Gefängnisstrafen für Steuerhinterzieher?

Soll der Vorschlag von Sigmar Gabriel umgesetzt werden?

  • Ja

    Votes: 12 48.0%

  • Nein

    Votes: 10 40.0%

  • Enthaltung

    Votes: 3 12.0%
  • Total voters
    25

MrYuRi

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Während Guido Westerwelle die sozialen Probleme bei arbeitsunwilligen und dekadenten Hartz4-Empfängern sieht und diese unter anderem auch zum Schneeschüppen zwingen möchte, hat Sigmar Gabriel zwei andere Vorschläge eingebracht:

1. Abschaffung von Straffreiheit im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, wenn rechtzeitig eine Selbstanzeige erfolgt ist.

2. Bei Beträgen ab 500.000 EUR oder 1 Mio. EUR sollen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt werden.

Quelle mit Video:
http://www.tagesschau.de/inland/steuersuender116.html

Ich halte Gabriels Vorstoß für sehr gut. Bislang war die Mentalität bei der betreffenden Personengruppe vor allem, man könne sich ja immer noch rechtzeitig anzeigen, um so erst mal von Steuerparadiesen zu profitieren. Dies würde wegfallen und gleichzeitig den Druck auf diese eigentlichen Sozialschmarotzer drastisch erhöhen.

Weiterhin hat dieser Vorschlag aus meiner Sicht deutlich mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, als Menschen am Rande unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und ihnen gewissermaßen auch noch vorzuwerfen, sie seien an ihrer Situation selber Schuld.
 
Die Forderung von Gabriel ist doch eine Retourkutsche auf Schwesterwelles Hartz4 Polemik.

Der Mittelstand zahlt eh schon alles...Von Kosten wie Altersversorgung,Knappschafft,Steuer,Krankenversicherung e.t.c.

Steuerhinterziehung ist zum großen Teil auch
die Notwehr des Kleinen Mannes der es in den Mittelstand geschafft hat.

Wer glaubt mit den eingenommenen Millionen durch die CD z.B werden etwa Sozialleistungen aufgebessert oder der Bildungsektor optimiert der irrt, sondern es werden Konjunkturhilfspakete an die Deutsche Bank gezahlt damit diese dann wie im letzen Quartalsbericht Millionengewinne ausweisen kann.


Eine engagement eine Internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen wäre viel sinnvoller.
 
Ich wäre dann für Lebenslänglich ab 100.000 inklusive dem Verlust des Wahlrechtes allerdings müssen se dann im Winter raus und Bürgersteige vom Schnee befreien.
Wer immerhin auf Staatskosten im Knast durchgefüttert wird kann auch zumutbare Arbeit dieser Art als wiedergutmachung ausführen.
(Selbstverständlich nur mit implantiertem GPS Chip + Kette + Bewaffnetem Personal dabei für den Fall das der Täter in die Schweiz oder sonstwohin will.)

Bei Politikern sollte die Grenze auf 0€ herabgesetzt werden als Vorbildfunktion für den Rest des Staates sowie sofortige Aufhebung der Immunität der im Verdacht stehenden um eine möglichst lückenlose Ermittlung unter Nutzung aller Möglichkeiten wie Illegale Daten-CDs, Vorratsdatenspeicherung, Trojanern usw usf.

(*auch mal irgendwelche sinnlosen Forderungen für eine bessere Welt erträum*)
 
Das ist reiner Populismus und juristisch nicht einmal im Ansatz haltbar. Steuerhinterziehungen dieser Art würden somit schwerwiegender Bestraft als der sexuelle Missbrauch von Kindern, Erpressung, Menschenraub und unzählige weitere Delikte. Das kann niemand mit einem Funken Verstand ernsthaft wollen und vertretbar begründen.

Wenn man schon keinerlei Ahnung von unserem Rechtssystem hat (Gabriel ist ja ursprünglich Berufsschullehrer, so dass das grundsätzlich noch nachvollziehbar ist), sollte man sich zumindest einmal fachlich beraten lassen, bevor man solch inkompetenten Äußerungen von sich gibt...
 
boah bist du ein schwachkopf apokus... omfg, sry das musste raus
 
ROFL, a) seit wann braucht es denn Kompetenz und Berücksichtigung Berratung in der deutschen Politik, b) ist unser Rechtssystem sowieso alles andere als ausgewogen, c) kann man ja über das Ohne Bewährung durchaus streiten, über den 1. Punkt jedoch nicht und somit weit mehr als Polemik im Gegensatz zu Westerwelle, d) amüsant gerade von dir zu hören, denjenigen der der Inkompetenz in Persona dieses Landes nachhechelt.
 
Bei weniger gravierenden Fällen wäre ich persönlich eher für Sozialstunden + saftige Geldstrafe.

Das Problem sehe ich in Deutschland aber zur Zeit eher weniger an den laschen Strafen als vielmehr darin, dass die Steuerfahndung gar nicht die Mittel hat um vernünftig gegen Steuerhinterziehung im großen Stil vorzugehen. Zum Teil ist das politisch auch durchaus so gewollt (siehe die Kaltstellung der erfolgreichen Steuerfahnder in Hessen mittels psychologischer Gefälligkeitsgutachten.).

Eine Aufstockung des Personals bei den entsprechenden Abteilungen der Finanzbehörden auf das Doppelte bis Dreifache könnte da hilfreich sein. Das erhöht zwar die Personalkosten, aber diese dürften sich durch die zusätzlich aufgeklärten Fälle spielend wieder ausgleichen lassen.

Ich werde für "Enthaltung" stimmen.

*edit:
Eigentlich finde ich das mit der Strafbefreiung bei Selbstanzeige recht nützlich. Auf diese Weise kommt man auch dem einen oder anderen Steuerhinterzieher auf die Schliche, den man mit den normalen Methoden nicht erwischt hätte.
 
Last edited:
ich wüsste jetzt nicht wo das nicht haltbar sein soll. gesetze würden ja nun nicht das erste mal verändert und angepasst, vielleicht ist "keine bewährung" zuviel des guten, aber im mom kommt da jeder steuerflüchtling doch mehr als einfach raus, ich halte die gesetze da durchaus für zu lasch

und zum populismus....ja klar, das sind alles populisten oben inner politik. und westerwelle ist der derzeit größte ^^

und dito @ touji, steuerfahnder wurden ja trotz großen erfolges auch noch jahr für jahr wegrationalisiert
 
Ich finde diese Debatte lächerlich... Vllt nicht ganz so lächerlich wie das "Existiert Gott?" Thema (da bemühe ich mich nichtmal um reinzuschauen) aber auch nicht weit davon weg. Jeder Steuerzahler fühlt sich doch von vorne bis hinten verarscht und genau deswegen hinterzieht er... Und ich rede hier nicht von den ganz grossen die wirklich Geld im Ueberfluss haben sondern von den mittelständischen Unternehmern die wirklich viel für ihr Geld arbeiten.
 
Oh ja, die armen Steuerhinterzieher, die ja geradezu gezwungen werden ihr Geld vor dem pöhsen Fiskus und dem blutsaugenden Sozialstaat in Sicherheit zu bringen. Mir kommen die Tränen. :z
 
Den Sarkasmus kannst du dir sparen... Ich werde mich sicher nicht ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans damit irgendein sinnloser Posten im *X-beliebiges Amt einfügen* finanziert werden kann...
 
Hohe Gefängnisstrafen sind hier meiner Meinung nach Sinnfrei.

Gefängnisstrafen sind meiner Meinung dazu da die braven bürgen zu beschützen und nicht primär zu Bestrafung daher würde ich eher zu hohen Geldastaffen greifen...
 
Ich bin dafür!
Wenn Steuerhinterzieher in den Knast kommen, überlegen es sich bestimmt so einige doppelt ob sie es tun. Allerdings könnte dies auch dazu führen, dass Steuern immer raffinierter und undurchsichtiger hinterzogen werden.

@ Grische, Steuerhinterziehung schadet den Menschen. Natürlich nicht physisch aber dennoch enorm. Was meinste wieviele MRD. dem Staat an Steuergeldern pflöten gehen!? Das Geld könnte man etnweder in Bildung investieren oder die Steuern drastisch senken.

Das makabere ist ja, dass die Steuerhinterzieher reich sind... Ihnen würde das bestimmt nicht weh tun etwas abzudrücken, wärend es für den normal Bürger echt hart ist wenn von 2000€ Brutto nur 1200€ oder so übrig bleiben - wovon er auch noch Leben muss.
Daher werden die Menschen vor Verarschung und Ungerechtigkeit geschütz, was mMn, besonders auf die Masse bezogen, einen ähnlichen Stellenwert wie körperlichen Schaden hat.
 
Weil unser Rechtssystem ohnehin so unausgewogen ist, stellen wir das System der Strafzumessungen auch gleich auf den Kopf? Weils eh schon wurscht ist, oder wie?

Was manchmal bei der örtlichen Polemik ein wenig zu kurz kommt, ist die Tatsache, daß unser doch so mieses Rechtssystem weltweit als eines der führenden betrachtet wird. Natürlich ist da nach oben noch Luft, wer es allerdings lieber weniger ausgereift möchte, soll andere Staaten genau unter die Lupe nehmen.
Und ganz nebenbei gerät unser Rechtssystem nicht wegen der angeblich milden Strafen in Schieflage, sondern wegen der teils dubios anmutenden Rechtsprechung, an der ja auch der BGH nicht unschuldig ist. Innerhalb dieses Bereichs wären Änderungen notwendig, ebenso bei den leider völlig gescheiterten Gesetzestexten (bei teils sehr bedeutenden Straftaten wie dem Betrug).

Wer aber unablässig an unserem Rechtssystem mäkelt muss sich darüber bewusst sein, daß er auch ziemlich hohem Niveau jammert. Und Vorstöße wie jener von Gabriel, bedienen lediglich die Einfältigen, wie Fix schon erwähnte.

Schöne Grüße
Seibrich
 
Keerulz said:
Ich bin dafür!
Wenn Steuerhinterzieher in den Knast kommen, überlegen es sich bestimmt so einige doppelt ob sie es tun.
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Davon abgesehen, dass FiX und LordSeibrich schon alles gesagt haben, möchte ich darauf trotzdem hypotethisch eingehen. Ich glaub nicht, dass dadurch eine Abschreckungsfunktion hervorgerufen wird. Man sieht ja auch an der Geschichte und an den USA, dass selbst die Todesstrafe die Zahl der damit bestraften Verbrechen nicht großartig abnehmen.
 
Daran hab ich auch gedacht Lester, allerdings sind Menschen die Steuern hinterziehen mMn nicht mit Mörder zu vergleichen. sie lieben das Leben, sie genießen es und sind Luxus gewöhnt, denen ist nicht alles scheiss egal so wie einem Mörder aus der USA der wahrscheinlich schon xxx Vorstrafen hat.
So ein Gefängnisaufenthalt kann auch die Karriere solch eines Menschen stark beeinflussen und übele Folgen haben.

Dass das Rechtlich nicht möglich ist steht auf einem anderen Blatt, die Ide an sich halte ich für fair.
 
jaaaaaaa hohe strafen schrecken ab! lasst uns gleich kaugummiklauen mit einer gefängnissstrafe bestrafen dann tuts auch keiner mehr... omg das niveau wird immer geiler hier
 
excite|blactail said:
jaaaaaaa hohe strafen schrecken ab! lasst uns gleich kaugummiklauen mit einer gefängnissstrafe bestrafen dann tuts auch keiner mehr... omg das niveau wird immer geiler hier
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mit deinem Post wirds aber auch nicht besser -.-
 
excite|blactail said:
jaaaaaaa hohe strafen schrecken ab! lasst uns gleich kaugummiklauen mit einer gefängnissstrafe bestrafen dann tuts auch keiner mehr... omg das niveau wird immer geiler hier
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jou das niveau ist wirklich auf einem tiefpunkt wenn jetzt schon kaugummiklauen mit steuerhinterziehung gleichgesetzt wird...

bin dafür, ist aber wohl nur eins von extrem vielen feldern wo höhere strafen angebracht wären meines erachtens nach.. die abschaffung von straffreiheit bei selbstanzeige ist sowieso schon lange überfällig
 
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