Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2003 mit einem herzlichen Dank für die offenlegung dieser Tatsachen:
"Freifahrschein für Pädokriminelle"
Eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts ruft die Vetreter von Missbrauchs-Opfern auf den Plan, die bayerische Jistizministerin protestiert. Der Richter hatte einen Pädophilen aus der Haft entlassen. Begründung: Da die missbrauchten Kinder ohnehin "Verwahrlosungstendenzen" aufwiesen, sei ihnen durch die sexuellen Handlungen kein weiterer Schaden zugefügt worden.
Der Skandal um die Haftentlassung eines Münchner Kinderschänders schlägt nun auch bundesweit Wellen: Der Verein „Gegen Missbrauch“, Betreiber der größten deutschen Internet-Seite zum Thema, verurteilt in Briefen an den Präsidenten des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) und an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in aller Schärfe die Entscheidung des Gerichts.
Der 64-jährige Ludwig E. war im Oktober des vergangenen Jahres festgenommen worden: Er hatte sich im Münchner Stadtteil Hasenbergl an Frauen aus sozial schwachen Familien herangemacht, sich ihr Vertrauen erschlichen und war so in Kontakt zu den Kindern dieser Frauen gekommen.
Wenn ihm schließlich die Kinder – sie waren zwischen sechs und 13 Jahre alt – zur Beaufsichtigung überlassen wurden, fertigte er in seiner Wohnung pornografische Fotos von ihnen. Eines der Kinder hatte sich seiner Mutter anvertraut, sechs Fälle konnten dem Pädophilen nachgewiesen werden.
Ende März 2003 wurde routinemäßig überprüft, ob die Untersuchungshaft andauern darf – und dabei fand der Richter des OLG jene Begründung, die nun die Gemüter erregt: Die Kinder seien von ihrer sozial schwachen Umgebung sowieso schon geschädigt gewesen.
Hinzu komme, „dass die missbrauchten Kinder durch die angeklagten Vorfälle über ihre bereits ohnehin vorhandene Milieuschädigung hinaus keine erkennbare weitere Schädigung erlitten haben“. Ludwig E. wurde aus der U-Haft entlassen und befindet sich wie berichtet bis heute auf freiem Fuß.
Einen „Freifahrtschein für Pädokriminelle“ nennt Ingo Fock, der Vorsitzende des Vereins „Gegen Missbrauch“, den Beschluss: „Jeder Kinderschänder wird sich in zukünftigen Prozessen darauf berufen.“ Zudem sei die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht jener, die sexuellen Missbrauch überlebt haben: „Die Betroffenen haben meistens genug Probleme, sich zu öffnen und jemandem anzuvertrauen. Jetzt sagt ihnen ein Gericht auch noch: Du bist selber schuld.“
Der Verein „Gegen Missbrauch“ beobachtet die Internetforen, in denen sich Pädophile austauschen – auch dort wurde der Vorgang ausführlich diskutiert. „Die haben gestern Party gefeiert“, sagt Ingo Fock und zitiert ein Posting aus einem dieser Foren: „Na endlich hat das mal ein Gericht offiziell festgestellt: Wenn nicht repressiv auf die Sexualität eines Kindes eingewirkt wird, dann können Kinder sogar Interesse und Spaß an derartigen Dingen, selbst mit einem 65-jährigen, haben.“
Ludwig E. wurde im Juni 2003 vom Amtsgericht München zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, blieb aber in Freiheit, weil er gegen das Urteil in Berufung ging. Die Berufungskammer des Landgerichts hob den Spruch im Oktober auf: Das Gericht war der Meinung, es komme statt einer Haftstrafe auch die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt in Frage, nämlich dann, wenn Ludwig E. zum Zeitpunkt der Tat wegen einer „schweren seelischen Abartigkeit“ vermindert schuldfähig gewesen sein sollte.
Diese Unterbringung in der Psychiatrie kann aber das Amtsgericht nicht anordnen, weswegen der Fall demnächst vor einer Jugendschutzkammer des Landgerichts neu verhandelt werden muss.
Warum er einerseits Ludwig E. eventuell für vermindert schuldfähig hält, ihn andererseits weiterhin frei herumlaufen lässt – darauf wusste der zuständige Richter nicht so recht eine Antwort: „Möglicherweise kann hier ein Widerspruch gesehen werden“, sagte er zur SZ.
Mittlerweile hat sich auch das Bayerische Justizministerium in den Fall eingeschaltet: Ministerin Beate Merk erklärte, sie dürfe zwar die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts nicht kommentieren: „Ich kann allerdings gut nachvollziehen, dass sich gerade die Opfer von Sexualstraftaten von solchen Formulierungen vor den Kopf gestoßen fühlen.“
Kinder seien, so Merk weiter, „absolut schutzwürdig vor sexuellen Übergriffen, egal aus welchem sozialen Umfeld sie kommen. Hier darf es keine Kinder erster und zweiter Klasse geben!“
Das ist Ingo Fock vom Verein „Gegen Missbrauch entschieden zu weich. In seinem Brief an den Präsidenten des OLG schreibt er: „Wir Opfer von sexuellem Missbrauch haben Lebenslänglich, müssen unter großen Mühen Versuchen weiter zu leben, und die Täter...?
Sollten Sie aber doch Interesse daran haben, sich mit jemanden zu unterhalten, der dies alles erlebt hat, der Ihnen erzählen kann, wie es in unseren Köpfen, unseren Seelen aussieht, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit.“
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