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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; auch, wenn viele menschen es nicht interessiert, dass sie per handy jederzeit geortet werden können etc., aber das ist doch ...

  1. #121
    auch, wenn viele menschen es nicht interessiert, dass sie per handy jederzeit geortet werden können etc., aber das ist doch nur die spitze des eisbergs. so fängt es an und irgednwann kommen dann die kameras an jeder straßenecke. und spätestens dann werden sich wohl auch die leute beschweren, die bis dahin nur müde über den missbrauch von daten lächeln konnten.

  2. #122
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    Avatar von Talatavi
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    Es steht doch jedem frei eine Partei zu wählen, deren Abgeordnete (vermutlich) definitiv gegen jede Art der staatlichen Überwachung stimmen werden.
    Offenbar ist die Mehrheit der Wahlberechtigten aber mit dem einverstanden was in den letzten 40 Jahren alles "gesetz(t)" wurde und insofern scheint die Liga der Grundrechtssensiblen offensichtlich eine, in der Demokratie unterlegene, Minderheit zu sein.
    Der Kreis der ewigen Mahner mag vielleicht größer geworden sein, aufgehalten oder geändert haben sie den Staat und die Gesetzgebung aber bisher nicht.
    Wie auch... wer nur die dollsten Horroszenarien staatlicher Überwachungsszenarien gebetsmühlenartig wiederholt und/oder weiter ausschmückt ohne andere Alternativen aufzuzeigen, wird bei der Mehrheit der wahlberechtigten DaU's (so abfällig werden Andersdenkende genannt!) keine Akzeptanz finden.

    Die Mehrheit der ehrlichen Bürger möchte wirksam vor Verbrechen geschützt werden und erwartet im Versagensfalle zumindest eine möglichst zügige Aufklärung & Ahndung.
    Diese wünschenswerte Vorstellung ist bereits heute der Ausnahmefall und insofern dürfte es schwierig bis unmöglich werden, sich hinzustellen und weiterhin in Richtung Täterschutz zu arbeiten.

    Zu der Sache mit den Rabatt- Paybackkarten:
    Ich kaufe seit Jahren beim REAL ein, benutze deren Paybackkarte und kann für die Bonuspunkte 1-2 mal im Jahr eine "billige" Prämie einsacken.
    Ob die nun mein Kaufprofil über Payback oder die Zahldaten mit meiner EC-Karte erstellen, mich zielgerichtet bewerben (was mir lieber ist als z.B. Babyklamottenkataloge im Briefkasten vorzufinden) ist mir einfach Ladde/Wayne.

    Grüße Robi
    Wenn man mit Dreck beworfen wird, ist es nur eine Frage der Menge ob was hängen bleibt.

  3. #123
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    Avatar von Touji
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    Das inzwischen vermehrte Auftauchen des Themas in den Massenmedien, die stetig gestiegene Teilnehmerzahl* an Demonstrationen zu diesem Thema und die Tatsache, dass die SPD das Thema nutzt um sich als eine Art Opposition in der Regierung zu profilieren, lassen eigentlich nicht den Schluss zu, dass sich nichts geändert hätte.

    Daraus, dass der überwiegende Teil der Wähler wie eh und je ihr Kreuz entweder bei der CDU/CSU oder bei der SPD macht, zu schließen, dass diese Leute auch alle voll und ganz zufrieden mit deren Politik sind, ist ein bisschen weit hergeholt. Zum einen gibt es eine Menge Wähler die rein aus Gewohnheit immer derselben Partei ihre Stimme geben, ohne dies großartig zu hinterfragen, zum anderen einen nicht unerheblichen Teil der Wähler, die keine wirkliche Alternative sehen. (Überspitzt ausgedrückt: die Wahl zwischen Pest und Cholera.) Der seit Jahren anhaltende Mangel an neuen Mitgliedern bei den beiden großen Volksparteien lassen eher den Schluss zu, dass es eine wachsende Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit gibt. Falls nicht irgendwelche Skandale dazwischenkommen dürfte sich jetzt schon erahnen lassen, welche Partei bei der nächsten Bundestagswahl am Stärksten hiervon profitieren dürfte, wobei ich nicht hoffen will, dass es diese Partei bis in die Regierung schafft. Ich mochte deren indirekten Vorgänger schon nicht.

    Auf den zweiten Absatz gehe ich nicht weiter ein, da ich diesen als Beleidigung auffasse. Wer will schon als Verbrecher beschimpfen lassen, bloß weil ihm seine Rechte nicht am Arsch vorbei gehen. Der Absatz impliziert (meiner Auffassung nach) schließlich genau das.

    BTW: Datenschutz=Täterschutz? Jaja, immer die gleiche Leier, aber der anderen Seite vorwerfen die Gebetsmühle zu drehen...


    * erste Demo in Berlin (2006): ~200 Demonstranten, Demo in Frankfurt (Frühjahr 2006): ~2.000 Demonstranten, Demo in Berlin (letzten Samstag): ~15.000 Demonstranten
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  4. #124
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    Avatar von MacBeth
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    Die Mehrheit der ehrlichen Bürger möchte wirksam vor Verbrechen geschützt werden und erwartet im Versagensfalle zumindest eine möglichst zügige Aufklärung & Ahndung.
    Diese wünschenswerte Vorstellung ist bereits heute der Ausnahmefall und insofern dürfte es schwierig bis unmöglich werden, sich hinzustellen und weiterhin in Richtung Täterschutz zu arbeiten.
    heute frontal geschaut da wurde ein zollbeamter* (polizist) entlassen weiler seine arbeit zu gut getan und damit eine order überschritten hatte ^^
    fand ich lustig, man findet durch sein schnelles eingreifen und alarmieren atomkrempel am frankfurter flughafen..... wars glaub ich...und behörden lassen ihn auflaufen und entlassen ihn weiler der befehlsleiter nicht nachgegangen ist....

    *edit
    Geändert von MacBeth (26.09.2007 um 18:49 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  5. #125
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    Avatar von Blade
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    er war beim zoll und nicht bei der polizei... aber ansonsten geb ich dir recht^^

    er hat mit seinem unorthodoxen und nicht-regelkonformen eingreifen verhindert, dass illegal atomezeug in den iran ausgeführt wurde, bekam dafür sogar eine belobigung von der obersten zollstelle wurde aber im gegenzug von der finanzverwaltung entlassen weil er eben nicht regelkonform gehandelt hat...

    jedoch muss ich auch sagen, dass die beiträge von frontal 21 manchmal mit vorsicht zu genießen sind... wenn sie in anderen bereichen den gleichen mist verzapfen wie bei den "killerspielen" dann ist die sendung mal übelster bullshit ^^
    Zitat Zitat von FiX Beitrag anzeigen
    [...], da dem Mod wohl bekannt war, dass Blade kein normaler Bär und auch kein Schadbär, sondern ein Problembär ist und entsprechende Vorsorge daher hilfreich sein könnte.

  6. #126
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    Avatar von Talatavi
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    Gibt es eine Alternative zur Bekämpfung lebensgefährdender Kriminalität, deren Mittäter sich des WWW bedienen, außer ihnen Spyware unterzujubeln, in der Hoffnung das ihre geplanten Taten rechtzeitig entdeckt/verhütet werden?

    Mir gefällt die Form der Meinungsmache nicht, wo suggeriert wird das JEDER unter Überwachung gestellt wird.
    Der Einsatz von Spyware wird (sofern sie denn kommt, wovon ich ausgehe), ebenso wie die bewährte Telefon- und E-Mailüberwachung, unter Richtervorbehalt stehen und nur bei ausgewählten Delikten der Schwerstkriminalität zur Anwendung kommen.

    Praktische Anwendung:
    Gegen einen Verdächtigen besteht der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mit Anschlagsplänen. Durch die Ermittlungsbehörden wird jetzt versucht Beweise zu sammeln um den Verdacht zu erhärten (oder auch zu entkräften).
    WENN es weitere Hinweise gibt die den Verdacht dringender werden lassen, werden die vorläufigen Ermittlungsergebnisse einem neutralen Richter vorgelegt, der nach Gesetz und unter Würdigung der bisherigen Beweislage entscheidet ob der Einsatz von Spyware in diesem Einzelfall zulässig ist.
    Bei der TKÜ läuft es ebenso.

    Der 0815-Filesharer, Urheberrechtsverletzer und wahrscheinlich auch der Pedo-Filmchen-Fan wird vom Einsatz der Schadsoftware in der angedachten Gesetzesform überhaupt nicht betroffen sein.
    Und um in den Anfangsverdacht terrorristischer Aktivitäten zu kommen bedarf es sicher wohl etwas mehr als passiv im Netz auf einschlägigen Seiten zu lesen.
    Sicherlich wird man niemals den Verdacht ausräumen können das der "allmächtige Überwachungsstaat" Missbrauch betreiben könnte aber reicht diese Vermutung aus?
    Ich erinnere an die Entdeckung der DNA-Spuren und die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden von Kriminellen einen genetischen Fingerabdruck zu entnehmen und diese dadurch zu überführen.
    Ein Aufschrei ging durch's Land und mittlerweile ist es ein (durch Richtervorbehalt abgesicherter) Standardeingriff der StPO zur Tataufklärung.
    Die seinerzeit von Kritikern geäußerte Befürchtung dass mit der DNA-Spur z.B. unzulässig geklont werden könnte, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil, es wurden viele (auch lange zurückliegende, ungeklärte) Verbrechen aufgedeckt.
    Sicherlich war die Gesetzänderung zur Entnahme und Verwendung von DNA-Proben ein Rückschlag für Verbrecher aber was hatte seinerzeit viele Menschen bewogen dagegen zu demonstrieren, Unterschriften zu sammeln?

    Das generelle Misstrauen gegen den Staat, in Einzelfällen auch begründet, darf nicht dazu führen das wir unsere Sicherheit nicht weiter entwickeln.
    Aber das ist eine Glaubensfrage.

    @Touji:
    Es war absolut nicht in meinem Sinn dich zu beleidigen.
    Wenn Du das so aufgefasst hast tut es mir leid und ich schieb ein rüber.
    Zu dem Thema habe ich eine andere Meinung als Du und offenbar vergesse ich dann mich daran zu erinnern, das meine Auffassung der Dinge nicht immer die richtige ist.

    Grüße Robi
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  7. #127
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    Avatar von Touji
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    Da hatte ich wohl an einer Stelle zu viel hineininterpretiert.

    Wer würde so ein Programm eigentlich prüfen, um sicherzustellen, dass es nicht dazu verwendet werden kann unliebsamen Personen die Beweise erst unterzuschieben? Für so etwas dürfte ja wohl kaum Spyware-Stangenware zum Einsatz kommen, da eine solche nicht in jeder Computerumgebung funktionieren dürfte. (Es benutzt ja nicht jeder die gleiche Software). Es muss doch sichergestellt sein, dass so ein Programm nur das macht was es soll. Nach der Installation hätte man schließlich ein gewisses Maß an Kontrolle über das Gerät.

    Auch ist bei Mitteln wie der "Online-Durchsuchung" und der Vorratsdatenspeicherung zu befürchten, dass die Zweckbindung später aufgeweicht werden könnte und diese Mittel für immer mehr Dinge zum Einsatz kommen, für die sie anfangs nicht gedacht waren. Bei der Konten-Einsicht durch Behörden ist es ja ähnlich gelaufen.

    Warum die Vorratsdatenspeicherung überhaupt sein muss, ist mir ohnehin ein Rätsel. Man hätte ja stattdessen das Quick Freeze-Verfahren verwenden können. Die Methode wäre weit weniger radikal.
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  8. #128
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    Avatar von Talatavi
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    Gegenfrage: Wer garantiert dir das deine Fingerabdrücke nicht absichtlich an einem Tatort platziert werden oder eine Kleiderfaser bzw. ein Haar von dir auf einem Opfer platziert werden um dich in die Pfanne zu hauen?

    Man kann natürlich alles in Frage stellen aber ich bezweifle das sich ein Ermittlungsbeamter erlauben wird ein Programm einzusetzen was dem Verdächtigen Beweise unterschiebt.
    Spätestens in der Beweisaufnahme beim Gerichtsverfahren würde ein solches Programm von einem Rechtsanwalt unter zur Hilfenahme von Sachverständigen "auseinander genommen" werden.
    Ergäben sich dort auch nur kleinste Zweifel, wäre die Folge fatal.

    Und vielleicht sei noch der Hinweis gestattet das Ermittlungsbeamte dem Recht verpflichtet sind und es ihnen wohl auffallen würde wenn ein Programm Beweise fakt.
    Das könnte man nur schwer geheimhalten.

    Ob man das in Rede stehende Programm auch irgendwann mal verwenden wird um Pedo-Händler/Anbieter/User und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen möchte ich nicht bezweifeln.
    Ob sich aber in der Gesetzgebung eine Mehrheit finden wird, welche dieses Instrument auch bei der Verfolgung von Bagatelldelikten einsetzen mag, halte ich für fraglich.

    Zu dem Vergleich Vorratsdatenspeicherung vs. QuickFreeze kann ich mangels Hintergrundwissen nix sagen.
    Ich vermute aber mal, dass es mit unserer prähistorischen StPO und der darin vorgeschriebenen Art der Beweisführung zusammen hängt.

    Grüße Robi
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  9. #129
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

    Juhu, nun darf sich Deutschland wohl offiziell Überwachungsstaat nennen. Die Neo-Konservativen haben sich durchgesetzt und mit dem 9. November hat man sich auch noch ein tolles Datum "ausgesucht". Im Vergleich dazu ist die Online-Durchsuchung ein Witz. Dermaßen umfangreich ist die Kommunikationsüberwachung noch nicht einmal bei den Amis. Gut, vorerst wird nur ein eingeschränkter Personenkreis nur in wenigen Fällen in dem Datenbestand wühlen dürfen*, aber ich schätze mal es wird in den nächsten Jahren ähnlich laufen wie bei der Konten-Einsicht durch Behörden sowie der Lkw-Maut und dieser Personenkreis wird mehr und mehr erweitert werden, die Begehrlichkeiten sind halt einfach da.

    Im Idealfall wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz irgendwann kippen, allerdings weiß ich nicht inwiefern sie bei auf EU-Richtlinien basierenden Gesetzen dazu überhaupt in der Lage sind. EU-Recht bricht ja normalerweise Bundesrecht.

    Damit sind Union und SPD für mich endgültig unwählbar geworden. Die Alternativen sind zwar zur Zeit auch nicht gerade prickelnd, aber zwischen Mist und Mist der an meinen Rechten sägt fällt mir die Entscheidung nicht sonderlich schwer. Danke CDU/CSU, danke SPD und mein besonderer Dank, für den "heldenhaften" Einsatz für die EU-Richtlinie auf der der ganze Mist basiert, gilt Frau Brigitte Zypries.


    *Demnächst kommen evlt. noch ein paar mehr dazu.
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  10. #130
    Major
    Avatar von AbYsS
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    ich hoffe die 2 Parteien bekommen 2009 die Quittung

    das bringt sowieso nix, in der Regierung denken wohl alle die terroristen/kriminellen sind dumm, die werden sicher wege finden das zu umgehn...

  11. #131
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    Avatar von BseBear
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    Ich hab grade ne Vorlesung in Datenschutz und Datensicherheit bei nem Dozent vom BKA und als wir ihn letztens darauf angesprochen haben, hat er nur gesagt, dass er sich nicht vorstellen kann wie die Speicherung dieser Datenmassen vonstatten gehen soll. Außerdem ist eine Suche nach Wörtern wie "Bombe" usw auch nahezu unmöglich, da man dann aufgezeichneten Gespräche nicht komprimieren dürfte, was aber wiederrum zum Speicherproblem beiträgt...

  12. #132
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    Avatar von Touji
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    Technisch ist die Speicherung kein Problem, aber die Umrüstung kostet die Provider halt einiges. Laut Bitcom insgesamt (ohne Instandhaltungs-/Wartungskosten) ~300.000.000 EUR. Da bisher kein Kostenerstattungsanspruch für die Provider vorgesehen ist, dürfte klar sein auf wen diese Kosten im Endeffekt abgewälzt werden. Gesprächsinhalte sollen angeblich auch nicht gespeichert werden, allerdings reichen die reinen Verbindungsdaten aus um zu erfahren wer, mit wem, von wo aus, wann, wie lange und wie oft kommuniziert hat.

    Auch ohne die eigentlichen Gesprächsinhalte zu kennen reicht das im Prinzip aus um Rückschlüsse über die Person zu ziehen oder ein Profil zu erstellen. Bei jemandem der im Internet surft ließe sich also allein damit feststellen welche Seiten er wann, wie lange, in welchen Intervallen besucht hat (sofern dieser kein Anonymisierungsprogramm wie Tor, i2p oder ein VPN verwendet). Ich denke mal daraus lässt schon ein recht genaues Profil erstellen, auch wenn man nicht weiß was sich der Nutzer auf der Seite genau angesehen hat. Ähnlich genaue Daten sind dann logischerweise auch für andere Kommunikationswege wie E-Mail, File-Sharing oder Telefonate verfügbar.

    Es ist übrigends auch eine Liste verfügbar welche Personen im Einzelnen für/gegen den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Manche Gegenstimmen werden sicher nur zustande gekommen sein, weil die Partei in der Opposition ist, aber im Endeffekt zählt ja nur für was sie gestimmt haben und nicht aus welchem Grund...

    Wie in einem früheren Post erwähnt hätte ich gegen etwas verhältnismäßigere Maßnahmen wie das in den USA nicht unübliche Quick Freeze-Verfahren nichts einzuwenden, aber pauschal die Verbindungsdaten aller Internetnutzer in Deutschland auf Vorrat zu speichern geht für mich eindeutig zu weit.

    BTW:
    Das BKA macht das auf seiner Seite schon eine Weile. Wenn man sich bestimmte Bereiche von deren Seite ansieht (z. B. über bestimmte linksextreme Gruppen), kann man sicher sein, dass die eigene IP längere Zeit gespeichert wird.

    Auch eine Google-Suche nach den falschen Begriffen kann einem schon heute großen Ärger machen.
    Geändert von Touji (10.11.2007 um 02:04 Uhr)
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  13. #133
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Millionen Briten von Datenpanne betroffen

    Die britische Behörde HM Revenue and Customs, unter anderem für das Eintreiben von Steuern, aber auch für einige Wohlfahrtsprogramme zuständig, hat zwei CDs mit vertraulichen und persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Bürgern verloren. Es handelt sich dabei um alle Briten aus 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld für Kinder unter 16 Jahren erhielten, schreibt die Behörde. Die Daten umfassten Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung von über 25 Millionen Briten, berichtet die BBC – Daten, mit denen Kriminellen der Identitätsdiebstahl leichtfallen sollte.

    Bislang weiß niemand in der Behörde, wo die beiden CDs geblieben sind; die CDs wurden nach Angaben des Schatzkanzlers Alistair Darling ohne Beachtung eigentlich vorgesehener Sicherheitsmaßnahmen zur Überprüfung der Daten an das National Audit Office geschickt. Dies geschah über das interne Postsystem von HM Revenue and Customs, das vom Post- und Logistikdienstleister TNT betrieben wird. Den Empfänger erreichten die beiden CDs aber nie, und derzeit sind sie nicht auffindbar. Allerdings betonte Darling, dass der Polizei keine Hinweise dafür vorlägen, dass die Daten in falsche Hände gelangt seien oder dass etwa bereits Betrügereien damit versucht worden seien. Darling forderte aber die Briten trotzdem auf, ihre Bankkonten genau im Auge zu behalten, ob es etwa unübliche oder unerwartete Transaktionen gebe.

    Die CDs verschwanden allerdings bereits am 18. Oktober, das Management von HM Revenue and Customs erfuhr am 8. November davon und der Schatzkanzler am 10. November. Die Banken hätten aber so viel Zeit wie möglich gefordert, um sich mit den Auswirkungen zu beschäftigen und sich auf die öffentliche Ankündigung des Datenverlusts vorzubereiten, erklärte Darling. Der britische Datenschutzbeauftragte bezeichnete den Vorfall als sehr ernst und begrüßte die Ankündigung der britischen Regierung, dass eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls stattfinden solle.

    George Osborne, Schatzkanzler im Schattenkabinett der konservativen Opposition in Großbritannien, kritisierte die Regierung heftig für den Vorfall. Er betonte zudem, der Verlust der Daten von 25 Millionen Briten sei der endgültige Todesstoß für die Bestrebungen der Regierung, eine nationale Datenbank mit ID-Nummern für die Bevölkerung aufzubauen: Schließlich könne man dieser Regierung beim Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger einfach nicht trauen. Gegen das Projekt, das mit der Wiedereinführung der Ausweispflicht und der Ausgabe einer ID-Card, auf der digitalisierte Informationen zu individuellen Körpermerkmalen (Gesicht, Fingerabdrücke, Iris) der Ausweisinhaber abgelegt werden können, verbunden ist, laufen die britischen Konservativen schon seit einiger Zeit Sturm. (jk/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315

    Nett, das wird dem Vertrauen der Betroffenen in die eigene Regierung sicher nicht sehr zuträglich sind, bin ja mal gespannt ob/wann so etwas Ähnliches hierzulande mal passiert.
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  14. #134
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    Avatar von MacBeth
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    lol was man dazu sagen....geht gar nicht...
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  15. #135
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    Avatar von PurpleSkull
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    Da werden Köpfe rollen 0.o Hab auch gelesen das einer aus dieser Finanzbehörde bereits gekündigt hat, weitere sind noch im Gespräch. Klar das sich die Regierung mit sowas das vertrauen der Bevölkerung verspielt. International sind die Briten nun ne lachnummer und erscheinen schlampig... weiaweia^^ Kann man mal sehen was ein leichtsinnsfehler so auslösen kann.

  16. #136
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten

    Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

    Geht es nach den Rechtspolitikern, würde andernfalls der heftig umstrittene zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern, wie er im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen ist, "leer laufen". Um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu blockieren, soll der Bundesrat aber nicht auf den Einbau einer solchen Befugnis etwa für die Musik- und Filmindustrie in das bereits vom Bundestag abgesegnete Überwachungsvorhaben drängen. Vielmehr rät der Rechtsausschuss, den Weg über das laufende Verfahren zum Durchsetzungsgesetz selbst zu wählen und darin Zugriffsrechte der Rechtehalter auf die Vorratsdaten vorzusehen. Nur durch eine Regelung, die den geplanten Auskunftsanspruch gegen die Provider "auch erfüllbar macht", sei der "Widerspruch" zwischen beiden Gesetzen aufzulösen.

    Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet".

    Der Bundesrat hatte eine vergleichbare Forderung bereits bei seiner vorherigen Beratung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Juni im Rahmen einer umfangreichen Stellungnahme aufgestellt. Viele andere Eingaben der Länder von damals zur Verschärfung der neuen Regeln zur TK-Überwachung hat der Bundestag aufgegriffen. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen. Auch die Verkürzung der Anordnungs- und Verlängerungsfristen beim Belauschen der Telekommunikation von maximal drei auf zwei Monate erschien dem Parlament nicht nötig. Gleiches gilt für die zunächst geplante Zuständigkeit eines Gerichts zweiter Instanz über Verlängerungsanordnungen.

    Zudem beschränkten die Abgeordneten die vorgesehene Berichts- und Statistikpflicht. Ferner schaffen die Änderungen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach Auskünfte etwa über den Namen und die Anschrift eines Anschlussinhabers, der mit einer dynamischen IP-Adresse und Uhrzeit quasi dingfest gemacht worden ist, im manuellen Auskunftsverfahren nach Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erteilen sind. Nur den weitergehenden Forderungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgte die große Koalition im Bundestag nicht.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich im Vorfeld der Beratungen wiederholt strikt gegen diese Empfehlung der Länder aus. Mit Zugriffsmöglichkeiten zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen würden sich seiner Ansicht nach "die schlimmsten Befürchtungen erfüllen", die einen weiteren Dammbruch bei der Ausgestaltung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit sich brächten.

    Das tatsächliche Abstimmungsverhalten des Bundesrates zur Neuregelung der TK-Überwachung ist derzeit noch schwer abschätzbar. So hat das Land Berlin gerade einen Antrag verabschiedet, wonach der Bundesrat entgegen dem Plädoyer des Rechtsausschusses der Länderkammer doch den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Berlin will mit dem Vorstoß vor allem versuchen, den als nicht ausreichend kritisierten Schutz von Journalisten, Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern zu verbessern. Der Gesetzesentwurf missachtet laut dem Land Berlin wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit. (Stefan Krempl) (gr/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

    Eigentlich kann man der Bande ja dankbar sein, dass sie dieses Thema schon so kurz nach der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag auf den Tisch bringt. Die Mär, dass das Ganze nur zur Terrorabwehr und zum Fangen von Schwerstkriminellen dient, hatten die die sich mit dem Thema und der zugrundeliegenden Technik ein wenig befasst haben, vermutlich schon seit einer Weile nicht mehr geglaubt.

    Jetzt sollen also neben Staatsdienern auch noch private Interessengruppen Zugriff auf diese Daten erhalten, damit sie sich auf einfache Weise an massenweise Zivilverfahren bereichern können!?

    Da stellt sich für mich eigentlich nur noch die Frage wieviele schwarze Koffer hierfür den Besitzer gewechselt haben und/oder wieviele Aufsichtsratposten dafür vergeben wurden.
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  17. #137
    Stabsfeldwebel
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    Im TV hab ich aber schon gesehen das sollche klagen bei manchen gerichten nun schon abgelehnt werden mit der begründung keine intresse der gesellschaft oder so, weil es anscheinend zu einer richtigen flut bei manchen kam.
    Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht.

  18. #138
    Kriegsdienstverweigerer
    Avatar von Vegeta
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    Zitat Zitat von Sleepy Beitrag anzeigen
    Im TV hab ich aber schon gesehen das sollche klagen bei manchen gerichten nun schon abgelehnt werden mit der begründung keine intresse der gesellschaft oder so, weil es anscheinend zu einer richtigen flut bei manchen kam.
    Im Tv habs ich nicht gesehn,aber es stand auch mal in der Bild oder NRz,weiss nich mehr genau,ich such mal den Artikel raus und werd ihn posten,sofern ich ihn finde.

  19. #139
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Ich hatte vor einer Weile von so etwas Ähnlichem gelesen, allerdings waren es da Staatsanwaltschaften und keine Gerichte. Irgendwie bezweifle ich, dass das Interesse der Allgemeinheit bei zivilrechtlichen Verfahren eine große Rolle spielt. Genau an Letzteren sind die Aasgeier in der Contentindustrie interessiert, da man darin mit absurd hohen Streitwerten pro Datei eine Menge Geld machen kann. In Verbindung mit freiem Zugang zu den durch die Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten ist das für diese Subjekte eine wahre Goldmine. In der bisherigen Praxis dienten die Strafverfahren ohnehin eher als Mittel um einfach an die Adresse des Beschuldigten zu kommen (=nötig fürs Zivilverfahren), schließlich haben sie vom Strafverfahren an sich (in Geld gedacht) nicht viel.

    Wenn in der Politik jetzt schon laut darüber nachgedacht wird, den Zugriff auf diese Daten auf die Handlanger der Contentindustrie zu erweitern, wird ziemlich offensichtlich, dass dies wohl von Anfang an so gedacht war. Wenn man sein Volk schon belügt (und ja, das gezielte Auslassen von Informationen ist im Grunde genommen nicht großartig war anderes als lügen), dann sollte man sich dabei wenigstens etwas mehr Mühe geben. Wen dieses Thema so kurz nach der Verabschiedung der VDS durch den Bundestag aufgegriffen wird, wird das eigentlich für jeden offensichtlich.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  20. #140
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Ein "Weihnachtsgeschenk" vom Bundespräsidenten und diesmal hat sogar ganz Deutschland was davon. -_-'' Jetzt wird wohl nur noch das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen können...
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