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Der Selbstbedienungsladen Staat

Talatavi

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Auf der unermüdlichen Suche den eigenen "Hofstaat" zu finanzieren um weiterhin mit S-Klasse, Prosecco und Lachsbüffet in den Tag zu starten, droht von den beiden größten Parteien unseres Landes (Union & SPD) ein erneuter Griff in die Staatskasse.

Damit "ihr" Laden läuft möchten die großen Parteien eine Erhöhung ihrer staatlichen Finanzierung um 20 Millionen Euro/Jahr auf 153 Millionen erhöhen.
Union und SPD wollten die Verluste ausgleichen, die sie wegen sinkender Mitgliederzahlen bei den Beiträgen verzeichneten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der den Mammon lockermacht (Parteienfinanzierung) ist in Vorbereitung und wird wohl 2008 in Kraft treten.
Ich bin mir sicher, das auch dieses taschenfüllende Gesetz problemlos den Bundestag/Bundesrat passieren wird.
Welcher Abgeordnete würde sich wohl den Ast absägen auf dem er (mit-)sitzt?

Mich kotzt diese Selbstbedienungsmentalität an und es widert mich noch mehr an, dass die beiden unfähigsten Parteien in der Geschichte der BRD sich wieder mal die Taschen mit unseren Steuergeldern füllen.
Keine Chance was dagegen zu unternehmen zumal selbst der Austritt vieler Unzufriedener Parteimember als Grund für die Erhöhung herangezogen wird.
Ich könnte kotzen...

Bye Robi
 
Naja was da "oben" passiert wird doch vom kleinen Mann prima vor (oder nach-?)gelebt.

Hartz4 wird oft und gerne als Taschengeldbasis ausgenutzt, man arbeitet ja hauptsächlich schwarz und erhält mietkostenzuschuß und andere diverse finanzielle erleichterungen unberechtigerweise...
Was man kriegen kann nimmt man auch mit, selbst ist der mann, scheiß auf den staat. Diese Sicht der Dinge scheint sich wohl irgendwie zu verbreiten...

Diebstahl, Veruntreuung und Unterschlagung ist ja eher ein "kavaliersdelikt", auch wenn die strafen für finanzverbrechen kurioserweise höher sind als für viele gewaltverbrechen, aber das juckt ja kaum einen wirklich. Einfach nicht mehr zu zahlen, diese lästigen rechnungen und mahnungen einfach ignorieren ist wohl in vielen ecken zum volkssport geworden.

Da kommt man sich als zahlender, ordentlich versteuerter und arbeitender Bürger schon regelrecht verarscht vor.

Aber das mit dem lachsbuffet hättest nicht sagen dürfen.. mhh... legger.. *hunger bekomm*
Irgendwie müssen die parteien sich ja für ihr Werk sebst beweihräuchern, sie haben den aufkeimenden Unmut zum Thema weitere Soli-Beiträge zahlen ja blitzschnell unterm Teppich gekehrt - puh, schwein gehabt... ging nochmal gut... das feiert man mit solchen netten kleinen neuen Gesetzesentwürfen. ;)
 
das dumme volk.... (zumindest der großteil ist doch verblödet...oder zu faul sich auch nur ansatzweise mit solchen themen auseinander zu setzen)
bei der nächsten wahl wird wieder spd und cdu gewählt....und alles ist gut

Hartz4 wird oft und gerne als Taschengeldbasis ausgenutzt, man arbeitet ja hauptsächlich schwarz und erhält mietkostenzuschuß und andere diverse finanzielle erleichterungen unberechtigerweise...

und wenn ich sowas lese krieg ichs kotzen!
beweise für so eine unterstellung? die örtliche zeitung oder was?
fakt ist doch das man vorallem als hartz4 familie sich kaum über wasser halten kann und jeden dreck annimmt (annehmen muss) der einem vor die füße geworfen wird...
da kann ichs durchaus nachvollziehen das manch einer lieber mal schwarz-arbeitet als sich bei nem ein-euro-job dumm und dusselig zu verdienen

und wenn ich einen wirtschaftlichen schaden darauß errechnet haben möchte, dann kann man auch bei den filesharern anfangen....da ist der wirtschaftliche schaden mindestens genauso undurchsichtig :D

aber auch schwarzarbeit wächst nicht wie die schwarzgeldkonten der politik überall...und ein regelmäßiges "arbeiten" kann man sowas auch nicht nennen...ich denke jeder hartz4 empfänger würde sich glücklicher schätzen einer geregelten und vernünftig bezahlten arbeit nachzugehen...
aber das ist schon eher traumdenken!
------------------
und noch ein edit zur schwarzarbeit:

es gibt politiker die auch bei hart aber fair behauptet haben es gäbe 5-10 millionen regelmäßige schwarzarbeiter...da frag ich mich, woher wissen die das?
ein schwararbeiter muss nach deutschen recht auf frischer tat bei der bezahlung der erbrachten leistung erwischt werden...oder man hat einfach keine arbeitserlaubnis (was meistens ausländern vorbehalten ist)

Keine Schwarzarbeit sind die Hilfeleistungen durch Angehörige und Lebenspartner, die Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe oder Gefälligkeit, wenn die Tätigkeiten nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet sind, d.h. höchstens gegen ein geringes Entgelt erbracht werden.
wer will sowas nachweisen? es ist unmöglich sowas auch nur im ansatz zu erfassen!
ein blick nach österreich genügt um zu verstehen das schwarzarbeit überhaupt keinen einfluss auf die wirtschaftlichkeit eines landes hat...sogar ist in den meisten fällen das gegenteil der fall!
wer viel "verdient" kann auch viel ausgeben

Finanzkontrolle Schwarzarbeit - kurz FKS
Mit rund 6.500 Beschäftigten bekämpft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Deutschland die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist bundesweit flächendeckend an 113 Standorten vertreten. Bei der Oberfinanzdirektion Köln ist eine zentrale Abteilung mit über 120 Beschäftigten eingerichtet. Welche Befugnisse hat die FKS?
weiter hier
http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/b0_finanzkontrolle/i0_aufgaben/index.html
und wer nach diesen richtlinien noch glaubt irgendwer in deutschland wisse auch nur ansatzweise wieviel schwarzarbeiter es gibt....der ist ein träumer

und hier mal ein äußerst guter bericht über die schwarzarbeit:
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=561
kleiner ausschnitt

Wie häufig in der Diskussion um den Arbeitsmarkt in Deutschland, haben wir es auch beim Thema Schwarzarbeit mehr mit Mythen, als mit Fakten zu tun. 24 Das Besondere ist in diesem Fall, dass alle gesellschaftspolitischen Akteure – auch die Gewerkschaften – nicht sonderlich an einer realistischen Sichtweise interessiert scheinen. Schließlich ist Schwarzarbeit häufig mit illegaler Beschäftigung zu Dumpinglöhnen verbunden. Gerade an deren Bekämpfung sind natürlich auch die Gewerkschaften interessiert. Wenn es auf deutschen Baustellen, neben den 2,3 Millionen offiziell Beschäftigten, 6 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter gäbe, müsste es doch sehr einfach sein, wenigstens 5 Millionen davon zu finden und sie bzw. ihre Auftraggeber zu bestrafen. Dass dies nicht gelingt, zeigt wie unrealistisch diese Zahlen sind, macht aber das Vorgehen gegen Schwarzarbeit nicht unnötig. Wenn der Staat gegen die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben vorgeht, ist dies zu begrüßen. Die Fantasiezahlen Friedrich Schneiders scheinen jedoch die Auffassung zu bestätigen, dass Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt sei, das fast alle Menschen begehen.
Friedrich Merz hat bei seiner Umrechnung des angeblichen Volumens der Schwarzarbeit in Vollzeitarbeitsplätze wohl mit normalen Bruttostundenlöhnen + Sozialabgaben gerechnet. Mit realistischen15 Euro wäre er auf fast 18 Millionen Schwarzarbeiter in Vollzeit gekommen.

Dieses Durcheinander der Begriffe Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit zieht sich durch alle Veröffentlichungen Prof. Schneiders. Für ihn scheint Schwarzarbeit im engeren Sinn die einzig relevante Form der Schattenwirtschaft zu sein. Klar ist, dass in den 370 Milliarden für die Schattenwirtschaft auch Drogen- Frauen- und Waffenhandel, Diebstahl, Hehlerei usw. enthalten sind. Der Umfang dieser Wirtschaftszweige ist keineswegs gering. Vor allem sind natürlich die politischen Schlußfolgerungen andere,. wenn die Schattenwirtschaft wächst, weil z.B. immer mehr Waffen gehandelt werden, als wenn die Ursache in vermehrter Tätigkeit der Feierabendmaurer zu suchen ist. In der öffentlichen Diskussion geht der Unterschied zwischen Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit dann ganz verloren.

und wer den experten Friedrich Schneider nicht kennt: ;)
http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/07/520633.html

so das reicht von mir offtopic sry :D
 
Last edited:
jawoll. allein schon aus tradition wird immer derselbe kackladen gewählt *kotz*
wieviele ältere leute rennen alle 4 jahre wieder und wieder zur wahlurne um denselben zettel wie schon seit 70 jahren einzuwerfen? omfg ich mag garnet drüber nachdenken..

wo bleiben die wirklichen reformer, die "jungen wilden" oder von mir aus auch die alternativen? deutschland pennt...
 
jawoll. allein schon aus tradition wird immer derselbe kackladen gewählt *kotz*
wieviele ältere leute rennen alle 4 jahre wieder und wieder zur wahlurne um denselben zettel wie schon seit 70 jahren einzuwerfen? omfg ich mag garnet drüber nachdenken..

wo bleiben die wirklichen reformer, die "jungen wilden" oder von mir aus auch die alternativen? deutschland pennt...

so siehts aus...die jungen wilden müssen doch erstmal die 5%überwinden, also werden diese schonmal vorher raussortiert...ein faires und gerechtes system...
system...ja ganz und gar wenn die wahlcomputer erstmal da sind ^^ ... dann werd ich mitglied im chaos computer club glaub ich :D


für zuwenig wähler und anhängerschaft möchte man also jetzt einen ausgleich schaffen. ist ja auch einfach als frittenbudenbesitzer, der keine kundschaft mehr hat, einfach beim finanzamt anzugeben "1million einbuße wegen keiner kundschaft" und diese steuerlich abzusetzen....kennt man ja sowas :D

ein verein der nicht funktioniert wird eben eingestampft...sowas geht in der politik natürlich nicht und da die mitglieder in CDU und SPD reihenweise abspringen, (siehe SPD in NRW) muss der steuerliche ausgleich her...eigentlich eine gute idee...so gehen wirtschaftkriminelle seit jahren vor...und mit gesetzesentwurf hat man auch gleich wieder die neue weiße weste im überquellenden schrank :/
*ins essen brech*
 
Last edited:
Diebstahl, Veruntreuung und Unterschlagung ist ja eher ein "kavaliersdelikt", auch wenn die strafen für finanzverbrechen kurioserweise höher sind als für viele gewaltverbrechen, aber das juckt ja kaum einen wirklich.

Netter Stammtisch-Einwand, aber leider unzutreffend.
 
Ich habe auch schon mal Schwarz gearbeitet :D. Zwar im kleineren Umfang aber was solls, solange ich Geld verdiene ist mir das Wurscht :D. War mal in nem Sommer, weitere Details behalte ich für mich^^
 
Netter Stammtisch-Einwand, aber leider unzutreffend.

ging nicht darum dass ICH davon überzeugt wäre/so denke sondern so denken *die leute* eben landläufig. BILD-zeitung-bildung halt, was soll man da schon ausrichten können, diese scheißegal-einstellung, das asoziale verhalten vieler (eben mittel zu nutzen die für wirklich notleidende gedacht sind, nicht für diejenigen die einfach über ihre verhältnisse leben-wollen) und nicht vorhandene zahlungsmoral - ich warte auf das armageddon des "sozialstaats".
 
wo ihr immer so auf CDU und SPD schimpft.... öhm.. was wollt ihr denn anderes?

Eine parlamentsmehrheit der Grünen? oh gott bewahre.... ich glaube nicht, dass die es besser können....
Mehrheit der FDP? Denen trau ich vielleicht noch am ehesten was zu... aber im prinzip bin ich da der gleichen Meinung wie bei den Grünen... MITregieren JA... allein - bitte nicht!

Der rest unserer Parteienlandschaft besteht aus brauner suppe (die ganz sicher nedmal in die nähe des Parlaments kommen sollten), linken Chaoten der PDS (sorry... ich bin ja eigentlich wirklich linksorientiert aber die haben diesen "wir sind gegen alles"-gedanken zu sehr verinnlericht ^^) oder Spaßparteien (jaaaaa lassen wir doch Bibeltreuen Christen regeiren -.-)

Man hat als "normaler mensch" also kaum eine andere Wahl als CDU oder SPD zu wählen... auch wenn ich behaupten würde kein vernünftiger Mensch kann jemand wie Angela Merkel zur kanzlerin wählen... naja egal... ich werd solange sich nichts ändert auch bei der SPD bleiben... und wenn es nur mangels alternativen ist o___O

Zur "Nimm was du kriegen kannst und gib nichts zurück"-Mentalität: Man muss sich hier wirklich nicht beschweren, dass das die Parteien machen... JEDER versucht jedes kleineste Steuerloch auszunützen damit man jaaa so wenig wie auch nur irgend möglich an den Staat blechen muss... das is einfach ne Tatsache...

so long
 
ouh mcbeth war ja auch fleissig am mißverstehen - also ich denke NICHT dass alle H4-Leute nur schmarotzer sind! aber man kann einen gewissen schmaotzeranteil leider auch nicht wegdiskutieren und das ist ja das ärgerliche dabei, diejenigen dies wirklich brauchen stehen in nem miesen licht und vor einem berg an anträgen und rechtfertigungen wegen den schwarzen schafen

OT:
btw hat man mir sogar mal vorgeschlagen den staat zu bescheissen, das war ein mitarbeiter vom arbeitsamt! ich war auch mal betroffen, joblos und nach nem jahr könnte man den antrag für H4 stellen. ich konnt mir vorab an 3 finger abzählen dass ich ungefähr 0,0 bekäme da ich in ner beziehung lebe wo er genug verdient und so weiter - jedenfalls H4 = unmöglich. da schlägt der penner mir doch glatt vor auszuziehen (umzugshilfe vom amt..) in eine sozialwohnung (bezahlt vom amt..) um dann H4 voll zu kriegen (na, von wem wohl) und dann hätten mein freund und ich den "jackpott", ausser ner zahnbürste und paar klamoten müsste ich ja nix in der wohnung lassen (vllt sogar untervermieten?).
wasn spasti, mit der nummer treiben genug leute schindluder, ich war froh dass ich danach nie mehr da hin musste und sich doch alles zum guten gewendet hatte.
 
wo ihr immer so auf CDU und SPD schimpft.... öhm.. was wollt ihr denn anderes?

Die Frage ist doch schon grundsätzlich unproduktiv - jeder weiß dass wir es kaum attraktivere Auswahl gibt. Dann sollte die Frage eher heißen - was könnte die CDU und SPD bleiben lassen oder einführen, dass man nicht mehr schimpfen muss...

gleich ne andere Partei wählen... ist zwar ne tolle Möglichkeit eine Partei abzustrafen aber so effizient wie in den Wald zu husten... Massive Protestaktionen, Briefaktionen, etc... ist zwar auch nicht das Optimalste - aber ich halte es für intelligenter...

am Klügsten allerdings wäre jemand einzuschleusen der was von seinem Handwerk versteht, Freiwillige vor!
 
Deutschland braucht wieder einen starken Mann, der endlich mal ordentlich aufräumt in dem Sauladen!! (:D)
 
Wäre es nicht sinnvoller sich darüber Gedanken zu machen warum den großen Parteien die Mitglieder davonlaufen, anstatt rum zuheulen und tiefer in die Staatskasse zu greifen? Woran liegt es, dass sich immer weniger mit den Parteien mit den Parteien identifizieren können und was kann man dagegen tun? Alles andere schafft das Problem nicht aus der Welt.
 
Gibt es denn überhaupt noch eine Alternative zu unserem real bestehenden 4-Parteien Staat?
Union/SPD wechseln sich seit Jahrzehnten beim Regieren ab oder koalieren miteinander und manchmal werden die Steigbügelhalter FDP/Grüne ins Boot geholt.
Es ist aber immer derselbe Dunstkreis, der oben mitmischt!

Neue Parteien (z.B. rechtsstaatliche Offensive/Schill-Partei oder PDS bzw. jetzt Die Linken) werden schlechtgeredet, angegriffen und man erklärt öffentlich, dass ihr Programm keine Zukunft hat.

Das die großen Parteien dem Mitgliederschwund und den damit verbundenen Einnahmeverlusten nun durch einen weiteren Griff ins Steuersäckel entgegen wirken, was noch per eigener Gesetzgegung legitimiert wird, zeigt doch nur wo wir angekommen sind.
Anstatt eine Politik zu gestalten die von der Mehrheit der Bürger gewollt wird, wird lediglich die Institution "Partei" mit ihren vielen Versorgungsmöglichkeiten am Leben gehalten.
Konkurrenz am Futternapf wird nicht geduldet und dank unserer Staatsordnung braucht sich auch keiner der 4 Parteien eine Sorge um ihre Zukunft machen.

Wünschenswert wäre bei der nächsten Bundestagswahl ein Erdrutschsieg der "Linken".
Mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet könnten sie vielleicht jede Menge alter Zöpfe abschneiden aber ob sie es besser machen... k.A.
Aber das wird wohl nimma eintreten und es bleibt alles wie es ist.

Grüße Robi
 
Zum einen können wir zumindest froh sein noch mehr als zwei Parteien zu haben. Das Problem basiert momentan eher auf der großen Koalition. Am Anfang hielt ichs für ne gute Sache, aber mittlerweile...
 
Das werden wir halt nie erfahren, weil sie es nicht schaffen werden den 4-Parteienstaat abzulösen.
Zur größten Not würden die auch eine Koalition aus Union/SPD/FDP/GRÜNE aufmachen um ihren Platz am Futtertrog zu behalten.
 
Man könnte auch Volksentscheide einführen so wie es sie in der Schweiz gibt, dann hätte das Volk mehr Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen. Dass es in Deutschland ein gewisses Demokratiedefizit gibt kann man wohl kaum abstreiten. Man kann zwar eine Regierung wählen, hat dann aber nur einen ziemlich beschränkten Einfluss auf deren Handeln in den Jahren ihrer Amtszeit, man kann sie ja noch nicht einmal abwählen.

Das würden die Parteien aber wohl nicht machen, da dadurch ihre Macht eingeschränkt wird.

Nebenbei wäre es auch schön von das UN-Anti-Korruptionskonvention ratifiziert würde, aber ich bezweifel irgendwie, dass das noch zum meinen Lebzeiten geschehen wird. Dass Deutschland zu den Ländern gehört welche das immer noch nicht getan haben, stellt es auf eine Stufe mit Bananenrepubliken wie Kuba.
 
Last edited:
Deutschland braucht wieder einen starken Mann, der endlich mal ordentlich aufräumt in dem Sauladen!! (:D)

:ugly

Merkel! Die Angie macht datt scho
*prust röffelchen*


Zitat von Blade
wo ihr immer so auf CDU und SPD schimpft.... öhm.. was wollt ihr denn anderes?

Hm so 1-3 Parteien die man WIRKLICH aus Überzeugung wählt, und nicht weil man aus Zugzwang zum wählen schlurft, dort nen Haken bei einem der 4 Scheißvereine macht im Wissen dass sowieso nix passieren wird was mir das Leben als deutscher Staatsbürger maßgeblich erleichtern könnte oder zumindest in meinem Interesse wäre. Im Moment hat man ja die grandiose Auswahl zwischen "scheiße und scheiße".
Also in meinem Interesse wars jedenfalls nicht dass sich die beiden großen ihre Parteiengelder gönnerhaft aufstocken, genausowenig wars in meinem Interesse dass offenbar Politik nur noch eine nette Nebenbeschäftigung zu sein scheint um einen geleckten Lebenslauf noch weiter aufzupolieren und später (beispielhaft) Vorstandsvorsitzender bei Siemens UND VW zu werden *huust*
 
Nun, was die 5% Klausel angeht, über die sich einige aufregen. Diese Klausel ist historisch gewachsen und wurde aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus eingeführt, was auch absolut sinnvoll ist.
Allerdings finde ich, und da muss ich Touji zustimmen, Volksentscheide bei gewissen Entscheidungen sinnvoll.
Was die Große Koalition betrifft sehe ich Dunkelschwarz denn spätestens 2008 wird der Wahlkampf voll entbrennen und die Parteien werden sich profilieren und von einander abgrenzen.

Ich schaue mir jetzt schon seit mehreren Jahren Formate wie Repoert Mainz, Report München ZDF-Reporter, Frontal 21, Menschen bei Maischberger oder Berlin Mitte an und wie sie alle heißen. Jede Woche, alle, die in der Woche gesendet werden.

Ja, man kann verzweifeln weil die großen Konzerne scheinbar und oft auch wirklich über dem Gesetz stehen und der Politiker Gesetzte vorschreiben wie es beispielsweise die Stromkonzerne machen.
Ja, die deutschen Bürger werden von der Bürokratie gegängelt und verarscht und "die da Oben" machen eh was sie wollen.

ABER wieso müssen hier alle rumjammern!!
Ändert sich dadurch irgendetwas!! Nein!!
Ich bin in einer Partei und gehe regelmässig wählen. Ich weiß, dass ich von denen da oben nicht wahrgenommen werde und auch niemals "große Politik" machen werde aber ich kann in meiner Gemeinde etwas ändern. Dort wo ich lebe, in meinem Umfeld.

Was ich sagen möchte es ändert sich nur dann etwas, wenn man die Dinge anpackt. Das soll jetzt nicht heißen tretet in eine Partei ei, oh nein, aber rumjammern kann jeder.
Tut einfach mal was, und wenn es nur darin besteht sich über die bestehenden Probleme zu informieren. Denn nur dann kann man etwas dagegen unternehmen.

So soweit ich. Tötet mich, verbrennt mich beschimpft mich aber ich habe für mich entschieden welchen weg ich gehe und sollte es mir in Deutschland zu bunt weren, wandere ich aus.
 
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