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Der "Absurdität der Woche" Thread

Eine Diskussion über Der "Absurdität der Woche" Thread im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Mal was weniger politisches aber irgendwie... Lehrerin mit mehr als 20 Messerstichen getötet Rückblende: 2006 kam die Lehrerin zum Referendariat ...

  1. #121
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Mal was weniger politisches aber irgendwie...
    Lehrerin mit mehr als 20 Messerstichen getötet

    Rückblende: 2006 kam die Lehrerin zum Referendariat an die Schule. "Da hat er sich in sie verguckt", berichtete Picard. "Das war mehr als nur eine normale Schwärmerei. Es war aber eine einseitige Beziehung." Die Lehrerin habe sich immer korrekt verhalten. 2008 wandte sich die Frau an die Polizei, weil sie befürchtete, ihr Schüler wolle sich das Leben nehmen.

    Der Einzelgänger sei zudem aggressiv und aufmüpfig, sein Interesse im Chemieunterricht für Explosives sehr auffällig, meldete die Lehrerin. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei bei dem Schüler, der noch bei seiner Mutter in Osterholz-Scharmbeck wohnt, Silvesterknaller und Schwarzpulver. Der junge Mann bekam psychologische Hilfe. Im Frühjahr musste er das Gymnasium ohne Abitur verlassen und ging einige Monate später zur Bundeswehr.
    Ähm, ja. Gruß an die Kameraden bei der Eignungsstelle...

    Quelle
    "Linux is an operating system built to do things well, not simply."
    Michael Fahey (Kotaku.com)

  2. #122
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    Avatar von ill rage
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    Zitat Zitat von Little.B Beitrag anzeigen
    Mal was weniger politisches aber irgendwie...
    Lehrerin mit mehr als 20 Messerstichen getötet


    Ähm, ja. Gruß an die Kameraden bei der Eignungsstelle...

    Quelle
    Das kann doch nicht wahr sein oder? So jemanden geb ich doch kein Messer und schon garkein Gewehr in die Hand!
    This is our gift for our enemies
    for the ones that don't share our ideals
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    an expression of our discomfort
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  3. #123
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Achtung, Achtung!

    Ein interessanter Artikel der zeigt wie weit sich unser Rechtsstaat schon in einen Präventivstaat verwandelt hat. Es geht dabei um einen marokkanischen Studenten den man während des Oktoberfestes letztes Jahr ins Gefängnis gesteckt hat, weil man ihm vorwarf einen Anschlag zu planen.

    Dem Umstand, dass er sich von seinen Überwachern belästigt fühlte, hat man als Begründung für seine Inhaftierung herangezogen.

    ... Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte.

    Die Tatsache, dass Samir vor seiner Festnahme zweimal bei der Polizei anrief, um Hilfe gegen seine Verfolger zu erbitten, fehlt in dem Bericht.
    Aus gutem Grund: Der besagte Artikel 17 greift nur, wenn die Behörden nachweisen, dass die Zielperson eine schwere Straftat begehen wird und nur durch Inhaftierung davon abzuhalten ist. Aber ruft ein Attentäter allen Ernstes kurz vor dem Anschlag zweimal bei der Polizei an? Das muss selbst eine in Terrorangelegenheiten unerfahrene Ermittlungsrichterin misstrauisch machen.

    Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

    Jedenfalls kann es nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden. ...
    Die Art der "Beweisführung" erinnert mich ein wenig an die der Inquisition:

    "Was? Er hat das Schweinefleisch nicht angerührt? Das muss ein Häretiker/Jude sein, den greifen wir uns mal!"
    "Was? Er wollte sich nicht filmen lassen und hat sich bei der Polizei über unser Spitzel-Mobil beschwert? Dann muss er wohl wirklich einen Anschlag planen, den greifen wir uns mal!"

    Mit einer Argumentation so hanebüchen wie hier und wenn man damit auch noch eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Inhaftierung einer Person erwirken kann, dann kann man wohl so gut wie jeden nach belieben wegsperren. Ist schon toll was aus der Unschuldsvermutung geworden!

    Nachdem er jetzt erfolgreich als Terrorverdächtiger verunglimpft wurde und eine Googlesuche nach seinem Namen zig derartige Artikel zutage fördert, braucht er sich nach seinem Abschluss bei einer Firma wohl gar nicht erst zu bewerben. Da haben unsere Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet, ein Leben wurde erfolgreich zerstört. Konsequenzen dürfte das für beteiligten Beamten vermutlich auch keine haben.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  4. #124
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    Avatar von Kutip
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    wenn aus "wir wollen auch zu den großen gehören und unbedingt ziel von terrorangriffen sein" über beinahe propagandistische panikmache schließlich ausgewachsenem verfolgungswahn wird...

    steht nicht einfach so rum, sperrt irgendwen ein!
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  5. #125
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    Avatar von Talatavi
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    Was ist formaljuristisch daran zu beanstanden?
    Es gibt eine (teilweise konkrete) Bedrohung durch die veröffentlichenten AQ-Videos und die Sicherheitsbehörden beginnen antätig zu werden.
    Dabei werden 2 mögliche Gefährder (darunter der o.a. marokkanische Student) festgestellt und beobachtet.
    Wieso, weshalb und warum es nur die beiden sind (im Bereich München gibt's bestimmt mehrere Dutzend muslimischer Studenten) und nach welchen Kriterien sie "rausgesiebt" worden, ist uns nicht bekannt.
    Die beiden bemerken das sie beobachtet werden und versuchen sich derselbigen zu entziehen.
    ...dass Marouane S. und Hatem M. sich nach Einschätzung der Beschatter konspirativ verhalten und versucht hätten, diese abzuschütteln und auffliegen zu lassen. So hätten sie sich „praktisch routinemäßig“ vergewissert, ob sie beobachtet würden, wenn sie ein Gebäude verließen. Oder hätten U-Bahnen im Bahnhof verlassen, seien ans Ende gespurtet und eingestiegen, um festzustellen, ob das ihnen jemand gleichtut.
    Quelle
    Dieses Verhalten verhindert, das ggf. gefahrenabschwächende Erkenntnisse gewonnen werden können (ist ja auch das gute Recht der beiden).
    Dadurch wird aber die polizeiliche Prognose, über die mögliche Gefahr die von den beiden ausgeht, nicht unbedingt zu ihrem Vorteil verbessert.
    Zusammen mit den (uns nicht komplett bekannten) Erkenntnissen aus den "Ermittlungsakten" entsteht der polizeiliche Entschluss, die beiden in Gewahrsam zu nehmen.
    Rechtsgrundlage dafür ist der Art. 17 Abs. 2 des bayerischen PAG

    Und weil in Deutschland Freiheitsentziehungen grundsätzlich einem Richtervorbehalt unterliegen, werden die beiden Betroffenen (logo mit anwaltlicher Vertretung!) einer Richterin vorgeführt, um einen Beschluss über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs zu beantragen.
    In dieser Verhandlung trägt die Polizei vor warum sie den Gewahrsam durchgeführt hat, wie lange er andauern soll und beantragt eine richterliche Bestätigung desselben.
    Die Betroffenen und ihre Rechtsvertreter können sich jetzt dagegen wehren und ihre Gegenargumente vorbringen.
    Nach Anhörung der Parteien trifft der Richter eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Dauer des Gewahrsams.

    Im vorliegenden Fall überwogen offenbar die Argumente der Polizei und die Gewahrsamsnahme wurde bestätigt.
    Ob es sich bei der Richterin um eine Juristin mit Schwerpunkt Jugendstrafrecht handelt, ist dabei nicht erheblich.
    Vom Grundgesetz (Art. 104) werden an den entscheidenden Richter keine Anforderungen diesbezüglich gestellt.
    Der bzw. die Richter/in prüft lediglich ob die Voraussetzungen für den Gewahrsam gegeben sind, indem er/sie die Tatbestände des o.a. Art. 17 PAG prüft und die Argumente der beiden Parteien (Polizei & Betroffene) rechtlich würdigt.
    Hierzu bedarf es keiner Spezialisierung.
    Im übrigen besteht gegen diesen (erst-)richterlichen Beschluss der Weg der Rechtsbeschwerde.

    Soweit ich mich informieren konnte, wurde die richterliche Gewahrsamsanordnung für beide Personen nicht widerrufen oder deren Unrechtmäßigkeit festgestellt.
    Die Ankündigung der auf "arabische Kunden" spezialisierten Anwältin des marokkanischen Studenten, Frau Ricarda Lang (Sat1 lässt grüßen), im Nachhinein rechtliche Schritte gegen die Richterin zu unternehmen ist peinliches Publicitygeplapper der Unterlegenen.
    Vielleicht hätte sie erfolgreicher versuchen sollen ihren Mandanten vor dem Freiheitentzug zu bewahren anstatt im Nachgang zu tönen.
    Aber es ist auch ihr gutes Recht, sich gegen Bezahlung weiter in der Sache zu engagieren.

    Im Ganzen also ein präventiv-freiheitsentziehender Vorgang mit gesetzlicher Grundlage und richterlicher Bestätigung, wie er (in ähnlicher Form) im Gefahrenabwehrrecht in Deutschland täglich dutzende Male praktiziert wird.
    Dazu noch die Anmerkung das wir uns nicht im Strafrecht befinden sondern auf dem Rechtsgebiet der Gefahrenabwehr.
    Dort zählt die präventive Prognose und ihre Glaubwürdigkeit und nicht das detaillierte Nachweisen einer bereits geschehenen Straftat.

  6. #126
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    Viele Datenschutznaars und selbsternannte Verfassungsungsspezialisten vergessen schon mal das es sowas wie eine Gefahrenabwehr gibt und das die Unschuldsvermutung in diesen Kontext garnicht wirksam ist, noch nie wahr. Und wenn sich der Terrorismusverdacht bestätigt, können die jenigen sogar noch im Strafprozess mit sowas wie einen Rechtsstaat rechnen. Vielleicht sollte man sich mal bewusst werden das wir Krieg führen, gegen einen Feind der uns aufs tiefste verachtet und den unsere Regeln scheis egal sind. Das ist ganze ist kein Spiel, islamistischer Terrorismus und sonstiger Fundamentalismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung und das nicht erst seit den 11.9.

    Deswegen sollten diverse Persönlichkeiten mal weg kommen vom alleiningen Artikellesen, sich mit den wirklich relevanten Datenschutz und co Debatten kümmern und die Behörden die Arbeit verrichten lassen.

  7. #127
    Your little Pony
    Avatar von Kutip
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    "Im Namen der Terrorbekämpfung werden nach und nach immer mehr Freiheiten abgeschafft, bis man sich fragt, was die Terroristen eigentlich noch kaputtmachen können, da so ziemlich alles Lebenswerte schon von der eigenen Regierung in die Wicken gehauen wurde"

    DUN DUN DUUUUUUUUUUUUUN
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  8. #128
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    Avatar von Talatavi
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    Die präventive Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr gab es schon vor 9/11 und ist keine Neu-Erfindung des Staates.
    Mir ging es eigentlich nur darum festzustellen, dass der zuvor erwähnte Vorgang genau so abgelaufen ist, wie es vom Gesetz(-geber) vorgesehen ist und kein willkürliches Wegsperren ohne richterliche Prüfung darstellt.

  9. #129
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    Avatar von Apokus
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    was konstruktives
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    was konstruktives
    Dumm nur das sie beim versuch sich zu entziehen sogar die Polizei mehrfach informierten das sie verfolgt würden usw
    Macht man sicher wenn man was zu verbergen hat gell?
    Dumm nur das absolut KEINE aber auch GAR Keine Beweise vorlegbar waren, man aber wahrscheinlich erfolgreich eine Existenz nachhaltig und gründlich zerstört hat gell?
    Die Polizei hat schliesslich trotz Nutzung der Vorratsdaten (Es wurde geschaut ob irgendwelche Gespräche zu "bekannten" Verdächtigen geführt wurden - laut Polizei München war das Negativ), Durchsuchung der Wohnung wie auch seines Arbeitsplatzes und dem Schnüffeln auf den Platten inklusive Emails NICHTS gefunden gehabt aber auch GAR nichts - was auch der Richterin bekannt war.
    Und trotzdem wird er mal für 8 Tage weggesperrt weil er ja ne Bedrohung ist... solide.
    Keinerlei Beweise aber erstmal weg.. und dann noch den Namen durch die Welt jagen um die Existenz nachhaltig und komplett zu vernichten.
    Der Kerl wird nach seinem Studium sicher nen bombensicheren Arbeitsplatz auf der Arge finden... und das finde ich, ist ne deutlich gefährlichere Situation als die, die die Deppen sich ausmalen konnten. Denn der Mann hat jetzt nur noch bedingt etwas zu verlieren.
    Anders als die Deppen, unfähigkeit wird ja eher noch gefördert und gedeckt. Zu fürchten hat man für solche Massiven Fehler im Staatsdienst ja GAR nichts.

  10. #130
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    @Talatavi:

    Da steht dauernd ein silbergrauer BMW mit zwei Männern darin in deiner Nähe herum und du wirst von einem Unbekannten in der Bibliothek mit einer Handykamera gefilmt. Als du ihn aufforderst das zu unterlassen und das ohne deine Erlaubnis erstellte Filmmaterial zu löschen, rennt der Unbekannte davon.

    Da die Beobachter sich nicht als Behördenmitarbeiter zu erkennen gaben, muss man sie nicht für solche halten. Es könnten ja genauso gut Kriminelle sein die aus irgendeinem anderen Grund hinter dir her sind.
    Wenn man davon ausgeht und sich verfolgt fühlt ist es nicht verwunderlich, dass man sich "konspirativ" verhält und versucht seine Verfolger zu entlarven oder abzuschütteln.

    Dieser Samir rief wegen den Unbekannten ja auch mehrmals bei der Polizei an (siehe den SZ-Artikel) und ich glaube nicht, dass das jemand machen würde der einen Anschlag (o. ä.) plant und meint von der Polizei beobachtet zu werden.
    Ich würde da vermutlich auch anrufen, wenn ich meine von irgendwelchen Unbekannten über längere Zeit beobachtet zu werden. Man muss ja nicht zwangsläufig zu dem Schluss gelangen, dass das eben keine Kriminellen, Stalker oder ähnliches sind.

    Die Anrufe wurden im Observationsbericht der Polizei ja anscheinend verschwiegen (siehe SZ-Artikel). Warum wohl? Doch wohl nicht um die über den Freiheitsentzug entscheidende Ermittlungsrichterin zu beeinflussen!?

    Das Ganze mag "formaljuristisch" in Ordnung sein, aber etwas übertrieben kommt es mir schon vor. Wer einen Anschlag plant ruft doch nicht vorher bei der Polizei ein. Gerade das Verschweigen dieser Anrufe im Bericht der Polizei hat so ein Gschmäckle.

    @SonGohan: Danke für die Blumen, aber was ich lesen möchte und was ich für "relevant" halte entscheide ich immer noch selbst.

    Deine Kriegsrethorik halte ich persönlich für deutlich überzogen. Eine diffuse Terrorbedrohung gab es schon seitdem es Schwarzpulver/Sprengstoff gibt, daran ist rein gar nichts neu.
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  11. #131
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    Avatar von Talatavi
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    Die uns bekannten Details sind sicherlich geeignet das man mit dem Kopf schüttelt, es übertrieben findet das sehe ich auch so.
    Nur wenn das Gesetz diesen Eingriff zulässt und die Formvorschriften beachtet werden, was willste dann machen?
    Da bleibt hinterher nur noch der Rechtsweg offen und die theoretische Möglichkeit, das zugrunde liegende Gesetz für künftige Fälle ändern zu lassen.

    Zu der unterlassenen Erwähnung dass der Student zweimal bei 110 angerufen hat... meinste nicht das ein halbwegs fähiger Anwalt das bei der Richterin erwähnt hätte um seinen Mandanten zu entlasten?

  12. #132
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    @SonGohan: Danke für die Blumen, aber was ich lesen möchte und was ich für "relevant" halte entscheide ich immer noch selbst.

    Deine Kriegsrethorik halte ich persönlich für deutlich überzogen. Eine diffuse Terrorbedrohung gab es schon seitdem es Schwarzpulver/Sprengstoff gibt, daran ist rein gar nichts neu.
    Die Blumen waren zwar mehr oder weniger an die Komentare unter den geposteten Artikeln gedacht, du darfst dir aber auch gerne welche abholen, habe genug.

    Aber zurrück zur "Kriegsrethorik", ich finde keinerlei Übertreibung. Wir befinden uns im konkreten Kriegszustand mit diversen islamistischen Vereinigungen, die exestieren nicht nur irgendwo, sondern richten sich z.B. speziell gegen die BRD. Desweiteren ist das Potential des Terrorismus noch nie so hoch gewesen, die Welt ist verdammt klein geworden. Kommunikation und Rekutierung ist in allen möglichen Formen möglich. Und die Abwehr von Bedrohungen war schon immer von Relevanz. Ich sehe auch keine Einschränkung der Rechte dieses Studenten, es bestand ein Verdacht auf eine Bedrohung, ein Gericht hat die entgegengebrachten Argumente überprüft und wenn sich das nicht bestätigt, wird man entsprechend entschädigt. Er wurde weder ohne rechtliche Grundlage fest gehalten, noch übermässig lange, er wurde nicht gefoltert ect. pp. Über die Argumente und Umstände die zu der Entscheidung die die Polizei und das Gericht untermauerte oder auch nicht, können wir wohl kaum urteilen. Dafür ist der Informationsgehalt der Artikel doch etwas dürftig.

  13. #133
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Zu der unterlassenen Erwähnung dass der Student zweimal bei 110 angerufen hat... meinste nicht das ein halbwegs fähiger Anwalt das bei der Richterin erwähnt hätte um seinen Mandanten zu entlasten?
    Meinste nicht die Polizei sollte solch wichtige Details beim Ermittlungsrichter nicht verschweigen?
    Sofern die Anwältin zu dem Zeitpunkt von den Anrufen wusste, war es aber in der Tat unklug diese Details nicht zur Sprache zu bringen.

    Im Grunde genommen scheinen unsere Ansichten ja gar nicht so weit auseinander zu gehen. Dass es Regelungen zur Gefahrenabwehr gibt, habe ich nie in Frage gestellt. Dass dabei zwangsläufig eher Wahrscheinlichkeitsüberlegungen als hieb- und stichfeste Beweise eine Rolle spielen, leuchtet auch ein.

    @SonGohan:
    Bist du jetzt der offizielle Terrorwarner™ des Forums?

    Falls hier ähnlich viele Bomben hochgehen würden wie im Irak, dann würde ich es vielleicht für angemessen halten von einem Krieg zu reden. Das was derzeit ist läuft für mich eher unter normale Lebensrisiken. Daran ändert die Panikmache durch diverse Medien und Profilneurotiker in der Politik für mich kaum etwas.

    Es ist vollkommen egal wie viel die Sicherheitsbehörden gegen einen möglichen Anschlag unternehmen wollen, ganz ausschließen können sie einen solchen nie. Es kann morgen sein, es kann in 10 Jahren sein, es kann auch nie sein. Shit happens.
    Muss man deshalb den Hysteriker raushängen lassen und das Grundgesetz shreddern? Ganz klar nein!
    Die Bedrohungslage war auch schon mal deutlich höher als heutzutage, etwa zu RAF-Zeiten.

    Der einzige Krieg in dem die Bundesrepublik derzeit involviert ist, ist der in Afghanistan, wobei dieser sicherlich nicht dazu beiträgt, dass das Anschlagsrisiko hierzulande sinkt.

    Die Artikel mögen nicht sämtliche Details enthalten, aber die wesentlichen Punkte wie das Verschweigen wichtiger Informationen gegenüber der Richterin durch die Sicherheitsbehörden, sind durchaus vorhanden. Das mag für in den Fall involvierte Anwälte und Richter nicht genug sein, aber zur groben Einschätzung der Situation durch Normalos ist das durchaus ausreichend.
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  14. #134
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    @SonGohan:
    Bist du jetzt der offizielle Terrorwarner™ des Forums?

    Falls hier ähnlich viele Bomben hochgehen würden wie im Irak, dann würde ich es vielleicht für angemessen halten von einem Krieg zu reden. Das was derzeit ist läuft für mich eher unter normale Lebensrisiken. Daran ändert die Panikmache durch diverse Medien und Profilneurotiker in der Politik für mich kaum etwas.

    Es ist vollkommen egal wie viel die Sicherheitsbehörden gegen einen möglichen Anschlag unternehmen wollen, ganz ausschließen können sie einen solchen nie. Es kann morgen sein, es kann in 10 Jahren sein, es kann auch nie sein. Shit happens.
    Muss man deshalb den Hysteriker raushängen lassen und das Grundgesetz shreddern? Ganz klar nein!
    Die Bedrohungslage war auch schon mal deutlich höher als heutzutage, etwa zu RAF-Zeiten.

    Der einzige Krieg in dem die Bundesrepublik derzeit involviert ist, ist der in Afghanistan, wobei dieser sicherlich nicht dazu beiträgt, dass das Anschlagsrisiko hierzulande sinkt.

    Die Artikel mögen nicht sämtliche Details enthalten, aber die wesentlichen Punkte wie das Verschweigen wichtiger Informationen gegenüber der Richterin durch die Sicherheitsbehörden, sind durchaus vorhanden. Das mag für in den Fall involvierte Anwälte und Richter nicht genug sein, aber zur groben Einschätzung der Situation durch Normalos ist das durchaus ausreichend.
    Ich warne ja nicht vor Terror, deswegen nehme ich das Stellenangebot mal nicht an. Die Bedrohungslage durch die Islamisten ist derzeit hoch, diese hat ein ungeahntes Potential und ist eher weniger mit einer inländischen, politisch motivierten Terrororganisation zu vergleichen. Ein Krieg defeniert sich nicht aus der Anzahl der Bomben, dieser Krieg oder nennen wir es Konflikt, zieht sich über viele verschiedene Ebenen. Gerade die Nachrichtendienste sind der entscheidene Faktor zur konkreten Gefahrenabwehr, nicht die Soldaten in Afgahnistan. Es ist absolut entscheidend das gegen sowas möglichst präventiv vorgegangen wird, bei möglicher bestehender Bedrohungslage (gerade wenn Ankündigungen im Umlauf sind), muss dann auch reagiert werden. Ist der Anschlag vollbracht, ist es zu spät. Man wird sogar noch zum intervenieren gezwungen. Das bedeutet natürlich nicht das wir dadurch einen garantierten Schutz haben, sowas gibt es einfach nicht. In Hysterie braucht natürlich keiner zu verfallen, dann hätte der Terror ja sein Ziel erreicht. Angst =| Vorsicht, Gefahrenabwehr. Das Prinzip der Gefahrenabwehr verletzt auch nicht das Grundgesetz. Und natürlich gibt es auch die entsprechenden Hetzer ala Schäuble die mit ungekonnter Polemik eher die Menschen verschrecken, als alles andere.

    Was z.B. wirklich wichtig für das Grundgesetz in der Debatte sein sollte, ist der Umstand das keine Geheimdienstkompetenzen in die Hände der Polizei gelegt werden.

    Hust, wir schweifen vom (eigentlichen) Thema ab.

  15. #135
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    Avatar von Talatavi
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Meinste nicht die Polizei sollte solch wichtige Details beim Ermittlungsrichter nicht verschweigen?
    Ich denke schon, weil sie ja dadurch ihren eigenen Antrag auf Bestätigung der Gewahrsamsnahme vielleicht selber "schwächen" würde.
    Und das polizeiliche Ziel war es ja, ihm die Freiheit zu entziehen und nicht zu seiner Entlastung beizutragen.
    (Dran denken, wir sind nicht im Straf[-prozess]recht).
    Wenn ich z.B. einen hartnäckigen Stalker beim Richter vorführe um ihn für länger im Gewahrsam zu halten, schreibe ich in den Vorführbericht auch nicht rein, dass er jetzt bitter bereut und gesagt hat das er sowas nie mehr machen will.
    Dort erscheint nur eine Auflistung der bisherigen Fakten und bis dato erfolglos durchgeführten Maßnahmen die für den Gewahrsam sprechen und meine Prognose.
    Entlastende Umstände kann derjenige (und sein Anwalt) beim Richter selber vorbringen, welcher dann nach Anhörung eine Entscheidung trifft.
    Diese Verhandlungen sind wie ein kleines Duell... wer die besseren Argumente vorbringt und euer Ehren überzeugt, gewinnt das Match.

    Den Anrufen bei 110 messe ich nicht allzu große Bedeutung zu.
    Wenn du meinst das entlaste ihn und zeige auf das er ein harmloser Bürger sei, kann man auch genau so gut umgekehrt argumentieren:
    Er wollte sich dadurch seiner zivilen Verfolger entledigen und/oder geschickt vortäuschen, das er harmlos sei.
    Das erkennen einer Observation und die Anwendung von professionellen Schütteltechniken um diese zu enttarnen ist auch nicht unbedingt die Standardbegabung eines 0815-Bürgers.

    Man kann also diesbezüglich durchaus in beide Richtungen argumentieren aber ich denke das dazu noch weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Gewahrsam richterlich bestätigt wurde.

  16. #136
    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Er wollte sich dadurch seiner zivilen Verfolger entledigen und/oder geschickt vortäuschen, das er harmlos sei.
    Das erkennen einer Observation und die Anwendung von professionellen Schütteltechniken um diese zu enttarnen ist auch nicht unbedingt die Standardbegabung eines 0815-Bürgers.

    Man kann also diesbezüglich durchaus in beide Richtungen argumentieren aber ich denke das dazu noch weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Gewahrsam richterlich bestätigt wurde.
    Hö? Wo hast du das denn her? Professionelle Schütteltechniken? Ich hab im ganzen Artikel nichts davon gelesen.

  17. #137
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    Schütteltechnik ist eine Anwendung um festzustellen ob man geoppst wird und kann auch zum abschütteln von Oppskräften benutzt werden...ist eher eine interne Bezeichnung.
    Schau mal in meinen Beitrag von heute, 08.51 Uhr.
    Da steht am Ende von Absatz 1 ein Zitat mit Quellenangabe.

  18. #138
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Die präventive Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr gab es schon vor 9/11 und ist keine Neu-Erfindung des Staates.
    http://de.news.yahoo.com/1/20100105/...t-13c1e7b.html

    Rofl ne Bombe inne Unterhose....
    Berechtigte Gefahrenabwehr ist die eine Seite, die andere Seite ist unverhältnismässige Paranoia.

    Dies stinkt allerdings nach noch etwas ganz anderem, einem Zöllner mit ruhigem Arbeitsalltag und Defizit an Action .

    Kops
    Geändert von Time (05.01.2010 um 19:11 Uhr)

  19. #139
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    Avatar von Talatavi
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    Erkundige dich mal wer die Sicherheitskontrollen (Bodychecks) an Flughäfen durchführt und folglich die Polizei dazu gerufen hat.
    Und wer hat den Witzbold & Gefolge von der Beförderung ausgeschlossen... eine private Fluggesellschaft.
    Polizei hat da nur das gemacht, wozu sie vom Gesetz her gezwungen ist, nämlich einem Straftatverdacht nachgehen (und in diesen Fall zu entkräften)... die Paranoia haben hier andere gehabt.

  20. #140
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    Zitat Zitat von camionero Beitrag anzeigen
    http://de.news.yahoo.com/1/20100105/...t-13c1e7b.html

    Rofl ne Bombe inne Unterhose....
    Berechtigte Gefahrenabwehr ist die eine Seite, die andere Seite ist unverhältnismässige Paranoia.

    Dies stinkt allerdings nach noch etwas ganz anderem, einem Zöllner mit ruhigem Arbeitsalltag und Defizit an Action .

    Kops
    Unter Umständen wäre es von Vorteil, sich erst ein wenig über grundlegende Dinge zumindest oberflächlich zu erkundigen, bevor man sich bemüßigt fühlt, darüber zu urteilen.

    Bombe in Unterhosen? Bombe im Darm? Zäpfchenbombe? Willkommen in der Realität.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...653497,00.html


    Schöne Grüße
    Seib
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