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Internetzensur in Deutschland - coming soon

Eine Diskussion über Internetzensur in Deutschland - coming soon im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Es stehen nicht alle geschlossen hinter dem "edlen" Vorhaben und Dank der ARD weiß es jetzt das ganze Land. Das ...

  1. #221
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Es stehen nicht alle geschlossen hinter dem "edlen" Vorhaben und Dank der ARD weiß es jetzt das ganze Land. Das ist für von der Leyen & Co. sicher nicht angenehm und dürfte der Profilierung als Retter/in der Kinder einen kleinen Dämpfer verpasst haben.

    So viele Menschen wird man auch nicht pauschal als pädophil abstempeln können, ohne dass auch der letzte Depp anfängt mit grübeln. Jegliche verbale Entgleisung der prominenten politischen Unterstützer spielt uns also im Moment in die Hände.

    Die Unterschriftenzahlen scheinen etwas schneller anzuwachsen als gestern, jetzt sind wir fast bei 60.000. Die Tagesschau, als Deutschlands meist gesehene Nachrichtensendung, dürfte daran nicht ganz unschuldig sein.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #222
    Also manchmal würd ich lieber nach Berlin fahren und einigen Politkern mal so richtig,deftig in fresse schlagen,sry für diese ausdrucksweiße aber,das muss man echt mal sagen.Zuerst werden wir als Schwerverbrecher beschimpft und jetzt als unziviliserter Haufen?Boar ne ich glaub ich muss kotzen und zwar auf die regierung,Aber deutschland ist ja SO SCHÖN DEMOKRATISCH!
    Wiegesagt sry dafür aber ne echt mir platzt langsam der kragen
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  3. #223
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    Avatar von Apokus
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    Vor allem... was wählt der Jugendliche bzw bis 30-35 Jährige jetzt? Also jemand der im allgemeinen mit der Technik aufgewachsen sein könnte und vor allem versteht worüber die Politiker versuchen zu reden.
    Die, die ihre Schnauze aufmachen und solchen dreck raus lassen oder die etwas smarteren die in die gleiche Richtung gehen aber wissen das es besser ist die Schnauze zu halten und keine klare Stellung öffentlich zu beziehen die später eventuell zu einfach als Lüge nachgewiesen werden kann?
    Die Demokratie in Deutschland ist im Arsch... klar du kannst wählen und was ändern (haha..).. aber wenn ich die Wahl hab zwischen zwei Haufen Scheiße oder gar nichts wähle ich lieber gar nichts als die Scheiße... und so ists auch in der Politik und das wird nicht besser je weiter die Politiker sich von denen, denen sie eigentlich dienen sollten entfernen.
    Und aktuell ist unsere Regierung auf dem Weg soweit weg vom Volke zu sein wie (etwas überspitzt zur Verdeutlichung) die Taliban z.B. von uns entfernt wäre wenn sie unsere Regierung stellen würde.

  4. #224
    Ich frag mich grade was verrückter macht!
    Im Iraq Krieg Tausend Kugel um die ohren geschussen zu bekommen oder im Deutschen Bundestag zu sitzen
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  5. #225
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Oberösterreichs Landtag fordert Kinderporno-Sperren

    Der oberösterreichische Landtag fordert einstimmig, dass die österreichische Bundesregierung Verträge mit Internet Providern (ISP) schließt, um Sperren von "Seiten mit kinderpornografischem Inhalt" zu erreichen. In einem zweiten Schritt soll eine gesetzliche Grundlage für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden. Die Resolution wurde von allen 25 ÖVP-, drei der fünf Grünen und einem der 22 SPÖ-Abgeordneten als dringlicher Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    In seiner Wortmeldung im Landtag sprach sich der ÖVP-Landesparteisekretär Mag. Michael Strugl, MBA, dafür aus, "insbesondere kinderpornographische Angebote im Internet zu sperren und darüber hinaus auch Strafausmaß für die Straftatbestände" zu erhöhen. Welche weiteren Angebote im Internet er zensiert sehen möchte, führte er nicht aus. Er verwies auf Webfilter in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz sowie auf die Diskussion in Deutschland.

    Die SPÖ-Abgeordnete Dr. Kordula Schmidt sagte: "Vom Gedanken der Prävention her halten wir es für wichtig, dass eben die Zugangssperren gemacht werden und dass damit das Geschäft der Kinderpornographie letztendlich auch eingedämmt wird. Nur wenn Seiten nicht aufgerufen werden, werden sie auch nicht produziert. (Die Sperren) ... sollten möglichst rasch geschehen."

    Die FPÖ-Abgeordnete Helga Moser betonte die Unterstützung ihrer Fraktion für den Antrag, auch wenn sie ihn nicht unterschrieben hätten, weil er "zu wenig straff formuliert" sei. "Ich glaube zwar, und das mag jetzt sehr pessimistisch klingen, dass wir mit einem Verbot, also dem Sperren dieser Seiten, leider die Kinderpornographie nicht ausrotten werden, weil man einfach genug andere Medien hat, das weiterzugeben. Es ist aber, glaube ich, primär ein Zeichen, dass wir uns distanzieren, als Gesellschaft und als Abgeordnete."

    "Man muss klar sagen, dass die Verfügbarkeit von kinderpornographischen Darstellungen im Internet gestiegen ist", äußerte sich der Grüne Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Gottfried Hirz, "Wir sind sicherlich in der Situation, dass wir einem überbordenden und auch ungeregelten kinderpornographischen Markt gegenüberstehen. Ich glaube, dass wir von der Politik nicht zusehen dürfen." Die ISP müssten in die Verantwortung genommen werden. Die deutsche Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg. Das Kappen des Zugangs mache den Markt für das organisierte Verbrechen weniger interessant. Videostreams der Wortmeldungen gibt es online im Windows-Media- und Real-Media- Format.

    In Oberösterreich, wo im September Landtagswahlen stattfinden werden, besteht eine Koalition von ÖVP und Grünen. Aufgrund des von der Landesverfassung vorgegebenen Systems einer Konzentrationsregierung stellt die SPÖ vier der neun Landesregierungsmitglieder. (Daniel AJ Sokolov) / (ea/c't)
    Quelle: heise online

    Österreich möchte wohl auch bald dem Club der Internetzensoren beitreten...
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  6. #226
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    Avatar von Grischa
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    Schade ich habe die Ösis für klüger als die Deutschen gehalten...

  7. #227
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Unklug. Würde ich so jetzt noch nicht sagen. Es kommt jetzt darauf an wie das dort geregelt wird.

    Falls sie das halbwegs sinnvoll machen, indem sie nicht wie bei uns eine einzige Behörde zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem machen und die Einträge in die Sperrliste regelmäßig von einer unabhängigen Instanz (z. B. einem Gericht) prüfen lassen und nicht den Eindruck erwecken, dass das Stoppschild ein billiger Ersatz für das Offline nehmen der Seiten und das Vorgehen gegen deren Betreiber ist, dann wäre das alles andere als unklug.

    Das Hauptproblem des hiesigen Vorhabens ist doch nicht die leichte Umgehbarkeit der Sperre, sondern dass das BKA hier alleine Schalten und Walten kann, ohne dass ihm auf die Finger geschaut wird und dass eine unabhängige Kontrolle der Einträge in der Liste (z. B. durch Journalisten oder Kinderschutzvereine) gar nicht möglich sein wird ohne sich strafbar zu machen.

    Die Polizei darf zwar auch Dinge tun die vorher niemand absegnet, etwa die Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen bei Gefahr im Verzug. Der Unterschied hier ist nur, dass diese Maßnahmen hinterher durch einen Richter auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Genau das passiert bei den Sperren eben nicht. Sie entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und genau dieser Umstand ist für mich das Hauptargument gegen die Sperren.

    Gut, dann gibt es noch andere Details die sauer aufstoßen. Etwa dass in Ländern die schon länger solche KiPo-Sperrlisten einsetzen Seiten zum Teil schon seit Jahren auf der Liste sind, anscheinend ohne dass man sich die Mühe gemacht hat diese vom Netz zu nehmen. Es ist ja nicht so als ob der Großteil solcher Server in Ländern stehen würde in denen das nicht möglich wäre, sondern in Regionen wie den USA, Deutschland, den Niederlanden oder Australien, also in Ländern in welchen es Gesetze gegen sowas gibt und Behörden mit denen man kooperieren könnte. Das Carechild-Experiment hat schließlich bewiesen, dass es eine Sache weniger Stunden ist den Mist vom Netz zu nehmen.

    Auch wurde bisher nicht der Eindruck erweckt, als ob man die Sperren wirklich auf Kinderpornoseiten beschränken will. Eine eindeutige Eingrenzung ist den bisherigen Gesetzesentwürfen jedenfalls nicht zu entnehmen. Das man jetzt schon über das Sperren von anderen Inhalten wie etwa ausländische Glücksspielanbieter diskutiert und sogar die Justziministerin vor der "Fuß in der Tür"-Problematik warnt, trägt auch nicht unbedingt zu mehr Vertrauen bei.

    Weiterhin ist die automatische Erfassung der Stoppseitenaufrufe nicht nur Overkill, sondern wird wohl größtenteils Unschuldige ins Visier der Strafverfolgungsbehörden bringen. Erst recht wenn wahrscheinlich auch Seiten wie Wikileaks auf der Liste landen werden. Es braucht sich nur jemand den Spaß erlauben eine beliebte Seite zu hacken und mit einer automatischen Weiterleitung auf die Stoppschildseite zu versehen oder Spammails mit Bildern die darauf verweisen (z. B. mit einer kaum sichtbaren, transparenten 1x1 Pixel gif-Datei) zu verschicken und schon müssten tausende unbescholtener Bürger mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Und von Botnetzprogrammen und Trojanern die irgendwelche Seiten anpingen will ich gar nicht erst anfangen...

    Und schließlich finde ich es moralisch zumindest etwas anrüchig wie die beiden großen Volksparteien das Thema ausschlachten um sich für den Wahlkampf zu profilieren und dabei mit allen Mitteln versuchen, jegliche sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema KiPo-Sperren mit der "Wer gegen uns ist befürwortet Kinderpornos"-Keule abzuwürgen.
    Wenn man dann noch bedenkt, dass die Maßnahme an sich ein Placebo ist durch welches kein einziges Kind vor Missbrauch geschützt wird, so kann man das eigentlich nur als weiteren Missbrauch an den Opfern bezeichnen.

    Aber wie gesagt, das Hauptproblem ist, dass die Umsetzung der Sperren auf eine Weise geschieht, die man sonst eigentlich nur von Diktaturen kennt.

    Falls die Sperren in Österreich auf eine Weise umgesetzt werden die sowohl verhältnismäßig sowie kein reines Placebo, als auch einem Rechtsstaat würdig sind, so ist das meines Erachtens nach alles andere als unklug, sondern unterstützenswert.

    Wer glaubt die Kritiker des Vorhabens stören sich an dem Sperren von kinderpornographischen Inhalten an sich, der hat rein gar nichts verstanden. Die Verbreitung einer genau solchen Meinung scheinen die tendenziösen und zum Himmel stinkend arroganten Äußerungen von Menschen wie von Guttenberg und von der Leyen aber zu bezwecken.
    Geändert von Touji (10.05.2009 um 18:08 Uhr)
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  8. #228
    Bitte mal ne zusammen fassung davon
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  9. #229
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Netzsperren - Wie man eine Generation verliert (Zeit Online)
    Ein guter Artikel über den Umgang der Politik mit den Protesten.. und mit Kritik im Allgemeinen.

    Inzwischen sind wir fast bei 70.000.

    BTW:
    Vom Bundeswirrschaftsminister gibt es inzwischen auch eine Schablone.


    @nod MOD:

    -rechtsstaatliche Kontrolle der Zensurbehörde und regelmäßige Prüfung der Sperrliste durch eine unabhängige Instanz (etwa durch einen Richter)
    -das Sperren von Kipo-Seiten höchstens als Ergänzung aber nicht als Ersatz für ein echtes Vorgehen gegen die Seite und deren Betreiber
    -kein unverhältnismäßiger Unsinn á la automatische Erfassung der Besucher der Stoppschildseiten
    -ein separates Gesetz dafür mit einer klaren und eindeutigen Beschränkung der Anwendbarkeit der Sperren auf Kinderpornographie im engeren Sinne (ergo: keine Scheinminderjährigen, Zeichnungen o. ä. Blödsinn).

    Wenn das deutsche Zensurmodell unter Berücksichtigung dieser Punkte verbessert in Österreich übernommen würde, wäre die Zensur meines Erachtens nach kaum zu beanstanden. (Naja, ich wohne ja eh nicht dort. ^^)

    Oberösterreich ist ja nur ein Bundesland und noch dazu eines das an Bayern grenzt. Vielleicht haben sich die Abgeordneten dort mit irgendwas angesteckt. Nennen wir es... Bayerngrippe oder Weißwurstwahnsinn!
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  10. #230
    lol jo da kann man dir nicht wiedersprechen.
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  11. #231
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Die Bauernfänger sind unterwegs..

    DEUTSCHE KINDERHILFE FÜR ZENSURSULA

    Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens “Deutsche Kinderhilfe” dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.

    In einer Pressemitteilung (Oder sowas ähnlichem) wird manipulativ suggeriert, die ePetitions-Mitzeichnern würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten wollen:

    Unterstützen Sie die Kampagne „Stopp! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
    Jetzt wolle man 100.000 Unterstützer für eine Gegen-Petition finden und Unterschriften u.a. bei Fussballspielen sammeln. Wenn sowas nicht mal motiviert, weiter gegen die Zensursula-Pläne kreativ zu werden.

    Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Mehr steht da nicht.

    Mir ist nur etwas unklar, was das für eine Organisation ist. Der Wikipedia-Artikel ist eher negativ. Demnach hat der Deutsche Spendenrat (DSR) die Deutsche Kinderhilfe im Juni 2008 aus seiner Mitte ausgeschlossen und die WELT berichtete letztes Jahr über komische Spendenaktionen: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? Noch interessanter ist Teil 3 der WELT-Recherchen: Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis. Dort wird berichtet, dass der Vorsitzende auch schonmal vor dem CDU-Bundesvorstand direkt referiert hat.
    Quelle: netzpolitik.org

    Interessant.
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  12. #232
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    Avatar von Apokus
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    http://mogis.wordpress.com/2009/05/0...dem-23ten-mai/

    Gute Frage, wo seid ihr am 23.5?
    Ich werd um 14 uhr vor dem Landrat in Suttgart stehen... und ihr? ^^
    Andere Orte dieser Art -> http://mogis.wikia.com/wiki/Grundges...ndgesetz_lesen

  13. #233
    Obergefreiter
    Avatar von TIIUNDER
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    TIIUNDER
    Also ich persönlich habe kein Problem damit, dass man kinderpornografische Seiten sperrt.
    ABER: Ich habe ein Problem damit, dass dann die Regierung ein Werkzeug zur Sperrung von jeglichen Internetseiten in den Händen hält (sowohl per Gesetz als auch technisch). Wer kann denn dann noch eine echt Zensur verhindern? Irgendwann könnten dann immer mehr Seiten gesperrt werden, die evtl. nix mit Kinderpornographie zu tun haben.

    AUßERDEM: Ich finde es eine Frechheit, wie man in der Öffentlichkeit (insbesondere unsere werten Politker) mit denen umgeht, die diese Petition gegen Internetzensur unterschrieben haben. Jetzt werden diese fast schon mit Kinderschändern in einen Hut gesteckt, mit Argumenten wie "Wie kann man nur gegen eine Sperrung von Kinderpornoseiten sein?".

  14. #234
    Glückspilz
    Avatar von Duke Fak
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    Zitat Zitat von TIIUNDER Beitrag anzeigen
    Wer kann denn dann noch eine echt Zensur verhindern? Irgendwann könnten dann immer mehr Seiten gesperrt werden, die evtl. nix mit Kinderpornographie zu tun haben.
    Irgendwann?
    Ich wette noch bevor die Sperre aktiv wird sind mehr andere Sites auf der Liste, als solche die KiPo beherbergen.
    Never run a touching system!!

  15. #235
    freezy's Rechte Hand
    Avatar von Todesgeist
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    oh man bin lesefaul könnt ihrs mal kurz zusammenfassen?

  16. #236
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Wirklich kurz zusammenfassen kann man das Thema kaum. Die Sperren an sich sind relativ simpel, aber es gibt einen ganzen Rattenschwanz von Gründen die gegen die Umsetzung in der derzeit geplanten Form sprechen. Ich werde hier also nicht auf jeden einzelnen eingehen.

    Zunächst zum Technischen:
    Das Video erklärt ganz gut wie das Ganze funktioniert:
    http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

    Warum die Vorgehensweise mit den Sperren falsch ist:

    Auf die wesentlichen Kritikpunkte (es gibt noch eine ganze Reihe mehr) geht Spiegel Online in diesem Artikel ein:
    BKA filtert das Web

    Nachdem dieser Artikel erschien wurde der Gesetzesentwurf nochmals erweitert. Fortan sollen die Verbindungsdaten von jedem der auf einer Stoppschildseite landet, egal ob beabsichtigt oder nicht, an das BKA übermittelt werden, welches dann entscheidet ob Ermittlungen gegen diese Person gestartet werden oder nicht.

    Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten unbeabsichtigt oder gar ohne es zu bemerken eine gesperrte Seite aufzurufen und vom BKA als potentieller Pädokrimineller erfasst zu werden.

    z. B.:
    http://tinyurl.com/oncs5k

    Na? Hast du Angst auf diesen Link zu klicken? Es könnte sich um die private Homepage eines passionierten Briefmarkensammlers handeln, es könnte aber auch eine gesperrte Seite sein.

    Falls dein Browser Link-Prefetching oder DNS-Prefetching unterstützt (z. B. Firefox, Google Chrome, IE mit der Erweiterung IE7Pro), so hat er vermutlich schon begonnen die verlinkte Seite im Hintergrund zu laden, damit sie beim Aufruf schneller dargestellt werden kann.
    Eigentlich ist das eine praktische Funktion, aber falls dich der Link zu einer Stoppschildseite führen sollte, so wäre diese schon aufgerufen und deine Verbindungsdaten erfasst worden und das ohne dein Zutun und wohl möglich ohne dass du das bemerkst.
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  17. #237
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    So also eigentlich kann man jetzt sicher sein das Hitlers Erbe nichts anderes im Sinn hat als die Bürger weiterhin nur die Informationen zur Verfügung zu stellen die auch wirklich im Sinne der Volkslügner ist.
    Wurde doch immer damit argumentiert das die Sperre nötig wäre da man ja keine Websiten einfach so vom Netz nehmen könnte und auch keine Seiten direkt sperren kann beweist das Bundesministerium für Inneres nun wie dreist gelogen diese Aussage ist.
    http://img149.imageshack.us/img149/1...egesperrtm.png <- wegen dieser Satirischen Seite wurde der Hoster von http://blog.pantoffelpunk.de/ dann "freundlich" gebeten die Seite offline zu nehmen und freiwillig zu kündigen.... Stein des Anstoßes eventuell das Logo oder so.. also ist das Logo des BMIs wichtig genug Websiten komplett vom Netz nehmen zu lassen Kinderporno aber nicht hu?
    Tja.. die Volkslügner können mit dem einen arbeiten während das andere nur lästig ist hu?
    Aber hey.. die Internetsperre ist voll wichtig damit wir endlich "aus versehen" Die Linke , die NPD und und und "aus versehen" sperren können. Natürlich können sich die Parteien dann mit den Gerichten beschäftigen und nach Zeitraum x haben sie ihre Seite wieder.
    Gleichzeitig hat man dann noch eine umfangreiche Datenbank wer eher mit diesen Parteien Sympathisiert und wem man dann z.B. wenn er vom Firmennetzwerk drauf zugreift besser keine Aufträge gibt.
    Stern auf der Brust war gestern, heute wirds Web dazu verfolgt?
    Schliesslich kann man das ja noch weiter verfolgen, beim Schäuble landen sicher recht schnell auch alle Islamischen Seiten aufm Index und jeder der darauf klickt ist direkt n Terrorist. Man warum hatte der Kerl damals nicht richtig getroffen...

  18. #238
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    Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten "nur bedingt geeignet"

    Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 12. November 2008, dessen schriftliche Urteilsbegründung nunmehr vorliegt (Az.: 308 O 548/08). Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre für einen Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt zur Verhinderung des Zugriffs auf die Seite geeignet und zudem leicht zu umgehen sei.

    Angestrengt hatten das Verfahren fünf Unternehmen der Filmindustrie, darunter drei amerikanische Großkonzerne. Sie verlangten von der Antragsgegnerin, einem Provider aus Hamburg, den Zugriff ihrer Kunden auf eine in Indien gehostete Website per DNS-Sperre zu unterbinden. Auf dieser, in deutscher Sprache gehaltenen Seite bot ein unbekannter und nicht zu ermittelnder Dritter urheberrechtlich geschützte Filme zum Download und Abruf via Streaming an.

    Die Unternehmen der Filmindustrie vertraten in dem Verfahren die Ansicht, dass der Provider ihre Rechte dadurch verletze, dass er seinen Kunden den Zugang zu dieser Website ermöglichte und sie damit in die Lage versetzte, Urheberrechtsverstöße zu begehen. Diese Rechtsverstöße könne der Provider mit einer DNS-Sperre verhindern. Eine solche Sperre sei wirksam und könne nicht ohne weiteres umgangen werden. Das LG Hamburg wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber zurück. Der Provider sei weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zu der streitgegenständlichen Website zu verwehren.

    Allerdings unterliegt der Zugangsanbieter nach Ansicht des Gerichts trotz der vermeintlich klaren Regelung des Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) den Regeln der Störerhaftung. Die dort vorhandene Haftungsprivilegierung eines Access-Providers gelte nicht für Unterlassungsansprüche. Zur Begründung dieser Ansicht beruft sich das Gericht unter anderem auf die beiden "Rolex-Entscheidungen" des Bundesgerichtshofs (BGH). Die dort ausdrücklich nur für Hosting-Provider getroffenen Entscheidungen seien auch für Zugangsprovider anwendbar.

    Jedoch, so das Gericht, setzt eine Störerhaftung voraus, dass eine Sperrung oder Entfernung der rechtswidrigen Inhalte für den Provider technisch möglich und zumutbar ist. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Richter die verlangte Sperrungsanordnung durch DNS-Sperren zwar technisch möglich. Es fehle allerdings an der Zumutbarkeit derartiger Blockaden. Insbesondere sei dabei die Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer DNS-Sperre sei zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt "aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers", nur "beschränkt geeignet".

    Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der "durchschnittlichen Internetnutzer" durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst "in wenigen Minuten" gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. Dieses dürfte für die typischen Nutzer von Filmdownloadseiten sogar noch schneller möglich sein. (Joerg Heidrich) / (hob/c't)
    Quelle: Heise Online

    Nachdem schon unzählige Computerexperten, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, 78.000 Petenten, das ZDF und diverse Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen damit gescheitert sind, die Bundesregierung von der Sinn- und Wirkungsloskeit von DNS-Sperren zu überzeugen, werden das die Richter des Landgericht Hamburg wohl auch nicht bewerkstelligen können.
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  19. #239
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    Fabian
    Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern

    Nur auf den ersten Blick können sich die deutschen Zugangsanbieter über ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg freuen, dass jüngst öffentlich wurde. Der Provider Hansenet/Alice hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung abgewehrt. Er sei nicht verpflichtet, den Zugriff auf Webseiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren, entschieden die Hamburger Richter.

    Doch in Provider-Kreisen stößt das noch nicht rechtskräftige Urteil auf Unverständnis, es wird zurzeit mit großer Sorge diskutiert. Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Sperrung von Webseiten mit Kinderporno-Inhalten könnte der Richterspruch den Befürchtungen zufolge eine neue Dimension erhalten. Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten, so die Argumentation, könnten künftig leicht zu erwirken sein, weil die Provider zwangsweise bald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

    Basis solcher Überlegungen ist der Kernaspekt des Hamburger Urteils. Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.

    Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das Gericht allerdings erklärt, dies sei dem Provider nicht zuzumuten, weil die in Frage kommende DNS-Sperrtechnik nur "beschränkt geeignet" sei.

    Dennoch: Das LG Hamburg hat hier ein neues Fass geöffnet. Von heise online dazu befragt, kritisierte Nikolaus Forgó, Juraprofessor und Leiter des Institut für Rechtsinformatik (IRI) in Hannover, die Hamburger Richter hart. Man habe "die ohnehin schon problematische und vielfach kritisierte Rechtssprechung zur Störerhaftung" von Host-Providern auf Access-Provider erweitert. Und weil sich das Gericht auf die Störerhaftung einlasse, gelange es zur Zumutbarkeitsprüfung. Diese sie aber recht unbestimmt: "Es ist schwer vorstellbar, wie ein ganzer Industriezweig sich auf Dauer auf derart dünnem Boden bewegen soll, und diese Rechtssprechung schadet daher Providern schon jetzt massiv, obwohl sie hier vordergründig 'gewonnen' haben."

    Die Situation könne sich noch erheblich verschlimmern, wenn die Pläne der Bundesregierung zu DNS-Sperren Gesetz werden sollten. erläuterte Forgó: "Das Gericht hat die Ablehnung des Anspruchs nämlich wesentlich auch mit dem wirtschaftlichen Aufwand begründet, den der Provider leisten müsste, um eine DNS-Sperre durchzuführen. Fiele dieser Aufwand weg, weil aus ganz anderen Gründen sowieso DNS-Sperren bestehen, dann lässt sich diese Argumentation so nicht mehr weiterführen und dann ist man als Provider auf hoher See und vor einem Hamburger Gericht noch mehr in Gottes Hand als bisher, wenn man es mit Inhabern von Urheberrechten zu tun bekommt."

    Schlussendlich gibt Forgó zu bedenken: "Die angedachten und meines Erachtens zu Recht sowohl technisch wie rechtlich kritisierten Sperrungen zum Zwecke der Vermeidung von Kinderpornografie können Kollateralschäden entstehen lassen, die in der Diskussion um die angedachten Maßnahmen jedenfalls mit zu berücksichtigen sind." Es werde künftig wohl noch schwieriger, in Deutschland Internetdienste "auf einigermaßen rechtssicherem Boden" anzubieten. Dies schade dem Wirtschaftsstandort.
    Quelle: Heise Online

    Wenn jemand sich per Telefon bei einer Seniorin als ihr in der Klemme steckender Enkel ausgibt und so mehrere tausend Euro ergaunert, muss dann auch der Telefonanbieter haften? Natürlich nicht, wieso sollte dann also ein Provider für die rechtswidrigen Handlungen seiner Kunden haften? Das Internet ist doch im Prinzip eine bebilderte Telefonleitung.
    Das ergibt einfach keinen Sinn.

    [Übertreib] In China zensiert der Staat, hierzulande bald wohl die Privatwirtschaft und der Staat Hand in Hand. Vielleicht sollte man sich mal überlegen zu einem VPN-Anbieter in der Volksrepublik zu gehen. Dort wäre das Netz zwar auch zensiert, aber es interessiert sich dort wenigstens kaum eine Sau für Urheberrechtsverletzungen und eine automatische Protokollierung des Aufrufs zensierter Seiten erfolgt dort ebenfalls nicht. [/Übertreib]

    Eine weitere Initiative gegen das geplante Zensurgesetz:
    Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren

    Noch ein interessanter Hintergrundartikel zu dem ominösen (CDU-nahen?) Verein "Deutsche Kinderhilfe e.V.":
    Deutsche Kinderhilfe - der Versuch eines konservativen Rollbacks

    Inzwischen hat die Petition über 80.000 Unterschriften. Je mehr Unterzeichner desto besser!
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  20. #240
    Ehrenmember

    Registriert seit
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    4.803
    Zu später Stunde kam mir gerade noch eine abwegige Idee: was passiert eigentlich wenn die das Gesetz durchbringen, und auf einmal das Ganze Internet die Stoppschildseiten besucht als gäbe es kein Morgen mehr (was natürlich bescheuert ist). Kommen wir dann alle ins Gefängnis? Mal angenommen es macht nur die Hälfte mit, das wären dann immernoch ca 20 mio. die in keine vollzugsanstalt passen

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