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Der "Absurdität der Woche" Thread

Eine Diskussion über Der "Absurdität der Woche" Thread im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Vielleicht hätte dem einen oder anderen Ahnungslosen einfach mal ein Blick in die gültigen Rechtsvorschriften der BRD geholfen und eine(?) ...

  1. #281
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    Avatar von Talatavi
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    Vielleicht hätte dem einen oder anderen Ahnungslosen einfach mal ein Blick in die gültigen Rechtsvorschriften der BRD geholfen und eine(?) Nachhilfestunde in politischer Bildung.
    Neben dem verbrieften Recht(en) aus § 8 Abs. 1 Grundgesetz ("Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.") und dem § 1 Abs. 1 Versammlungsgesetz ("Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.") steht das Versammlungsrecht natürlich auch unter dem Schutz der Gesetze.
    Wer legal eine Versammlung/Aufzug/Demonstration anmeldet, die weder behördlich noch juristisch untersagt wurde, kann sich darauf verlassen, dass er diese auch durchführen kann.
    Ich verweise da mal auf § 2 Abs. 2 ("Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.") und § 21 Versammlungsgesetz ("Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln... grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.")
    Es muss also nicht immer "Nötigung" sein was bei einer Sitzblockkade greift.

    Über die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit einer Versammlung entscheidet übrigens nicht der Wille der Bürgermehrheit, sondern letztinstanzlich ein ordentliches Gericht unter Beachtung der geltenden Gesetze.
    Das "vergessen" aber viele Mitbürger und dehnen ihr vermeintlich endloses Recht auf Protest unerlaubt weit aus und behindern eine legale Versammlung.
    Diesem Gedanken folgend, werden also einer Minderheit ("den Nazis") sämtliche Möglichkeiten einer rechtsmäßigen öffentlichen Meinungsäußerung quasi untersagt.
    Ein schönes Demokratieverständnis...

    Selbstverständlich ist es zulässig (wenn nicht sogar geboten) gegen Aufzüge dieser Art legal zu protestieren.
    Man kann sich z.B. an den Wegesrand des Aufzugs stellen, seinen Unmut äußern, Plakate aus den Fenstern hängen, entsprechende Bekleidung gegen rechts tragen oder gar eine Gegendemonstration durchführen etc. pp.
    Wer sich aber daran beteilligt einen genehmigten Aufzug durch eine Sitzblockade zu verhindern, begibt sich an den Rand seiner legalen Protestmöglichkeiten und braucht sich nicht zu wundern wenn die Polizei gegen ihn tätig wird.
    Deren verfassungsmäßiger Auftrag und Pflicht ist es nämlich auch, die Rechte von Andersdenkenden, Minderheiten und auch von "Rechten" zu schützen.
    Das passt aber überhaupt nicht in das Demokratieverständnis und Weltbild vieler Mitbürger.

    Wenn ich dann noch so einen Schwachsinn lese,
    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    ...und dann wird sich noch gewundert warum steine fliegen ^^
    habe ich keinen Zweifel das es wichtig und richtig ist gegen solche "aufrechten Demokraten" vorzugehen.
    Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben wo mir von der Mehrheit deren Wille aufgezwungen wird, das sogar mit Gewalt (siehe Zitat) und wo ich nicht meine Meinung öffentlich äußern darf.
    Leider vergessen viele Mitbürger, das auch unliebsame Minderheiten dieselben Rechte haben wie sie.
    Das sollte man als Demokrat eigentlich akzeptieren müssen oder sich auf legalem Weg für eine Änderung unserer Rechtsordnung einsetzen.

    Zu Herrn Thierse:
    Ich find's gut das sich ein hoher Staatsrepräsentant dort gezeigt und seinen Protest zum Ausdruck gebracht hat.
    Ob er durch seine Beteiligung an der Sitzblockade gegen geltendes Recht verstoßen hat (siehe weiter oben) wird geprüft werden aber das ist eigentlich völlig wayne, da er eh vor Strafverfolgung geschützt ist.
    Es geht eher darum, ob er sich als Staatsmann mit einem hohen Amt zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und eventuell Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung zu befürchten sind.
    Aber auch da bin ich zuversichtlich, denn seine Absicht(en) könnte man ja durchaus als moralisch redlich betrachten.
    Hätte ich im Umkehrschluß meine Kutte ausgezogen, mich zu ihm gesetzt und mitblockiert, wäre ich vermutlich gefeuert worden... ein Schelm wer Arges dabei denkt.

  2. #282
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    Avatar von Little.
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    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Vielleicht hätte dem einen oder anderen Ahnungslosen einfach mal ein Blick in die gültigen Rechtsvorschriften der BRD geholfen und eine(?) Nachhilfestunde in politischer Bildung.
    Na herzlichen Glückwunsch. So will bestimmt noch jemand mit dir diskutieren bzw nimmt dich irgendwer ernst...

    Zitat Zitat von Talatavi Beitrag anzeigen
    Ich verweise da mal auf § 2 Abs. 2 ("Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.") und § 21 Versammlungsgesetz ("Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln... grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.")
    Weder "ordnungsgemäß" noch "grobe Störung" sind zum einen irgendwo vom Gesetzgeber geregelt. Wie man das auslegt ist also fallabhängig.
    Das es bei einem Naziaufmarsch in einem (extrem) linken Stadtteil zu Störungen kommen wird ist von vorneherein klar, darüber muss sich auch die zuständige Behörde im Klaren gewesen sein. Wenn also eine "ordnungsgemäße Durchführung" (ordnungsgemäß im Sinne von "ideal") auszuschließen ist ist es mir persönlich nicht klar wie man sich auf den Verstoß gegen diese berufen kann.

    PS: Das alles ändert auch immer noch nichts daran das Herr Thierse eben keine Nötigung begangen hat, wie vom Herrn der Polizeigewerkschaft behauptet, und die Forderung des Rücktritts eines Politikers steht dieser Gruppen ebenso wenig zu. So viel Unkenntnis über die eigene Funktion von Seiten des Herrn Wendt ist durchaus erschreckend.
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  3. #283
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    Avatar von Talatavi
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    Das "Ahnungslos" bezog ich eigentlich auch auf dich.
    Du hast zuvor einen Link gepostet aus dem hervorgehen sollte, dass eine Sitzblockade keine Nötigung darstellt.
    Ich zitiere mal daraus den letzten Absatz:
    "Allerdings hat der BGH gerade bei Sitzblockadenfällen die Argumentation des BVG ausgehöhlt: Wenn eine Sitzblockade zum Anhalten von Fahrzeugen führt, ist zwar nicht der Fahrer des ersten Fahrzeugs Nötigungsopfer, da auf diesen ja nur psychische Gewalt wirkt. Dafür sind aber die Fahrer der nachfolgenden Fahrzeuge Opfer im Sinne der Nötigung. Denn auf diese wirkt körperlicher Zwang, weil sie das vor ihnen stehende Hindernis, nämlich das erste Fahrzeug, nicht überwinden können. Wird also nicht nur ein Fahrzeug angehalten, sondern dieses blockiert auch andere, so machen sich die sitzendenen Demonstranten der Nötigung schuldig."
    Wenn man diese Rechtssprechung nun analog auf einen blockierten Aufzug mit mehreren Menschen anwendet...
    Falls das natürlich deine Absicht war, entschuldige ich mich bei dir für meine Wortwahl "Ahnungslos".
    Mehr noch: Ich danke für die Bestätigung von dem was du eigentlich in Abrede stellen wolltest.

    Anderenfalls reicht es leider nicht aus, bei Google Suchbegriffe einzugeben, zu schauen was passen könnte und das dann zu posten... das nenne ich ahnungslos.
    Ich schreibe auch nichts in Behauptungsform zum Thema "Elektroarbeiten an Starkstromanlagen" weil ich davon schlicht und ergreifend keine Peilung habe.
    Hier fühltst u.a. du dich berufen Geschehnisse rechtlich zu bewerten und eine (deiner Logik folgenden) Schlußfolgerung zu offenbaren, die so nicht ganz haltbar ist, sorry.
    Verstehste worauf ich hinauswill?

    Was du zu den Tatbestandsmerkmalen "ordnungsgemäß" und "grobe Störung" ausführst zeugt leider ebenfalls nicht von Fachwissen von der Materie des Versammlungsrechts.
    Es geht nicht darum wo der Aufzug stattfindet sondern ob er wie vom Veranstalter vorgesehen abgehalten werden kann.
    Wenn sich die Rechten juristisch diese Marschroute erstritten haben ist es ordnungsgemäß... daran ändert auch kein Hinweis auf die mögliche Gesinnung der Anwohner etwas, hat damit überhaupt nichts zu tun.
    Die "grobe Störung" ist ein Tatbestandsmerkmal des § 21 VersG und sicherlich schon etliche Male von diversen Gerichten geprüft, bewertet und näher definiert worden.
    Sie ist vom Gesetzgeber nicht näher ausgeführt, da eine "grobe Störung" eine nahezu unendliche Palette von Handlungen als auch Unterlassung beinhalten kann.
    Einen legalen Aufzug durch Sitzblockade am Fortlaufen zu hindern, begründet zumindest einen Anfangsverdacht einer Zuwiderhandlung nach § 21 VersG, wenn man das Vorliegen einer möglichen Nötigung nach § 240 StGB zunächst verneint.

    Dazu passend ein Bericht aus den Nachrichten:
    Thierse hatte wegen seiner Teilnahme an der Sitzblockade bereits Ärger mit seinem Parteifreund, dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting bekommen.
    Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen", sagte Körting.
    Da der "liebe Wolfgang" trotzdem zusammen mit anderen Politikern am Samstag eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neo-Nazis blockiert habe, müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung.
    Geändert von Talatavi (05.05.2010 um 12:25 Uhr)

  4. #284
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    Avatar von MacBeth
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    zu meiner verteidigung muss ich sagen, weder habe ich, noch werde ich irgendwann mal steine auf gesetzeshüter werfen oder etwas zerstören, auch wenn ich schon auf vielen demos war bei denen das der fall war. ich kann damit nichts anfangen und sehe diese art "protest" auch als völlig hirnverbrannt an
    mein satz war natürlich eher zynisch oder sarkastisch gemeint. dennoch beruht er wohl auf das verhalten der mehrheit die sich gegen eine minderheit stellt, man sieht es als ungerecht an solche leute in irgendeiner weise zu unterstützen oder gar zu schützen. und ich wette auch du kannst verstehen das sich die wut darüber in solchen fällen oft auf die polizisten richtet die ja den sauhaufen schützen müssen. keiner behauptet das wäre gut
    und natürlich kann das ausrotten dieser "meinung" nicht besser sein als die "meinung" selbst
    die kontroverse um und gegen rechts dreht sich schon ziemlich lange. und in der politik wie im volke ist man wohl FÜR ein verbot, nur scheitert es wohl am demokratischen grundgedanken ^^
    Geändert von MacBeth (05.05.2010 um 15:28 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  5. #285
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    Und eben dieser "demokratische Grundgedanke" erlaubt es den Rechten ihre Veranstaltungen durchzuführen, obwohl sie von der überwiegenden Mehrheit der Bürger abgelehnt werden.
    Solange extremes Gedankengut öffentlich verbreitet werden darf, wird sich auch immer jemand finden der es macht.
    Pauschal "Rechte" zu verbieten kann nicht die Lösung sein.
    Aber anhand des Echos was auf deren Veranstaltungen regelmäßig erfolgt, mache ich mir atm auch keine Sorgen über ein Wiederauferstehen alter Geister.
    Eine Demokratie kann nämlich auch durchaus wehrhaft sein, ohne die Legalität zu verlassen.

  6. #286
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    Das Problem ist wohl: Wir betrachten Recht von zwei unterschiedlichen Positionen. Von politischer (politikwissenschaftlicher) Seite und juristischer Seite sind das durchaus unterschiedliche Sichtweisen/Auslegungen und die juristische Auslegung ist/war nicht immer die endgültig richtige oder einzig wahre, den entsprechenden Diskurs mit den Juristen gibt es ja nicht erst seit gestern.

    Aber das ganze führt eh zu nichts. Ich hab ja eh keine Ahnung und mein Wissen von Google. Warum soll ich da diskutieren?
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  7. #287
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    Ich verneige mich vor deiner Einsicht.
    Auch wenn ich deinem ersten Absatz ebenfalls nicht so zustimmen würde.

  8. #288
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    Avatar von MacBeth
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    ich sag ja auch nicht das die mehrheit die protestiert mit ihrem verhalten rechtmäßig handelt oder sich mit der blockade nicht zu weit rauslehnt. aber das dann einer nur weiler politiker ist derart zerrissen wird find ich schon arg lächerlich. und sofort wird wieder rücktritt geschriehen....da kannste doch echt nurn pflasterstein nehmen und...oh sry
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  9. #289
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    Dann frage ich dich im Gegenzug warum so ein Theater gemacht wird wenn ein Polizist einem harmlosen Radfahrer bei einer Demo einfach so in die Fresse boxt oder warum es überhaupt erwähnt wird, wenn ein am Boden liegender von einem Polizisten absichtlich gegen den Kopf getreten wird.
    Da wird Zeter und Mordio geschrien, Entlassungen gefordert und für die gesamte Berufsgruppe, die ja eh unter Generalverdacht steht, Repressalien gefordert.
    Dabei handelt es sich um Straftaten von ganz kleinen Lichtern, die jeden Tag auch ohne Beamtenbeteiligung 100fach passieren.
    Wenn nun einer der höchsten Repräsentanten des Staates trotz vorheriger Warnung öffentlichkeitswirksam einen Rechtsbruch begeht (wobei das natürlich noch ermittelt werden muss), halte ich das schon für berichtenswert, auch mit der Spekulation über mögliche Konsequenzen.

  10. #290
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    Avatar von MacBeth
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    touche ^^
    *steine sucht*

    und wieso bist du eigentlich unsichtbar, was solln das
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  11. #291
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    Avatar von brainsheep
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    Geändert von brainsheep (05.05.2010 um 20:04 Uhr)
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
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  12. #292
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    Avatar von SonGohan
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    Kein Artikel dazu, weil dieser nicht exestiert, sondern eine aktuelle persönliche Erfahrung ist.


    Unsere Integrationspolitik bekleckert sich mal wieder mit allerlei Ruhm, eine seit 19 Jahren hier lebende und integrierte Famielie soll nach Aserbaidschan abgeschoben werden. Man kann wirklich von einer Vorbildsfamielie sprechen, absolut in unsere Kultur eingelebt, gebildet und Freiheitsfreundlich. Stammen tun Bergkarabach Region, wie einige vielleicht wissen zanken sich Armenien und Aserbaidschan gelegentlich um dieses Gebiet. Das Gebiet ist von Aserbaidschan millitärisch besetzt, die Famielie ist ethnisch den Armeniern zuzuordnen, und von Landminen übersät, den Eltern erwartet Gefängnis aufgrund der "Flucht", den Jungen droht der zwanghafte Millitärdienst und danach das Gefängnis. Auch so strahlt das Land nun nicht gerade die Atmospähre aus, wer schon mal da war, kennt das hohe soziale Gefälle und die herschende Korruption.

    In diesem Sinne: Gut gemacht Deutschland, insbesondere Niedersachsen, die damit ja häufig glänzen.

    Wir werden die Leute jetzt erstmal ins europäische Ausland vor den Behörden in Sicherheit bringen um Zeit zu gewinnen und Anschließend eine Lösung für das Problem zu finden.

  13. #293
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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  14. #294
    Oberstabsfeldwebel
    Avatar von SonGohan
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    Der Beitrag über die Linke ist absolut Unneutral gehalten. Wie ich bereits sagte, ich bin kein Freund der Linken, aber solch eine Fragestellug, ist in allerhöchsten maße beschissen, da werden einen schon Worte und Dinge in den Mund gelegt, an die man vielleicht noch nicht mal gedacht hatte. Zumal die Situation des Kalten Krieges, der Unterdrückung aus Richtung Moskau, sowie den Versäumnissen aus den Westen bei den Fragen außerordentlich effizent weggelassen wird. Das sich die sozialistische Linke selbst als radikal bezeichnet, ist zudem noch eine Lüge. Man sollte endlich mal beginnen, die DDR differenzierter zu betrachten, das war eine Parteidiktatur, aber nicht im Kaliber des NS Staats oder Stalins Diktatur. Ist nicht zum aushalten.



    ---->Nachtrag:

    Hier driekt aus der Stellungsnahme der sozialistischen Linken:

    Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnen-Bewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Die Linke muss zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend, sein. Sie muss die fortschrittlichen Kräfte aus Arbeit, Wissenschaft, Kultur und Politik zusammenführen und gesellschaftliche Bündnisse schmieden.
    In diesen Zusammenhang kommt das Wort radikal vor, dann noch hier:

    Wir halten die Bildung einer sozialistischen linken Strömung für notwendig, die realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht.
    Anders als links-utopistische Strömungen betonen wir, dass es nicht ausreicht, Veränderungen nur zu wollen und seine Wünsche möglichst laut herauszuposaunen. Vielmehr müssen wir schon heute an fortschrittlichen gesellschaftlichen und politischen Strukturen ansetzen und sie den Bedürfnissen des Menschen entsprechend weiter entwickeln und verändern.
    Weiter geht es nach einigen Absätzen hier:
    Reformen und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft sind kein Gegensatz. Denn ökonomisch-soziale Regulierungen, kollektiv-sozialstaatliche Strukturen sowie die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie können Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen dieser Gesellschaft sein.
    Das Schlagwort ist Realistisch und Radikal, ist reiner Populismus, um auf sich Aufmerksam zu machen. Ähnlich wie eine Bildschlagzeile, ungefähr genauso dämmlich, sicherlich zu sehr oft an die Linke Mauer den Kopf gestoßen, aber sicherlich keine Grundlegende Ablehnung von demokratischen Strukturen. Das würde ich eher Minderheitsflügeln ala der Kommunistischen Plattform zutrauen, wo sich dann die totalen Holzköpfe und Überbleibsel der Vergangenheit des Linken Spektrums versammeln.
    Geändert von SonGohan (11.05.2010 um 19:27 Uhr)

  15. #295
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    Nachlese zu Herrn Thierse und seiner Beteiligung an einer Sitzblockade...
    zweierlei Maß in der Justiz oder nur eine Einzelfallentscheidung?

    Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach § 21 Versammlungsgesetz (Behinderung einer genehmigten Versammlung) wurde wegen "geringer Schuld" nach § 153 StPO durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (vorbehaltlich einer richterlichen Bestätigung).
    In § 153 StPO heisst es:
    "Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft [.....] von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht."

    Eine Straftat lag also vor, das Verfahren wurde aber eingestellt, so weit so gut...
    Wenn man annimmt das Herr Thierse ja eigentlich nur friedlich dagesessen hat, kann man das ja durchaus auch problemlos akzeptieren.
    Interessant ist die Begründung der Einstellung:
    Seine Sitzblockade hätte nur 13 Minuten gedauert und Herr Thierse habe sich ja freiwillig entfernt.
    Wenn man in den § 21 Versammlungsgesetz reinschaut, findet man dort keinen Hinweis darauf, das eine nur kurzfristige Störung erlaubt sei.
    Weiterhin wurde Herr Thierse bereits zuvor durch den Berliner Innensenator angesprochen und auf die Rechtswidrigkeit seiner Sitzblockade hingewiesen.
    Er entfernte sich auch nicht unbedingt freiwillig, sondern erst, als er nach wiederholter polizeilicher Ansprache am Arm ergriffen wurde und weggetragen werden sollte.
    Soviel zum Begriff "Schuld" und nun zum "öffentlichen Interesse":
    Ich finde es bedenklich wenn sich ein medienbekannter Politiker an einer Straftat beteilligt, die vom Gesetz her mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann, obwohl er wissen musste das er rechtswidrig handelt.
    Herr Thierse ist eine Person des öffentlichen Lebens und ein hoher Repäsentant unseres Staates.
    Gerade er wäre eigentlich dazu verpflichtet gewesen sich rechtskonform zu verhalten und nicht öffentlichkeitswirksam so ein schlechtes Beispiel zu geben.

    Die Einstellung aufgrund "geringer Schuld" und fehlendem "öffentlichen Interesses" kann man also durchaus in Zweifel stellen.
    Solche Diskrepanzen zwischen dem tatsächlichen Geschehen und der juristischen Würdigung gibt es ja öfters aber das Gericht bzw. der Richter ist ja frei in seiner Beweiswürdigung.

    Erstaunlich in diesem Zusammenhang finde ich, dass u.a. dem Vorsitzenden der LINKEN im sächsischen Landtag, Herr Andre Hahn, wegen einer Sitzblockade gegen eine Nazi-Demo am 13.02.10 in Dresden, die Verfahrenseinstellung mit einem "Bußgeld" von 500,00 Euro versüßt wurde.
    Dies akzeptiert er nicht und es wird wohl zu einer Verhandlung kommen.
    Natürlich können bei ähnlichen Sachverhalten unterschiedliche rechtliche Konsequenzen bei rauskommen, das macht Justiz ja so spannend.
    Ein Schelm wer Arges dabei denkt...

    Quellen:
    TAZ Berlin vom 20.05.2010 (ein peinlicher Freispruch)
    Meldung des MDR Sachsen vom 19.03.2010 (Sitzblockade in Dresden)

  16. #296
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    Herr Thierse ist eine Person des öffentlichen Lebens und ein hoher Repäsentant unseres Staates.
    Gerade er wäre eigentlich dazu verpflichtet gewesen sich rechtskonform zu verhalten und nicht öffentlichkeitswirksam so ein schlechtes Beispiel zu geben.
    naja das kann man so und so sehen. sind politiker dem recht so sehr verpflichtet wie es zb polizisten sind? soweit ich weiß KANN man dort den eid schwören muss es aber nicht. kann mich aber auch derbe irren grade ^^
    sollte ich recht behalten so kann auch ein "rebell" in die politik kommen und auf misstände durch sein verhalten sei es nun recht oder nicht aufmerksam machen. ich glaube auch die alten grünen wären dafür ein musterbeispiel gewesen.
    nun kann man natürlich darüber streiten ob sie damit dann mit den konsequenzen leben müssen, für mich ist dann klar, JA! 500€ naja da hätte er glaub ich auch nicht sonderlich geweint ^^
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  17. #297
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    Ich weiss nicht ob Herr Thierse einen Amtseid leisten musste oder überhaupt geleistet hat.
    Es geht (mir) darum, ob der zweithöchste Staatsmann der BRD folgenlos eine Straftat begehen kann, wofür andere teuer bezahlen .
    Andere Personen des öffentlichen Lebens, wie z.B. Frau Bischöfin Käßmann, hatten den Anstand wegen geringerer Straftaten von selber ihren Hut zu nahmen.

  18. #298
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    naja ich würde besoffen über rot ballern nicht mit sitzblockade vergleichen
    folgenlos in diesem fall wohl ja ^^

    begründung hin oder her, vielleicht dachte/n sich der/die richter auch, wenn der jetzt bestraft wird kommen noch mehr alberne klagen deshalb
    in dem fall würde ich locker sagen, is mir egal ob die nazidemo da nun 15min verspätung hatte ^^
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  19. #299
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    Wirklich "absurd" ist doch eigentlich, dass unser Staat eine Nazi-Demo als schützenswert ansieht.... auch im juristischen Sinne
    Zitat Zitat von FiX Beitrag anzeigen
    [...], da dem Mod wohl bekannt war, dass Blade kein normaler Bär und auch kein Schadbär, sondern ein Problembär ist und entsprechende Vorsorge daher hilfreich sein könnte.

  20. #300
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    Avatar von Talatavi
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    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    naja ich würde besoffen über rot ballern nicht mit sitzblockade vergleichen
    Nur mal zum Vergleich:
    § 21 Versammlungsgesetz (Störung eines nicht verbotenen Aufzugs) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor
    § 316 StGB (Folgenlose Trunkenheitsfahrt) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor
    Da hast du natürlich Recht, der Herr Thierse hat ein Delikt mit wesentlich höherer Strafandrohung begangen.

    Zitat Zitat von Blade Beitrag anzeigen
    Wirklich "absurd" ist doch eigentlich, dass unser Staat eine Nazi-Demo als schützenswert ansieht.... auch im juristischen Sinne
    Die "Nazi-Demo" ist eine verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit sich öffentlich zu äußern / darzustellen.
    Einer Minderheit diese im Grundgesetz garantierte Form der Meinungsäußerung zu entziehen, ist nahezu unmöglich; auch und vor allem nicht juristisch.
    Diese gewünschte Rechteentziehung deutet eher auf ein gefährliches Maß an Demokratiefeindlichkeit hin, als die kleine Szene ewig Gestriger die ihren rechtslastigen Geistesschrott propagieren.
    Selber alles haben / in Anspruch nehmen wollen und wer nicht meiner Meinung ist, den verbiete ich halt... so läuft es nicht in unserer Staatsform.

    Hier laufen bzw. liefen auch Demos wo Deutschlandfahnen und Puppenabbilder von realen Menschen verbrannt wurden, Sprüche wie "Deutschland muss sterben damit wir leben können" skandiert wurden, Ausländer die "Tod Israel" brüllten und ihre Kinder mit Bombengürtelattrappen schmückten etc. pp.
    Wo waren da die grundrechtssensiblen Mahner und selbsternannten Hüter der öffentlichen Meinung?

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