+ Antworten
Seite 3 von 3 ErsteErste 123
Ergebnis 41 bis 42 von 42

Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten

Eine Diskussion über Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Eine Entscheidung in einem Einzelfall oder wurde nur eine Formalie beanstandet? Ich such mal nach einer Quelle ... Mutmaßliche Straftäter ...

  1. #41
    Ehrenmember
    Avatar von Talatavi
    Registriert seit
    28.07.2001
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    7.913
    Name
    Robi
    Nick
    DonRob
    Clans
    BL00D+
    Eine Entscheidung in einem Einzelfall oder wurde nur eine Formalie beanstandet?
    Ich such mal nach einer Quelle...


    Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl am Montag für nichtig erklärt. Damit gaben die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines Deutsch-Syrers statt. Mamoun Darkazanli steht unter Terrorverdacht und sollte nach Spanien ausgeliefert werden.


    Richter sehen Grundrechte gefährdet
    Der Europäische Haftbefehl dient der leichteren Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hat den EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 - eine Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 - zum 23. August des vergangenen Jahres umgesetzt. Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Gesetzgeber jedoch zu wenig Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger getroffen.


    Karlsruhe formuliert konkrete Bedingungen
    Nach Ansicht der Verfassungshüter kann der im Grundgesetz geregelte Schutz Deutscher vor Auslieferung prinzipiell eingeschränkt werden. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses in deutsches Recht gehe allerdings zu weit. Es müsse zum Beispiel die richterliche Überprüfung von Auslieferungsbewilligungen zugelassen werden. Zudem müsse eine Auslieferung verweigert werden, wenn vorgeworfene Straftaten maßgeblich im Inland und nicht im Ausland begangen wurden.


    Darkazanli wird aus der Haft entlassen
    Mit dem Urteil ist die Auslieferung Deutscher nicht mehr möglich, solange der Bundestag kein neues Gesetz erlässt. Für Darkazanli bedeutet das, dass er noch heute auf freien Fuß kommt. Er saß seit dem vergangenem Herbst in Hamburg in Auslieferungshaft. Der Deutsch-Syrer soll nach Erkenntnissen spanischer Ermittler vor den Anschlägen vom 11. September 2001 ständiger Ansprechpartner von Osama bin Laden in Europa gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelte jahrelang erfolglos gegen den Kaufmann.


    Verfahren war schneller und unbürokratischer
    Die Anwendung des EU-Haftbefehls war wesentlich schneller und unbürokratischer als das bis dahin übliche komplizierte Rechtshilfeverfahren. Der Rahmenbeschluss enthält eine Liste von 32 Deliktgruppen: Fällt die Tat, für die eine Auslieferung beantragt wird, in eine dieser Gruppen, dann prüft die zuständige Justizbehörde nicht mehr, ob eine Strafbarkeit in beiden Ländern gegeben ist.
    Naja, dann läuft es eben wieder über das Rechtshilfeverfahren.
    Dauert etwas länger aber ausgeliefert wird weiterhin.

    Gruß Robi
    Geändert von Talatavi (18.07.2005 um 12:44 Uhr)
    Wenn man mit Dreck beworfen wird, ist es nur eine Frage der Menge ob was hängen bleibt.

  2. #42
    Hauptgefreiter
    Avatar von Tolwyn
    Registriert seit
    13.10.2004
    Ort
    NRW
    Beiträge
    304
    Und kostet erheblich mehr Geld... aber was soll’s wir haben's ja immer noch zu dicke :-|

    Aber es wurde ja auch nicht für "illegal" erklärt, sondern nur für "nichtig". Man merke das wir in DLand wohl doch ein funktionierendes Selbstschutzsystem haben. So schlimm wie viele tun kann es also noch nicht sein
    Milch bleibt wesentlich länger frisch, wenn man sie in der Kuh belässt!

+ Antworten
Seite 3 von 3 ErsteErste 123

Ähnliche Themen

  1. Innenminister beschließen Verbot von "Killerspielen"
    Von blackplague im Forum OFF-Topic
    Antworten: 101
    Letzter Beitrag: 08.07.2009, 02:59
  2. Wir wollen ne Fortsetzung von Tower Down.
    Von Nimphelos im Forum Kuschelecke
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 10.02.2009, 20:38
  3. Wo ihr gerade von alten Zeiten redet
    Von UncleTom im Forum United Talk
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 16.08.2001, 00:57
  4. schwule cd von ww kek
    Von patrick im Forum United Talk
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 15.08.2001, 14:02
  5. wer von den alten TS Spielern spielt CS?????
    Von DaNieL im Forum United Talk
    Antworten: 51
    Letzter Beitrag: 01.08.2001, 01:13

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •