir uns nichts vor. Heutzutage haben Tageszeitung und Fernsehen mehr Einfluss auf die Wahlergebnisse als alles andere. In den nächsten Jahren wird der Einfluss normaler Netzbürger darauf vermutlich deutlich steigen.
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  4. #284
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    Moment.. du meinst das was nach belieben Zensiert wird gewinnt mehr Einfluss?
    Was denkst du wielange es dauert bis z.B. Seite X nach genügend Gegenwind auf einmal Staatsgefährdend ist?
    Schließlich ist man ja gegen die Regierung und erlaubt es sich nicht damit einverstanden zu sein... das geht doch nicht das machen nur Terroristen..
    Ich werd btw morgen bei der EU Wahl meine Stimme abgeben.. bei der Kommunalwahl hingegen sind die Stimmzettel bereits vernichtet.. SPD,GRÜNE,CDU,ÖDP,FDP,Profi (Politische Rottweiler Fraueninitiative) stehen hier nur zur Auswahl... "nein danke".

  5. #285
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    Noch ist das mit der Sperrung ja nicht Gesetz geworden.

    Wenn nur Mist auf dem Wahlzettel steht, mach ungültig. Das ist immer noch besser als nicht wählen. ^^

    Man kann bei euch Rottweiler wählen? Hm..ok, viel inkompetenter als menschliche Politiker dürften die wohl auch nicht sein. Vielleicht klappt es dann auch mit der Fraktionsdisziplin.
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  6. #286
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    Stimme Ungültig machen wird hier genauso gewertet wie nicht abgegeben. Daher kann ich mirs komplett sparen ^^.
    Und ich wohne in Rottweil

    Btw das Sperren von Verfassungsfeindlichen Seiten per se ist Zensur um unbeliebte Seiten loszuwerden und nicht um "Kriminelle" Seiten loswerden zu können.. dafür bedarf es bestimmter Grundsätze.. z.B. der Volksverhetzung ...
    Wenn man sowas also schon stoppen will was ist das nächste?
    Alle Blogs in denen über die Regierung kritisch berichtet wird?
    "Seriöse" Nachrichten?
    Würd doch eh niemand mitbekommen da alle die Nachrichten schauen in denen nur das gesendet wird was die Regierung möchte..
    Und ansonsten.. Islamistische Seiten sind also auch alle einfach mal zusammen in einen Topf geworfen verboten seiner Ansicht nach?
    Damals der Judenstern heute das Kopftuch.. denn mir entzieht sich irgendwie der Zusammenhang von Islamistisch + würdig zensiert zu werden.. aber nuja ... irgendeine Rechtfertigung werden Schäuble und das restliche Gesocks schon finden..
    Geändert von Apokus (06.06.2009 um 19:28 Uhr)

  7. #287
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    Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_d...4.html#q192984

    Da scheint ja jemand mächtig zurückzurudern. Hat sich da hinter den Kulissen die Parteiführung für seine Unterstützung im Wahlkampf "bedankt"?

    Das Titanic Magazin weiß auch schon was nach den Stoppschildern kommt... (gefunden über netzpolitik.org)
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  8. #288
    Karl-Theodor zu Gutenberg-Fotogalerie wie geil :P

  9. #289
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    Avatar von BseBear
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  10. #290
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    Zitat Zitat von BseBear Beitrag anzeigen
    Na hoffentlich beweisen die SPDler Rückrat und verhindern es tatsächlich

  11. #291
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    Zitat Zitat von TIIUNDER Beitrag anzeigen
    Na hoffentlich beweisen die SPDler Rückrat und verhindern es tatsächlich
    Schön wär es, aber ich habe da im Moment noch so meine Zweifel. Zum einen weil die SPD schon diverse Male den Scheinwiderstand gegen irgendein Gesetz geprobt hat und dann doch "Bauchschmerzen" bekommen hat und eingeknickt ist. Zum anderen würde man die große Koalition sicher weiterführen wollen und dazu ist ein allzu deutlicher Konfrontationskurs hinderlich.
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  12. #292
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    Avatar von RaoulDuke
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    Neee glaub ich nicht, grad nach dem Europadebakel und den anstehenden Wahlkampf ist die SPD ja geradezu gezwungen auf Konfrontationskurs zu gehen. Ob aber dazu reicht das Gesetz zu kippen weiß ich auch nicht.
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  13. #293
    Ich weiß einige hassen das aber das was ich grade bekommen hab ist echt krass,es hat bereits angefangen oO
    Wie ihr wisst, ist es geplant Internetseiten durch die BKA über die Internetanbieter (ISP) zu sperren. Es gibt eine Petition genau dagegen, denn sollte dies durchkommen, kann die BKA und die Regierung über die BKA alles an Webseiten sperren lassen, was sie möchte.Dies heisst, selbst [Link von mir Zensiert da ich einen bann fürchte] könnte verschwinden oder auch euer e-Mailanbieter aber sogar auch World of Warcraft. Da die Listen geheim sind, kann niemand nachweisen, dass es sich wirklich nur um Kinderpornografie handelt, wie es groß rausposaunt wird und ich, sowie die meisten anderen User von BPnet wissen, dass 100%ig auch weitere Seiten verschwinden werden die euch eventuell am Herzen liegen.
    Diese info kam daher da die seite das gewisse etwas angedroht bekommen hat...
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  14. #294
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    Zitat Zitat von nod MOD Beitrag anzeigen
    Ich weiß einige hassen das aber das was ich grade bekommen hab ist echt krass,es hat bereits angefangen oO
    Diese info kam daher da die seite das gewisse etwas angedroht bekommen hat...
    Soso... wenn die Seite Links zu KiPo-URL's oder KiPo selbst enthält wäre sie gesperrt worden.
    Von der Möglichkeit einer Site die Schließung wegen KiPo anzudrohen, habe ich in dem Gesetzentwurf nix gelesen. Entweder wird sie mit dem Stoppschild gekennzeichnet oder nicht.
    Ziel ist die rasche, vermeintliche Unsichtbarmachung von KiPo-Sites und kein Palaver mit den Betreibern (sofern die überhaupt bekannt sind).

    Webseiten können in Deutschland auch aus anderen Gründen, z.B. durch den ISP, vom Netz genommen werden. Dort wird wohl eher mit "Androhung" gearbeitet werden, wenn ein User z.B. gegen geltendes Recht und/oder die Nutzungsbedingungen verstößt.

    Es gibt Grund zur Besorgnis, gar keine Frage, aber so wie von nod MOD geschildert läuft es eben nicht ab.
    Das ist vorauseilende Panikmache und gezielte Desinformation ohne Beleg (aka filigrane Kupferstiche or it didn't happen).

  15. #295
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    Leider wird in der CDU ganz offen diskutiert,was Wiefelspütz (SPD) neulich noch stark dementierte

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...629905,00.html

    Netzfilter auf Online-Spiele ausweiten

  16. #296
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    http://blog.odem.org/ <- btw der oberste Eintrag.. einfach mal die PDF anschauen und das kotzen kriegen beim Vergleichen mit der Argumentation der letzten Wochen..

    Gleiche Bild wie immer "Wir sind Politiker, also müssen wir absolut definitiv und zu 100% nicht wissen was wir machen ihr Deppen müssts dennoch schlucken".
    Und so sind auch die KiPo Sperren im Anmarsch.

  17. #297
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    Zitat Zitat von BseBear Beitrag anzeigen
    http://blog.sven24.net/2009/06/15/li...ltlandsberger/

    Und mittlerweile auch wieder gestrichen worden weil es medial nicht erwünscht ist. Soviel zu der Standfestigkeit... ^^

    Wers nicht glaubt kann ja gerne mal http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogr...gsprogramm.pdf dort schauen ob das Thema überhaupt noch auftaucht.. ich bin bei Seite 40 angekommen und habs nicht gefunden.. ^^

  18. #298
    oh je oh je das würd ja immer schlimmer...
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  19. #299
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    Man lese dann mal was das gesocks von der CDU hier dazu loswurd :

    http://www.cducsu.de/Titel__pressemi...8/Inhalte.aspx

    Schön direkt dies gelabere von wegen "Rechtsfreier Raum" und so reinhauen...
    Gleich wieder Lügen und Lobbygründe hinterher schieben und fertig ist die Deppen äh Volksverarsche

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...ntrollgremium/ <- der Datenschutzbeauftragte will btw gar nichts damit zu tun haben und sich aus jedem Stress raus halten.. einer der wenigen der sich mal nicht Instrumentalisieren lässt..

    Die Server der ePetition gehen btw gerade in die Knie nachdem ne Porno und Warez Seiten darauf aufmerksam gemacht haben.. angeblich hack versuch entdeckt..
    Morgen dann alle Stimmen weg hu?

  20. #300
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    Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen
    Also eindeutig mehr, als "nur" Kinderpornosperren, komisch, als hätte ich es geahnt.

    Hauptargument: Für die Kinder, passt das zu Urheberrechtsverletzungen

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