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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Aldi-Zulieferer feuert renitente Mitarbeiter Da sind wohl jemandem entmenschlichende Begriffe wie "Humankapital" zu sehr zu Kopf gestiegen... Es würde mich ...

  1. #161
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Aldi-Zulieferer feuert renitente Mitarbeiter

    Da sind wohl jemandem entmenschlichende Begriffe wie "Humankapital" zu sehr zu Kopf gestiegen...

    Es würde mich kein Stück wundern, wenn dieser Betriebsrat gekauft wurde. Keine Arbeitnehmervertretung, die ihren Auftrag ernst nimmt, würde so etwas mitmachen.

    Angesichts dessen was einem als Arbeitsloser heutzutage finanziell blühen kann, wenn man nicht schnell genug einen neuen Job bekommt, dürften viele (gerade weniger qualifizierte) Arbeitnehmer bei solchen Sauereien mitmachen, auch wenn sie damit ganz und gar nicht einverstanden sind.

    "Wer einen guten Job macht, hat nichts zu befürchten."

    Da hat wohl jemand Schäubles Standardfloskel, die auch wenn man sie noch tausend Mal wiederholt nicht wahrer wird, in leicht modifizierter Form übernommen.
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  2. #162
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger

    Am Mittwoch hat der italienische Datenschutzbeauftragte Francesco Pizzetti das Finanzministerium angewiesen, die Einkommensteuererklärungen der Bürger nicht länger im Internet zugänglich zu machen. Die Webseite war am Dienstag überflutet worden von Anfragen neugieriger Italiener, die nachschauen wollten, wie viel ihre Nachbarn und Bekannten oder Prominente im Jahr 2005 verdient haben. Nach zahlreichen Protesten von Bürgern und dem Einschreiten des Datenschutzbeauftragten wurde die Seite wieder abgeschaltet. Allerdings war sie schon kurz nach der Freischaltung so überlastet, dass sie schon aus diesem Grund kaum mehr zugänglich war.

    Man nimmt an, dass die scheidende Mitte-Links-Regierung mit der Aktion noch einmal ein Zeichen setzen wollte. Auf der Webseite waren alphabetisch die Einkommenssteuererklärungen mitsamt Namen, Geburtstagen und Adressen veröffentlicht worden. Man musste nur wissen, in welchem Finanzamt die Einkommenssteuererklärung eingereicht worden ist, um die Informationen zu erhalten. Finanzminister Vincenzo Vesci sagte, er sehe darin keine Probleme. Das sei eine Frage der Demokratie und der Transparenz. Man habe den Zugang zu den Informationen bereits im Januar starten wollen, aber dann noch gewartet, um Kontroversen im Wahlkampf zu vermeiden. Massimo Romano, der Leiter der Finanzbehörde, erklärte, die Veröffentlichung liege "im öffentlichen Interesse, um den freien Informationsfluss auf der Grundlage der Transparenz zu ermöglichen". Man habe in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Datenschutzbeauftragten gehandelt. Romano strebte schon 1999 einmal eine ähnliche Transparenz an und war damals gescheitert.

    Der Datenschutzbeauftragte stritt ab, über den Schritt informiert worden zu sein, und erklärte, dass es "klare und schwerwiegende" Verletzungen von Gesetzen gebe. Die Medien wurden gebeten, keine Informationen zu veröffentlichen, solange die eingeleitete rechtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Die Medien haben sich nicht immer daran gehalten. So teilte die Zeitung Corriere della Sera mit, dass Luciano Benetton ein zu versteuerndes Einkommen von 1.635.722 Euro oder der bekannte Komiker Beppe Grillo von 4.272.592 Euro angegeben habe

    Der populäre Komiker und einflussreiche politische Weblogger Grillo war davon gar nicht angetan und kritisierte das Finanzministerium heftig: "Nach der Amnestie, durch die die Gefängnisse des Landes geleert wurden, bietet diese dumme scheidende Regierung den Kriminellen Informationen über die Einkommen der Steuerzahler an und gibt ihnen die Adressen". Auf Kritik stieß die Aktion etwa auch bei der Verbraucherschutzorganisation Adoc. Es handele sich um eine offensichtliche Verletzung des Datenschutzes, die zudem Kriminellen Informationen in die Hand gebe. (fr/Telepolis)
    Quelle: Heise Online

    Weia, sowas versteht ein italienischer Politiker also unter "Transparenz".. O_o''

    Leicht Off-Topic: Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung - Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens
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  3. #163
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Spitzeleien in Unternehmen - Der gläserne Angestellte

    Ich fand diesen Artikel zum Thema Arbeitnehmer-Bespitzelung recht interessant.

    _ _ _

    und noch was Lustiges zum Abschluss:

    GVU-Vorstand wirft Providern Verweigerung im "Kampf gegen Raubkopierer" vor

    Vor allem der dritte Absatz ist Comedy pur, wenn man sich vor Augen hält wer da wem vorwirft sich an veraltete Geschäftsmodelle zu klammern...

    Mit der Glaubwürdigkeit der GVU bei ihrem "Kampf" ist das ohnehin so eine Sache...
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  4. #164
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    Avatar von Touji
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    Fabian
    Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchungen

    Nun ja, war nicht anders zu erwarten...
    _ _ _


    Geheime Akten in Zug nach London gefunden

    Die wievielte publik gewordene Datenpanne der britischen Regierung ist das jetzt eigentlich, hat zufällig jemand mitgezählt? O_o
    _ _ _


    Schon ein wenig älter..

    Provider sollen Kunden umfassend ausgespäht haben
    _ _ _


    Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider

    Die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Auf der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Celle berieten die Ressortchefs der Länder über massenhafte Strafanzeigen von Rechteinhabern gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, die zu einer starken Belastung der Staatsanwaltschaften führen. Diese würden mangels zivilrechtlicher Auskunftsansprüche "in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen", die in der Masse "kaum noch zu bewältigen" seien, heißt es in einem Beschluss der Ministerrunde (PDF-Datei).

    Die Minister fordern den Gesetzgeber daher auf, für einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern zu sorgen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das soll die Strafverfolger in Deutschland entlasten, die von der Porno-, Musik- und Filmindustrie mit jährlich zehntausenden Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet überschwemmt werden. Die derzeitige Rechtslage sei "urheberfeindlich und belastet Staatsanwaltschaften und Staatskasse unnötig", sagte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Düsseldorf gegenüber dpa.

    Damit meint die Ministerin offenbar auch das jüngst vom Bundesrat abgesegnete Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums, das einen solchen Auskunftsanspruch noch auf Rechtsverletzungen "im gewerblichen Ausmaß" beschränkt und unter Richtervorbehalt stellt. Den Vorstellungen der Justizminister zufolge soll der Richtervorbehalt auch bei weiter reichenden Regelungen beibehalten werden.

    Angesichts der massenhaften Verfahren regt sich unter Staatsanwälten zunehmender Widerstand gegen eine Instrumentalisierung für zivilrechtliche Interessen. Bislang ist die Einleitung eines Strafverfahrens die einzige Möglichkeit für Rechteinhaber, Zugriff auf die mit einer IP-Adresse verbundenen Personendaten zu erhalten. Mehrere Behörden weigern sich inzwischen, solche Fälle zu bearbeiten. (vbr/c't)
    Quelle: Heise Online

    Es ist mal wieder schön zu sehen wie in diesem Land die Prioritäten gesetzt sind: Die Polizei muss erst zum Ermittlungsrichter dackeln um an die Kommunikationsdaten von Providern zu kommen, Interessenverbände der Industrie und Abmahnparasiten sollen diese einfach so abfragen dürfen.

    (Ironie) Nein, natürlich dient der Vorratsdatenspeicherung AUSSCHLIEßLICH der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Schwerstkriminalität. Wer was anderes behauptet ist ein paranoider Spinner.(/Ironie)

    Der Vorwand ist auch nur lächerlich, anstatt dafür zu Sorgen, dass Staatsanwaltschaften solchen Begehren nicht nachgehen müssen und den Verwertern zu sagen, dass sie sich, salopp gesagt, verpissen sollen, wenn ihnen die hiesigen Gesetze und Grundrechte nicht gefallen, aber nein...

    Eine bessere Überschrift wäre vielleicht "Justizminister: ein Fall für den Verfassungsschutz!?" oder "Justizminister: auf der Suche nach Aufsichtsratsposten bei Sony BMG & Co."
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  5. #165
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Panne bei Softwarefirma: Bürgerdaten ungeschützt im Netz

    Da bin ich ja froh noch einen alten Reisepass (ohne Fingerabdruck) zu haben. Ich bin ja mal gespannt ob der Mist demnächst auch im Personalausweis landet, dann würde mittelfristig jeder Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden sobald er einen neuen Ausweis braucht.
    Diskutiert wird das ja schon, da das angeblich die Fälschungssicherheit erhöhen würde. Allerdings frage ich mich dann, wieso Diplomaten dann immer noch biometriefreie Reisepässe bekommen...
    Der nächste logische Schritt wären dann wohl DNA-Proben im Perso.


    US-Parlament billigt Persil-Gesetz für Telefonabhörer

    Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von mehr als 40 Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen. Sollte der Gesetzentwurf auch die in der kommenden Woche anstehende Abstimmung des Senats überstehen, ist mit einer sofortige Einstellung dieser Prozesse zu rechnen.

    Der aktuelle Gesetzentwurf erweitert Behördenbefugnisse, ausländische Zielpersonen zu überwachen und erlaubt für eine Frist von sieben Tagen ohne Gerichtsbeschluss sogenannte Notfall-Abhörungen auch von US-Bürgern, sofern wichtige Erkenntnisse im Interesse der nationalen Sicherheit entgehen könnten. Nach Auffassung der New York Times bringt die 114-seitige Vorlage die bedeutendste Revision des amerikanischen Sicherheitsrechts seit 30 Jahren. Die aktuelle Fassung des betroffenen Gesetzes wurde 1978 in Reaktion auf missbräuchliche Abhörmaßnahmen im Zuge des Watergate-Skandals erlassen.

    US-Präsident George W. Bush äußerte sich in einem Video-Kommentar sehr erfreut und interpretierte, damit ließen sich die Freiheiten von "uns Amerikanern zu Hause schützen". Der Rückenwind aus Richtung des Weißen Hauses scheint auch nach der Amtszeit von Bush gesichert: Selbst der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barrack Obama, der aus Reihen der Bürgerschaftsrechtler viel Wahlkampfunterstützung erhalten hat, erklärte sich für den vermeintlichen Kompromiss der politischen Fraktionen. Er versprach aber zugleich, als Präsident werde er die daraus ableitbaren Geschehnisse genau beobachten. Nach der vorliegenden Formulierung soll das Gesetz bis Ende 2012 gelten und muss für eine Wirkung über dieses Datum hinaus vom Congress erneuert werden.

    Die demokratische Congress-Sprecherin Nancy Pelosi geht noch weiter. Sie begründete ihre Zustimmung damit, so könne sie Bushs Argumentation entkräften, er habe als Kriegspräsident automatisch gewisse Rechte zu Überwachungsmaßnahmen. Mit der nachträglichen Legalisierung dieser Maßnahmen will Pelosi darlegen, schließlich sei dies eine Demokratie und keine Monarchie.

    Während die Vertreter der Demokratischen Partei uneins über die Gesetzesvorlage waren – nach Ansicht ihrer Rechtsexperten sanktioniert sie Bespitzelungen, die von vornherein illegal waren –, stimmte lediglich ein einziger US-Republikaner gegen den Entwurf. Trotzdem sind auch Klagen konservativer Anwälte gegen das Gesetz zu erwarten, weil es die Regierungsbefugnisse nach deren Auffassung zu vielen Kontrollen unterwirft. Nichtsdestoweniger wird der republikanische Senator Bond aus Missouri mit dem Statement zitiert: "Das Weiße Haus hat viel mehr bekommen als es sich erhofft hat." Mit anderen Worten formuliert dies Kevin Bankston, erfahrener Anwalt der Electronic Frontier Foundation: "Das ist kein Kompromiss, das ist reines Theater". (hps/c't)
    Quelle: Heise Online

    Hm...
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  6. #166
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

    Hatten wir nicht schon einmal sowas? Auch das damalige Zentralregister, welches zur Zeit der Weimarer Republik eingeführt wurde, enthielt u. a. die Religionszugehörigkeit. Damals war das Ganze noch nicht durch moderne Computer-Technik gestützt und deshalb nicht so schnell und effizient wie es heute möglich ist, aber nichtsdestotrotz hat es der nachfolgenden Regierung bei ihren "Vorhaben" sehr geholfen.

    Selbst wenn man einer deutschen Regierung in der heutigen Zeit keinen Missbrauch dieser Datenbestände zutraut, wer würde schon seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das auch in Zukunft so bleibt? Also ich ganz sicher nicht.

    Auch dürfte klar sein, dass, wenn diese Datenbank einmal da ist, sie Begehrlichkeiten wecken wird und über kurz oder lang immer mehr Interessengruppen versuchen werden an diese Daten zu kommen.
    Es gibt genügend Beispiele in der jüngeren Vergangenheit bei denen es genau so lief.

    Anders als bei der bisher dezentralen Speicherung in den einzelnen Meldeämtern würde eine technische Panne oder ein Fehler seitens der Verantwortlichen die Daten aller Bundesbürger betreffen.
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  7. #167
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Little.
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    Warum ist eigentlich der größte Terrorist in dieser Republik gleichzeitig auch Innenminister?
    Wie kann man ein Opfer eines Attentats überhaupt zum Innenminister machen?
    Hoffentlich wird der Kerl bald abgesägt.
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  8. #168
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Ich bin dafür, dass er die möglichen negativen Kosequenzen seiner Vorhaben einmal am eigenen Leib erfährt. Schon komisch das beispeilsweise fast alle Berufsgruppen abgehört werden dürfen nur die Politiker nicht
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  9. #169
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    Avatar von Darth Medvader
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    Is klar, man kann den armen Kerlen doch nicht tatsächlich ihre eigene Politik zumuten, da müssten die sich ja glatt kümmern was sie da eigentlich verzapfen
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  10. #170
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Schäuble würde sich nicht so viel herausnehmen, wenn ihn seine Partei und vermutlich auch große Teile der SPD unterstützen würden. Würde er zurücktreten wäre sein Ersatz vermutlich genau so eine Pfeife. Sei es nun Beckstein, Bosbach oder Steinmeier, von dieser Sorte Mensch gibt es in unserer politischen Landschaft mehr als genug. Sein Vorgänger Schily war auch nicht wirklich besser.

    FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

    Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre".

    Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche "angemessenen Grenzen" die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

    Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten wie Großbritannien, Australien und Kanada eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "schwere Kriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind. (tpa/Telepolis)
    Quelle: Heise Online

    So heldenhaft wie in Brüssel die Rechte und Interessen der europäischen Bürger verteidigt werden, wundert es mich wirklich warum so viele Bürger der EU gegenüber skeptisch sind.

    Außerdem sind das ja unsere amerikanischen Freunde die nur das Beste von für uns wollen.

    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Echelon
    http://www.zeit.de/1999/40/199940.nsa_2_.xml?page=all
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  11. #171
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    was konstruktives
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    Schade das Kaufmann 1990 noch kein CS gespielt hat, er wäre laut den Politiker von Heute ja erfolgreich gewesen bei seiner (helden?)tat......
    Vielleicht hätte das für andere idioten Schäubles Art eher was zum Nachdenken gegeben......

  12. #172
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

    In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

    "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist." Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem "nicht den geringsten Zweifel daran", dass die Gesetzesnovellen "im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen" und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

    Die bayerische Polizei darf künftig verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" verantwortlich sind. Auch bei begründeten Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten etwa gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates sollen entsprechende heimliche Ausforschungen etwa von Festplatten erlaubt sein. Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

    Florian Ritter von der SPD-Fraktion warf der CSU und der Staatsregierung vor, "nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt" zu haben. Er kündigte "schon heute" eine Klage gegen das Gesetz an, da der "Staatstrojaner" auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe und durch die "Razzia-Software" sogar Änderungen am Datenbestand ausgeforschter Rechner vorgenommen werden könnten. Kein Gericht werde so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären. Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer "heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter" gleich. Der CSU hielt er vor, ein "Schaugefecht" für die "praxisuntaugliche" Online-Durchsuchung zu führen, während die Auswertungsstellen der Polizei beschlagnahmte Festplatten aufgrund Personalmangel über Monate hinweg nicht sichten könnten.

    "Die rechtspolitischen Dämpfer aus Karlsruhe hindern Sie nicht, neue Rechtsbrüche zu begehen", monierte Christina Stahl von den Grünen. So werde die Rasterfahndung etwa schon bei Gefahr für Sachen und bei einer allgemeinen Bedrohungslage zugelassen. Dabei gehe es zum Teil um Strafverfolgung, für die der Bund im Gegensatz zum präventiven Länderpolizeirecht zuständig sei. Das Kennzeichen-Scanning sei mit fünf Millionen Fahrzeugen pro Monat in Bayern bereits am intensivsten, wobei bisher aber nur ein wegen Mordes Verdächtiger nach zwei Tagen gestellt worden sei. Dies hätte man auch durch eine gezielte Suche nach dessen Kennzeichen erreichen können. Insgesamt sprach die Oppositionspolitikerin von einem "bürgerrechtspolitischen Desaster" und einem "unverschämten Problemaufriss" der CSU.

    Stahls Fraktionskollegin Christine Kamm ergänzte, dass die geplante heimliche Online- und Wohnungsdurchsuchung nebst Einbruchmöglichkeiten der Polizei "zu einer massiven Verunsicherung vieler Menschen" führe. Jeder müsse fürchten, von der weiten Regelung betroffen zu sein.

    Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als "impertinente Ignoranz" ab. "Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind", meinte er unter Anspielung auf Online-Razzien, für deren bundesweite Durchführung es hierzulande aber erst einen heftig umstrittenen Entwurf im Rahmen der Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt gibt. "Bei dem Bürger wird das, was wir tun, sehr wohl verstanden."

    Ettengrubers Fraktionskollege Manfred Weiß bekräftigte, dass die CSU den verfassungsrechtlichen Rahmen "voll auslotet, weil die Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Aufgabe ist". Das Betreten von Wohnungen für die Verwanzung von Computern hielt er für notwendig, da es sonst Probleme gebe, "dass man den Richtigen erwischt". Dass Polizei oder Staatsschützer nur bei den Rechnern "der Dummen" Erfolg hätten, glaubte Weiß nicht: "Jeder Bürger weiß, dass unter bestimmten Voraussetzungen Telefonabhören möglich ist. Wir haben trotzdem eine Vielzahl von Erfolgen." Die präventive Rasterfahndung sei ebenfalls für eine effektive Gefahrenabwehr "unerlässlich". Der CSU-Politiker betonte ferner, dass "wir ein absolutes Verwertungsgebot von Daten von Berufsgeheimnisträgern für alle Bereiche festgeschrieben haben".

    Bayern hat sich derweil auch für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen zur Verfolgung schwerer Straftaten mit einem entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat ausgesprochen. Der federführende Rechtsausschuss und der mitberatende Innenausschuss empfehlen den Länderfürsten für die Plenarabstimmung am morgigen Feitag, dem Begehr zuzustimmen und den Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Grundsätzlich positiv bewerten Fachgremien der Länderkammer zudem den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des BKA-Gesetzes. Damit soll eine Rechtsgrundlage für bundesweite Online-Razzien zur Terrorabwehr geschaffen werden. Den BKA-Fahndern wird den Plänen nach aber nicht gestattet, heimlich in Wohnräume einzudringen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
    Quelle: Heise Online

    Zusätzlich zum Bundestrojaner kommen in Bayern also noch:

    -manuelle, heimliche Installation vor Ort. Artikel 13 GG ("Unverletzlichkeit der Wohnung") ist ja nicht so wichtig.
    -Erlaubnis zur Manipulation von Festplattendaten (Falls nichts Verdächtiges auf dem Gerät ist sorgt man halt selbst dafür. USB-Stick FTW!)
    -heimliche Hausdurchsuchung nur so nebenbei
    -Das Gesetz tritt schon nächsten Monat in Kraft

    Und trotzdem wird die CSU wohl weiterhin als konservativ und nicht als rechtsradikal gelten.

    Wobei, ich kann der Sache auch was Positives abgewinnen:
    1. Ich wohne nicht in Bayern.
    2. Die Bayern wird es kaum stören. Wenn sie unzufrieden wären, würde die CSU nicht dauernd Wahlerfolge feiern mit teilweise über 50 % der Wählerstimmen.
    3. Kann ich jetzt, zumindest was das Bundesland im äußersten Südosten angeht, mit Stasi-Vergleichen um mich werfen ohne das Gefühl haben zu müssen zu übertreiben.
    Geändert von Touji (04.07.2008 um 04:14 Uhr)
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  13. #173
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Nicht mehr lange und der CSU-Irsinn wird Deutschlandweit umgesetzt.
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  14. #174
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    Avatar von Darth Medvader
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    Bleibt nur zu hoffen, das das Bundesverfassungsgericht den Irrsinn als die Aufhebung von Grundrechten und Gewaltenteilung erkennt die es ist...
    Wenn die Daten modifizieren können, können die ja mal einfach so ner unliebsamen Person, Reporter o.ä. einfach ma ein paar gewisse Daten unterjubeln und sogleich festnehmen, dadurch ist die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährt und auch die Gewaltenteilung ist so nicht mehr vorhanden, wenn die Politiker praktisch jeden nach eigenem Ermessen verurteilen können...
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  15. #175
    Also da hab ich eine frage werden auch daten von denn politiker gespeichert wenn nein weiß ich wer denn kofferbomber anschlag in kölner zügen oder was es auch war organisiert hat.Meine meinung zum thema datenschutz.Kann mich meinen vor postern natürlich anschließen.Und zum thema meinungsfreiheit und indizierung hab ich auch schon irgent wo meinen kommentar abgegeben ich glaub das war in einem topic von dir Madu.Wenn man sich meine zwei beiträge liest merkt man schon was für eine meinung ich gegenüber unserem so schönen freinen land angeht
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  16. #176
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    Gehirnmatrix
    @ first Beitrag: Wenn man es nicht ändern kann hilft es auch nicht sich darüber den Kopf zu zerbrechen.

    Wenn du versuchst was daran zu ändern , dann versteh ich deine Enttäuschung über den Misserfolg.

    Auserdem: ich erstelle auch ein Profil von dem Laden wo ich einkaufen gehe, in meinem Gehirn. Also was solls!

  17. #177
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Der Ami-Überwachungsstaat macht mal wieder Schlagzeilen!

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/youtube12.html
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
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  18. #178
    Oberstleutnant
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    Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.

    Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei.

    In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen "teilweise entsprochen" zu haben. (pem/Telepolis)
    Quelle: Heise Online

    ...und da wundert man sich über die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland...

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    Spekulationen um Backdoor in Skype

    Nun bin ich kein Open Source-Fundamentalist und greife auch gerne auf Closed Source-Software zurück, wenn sie das was sie tun soll besser macht als die Open Source-Konkurrenz. Bei Verschlüsselung sieht die Sache allerdings anders aus. Wenn es um die Vertraulichkeit von Informationen geht ist es äußerst leichtsinnig sich auf Closed Source-Software zu verlassen, da es in dem Fall sehr schwer ist das Vorhandensein einer versteckten Hintertür (oder eines "Universalschlüssels") nachzuweisen.

    Sollten sich die ISP diesen Forderungen widersetzen, würde zu einem späteren Zeitpunkt die Überwachungsverordnung dergestalt novelliert, dass der ETSI-Abhörstandard ES 201 671 Version 3.1.1. vorgeschrieben werde. Dies wäre dann juristisch verpflichtend und sei wesentlich aufwendiger und teurer zu implementieren. Dass die Verordnung nicht unmittelbar angepasst wird, wurde damit begründet, dass es momentan keine politische Unterstützung dafür gebe, weil derzeit keine Terroranschläge verübt würden.
    (Ironie) Das ist aber auch unerhört sowas. Was bilden sich die Terroristen eigentlich ein? (/Ironie)

    Nebenbei bemerkt sind auch die Drohgebärden der österreichischen Behörden gegenüber den Providern interessant: Entweder ihr tut was wir von euch verlangen oder wir machen ein Gesetz um euch dazu zu zwingen.

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    Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Zahl der in terroristische Aktivitäten verwickelten Personen auch nur ansatzweise so groß ist. Die restlichen Personen dürften wohl in die Liste gelangt sein weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren oder die falschen Personen kennen.
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    Privatfirmen erhielten Zugriff auf alle DNA-Profile der britischen nationalen Gendatendank

    Wie hat man verhindert, dass die Firmen die Datenträger einfach kopiert haben? Per Selbstverpflichtung?


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    Zitat Zitat von brainsheep Beitrag anzeigen
    Nicht mehr lange und der CSU-Irsinn wird Deutschlandweit umgesetzt.
    Den ersten Nachahmer gibt es schon: das Saarland
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  19. #179
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    Avatar von Talatavi
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Zahl der in terroristische Aktivitäten verwickelten Personen auch nur ansatzweise so groß ist. Die restlichen Personen dürften wohl in die Liste gelangt sein weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren oder die falschen Personen kennen.
    Wider besseren Wissens Vermutungen anzustellen ist zwar durchaus populär, trägt aber nicht nicht dazu bei, empirisch belegbare Zweifel zu erzeugen.
    Die Anzahl und Erfassung von Personen, insbesondere "islamischer Gefährder" konnte erst mit Einrichtung dieser Datenbank steigen.
    Das dabei auch Personen gereggt wurden, die es einfach nur glaubenskonform finden das Andersgläubigen der Kopf von den Schultern geschlagen wird oder die im Ausland in sog. Terrorcamps das Massentöten erlernt haben, zeigt doch eigentlich nur wieviele potenzielle religiöse Fanatiker wir im Lande haben, die absolut nix mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung am Hut haben.
    Gut so wenn sie erfasst sind...wenn wir uns schon den unverständlichen Luxus leisten solche rechtsfeindlichen Elemente bei uns zu beherbergen und sie sozial zu unterstützen.
    Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne mal auf die Seite:

    http://www.akte-islam.de/1.html

    um aufzuzeigen das unser christliches Abendland durchaus einer ernsthaften Bedrohung gegenübersteht.
    Leider geht aus Touji's Link nicht hervor wie sich die Anzahl/Art der verdächtigen Personen aufsplittet... insofern obliegt es der Vermutung des Einzelnen, wie/wo er die terrorverdächtigen Personen einordnet.
    Ich vermute mal, dass die Mehrheit nicht-deutscher Abstammung entspringen wird.
    Wenn man mit Dreck beworfen wird, ist es nur eine Frage der Menge ob was hängen bleibt.

  20. #180
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Werbewirtschaft trommelt gegen Verschärfung des Datenschutzes

    Mit einem dramatischen Appell wendet sich die hiesige Werbewirtschaft an führende bundesdeutsche Politiker. In einem Schreiben warnte der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) vor "großen Schäden für Medien, Druckindustrie, Post, Adressunternehmen und Dialogagenturen durch überzogenen Datenschutz".

    Ursprung für die Sorge des ZAW ist die Ankündigung eines Gesetzesentwurfs, demzufolge Bundesbürger der Weitergabe ihrer Daten wie Anschrift und Alter künftig ausdrücklich einwilligen müssen. Ein entsprechender Entwurf soll Ende November dem Bundesrat vorgelegt werden. Der ZAW schätzt "das politisch bedrohte Umsatzvolumen für die einzelnen Wirtschaftsstufen der Direktwerbung auf fünf Milliarden Euro."

    "Die Politik orientiert sich an Kriminellen, die illegal mit Daten handeln. Dieser einseitige Blick aber würde Arbeitsplätze und Betriebe vernichten, Verbraucher schützende Effekte durch werbenden Wettbewerb behindern und die Versorgung der Kunden mit erwarteten Produkt- und Dienstleistungsinformationen abschalten", sagte ein ZAW-Sprecher in Berlin. (hob/c't)
    Quelle: Heise Online

    Ich wusste gar nicht, dass die Werbewirtschaft ein Recht auf UNSERE persönlichen Daten hat. Man lernt nie aus...

    Manipulierte Kreditkartenleser funken Daten nach Pakistan

    In einigen Kreditkartenlesern großer Lebensmitteldiscounter wurden kleine Zusatzplatinen entdeckt, die Kreditkartendaten sammeln und einmal am Tag per Mobilfunk an eine Nummer im pakistanischen Lahore senden. Betroffen von dieser neuartigen Form des Kreditkartenbetrugs sind nach Recherchen des Wall Street Journal vornehmlich britische Filialen von Wal-Mart und Tesco. Der Schaden soll sich nach Angaben der britischen Strafverfolgungsbehörden bereits auf umgerechnet 37 bis 75 Millionen Euro belaufen.

    Äußerlich soll sich die Manipulation des Lesegeräts nicht erkennen lassen. Geräte mit eingebauter Trickbetrugselektronik sind aber durchweg gut 100 Gramm schwerer als ohne. Die Ermittler wiegen daher die Geräte, um auf die Schnelle festzustellen, ob eines manipuliert wurde. In hunderten weiterer Lesegeräte in Irland, Belgien, Holland und Dänemark wurden sie bereits fündig. Fraglich ist, wie die Elektronik dort hineingekommen ist. Alle manipulierten Geräte wurden in China hergestellt.

    Man ist den Betrügern nur deshalb auf die Schliche gekommen, weil ein Wachmann in einem der Lebensmittelgeschäfte verdächtige Störgeräusche auf seinem Handy vernommen hatte und daraufhin die Polizei alarmierte. Ein glücklicher Zufall – denn die Elektronik ist pfiffig: Zum Einen kopiert sie nicht stumpf alle Daten, sondern etwa nur die von einer einstellbaren Anzahl Gold-Karten pro Tag oder nur die jeder x-ten Transaktion. Zudem kann sie sich selbst vorübergehend in einen Ruhezustand versetzen, um nicht erkannt zu werden. (ola/c't)
    Quelle: Heise Online

    Outsourcen ist toll! Hauptsache billig produzieren!


    Millionen Kontodaten von T-Mobile-Kunden waren manipulierbar
    Innenministerium hält an Bundesmelderegister fest

    Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

    Wird vermutlich wieder ignoriert werden...

    Großbritannien: Antiterrorgesetze als Rechtsgrundlage für das Einfrieren isländischer Vermögenswerte

    Lustig was man heute so alles unter Terrorismus versteht. Da möchte ich gar nicht wissen was alles als "Gefährder" eingestuft wird. Wobei, eigentlich schon! Gummiparagraphen sind schon was Feines. Da gibt es in Deutschland ja auch immer mehr von...

    Frankreichs Staatspräsident torpediert EU-Parlamentsbeschluss

    "unglücklich veröffentlichtes Schreiben"

    Ich vermute mal das "unglücklich" bezieht sich nicht auf das Wort "Schreiben", sondern auf "veröffentlichtes".
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

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