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Hartz-IV-Sätze nicht verfassungskonform

Eine Diskussion über Hartz-IV-Sätze nicht verfassungskonform im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; die jobs selber sind schon da, allerdings werden dann vorher noch "gut" bezahlte jobs, durch die kostenlosen h4ler ersetzt, dass ...

  1. #181
    Oberfeldwebel
    Avatar von ElDonoX
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    die jobs selber sind schon da, allerdings werden dann vorher noch "gut" bezahlte jobs, durch die kostenlosen h4ler ersetzt, dass denk ich stößt den meisten hier auf.
    Zu vermeiden ist dies leider nicht.

    denn, es fahren noch genug busse, u bahnen und s bahnen ohne ausreichenden wachdienst, dies nur als beispiel.
    Geändert von ElDonoX (19.02.2010 um 12:33 Uhr)
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  2. #182
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Wilma
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    Zitat Zitat von ElDonoX Beitrag anzeigen
    die jobs selber sind schon da, allerdings werden dann vorher noch "gut" bezahlte jobs, durch die kostenlosen h4ler ersetzt, dass denk ich stößt den meisten hier auf.
    Zu vermeiden ist dies leider nicht.

    denn, es fahren noch genug busse, u bahnen und s bahnen ohne ausreichenden wachdienst, dies nur als beispiel.
    daraus könnte man nen neuen thread machen: "symptome oder ursachen des zerfalls der deutschen gesellschaft bekämpfen?"
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  3. #183
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    Avatar von RushCabal
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    oder: "besser auf der couch liegen und geld kassieren, als etwas nützliches für die gesellschaft tun und dafür entlohnt werden"

  4. #184
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Wilma
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    Zitat Zitat von ElDonoX Beitrag anzeigen

    denn, es fahren noch genug busse, u bahnen und s bahnen ohne ausreichenden wachdienst, dies nur als beispiel.
    Zitat Zitat von Wilma Beitrag anzeigen
    daraus könnte man nen neuen thread machen: "symptome oder ursachen des zerfalls der deutschen gesellschaft bekämpfen?"
    Zitat Zitat von RushCabal Beitrag anzeigen
    oder: "besser auf der couch liegen und geld kassieren, als etwas nützliches für die gesellschaft tun und dafür entlohnt werden"
    du votest also indirekt für "symptom bekämpfen"? oder haste meine anspielung nciht verstanden?
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  5. #185
    Oberfeldwebel
    Avatar von ElDonoX
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    jetzt hab ich es deutlich als beispiel gekennzeichnet und du interpretierst was anderes hinein -.-
    ebenso kann man diese personen auch in jugendheimen und auf der "straße" zur klientelbetreuung einsetzen..
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  6. #186
    Welcome to the RL/NL
    Avatar von Diphosphan
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    Zitat Zitat von Wilma Beitrag anzeigen
    imho nachwievor zurecht
    denn deine erweiterungen machen das ganze noch teurer und implizieren zusätzlich einen teufelskreis.
    Nun ja das geile daran ist, rote vergeben sich aber erstmal selber nichts aber rein gar nichts zum Thema beitragen. Zweitens Duke auch ne rote zu verpassen, der gegen meine Argumente seine vorbringt. Drittens den Grundgedanken jetzt nochmal zu posten sich selber aber keine rote zu geben

    Somit Schizophrenie ist schon was schönes

    So meine Erweiterung machen das ganze teuer? Wieso dadurch kommt doch erst die Kohle für die Reform in die Kasse Wie ich bereits mehrfach im Detail erwähnt habe und man spart auch noch an Harz IV, denn das wird ja dann entsprechend nur noch für den kleinen letzten Rest gezahlt die wirklich nicht arbeiten können?!

    Wenn du sagst mein Weg ist unpolulär, einverstanden, wenn du sagst, die Jobs haben wir erstmal nicht, einverstanden aber so?

  7. #187
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    Avatar von Tank
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    Meine Meinung ist:

    Ich finde es gut, dass mal ein Politiker sich traut öffentlich das auszusprechen, was andere Politiker nur mit vorgehaltener Hand tun, weil sie keine Wähler-Stimmen verlieren wollen.

    Arbeit soll sich lohnen - für alle. Warum darf ein Erwerbstätiger nicht sagen dürfen, dass er MEHR Netto (Geld) haben möchte, als ein Leistungsbezieher (Hartz IV), der über zu wenig Geld klagt, ohne dass er als ein soziales Arschloch da steht? Eine Kuh kann man auch nur solange melken, wie sie gutes Futter bekommt und Milch geben kann - irgendwann ist mal Schluss.

    Die Mindestlöhne müssen entweder angehoben, oder die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden, damit sich Arbeit wieder lohnt. Ja damit arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger wieder einen Ansporn haben, einen Job zu suchen. Im Moment ist es ja anders.

    Der Vorschlag, keine Mindestlöhne einzüführen führt dazu, dass Löhne darunter fallen können. So hat man wenigstens die Garantie, dass Sie nicht darunter fallen können, deswegen sollte man Mindestlöhne erhöhen bzw. die Hartz IV-Sätze senken.

    Da gibt es auch noch andere Themen, die sich Deutschland überlegen sollte. Nämlich das Rentensystem vom Umlageverfahren auf ein kapitalgebundenes Verfahren umzustellen. Das wußte bereits Ludwig Erhard und hatte Deutschland zu seiner Zeit gewarnt.

    Würden sich die Erwerbstätigen öfters gegen diese Politik zu Wehr setzen, würden die Poliker auch mehr in diese Richtung tun. Man will ja keine Wählerstimmen verlieren. Im moment jammern ja nur die Hartz-IV-Empfänger über zu wenig Geld. Egal, ob begründet oder nicht, aber die Themen in den Medien sind so strukturiert.

    Ich bin froh, dass darüber gesprochen wird und jetzt so nach und nach Studien veröffentlicht werden, die Guido's Aussage bekräftigen. Jetzt muss nur noch das Volk seinen Senf dazu abgeben, damit es die Politiker (Regierung) auch glauben.

    Greetz
    Tank

  8. #188
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Wilma
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    Zitat Zitat von ElDonoX Beitrag anzeigen
    jetzt hab ich es deutlich als beispiel gekennzeichnet und du interpretierst was anderes hinein -.-
    ebenso kann man diese personen auch in jugendheimen und auf der "straße" zur klientelbetreuung einsetzen..
    ich wollte damit nur andeuten, dass dieses spezielle bsp. besagten neuen thread auslösen könnte. nciht mehr und nciht weniger.
    zum eigentlichen thema fand ich dein bsp durchaus passend.

    Zitat Zitat von Diphosphan Beitrag anzeigen
    Nun ja das geile daran ist, rote vergeben sich aber erstmal selber nichts aber rein gar nichts zum Thema beitragen. Zweitens Duke auch ne rote zu verpassen, der gegen meine Argumente seine vorbringt. Drittens den Grundgedanken jetzt nochmal zu posten sich selber aber keine rote zu geben

    Somit Schizophrenie ist schon was schönes

    So meine Erweiterung machen das ganze teuer? Wieso dadurch kommt doch erst die Kohle für die Reform in die Kasse Wie ich bereits mehrfach im Detail erwähnt habe und man spart auch noch an Harz IV, denn das wird ja dann entsprechend nur noch für den kleinen letzten Rest gezahlt die wirklich nicht arbeiten können?!

    Wenn du sagst mein Weg ist unpolulär, einverstanden, wenn du sagst, die Jobs haben wir erstmal nicht, einverstanden aber so?
    ich habe nur mal eben pinkwarts aktuelle statements posten und kommentieren wollen. wie du schon feststelltest - die haben wir 5 seiten vorher schließlich diskutiert.
    und zum thema beigetragen habe ich vor den roten wohl einiges bzw. gesagt, dass ich die meinungen einiger vorposter unterstütze.
    und ich gebe renos auf den inhalt eines postings bezogen - negativ wie positiv gleichverteilt. oder soll/muss man das anders machen?

    zum thema teufleskreis etc.:
    h4ler müssen also arbeiten, es gibt genug jobs, der staat muss aufstockung zahlen, finanziert wird das ganze über, äh, was eigentlich? du sagst:
    So ich habe noch einen drauf gesetzt und gesagt jeder der arbeiten kann muß arbeiten sonst ist nix mit Harz IV. Die Kohle aus den Sozialleistungen nutzen wir dann für die Finanzierung.
    habe ich dich das richtig verstanden und/oder nix vergessen?
    wie schon jemand vorher schrieb: meinste wirklich, dass unsere volkswirtschaft dadurch besser gestellt wird?
    Sozialleistungen zur Finanzierung/Aufstockung zu nutzen, bedeutet doch höhere Ausgaben=teurer oder check ich da was nciht?

    @tank: der guido erzählt ja was von mehr netto vom brutto udn arbeit muss sich wieder lohnen. da hat heir glaube ich keienr was gegen. nur sein weg(=höhere staatschulden/niedrigeres existenzminimum aka h4) dahin wird von vielen hier kritisiert.
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  9. #189
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    Avatar von Diphosphan
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    Zitat Zitat von Wilma Beitrag anzeigen
    ich wollte damit nur andeuten, dass dieses spezielle bsp. besagten neuen thread auslösen könnte. nciht mehr und nciht weniger.
    zum eigentlichen thema fand ich dein bsp durchaus passend.


    ich habe nur mal eben pinkwarts aktuelle statements posten und kommentieren wollen. wie du schon feststelltest - die haben wir 5 seiten vorher schließlich diskutiert.
    und zum thema beigetragen habe ich vor den roten wohl einiges bzw. gesagt, dass ich die meinungen einiger vorposter unterstütze.
    DU hast gar nichts aber rein gar nichts diskutiert, denn du hast nur die roten auf mich und Duke (obwohl wir konträrer Meinung waren verteilt). Somit muß man dir in dieser Sache einfach Schizophrenie unterstellen.

    Hättest du dich an der Diskussion einfach mal sachlich beteiligt, hätten weder Duke noch ich so verschnupft reagiert.

    Ein Beispiel zu rezitieren, dass 5 Seiten vorher schon im Detail durchgekaut worden ist, finde ich auch nicht gerade passend.

    Sollen wir jetzt nochmal von vorne Anfangen, warum das so wie es die FDP will Blödsinn ist, warum ein Mindestlohn funktionieren kann zusammen mit den Entsendungsgesetzt?
    Ich denke nicht oder?

  10. #190
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Wilma
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    Zitat Zitat von Diphosphan Beitrag anzeigen
    DU hast gar nichts aber rein gar nichts diskutiert, denn du hast nur die roten auf mich und Duke (obwohl wir konträrer Meinung waren verteilt). Somit muß man dir in dieser Sache einfach Schizophrenie unterstellen.

    Hättest du dich an der Diskussion einfach mal sachlich beteiligt, hätten weder Duke noch ich so verschnupft reagiert.

    Ein Beispiel zu rezitieren, dass 5 Seiten vorher schon im Detail durchgekaut worden ist, finde ich auch nicht gerade passend.

    Sollen wir jetzt nochmal von vorne Anfangen, warum das so wie es die FDP will Blödsinn ist, warum ein Mindestlohn funktionieren kann zusammen mit den Entsendungsgesetzt?
    Ich denke nicht oder?
    mir gefilen eure beider meinungen nciht, obwohl sie unterschiedlich waren. und? gibts für dich nur schwar oder weiss?
    inwiefern ich mich eingebracht habe, erwähnte ich bereits. aber selbst wenn ich NIX vorher/nachher/wann auch immer gesagt hätte - was hat das eigentlich mitm reno zu tun? gibts da irgendwo ne regel oder hat es was mit moral o.ä. zu tun, für was man und wann man renos geben darf?

    im übrigen wird hier in jedem thread mal ne aktuelle äußerung einer relevanten person zum besten gegeben. manch einer wagt es sich sogar, steinalte thread wieder damit hochzuziehen
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  11. #191
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    Avatar von Duke Fak
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    Zitat Zitat von ElDonoX Beitrag anzeigen
    und jetzt erklär mir mal den unterschied zwischen 1std für nen 30 eur haarschnitt und 3x 10 eur in einer stunde? strom, material etc sind dann relativ identisch, also verstehe ich deinen einwand nicht.

    oder hälst du 30eur/std für zu wenig? (ich rede nicht vom gehalt, sondern vom preis für den schnitt)
    Es ging nicht um den Unterschied 30€ vs 3x10€ sondern darum das von 30€ nicht nur der Stundenlohn der Friseure bezahlt werden muss und man deshalb nicht unbedingt davon ausgehen kann das damit bei anständiger Entlohnung auch kostendeckend gewirtschaftet werden kann.



    Zitat Zitat von Wilma Beitrag anzeigen
    gestern war u.a. der pinkwart in so ner talk-sendung auf wdr2 von 19-21 uhr.
    die ideen der fdp sind, wie er sie darlegte, nichtmal unbedingt sozial ungerecht, sondern vor allem eins: TEUER!

    pinkwart (glaube finanzminister nrw?) in kurzform:
    1. h4-sätze nicht senken
    2. keine mindestlöhne
    3. egal wie schlecht der job bezahlt ist: der staat muss den lohn nicht nur auf h4 aufstocken, sondern jeder, der arbeitet muss durch den staat am ende wesentlich mehr inner tasche haben als h4ler. stichwort: negative einkommensteuer. also wenn die h4-family 1600 hat, muss sie wenn einer arbeitet, 1900 haben.

    also wenn jetzt jeder kurzfristig und nur an sich denkt, müsste die fdp mit diesem programm alle h4ler, niedriglöhner und arbeitgeber als wähler haben.
    Seine Vorschläge sind längst teure Realität!
    Wer im Verdienst unter H4 liegt und Aufstocker ist, bekommt mit den Freibeträgen bis zu 350€ mehr auf die Hand (muss aber auch etwaige Zusatzkosten wie pendeln, GEZ,... davon bestreiten).
    Aber warum sollte der Staat den Firmen die Arbeiter bezahlen müssen sollen?
    Never run a touching system!!

  12. #192
    Oberfeldwebel
    Avatar von ahits
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    FDP-Chef Guido Westerwelle will junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen zu „zumutbaren Arbeiten“ heranziehen, wie zum Beispiel Schneeschippen. Drückebergern droht er mit Konsequenzen: „Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.“
    Der FDP-Chef plädierte zugleich für ein hartes Durchgreifen gegen Drückeberger: “Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.
    Westerwelle kritisierte außerdem, dass es gegenwärtig nur in 2,6 Prozent der Hartz-IV-Fälle Sanktionen gebe, obwohl Experten den Missbrauchsanteil auf 20 Prozent und mehr schätzten.Darüber hinaus plädierte Westerwelle beim geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote anstelle von Bargeld auszugeben.
    Jetzt legt unser Guido ja mal so richtig los
    Und das Merkel hält sich wie immer raus - ist ja auch nur die Kanzlerin, immer schön verstecken, und wenn nix anderes mehr übrig bleibt ein kurzes "wir müssen gemeinsam eine Lösung finden" in die Kameras verkünden^^
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  13. #193
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    Avatar von FiX
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    Finde ich gut so. Ich frage mich sowieso schon lange, weshalb solche zumutbaren Arbeiten nicht schon viel länger verteilt werden - soweit ich weiß, waren doch die 1-Euro-Jobs gerade auch in diese Richtung hin angedacht.

    Wenn ich durch Berlin laufe, dann sehe ich hier überall Straßen, die kaum befahrbar, Fußsteige, die kaum begehbar und Spielplätze, die kaum bespielbar sind. Darüber hinaus gibt es unzählige vergleichbare Tätigkeiten, die sinnvoll und sofort möglich wären. Wer Sozialleistungen empfängt und derzeit nicht zurück ins Erwerbsleben finden kann, dem sollten eben solche Tätigkeiten aufgetragen werden. Lehnt er sie ab, müssen die sozialen Leistungen drastisch gekürzt werden. Das man hier natürlich zwischen einem schwächeren 60-jährigen und einem 20-jährigen unterscheiden muss ist klar - es bedarf jeweils einer Arbeit, die vor allem körperlich zumutbar ist. Wieso das ungerecht, brutal, ungeheuerlich oder sonst etwas sein sollte, kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen.

    Das Verhalten von Merkel finde ich auch mehr als schwach - sie scheint sich weiter in sozialistischen Klauen zu befinden und nicht ansatzweise den Mut für den dringend nötigen Politikwechsel zu haben. Sie hätte wahrscheinlich wirklich lieber den Untergang des Abendlandes in der großen Koalition mitverwaltet.
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  14. #194
    mal ehrlich, hat westerwelle damit etwa unrecht?

    "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht." (ja, die quelle ist nicht so toll )

  15. #195
    Der vierte Reiter
    Avatar von Asgard
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    Wie wärs, wenn die Gemeinden und Städte einfach mal wieder ein paar
    mehr Leute für den Bauhof einstellen ?

    Vor 10-15 Jahren waren bei uns im Ort im Winter alle Strasse befahrbar.
    Heute werden nur noch die Hauptstrassen geschoben und gestreut und das wars.
    Salz kostet Geld, feste Arbeitskräfte kosten Geld, also nehmen wir die
    Arbeitslosen faulen Schweine die eh nicht arbeiten wollen.

    Wenn ich schon seh wo das mit den Euro-Jobs hinführt, wäre das ein weitere
    Schritt richtung Sklavenhandel. In den Gemeinden werden keine/kaum noch
    Aufträge an Firmen gegeben, da werden lieber €-Jobber eingestellt.
    (Beispiel sind die Laternen bei mir im Ort. Hunderte Laternen wurden von einer
    Malerin angestrichen. €-Job natürlich)

    Zum Schneeschieben allgemein:

    Viele viele Menschen sind einfach zu faul, ihre Gehwege vorm Haus frei zumachen.
    Das ist sogar teilweise vor Geschäften so, weil die armen Verkäufer überhaupt keine Zeit haben. Und da sollen sich dann Menschen hinstellen die keine Arbeit haben und
    denen den Arsch nachräumen ? Vielleicht sollte man auch noch einführen, das Arbeitslose fürn Euro bei Privatleuten den Rasen mähen oder Toilette putzen.

    Ich bin dafür das wir der Evolution freien lauf lassen.
    Alle die zu doof sind arbeit zu finden oder nicht wollen, kriegen garnichts mehr.
    Dann verrecken eben mal 10-15 Millionen Menschen, aber danach sind die Sozial-
    abgaben drastisch geschrumpft, alle haben Arbeit und singen Happy Happy Joy Joy.

  16. #196
    Glückspilz
    Avatar von Duke Fak
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    Gerade 1€-Jobs zeigen die Gefahr auf die mit der "Zuteilung zumutbarer Arbeiten" einhergeht:
    Sie verdrängen in vielen Fällen reguläre Jobs, obwohl sie eigentlich nur dafür gedacht sind bei Nebentätigkeiten eingesetzt zu werden.
    Auch Tätigkeiten wie Schnee wegräumen oder Spielplätze sanieren sind eigentlich Aufgaben die im Rahmen regulärer Kommunaler Pflichten anfallen und daher auch von normalen Arbeitern zu verrichten wären.
    Vereinzelte Ausnahmen wo man unterstützend für ein paar Tage H4-Leute hinzuzieht um z.B. überhaupt noch die Strassen vom Schnee frei zu bekommen, würden ja durchaus Sinn machen, wobei man in der Richtung mit den 1€-Jobs ja bereits ein Instrument hat.
    Das jetzt auf H4 rein auf Sanktionsbasis umzubauen hat ohne tiefgreifende Sicherungsmassnahmen gegen Missbrauch und Verdrängung regulärer Arbeitsplätze nur einen Sinn:
    Man verdrängt die ohnehin billigen 1€-Jobber (die eben vorher in vielen Fällen reguläre Arbeiter verdrängt haben) durch noch billigere H4-Emfänger. Der Auftraggeber hat dann nur eine Sparmöglichkeit mehr bekommen.
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  17. #197
    Oberfeldwebel
    Avatar von ahits
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    Zitat Zitat von FiX Beitrag anzeigen
    Finde ich gut so. Ich frage mich sowieso schon lange, weshalb solche zumutbaren Arbeiten nicht schon viel länger verteilt werden - soweit ich weiß, waren doch die 1-Euro-Jobs gerade auch in diese Richtung hin angedacht.
    Vielleicht, weil es Strassenmeistereien und einen Winterdienst gibt, wo grösstenteils noch normal Angestellte zu normalen Löhnen arbeiten.
    Setzt man dafür jetzt H4 Empfänger ein, dreht man die Spirale ein weiteres Stück nach unten - es vernichtet normale Arbeitsplätze.
    Über "brutal", "ungeheuerlich" oder "unzumutbar" brauchen wir nicht diskutieren - da bin ich deiner Meinung wenn man Alter/Gesundheit berücksichtigt. Das Problem liegt meiner Meinung nach nur eben ganz woanders, es verschärft die Aushöhlung des Systems, immer weniger versicherungspflichtige Angestelle auf der zahlenden Seite, immer mehr Arbeitslose, H4 und Rentner auf der Empfängerseite.

    Wie Asgard schon schreibt, irgendwann gibts eine 1-Euro-Jobber-Börse wo die ansässigen Arbeitslosen angeboten werden, und dann kann sich jeder privat mal nen Arbeitslosen für einen Tag für 10 Euro mieten, Garten machen, fegen, Rasen mähen, Wohnung säubern, einkaufen - schliesslich zahlt man ja vom Lohn ordentlich Abgaben, von denen die Arbeitslosen leben - da kann man die ja ruhig für nen zusätzlichen Euro die Stunde auch mal für sich beanspruchen und nutzen!
    Oder wie stellst du dir das vor? Denn darauf läuft es letztendlich doch irgendwann hinaus, sollen die Arbeitslosen mal was tun für ihr Geld. Das ist übrigends nichtmal ungerecht, die arbeitende Bevölkerung arbeitet ja schliesslich aktuell auch für die Arbeitslosen mit. Aber ethisch vertretbar? Sozial ist auf jeden Fall was anderes
    Zitat Zitat von FsXavier Beitrag anzeigen
    ja, ihr habt arm zu sein, ihr bösen Sozialschmarotzer und wehe ihr kommt auch nur auf ein grünen Zweig, dann schneiden wir den gleich wieder ab.

  18. #198
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    Es gibt etliche Aufgaben, die heute nicht mehr erledigt werden, weil für sie kein Geld oder keine Zeit vorhanden ist. Es geht nicht darum, Arbeitslose mit Unternehmern konkurrieren zu lassen. Nebenstraßen werden nicht mehr geräumt, weil es keiner bezahlen kann. Wenn das jetzt Arbeitslose machen, dann fallen dadurch keinerlei andere Beschäftigungsverhältnisse weg.

    Öffentliche Grünanlagen werden teilweise nur so gepflegt, wie es eben unbedingt erforderlich ist -wenn man darüber hinaus Leute heranziehen würde, dann könnte ein deutlich höherer Standard gewährleistet werden. Ebenso bei Spielplätzen und allen möglichen weiteren öffentlichen Einrichtungen.

    Eine 1-Euro-Jobber-Börse wäre freilich fatal, aber das ist doch problemlos zu verhindern, indem man den Einsatz der Kräfte gesetzlich reglementiert.
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  19. #199
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    Es handelt sich hier wirklich um eine Scheindebatte, die Herr Westerwelle angestoßen hat und mit der er natürlich auch versucht, seine FDP-Klientel zu bedienen. Und diese besteht zum größten Teil wohl eher nicht aus Hartz4-Empfängern, sondern z.B. aus Bankern, Ärzten und - wie man seit Neuestem auch weiß - aus Hoteliers.

    Das eigentliche soziale Problem in unserem Land ist doch nicht, dass wir eine große Anzahl an Drückebergern hätten, die sich weigern würde zu arbeiten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die große Mehrheit der Transferbezieher möchte gerne einer Tätigkeit nachgehen. Das eigentliche Problem ist die Veränderung auf dem Arbeitsmarkt über die letzten Jahrzente, welche im Wesentlichen zur Folge hat, dass es immer weniger Arbeitsplätze für Menschen mit geringer Qualifikation gibt. Oder andersherum gesprochen: Das Angebot an Arbeitskräften in diesem Bereich ist zu groß. Gleichzeitig geht damit eine Verschiebung der Vermögensverhältnisse einher, welche die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften lässt.

    Kombi-Löhne oder Mindestlöhne können partiell sinnvoll sind, sind aber nicht in der Lage, dieser Ursache Herr zu werden. Es werden hauptsächlich die Symptome bekämpft. Ein flächendeckender Mindestlohn, der wirksam wird, würde zudem den Produktionsfaktor Arbeit weiter belasten und in den betreffenden Branchen zu Rationalisierungsmaßnahmen führen, d.h. die Ersetzung von Arbeit durch Kapital würde angeregt. Außerdem würden viele Unternehmen dazu gedrängt, in Staaten mit niedrigeren Löhnen auszuweichen. Und selbst in Branchen, bei denen das nicht zutrifft, sollte man immer vor Augen haben, dass ein Unternehmen nur solange Arbeitskräfte nachfragen wird, wie sie ihm "nutzen". Mindestlöhne und Kombi-Löhne sind nur Arbeitsmarktinstrumente, aber nicht die Heilsbringer.

    Man wird diese Problematik nur langfristig über das Bildungssystem lösen können. Gäbe es weniger Menschen, die eine geringqualifizierte Beschäftigung suchen, würden auch die Löhne in diesen Bereichen steigen. Gleichzeitig müssen wir in Deutschland ein sehr großes Interesse daran haben, über ein hohes Maß an exzellent ausgebildeten Menschen zu verfügen. Es ist schon grotesk, dass wir auf der einen Seite vielen Menschen keine Arbeit vermitteln können, andererseits aber wiederum Fachkräftemangel vorherrscht und Potential für Beschäftigung vorhanden ist.

    Diese Debatte, die Herr Westerwelle angestoßen hat, und auch die Diskussionen und Taten, die von CDU und FDP bislang in Regierungsverantwortung vorgenommen wurden, zeigen mir, dass man nicht gewillt und in der Lage ist, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Stattdessen wird schon wieder Wahlkampf betrieben und das auch auf Kosten der Spaltung unserer Gesellschaft. Die Kindergelderhöhung ist sozial ungerecht und eine Fehlallokation von Ressourcen. Man hätte dieses Geld sehr viel sinnvoller in der Bildungsinfrastruktur anlegen können. Und spätestens seit Keynes sollten wir wissen, dass die Konsumausgaben mit zunehmendem Einkommen relativ zurückgehen, d.h. wenn man schon den Leuten mehr Geld lassen will, hätte man es z.B. Hartz4-Empfängern geben müssen (wobei ich das auch nicht für richtig halten würde). Das Volumen der Steuersenkung für Hoteliers hätte weiterhin wohl dafür gereicht, die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu erfüllen.

    Im Bildungsbereich glänzen FDP und CDU mit Studiengebühren. Weiterhin lässt Frau Schavan keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie das föderale Bildungssystem sehr gut findet. Hier wären eigentlich massive Investitionen und Strukturreformen erforderlich, um auf Kurs zu kommen. Und das bedeutet sicher nicht eine einseitige Förderung von Eliten, wie es bei der FDP manchmal den Anschein hat. Pisa und andere Studien haben uns aufgezeigt, welch schreiende Ungerechtigkeiten gerade im Bildungssektor vorherrschen. Und hier wird nunmal Armut vererbt. Rheinland Pfalz, unter Führung von Kurt Beck, ist da schon viel weiter. Dort arbeitet man an der Realisierung von kostenlosen Kindergartenplätzen.

    Eine Sache vielleicht noch zum Abschluss: Herr Westerwelle weist ja immer so gerne auf die Gefahr hin, die von arbeitsunwilligen Personen ausgehen würde. Ich frage mich, wann er sich mal den Sozialschmaraotzern zuwendet, die ihr Geld ins Ausland schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen? Und ich frage mich, wann er mal damit beginnen wird, sich mit der Lebenswirklichkeit von Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft zu beschäftigen.

  20. #200
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    Zitat Zitat von FiX Beitrag anzeigen
    Eine 1-Euro-Jobber-Börse wäre freilich fatal, aber das ist doch problemlos zu verhindern, indem man den Einsatz der Kräfte gesetzlich reglementiert.
    Entschuldige bitte, aber da musst ich lachen.

    €-Jobber dürfen normalerweise keine fachlichen Arbeiten ausführen.
    Soll heissen, normalerweise ist fegen, harken und Rasen mähen angesagt.

    Ich hab damals im €-Job z.b. Pflasterarbeiten ausgeführt und mit der Malerin
    die Laternen gepinselt. Ferner wurden hauptsächlich nur Fachkräfte ins €-Verhältnis
    "berufen". Zimmermann, Strassenbauer, Maler usw. Alles was eventuell auch Arbeiten
    ausführen kann, was sonst Firmen hätten machen müssen/können.

    Da erzähl du noch was von gesetzlicher reglementierung.

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