Einsatz der Bundeswehr im Innern

[ahits]

Bitte nochmal lesen und richtig schlussfolgern ahits.

Kann hier eigentlich irgendjemand ein halbwegs reales innerländisches Szenario anführen was den Einsatz der Bundeswehr nötig machen würde?
Also eine Lage die von fast 240.000 deutschen Polizisten nicht bewältigt werden kann?
Mal abgesehen von terroristischen Angriffen aus der Luft oder von See aus, da unsere Polizei für diese Fälle nicht bewaffnet/ausgerüstet ist.



Wir haben ja noch geltendes Recht was die Anwendung von staatlicher Gewalt (also Einsatz von Zwang und Waffen) gegenüber Bürgern regelt.
Und weshalb sollte z.B. ein imaginärer Volksaufstand, der die gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, durch BW-Panzer/Kampfjets befriedet werden (Übermaßverbot/taktische Rationalität), wenn z.B. eine einfache MG-Schützenkette/Reihe der Polizei dasselbe Ziel erreicht?
Denn auch die Polizei darf töten, abwehren, zerstören vernichten (im gröbsten Ernstfall)

Hier werden Horror-Visionen und Vorurteile gegen die BW rausgekramt das sich einem die Haare sträuben.
Frage mich woher sowas kommt...
Ich möchte in "Ausnahmezuständen" sicherlich auch das nicht mit Kanonen auf Spatzen geballert wird aber ich sehe noch nicht das unsere BW im Inland militärisch zum Einsatz kommen könnte.
Dafür fällt mir einfach kein Szenario ein was auch nur halbwegs real wäre.

Grüße Robi

zu Punkt1 mit dem Flugzeug - jo das war mein Fehler, da hatt ich mich verlesen, ich hatte das auch nur als Beispiel nehmen wollen - ersetzen wir es halt mit einem Tanklaster von einem Terroristen gelenkt o.ä.

Aber was du selbst schreibst, ist doch - zu welchem Zweck wird die militärische Kraft der Bundeswehr überhaupt im Inland benötigt? Du selbst bist der Meinung, die Polizei ist auch gegen Volksaufstände usw. ausreichend gerüstet und verfügt über mehr als nur den Knüppel und ne Pistole (was ja auch korrekt ist), nur WOZU braucht man dann die Bundeswehr?

Wie ich bereits sagte, niemand behauptet die derzeitige Regierung würde ihre Macht durchs Militär sichern, keiner meint die nächste tut es, aber FAKT ist dass es mit dieser Gesetzesänderung MÖGLICH wäre - und wer weiss bitte wer in ein paar Jahren in der Regierung sitzt, oder sogar Verteidigungsminister wird?

Das die Regierung oder der Verteidigungsminister die Bundeswehr als Hilfe schicken dürfen, mag die eine Sache sein, dass sie aber zusätzlich jetzt auch militärische Waffen einsetzen dürfen ist eine ganz andere, und auch wenn das für die heutige Generation grösstenteils anders sieht - niemand weiss was in Zukunft passiert, und dass es im Grundgesetz bisher ausgeschlossen war hat man sicherlich nicht aus Spass an der Freude damals gemacht!

Vor 1 Jahr wurde man auch ausgelacht wenn man behauptet hat dass die 5 grössten US-Investmentbanken pleite gehen, vor ein paar Jahren wäre es ein Scherz gewesen als Ölpreis $150 vorrauszusagen, wer vor ein paar Jahren auf Griechenland als EM-Sieger getippt hatte wurde ebenfalls nur bemitleidet - die Zeiten ändern sich nunmal, und nichts ist unmöglich!

 

[Touji]

Befugnisse die jetzt noch nicht vorhanden sind kann man ja scheibchenweise in der bewährten Salamitaktik ausbauen. Als Nächstes dürfen die Soldaten vielleicht Warnschüsse abgeben, ein paar Jahre später Demonstranten vorübergehend internieren und wieder ein paar Jahre später noch ein wenig mehr usw.

Ob es so kommen wird oder nicht muss sich noch zeigen, aber mit so etwas rechnen sollte man immer...

 

[ahits]

Das gehört nicht direkt hier rein, ist aber dennoch interessant: was man auf einmal mit den sogenannten "Antiterror"-gesetzen machen kann:

GWOT: Großbritannien friert isländisches Vermögen ein -
Brown will Geld zurück mithilfe von Antiterrorgesetzen.
Isländischer Permierminister Geir Haarde: "Völlig unfreundlicher Akt"

http://www.heise.de/tp/blogs/8/117165

Nanu, Island auf einmal ein Schurkenstaat, der zur "Achse des Bösen" gehört?
Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann...

Die Politiker drehen alles so wie sie es gerade haben wollen, und die Bevölkerung GBs hat ganz sicher nicht daran gedacht dass ihre Antiterrorgesetze so schnell und dann noch gegen einen bisher freundlichen europäischen Nachbarn eingesetzt werden - oder hab ich die selbstmörderischen Terroranschläge von Island mit Hunderten Todesopfern in GB verpasst??

Aktuell vielleicht für die meisten unvorstellbar - aber ich denke dass auch das neue Gesetz zur Bundeswehr, sofern es beschlossen wird, irgendwann einmal so von den Politikern zurecht gebogen wird wie es ihnen gerade gefällt, und damit missbraucht wird.

 

[Darth Medvader]

Wenn Schäuble nicht vor hätte, von dem Gesetz Gebrauch zu machen, warum hat er die Einschränkungen dann abgelehnt? Die Bundeswehr verfügt weder über die Ausbildung, noch über die Mittel, im Inland eingesetzt zu werden, denn man kann nicht einfach mit nem Panzer auf ner Demo anrollen und die Demonstranten mit nem Kaliber .50 MG mal eben "kampfunfähig" machen. Sieht man ja bspw in Russland, was passiert, wenn man die Polizeikräfte mit Militärwaffen ausrüstet.

Und dieses Gesetz ist definitiv nicht gedacht, um die Bundeswehr dann zum Sandsäcke schaufeln einzusetzen, sondern um damit potentielle Feinde der Regierung auszuschalten. Denn genau darum geht es hier, nicht um die Sicherheit des Volkes, sondern um die Sicherheit der Regierung. Nun frage ich mich, was muss eine Regierung verbrochen haben, das sie ihr eigenes Volk so fürchtet?

 

[PaNz3r]

Wenn Schäuble nicht vor hätte, von dem Gesetz Gebrauch zu machen, warum hat er die Einschränkungen dann abgelehnt? Die Bundeswehr verfügt weder über die Ausbildung, noch über die Mittel, im Inland eingesetzt zu werden, denn man kann nicht einfach mit nem Panzer auf ner Demo anrollen und die Demonstranten mit nem Kaliber .50 MG mal eben "kampfunfähig" machen. Sieht man ja bspw in Russland, was passiert, wenn man die Polizeikräfte mit Militärwaffen ausrüstet.

Und dieses Gesetz ist definitiv nicht gedacht, um die Bundeswehr dann zum Sandsäcke schaufeln einzusetzen, sondern um damit potentielle Feinde der Regierung auszuschalten. Denn genau darum geht es hier, nicht um die Sicherheit des Volkes, sondern um die Sicherheit der Regierung. Nun frage ich mich, was muss eine Regierung verbrochen haben, das sie ihr eigenes Volk so fürchtet?

dito

Die Regierung hat Angst vor der Zukunft, niemand weiss wie es in ein paar Jahren ausschaut...

mfg,

PaNz3r

 

[SonGohan]

-----------

 

[freezy]

Die Bundeswehr muss sich aber ans Gesetz halten, und kann verfassungsfeindliche Befehle aussetzen. Die neue Regierung könnte dann höchstens das Gesetz im Schnellverfahren erlassen, um dies dann der Bundeswehr zu befehlen.

 

[Darth Medvader]

Woher nimmst du deine wahnsenigen Erkenntnisse über die Ausbildung in der Bundeswehr her?

Nennt sich Logik, haben eigentlich alle... oder auch nicht
Die Aufgabe der Polizei ist es, die Bürger zu beschützen, die Aufgabe der Bundeswehr ist es, zu töten. Deshalb wird Polizei auch ausgebildet zum schützen, während die Bundeswehr das Töten trainiert. Das Töten ist der eigentliche Zweck einer jeden Armee, das war schon immer so.

Warum beschränkst du den Einsatz im Inland auf Demonstrationen und Sandsack schaufeln.

Dann sag mir mal, was die Bundeswehr sonst noch im Inland machen kann, außer Katastrophenhilfe und Demonstranten niederschießen?

Was haben die Sowjets/Chinesen/DDRler verbrochen, das sie ihr Volk fürchten mussten?

Und wer redet hier bitte von der DDR? Lesen->Denken->Posten ftw

Und wie kommst du auf den Gedanken das die aktuelle Regierung das Volk fürchtet?

Weil solche Gesetze gefordert werden.

btw empfehle ich dir mal n bisschen Geld in nen Deutschkurs oder nen Duden zu investieren...

 

[SonGohan]

Nennt sich Logik, haben eigentlich alle... oder auch nicht
Die Aufgabe der Polizei ist es, die Bürger zu beschützen, die Aufgabe der Bundeswehr ist es, zu töten. Deshalb wird Polizei auch ausgebildet zum schützen, während die Bundeswehr das Töten trainiert. Das Töten ist der eigentliche Zweck einer jeden Armee, das war schon immer so.

Epic Fail

Die Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht zu töten, sondern Deutschland vor Angriffen zu schützen. Töten steht eher nicht im Listenheft der Bundeswehr.

Dann sag mir mal, was die Bundeswehr sonst noch im Inland machen kann, außer Katastrophenhilfe und Demonstranten niederschießen?

Suchaktionen unterstützen, Schweres Gerät zu Verfügung stellen..........
Stell dir vor die Bundeswehr besitzt auch sowas wie Hubschrauber, Drohnen, Flugzeuge........

Und wer redet hier bitte von der DDR? Lesen->Denken->Posten ftw

Das war eine Gegenfrage, bei dessen Beantwortung du deine eigene Frage selbst beantwortet hättest.

Weil solche Gesetze gefordert werden.

Ah ja. Das einfach nur ein Hardliner ist, bzw. diese Gesetze einen ganz anderen Zweck dienen sollen als sie könnten ist dir noch nicht in den Sinn gekommen.

Edit: Uhi ein Rechtschreibflame, dir geht ja nun schon wirklich schnell die Puste aus. Du kannst dir in deinen Jugendlichen Wahnsinn sicher noch nicht vorstellen, wie scheis egal ein die korrekte Rechtschreibung ist wenn mann 15 Stunden Arbeit hinter sich hat.

 

[Darth Medvader]

Epic Fail

Die Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht zu töten, sondern Deutschland vor Angriffen zu schützen. Töten steht eher nicht im Listenheft der Bundeswehr.

Wenn die Bundeswehr nicht töten soll, wieso braucht sie dann Panzer? Wieso braucht sie Kampfflugzeuge? Wieso braucht die Sturmgewehre? Wie will sie Deutschland vor Angriffen schützen, wenn nicht durch das Töten des Feindes?

Suchaktionen unterstützen, Schweres Gerät zu Verfügung stellen..........
Stell dir vor die Bundeswehr besitzt auch sowas wie Hubschrauber, Drohnen, Flugzeuge........

Die Drölftausend Punkte kannst du dir sparen, dein Satz wird davon nicht sinniger. Und jetzt sag mir mal, bei welcher Suchaktion man die Bundeswehr bräuchte? Bei ner Entführung z. B. wirst du die entführte Person niemals mit nem Tornado aufspüren, aus dem einfachen Grund, dass entführte Personen normalerweise nicht irgendwo in der Gegend rumstehen.

Das war eine Gegenfrage, bei dessen Beantwortung du deine eigene Frage selbst beantwortet hättest.

Unsinn³? Erklär mir, wie du auf die DDR kommst, oder lass solche dummen Bemerkungen.

Ah ja. Das einfach nur ein Hardliner ist, bzw. diese Gesetze einen ganz anderen Zweck dienen sollen als sie könnten ist dir noch nicht in den Sinn gekommen.

Du reden Deutsch?

€: Lebst du in Afrika oder so, das du 15 Stunden arbeitest? Würde dein mieses Deutsch ja erklären. Und nein, es ist nicht egal, ob ich für andere verständlich schreibe oder nicht.

 

[brainsheep]

Zu diesem Thema bringt Phoenix heute um 22.15 Uhr seine "Phoenix Runde"

"Feuer Frei - Soldaten als Polizisten?"

 

[SonGohan]

Wenn die Bundeswehr nicht töten soll, wieso braucht sie dann Panzer? Wieso braucht sie Kampfflugzeuge? Wieso braucht die Sturmgewehre? Wie will sie Deutschland vor Angriffen schützen, wenn nicht durch das Töten des Feindes?

Ganz dumme Frage nicht wahr? Um Angriffe dieser Größenordnung abzuwehren, nicht um zwingend zu töten. Töten steht immer als letzes Mittel zu Verfügung. Die Aufgabe der Bundeswehr ist und bleibt die Verteidigung unseres Landes, der Verfassung und unserer Freiheit.

Die Drölftausend Punkte kannst du dir sparen, dein Satz wird davon nicht sinniger. Und jetzt sag mir mal, bei welcher Suchaktion man die Bundeswehr bräuchte? Bei ner Entführung z. B. wirst du die entführte Person niemals mit nem Tornado aufspüren, aus dem einfachen Grund, dass entführte Personen normalerweise nicht irgendwo in der Gegend rumstehen.

Nein spare ich mir nicht, da du den Sinn des Satzes nicht begriffen hast. Tornadoflüge mit Wärmebildkameras über Wälder um vermisste Personen zu suchen wurden schon mehrfach genutzt. Sie haben zB. eine viel höhere Abdeckung als Hubschrauber anderer Behörden.

Unsinn³? Erklär mir, wie du auf die DDR kommst, oder lass solche dummen Bemerkungen.

Also wieder mal ganz langsam für dich. In der DDR, China oder vergleichbaren war Angst vor den Volke vorhanden. Die Gründe hierfür sollten eigentlich klar sein. Somit weist du was eine Regierung verbrochen haben muss um Angst vor den Volk zu haben.

Du reden Deutsch?

Länger als du. Deine Komasetzung ist aber auch nicht so das wahre.

€: Lebst du in Afrika oder so, das du 15 Stunden arbeitest? Würde dein mieses Deutsch ja erklären. Und nein, es ist nicht egal, ob ich für andere verständlich schreibe oder nicht.

Ein Deutscher versteht auch was ich sage/schreibe mit nen bisel Denken. Und das auch, wenn ich mir nicht sonderlich Mühe gebe. Und nein, aber auch du wirst noch lernen was Überstunden, Zeitdruck und Arbeit ist.

 

[PaNz3r]

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar168.html

gn8

 

[brainsheep]

Ich sehe.... hmmmmmmm ich sehe....Touji's Salamitaktik!

 

[Darth Medvader]

Ganz dumme Frage nicht wahr? Um Angriffe dieser Größenordnung abzuwehren, nicht um zwingend zu töten. Töten steht immer als letzes Mittel zu Verfügung. Die Aufgabe der Bundeswehr ist und bleibt die Verteidigung unseres Landes, der Verfassung und unserer Freiheit.

Und wie soll bitte dieser Angriff abgewehrt werden, wenn nicht durch Töten des Feindes? Höflich bitten vielleicht?

Nein spare ich mir nicht, da du den Sinn des Satzes nicht begriffen hast. Tornadoflüge mit Wärmebildkameras über Wälder um vermisste Personen zu suchen wurden schon mehrfach genutzt. Sie haben zB. eine viel höhere Abdeckung als Hubschrauber anderer Behörden.

Wenn sie schon gemacht werden, warum dann dieses Gesetz?

Also wieder mal ganz langsam für dich. In der DDR, China oder vergleichbaren war Angst vor den Volke vorhanden. Die Gründe hierfür sollten eigentlich klar sein. Somit weist du was eine Regierung verbrochen haben muss um Angst vor den Volk zu haben.

Allerdings hat Schäuble nichts von all dem verbrochen, aber da er das Volk trotzdem fürchtet, muss er es wohl vorhaben?

Länger als du. Deine Komasetzung ist aber auch nicht so das wahre.

Und trotzdem ist deine Rechtschreibung schlechter als meine, schämst du dich nicht?

Ein Deutscher versteht auch was ich sage/schreibe mit nen bisel Denken. Und das auch, wenn ich mir nicht sonderlich Mühe gebe. Und nein, aber auch du wirst noch lernen was Überstunden, Zeitdruck und Arbeit ist.

Ich weis besser als du, was Arbeit bedeutet, denn ich habe schon mit 14 Ferienjobs gemacht, um die Familienkasse zu entlasten, aber so ein Bonzenkiddi wie du versteht sowas nicht. Ach ne, stimmt ja, du schuftest ja täglich 15 Stunden im Bergwerk

 

[RaoulDuke]

Hallo Madu, schön das du wieder mal hier bist, trotzdem gilt für euch beide anständig diskutieren ohne Rechtschreibflames (sonst kommt der hans) und Bonzenkindern.
@SonGohan: DIe DDR hatte keine Angst vor ihrem Volk, es war doch alles klasse inkl. Schul- und Geseundheitswesen^^ (Brauchst nicht drauf einzugehen es ist eher ein Spass)

 

[Darth Medvader]

Hallo Madu, schön das du wieder mal hier bist, trotzdem gilt für euch beide anständig diskutieren ohne Rechtschreibflames (sonst kommt der hans) und Bonzenkindern.
@SonGohan: DIe DDR hatte keine Angst vor ihrem Volk, es war doch alles klasse inkl. Schul- und Geseundheitswesen^^ (Brauchst nicht drauf einzugehen es ist eher ein Spass)

Wenn du dir mal SonGohans Postings anschaust, die waren auch nicht wirklich frei von Beleidigungen

 

[Partikelkanone]

Er meinte ja auch beide, musst dich nicht gleich angegriffen fühlen.

Was solche Gesetze betrifft, jede Diktatur in ihren Anfängen macht sie, um ihre Macht zu sichern. Denn genau das ist es doch, was Schäuble und Co wollen. Die haben Angst vorm eigenen Volk, bei Schäuble kommnt noch sein Erlebnis mit dem Attentäter damals dazu. Der gehört in ne Reha, aber persönliche Sache haben nichts in der Politik zu suchen, auch weil es die ganzen bösen Terroristen nur in der Fantasie mancher gibt.

Ach und wer 15h arbeitet, muss doch nicht ganz normal sein. Aber jedem das seine, ich jedenfalls lasse mich von diesem Staat nicht ausbeuten.

 

[Little.]

Wenn sie schon gemacht werden, warum dann dieses Gesetz?

Das ist die sogenannte Amtshilfe die unter "besonderen Umständen" gewährt werden kann. Dabei ist aber klar definiert das es sich hierbei um "gewaltfreie" Unterstützung handelt. Die Anwendung von Gewalt (bzw ihr Einsatz) ist der Bundeswehr im Inneren nur im Verteidigungsfall gestattet.

So wars zumindest noch bis vor kurzem...

 

[Outsider]

Achtung! Kalauer! Ein Heer marschiert durch seinen Darrrrrm, die Eingeweide werden langsam warrrrm.


Ist das Gesetz denn nun eigentlich durch oder nicht? Ich finde es unter den gegebenen Umständen jedenfalls ziemlich paranoid und übertrieben.
Es seidem natürlich man ist bei den Grünen und setzt Hochwasserschutz mit dem Niederschlagen von Andersdenkenden gleich