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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Falls noch immer jemand denkt, dass die Politiker, welche sich für Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, staatlichem Hacking (< eher unter Euphemisme ...

  1. #81
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Falls noch immer jemand denkt, dass die Politiker, welche sich für Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, staatlichem Hacking (< eher unter Euphemisme "Online-Durchsuchung" bekannt) oder Anti-Hacker-Paragraphen einsetzen, genau wissen wovon sie reden:

    Kind fragt Zypries: “Nennen Sie uns doch mal ein paar Browser.”
    Zypries fragt Mitarbeiter: “Browser - Was sind denn jetzt nochmal Browser?”
    http://netzpolitik.org/2007/kinderre...-dem-internet/ (mit Video )

    BTW:
    Frau Zypries (Justizministerin seit 2002) hat sich zu Zeiten als Gerhard Schröder noch Kanzler war stark für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Als es dann um deren Umsetzung in die nationale Gesetzgebung ging stellte sie es gerne so dar, dass man keine Wahl hätte da es halt eine Vorgabe der EU ist und man um die Umsetzung nicht herum kommt.

    Der EU-Umweg ist beliebt wenn es um Gesetzesänderungen geht, welche hierzulande allgemein nicht so gut ankommen. Man hat oft weniger Widerstand zu fürchten und wenn die Regeln dann umgesetzt werden sollen, kann man den schwarzen Peter immer der bösen EU zuschieben.

  2. #82
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    Avatar von MacBeth
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    einfach heftig....
    schade das schäuble fehlt....
    da hätte man dann mal sehen können wieviel ahnung er hat ^^
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  3. #83
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    Avatar von MacBeth
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    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  4. #84
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    Avatar von Touji
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    Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent
    Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu


    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

    Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne.

    Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt." Stattdessen werde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen."

    Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme der Organisationen gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.

    Die Organisationen fordern zumindest eine Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat.

    Der Bundestag soll noch im Herbst über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Einführung einer allgemeinen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abstimmen. Am 21. September 2007 plant der Rechtsausschuss des Bundestags dazu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Selbst der "Wissenschaftliche Dienst des Bundestags" warnt , dass das Vorhaben vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. (ad)
    Quelle: http://www.golem.de/0707/53525.html

    Wow, da hat ja die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Begehrlichkeiten der Exekutive perfekt funktioniert. Wirft man jetzt noch die Online-Durchsuchung in den Topf erreichen wir vielleicht sogar eine Verbesserung der Aufklärungsquote im Beinahe-Promille-Bereich*. Das ist geradezu ein Musterbeispiel in Sachen Verhältnismäßigkeit.

    Das hat vielleicht auch was Positives, vielleicht informieren sich über und verwenden jetzt mehr Leute GnuPG für ihre Mails. Jedenfalls so lange nicht irgendein Honk auf die Idee kommt Kryptographieprogramme zu verbieten, denn was schon in Frankreich nicht funktioniert hat, kann in Deutschland ja nur wunderbar klappen. (Sicheres Homebanking, sicheres Online-Shopping und sichere WLAN-Netze adé.)


    *D. h. ist ja auch nicht so wichtig, vielleicht darf man die Verdächtigen und Störer ja bald einfach abknallen. Da spart man sich die mühevolle Ermittlungsarbeit!


    Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
    Heimliche Online-Duchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein

    Per E-Mail oder Instant Messenger versandt? D. h. die Datei kommt von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle und der Empfänger muss die Datei bewusst ausführen? Das funktioniert aber auch nur bei einem begrenzten Nutzerkreis. O_o

    Wenn der Kriminelle dann Linux benutzt, müssten sie ihn dann erst einmal dazu bringen Wine zu installieren, damit das Windowsprogramm überhaupt ausführbar ist (sofern es mit Wine überhaupt läuft). ^^


    Es gibt aber auch mal gute Neuigkeiten:

    EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen

    Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat in einem Verfahren um Musik-Filesharing empfohlen, die Praxis der Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen in Zivilverfahren nicht zuzulassen. In dem betreffenden Rechtsstreit geht es um das Begehren des Musikproduzentenverbands Productores de Músicade España (Promusicae) gegen den Provider Telefonica, Daten von Nutzern auszuhändigen, die Musikdateien über die Tauschbörse KaZaa verbreitet haben sollen. Kokott schreibt in ihrem Schlussantrag, dass die EU-Datenschutzbestimmungen "die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen erlauben, nicht aber eine direkte Weitergabe an die Inhaber von Urheberrechten, welche die Verletzung ihrer Rechte zivilrechtlich verfolgen möchten".

    Promusicae hatte angegeben, IP-Adressen identifiziert zu haben, die zu bestimmten Zeiten zum Filesharing von Musikdateien genutzt worden seien, für die die Urheber- und Lizenzrechte bei ihren Mitgliedern liegen. Um gegen die Nutzer vorzugehen, verlangt Promusicae vom Zugangsanbieter Telefonica Informationen darüber, welchen Nutzern zu den von ihr angegebenen Zeiten die IP-Adressen zugewiesen waren. Das Gericht Juzgado de lo mercantil no. 5 in Madrid hatte zunächst Telefonica dazu aufgefordert, die gewünschten Informationen herauszugeben. Diesem widersprach der Provider mit Hinweis darauf, dass er nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung Auskunft über Daten erteilen dürfe oder wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder die nationale Sicherheit gefährdet sei.

    Kokott legt dar, dass eine weite Auslegung des Begriffs des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen den Schutz personenbezogener Verkehrsdaten, aber auch den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses weitgehend entleeren würde. Um wirksam überprüfen zu können, ob elektronische Kommunikationssysteme zu unzulässigen Zwecken genutzt werden, müsste man die gesamte Kommunikation speichern und verarbeiten. "Der 'gläserne' Bürger wäre damit Realität", meint Kokott.

    Weiter erläutert die Generalanwältin, dass der Schutz von Urheberrechten ein "Grundinteresse der Gesellschaft" sei. Rechtswidriges Filesharing gefährde auch tatsächlich den Schutz von Urheberrechten. Es sei allerdings nicht sicher, dass privates Filesharing, insbesondere wenn damit kein Profit erwirtschaftet werde, den Schutz von Urheberrechten derart schwer gefährde, um eine Beschränkung von Grundrechten zu rechtfertigen. "Inwieweit privates Filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten", schreibt die Generalanwältin. Die Entscheidung darüber solle dem Gesetzgeber und dem Europäischen Gerichtshof überlassen bleiben.

    Auch ließe die IP-Adresse nicht unbedingt den Schluss zu, dass auch der jeweilige Anschlussinhaber Filesharing betrieben hat, meint Kokott. Das könne sogar ohne sein Wissen geschehen, wenn er beispielsweise ein unzureichend gesichertes lokales Funknetz betreibt oder wenn sein Rechner von Dritten über das Internet übernommen wurde. Beobachter vermuten, dass das EU-Gericht der Empfehlung der Generalanwältin folgen wird. (anw/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92925

    Endlich mal jemand mit gesundem Menschenverstand. Der Haken dürfte aber vermute ich mal sein, dass Rechteinhaber über den Umweg eines vorher laufendes Strafverfahren wohl trotzdem an die Daten gelangen könnten.

    Off-Topic:
    Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen

    Da werden sich bald einige Leute freuen über Nacht kriminell geworden zu sein, weil sie ihren Beruf gewissenhaft ausführen, bloß weil sie böse Hackersoftware (z. B. Netzwerkanalyseprogramme wie Wireshark) verwenden, um Schwachstellen im Netzwerk ihres Arbeitgebers finden und schließen zu können.

    Liebe Volksvertreter, verbietet doch als nächstes doch auch noch Messer und Gabeln, damit kann man nämlich andere Leute übel verletzen oder gar töten. Man kann sich in seinem Haus doch gar nicht mehr sicher fühlen, wenn es darin auch noch 5 Küchenmesser sowie Essbesteck gibt.

  5. #85
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    Avatar von Talatavi
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    Zum Filesharing:
    Der Haken dürfte aber vermute ich mal sein, dass Rechteinhaber über den Umweg eines vorher laufendes Strafverfahren wohl trotzdem an die Daten gelangen könnten.
    Absolut richtige Vermutung.
    Durch die Weigerung des ISP seine Kundendaten zur Duchsetzung eines zivilen Rechtsanspruch an den "Geschädigten" (Musik-Rechteinhaber) mitzuteilen, muss dieser eine Strafanzeige erstatten, da er nur so an die Daten kommt.
    Folge:
    Der illegale Filesharer hat nicht nur den Zivilprozeß/Schadensersatz am Hals sondern auch noch ein Strafverfahren.
    Das bei der Ermittlung im Strafverfahren oft eine Wohnungsdurchsuchung mit Beschlagnahme des PC und sämtlicher Wechseldatenträger droht ist auch ärgerlich.
    Mal abgesehen von weiteren "Zufallsfunden" die sich auf mancher Festplatte finden lassen.

    Mir wäre es dann lieber, wenn mein ISP Auskunft erteilt und ich dann "nur" die Schadensersatzklage am Hacken habe.

    Grüße Robi
    Wenn man mit Dreck beworfen wird, ist es nur eine Frage der Menge ob was hängen bleibt.

  6. #86
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    Avatar von MacBeth
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    aber muss nicht in deutschland so oder so strafanzeige erstattet werden? ohne diese werden daten ja nicht gespeichert festgehalten und könnten später folglich nicht mehr verwendet werden! siehe vorratsdatenspeicherung t-online (7 tage) bei flatratekunden...

    ne wohnungsdurchsuchung wegen 1 datei?
    denn es sind ja jetzt abmahnwellen in mode, wo man sogar wegen nur einer datei mit strafanzeige rechnen kann.
    da gibs viele foren und auch medien die sich damit auseinandersetzen denn das belastet schon seit monaten die justiz

    und die schadenersatzklage muss ja auch erstmal durchgebracht werden...das "härteste urteil" was ich dazu kenne ist von einem filesharerring mit ca. 20 leuten die alle eine kleine geldstrafe erhielten und der "kopf der bande" mit 2 jahren bewährung davon kam

    wow golem meine lieblingsstöberseite wenns um recht geht ^^
    Geändert von MacBeth (19.07.2007 um 05:17 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  7. #87
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    Avatar von Touji
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    Das Strafverfahren dient in dem Zusammenhang nur dazu die für die zivilrechtliche Verfolgung nötigen Informationen zu erhalten. Letztere ist das eigentliche Problem, dank der im Zusammenhang mit geistigem Eigentum üblichen völlig unverhältnismäßig hohen Streitwerte, kommen da mitunter enorme Summen zusammen. Aus den Streitwerten errechnen sich auch die Anwalts- und Gerichtskosten, je höher der Streitwert desto höher auch diese Kostenpositionen.

    AFAIK darf auf die bei der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten nur bei schwerwiegenden Gefahren/Verbrechen und durch die Geheimdienste zugegriffen werden. Die Lobbyisten der IFPI versuchen aber zur Zeit genau diese Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie das auch schaffen werden (dank der Volksvertreter™).

    Wenn das geschieht und somit auch die Interessenvertreter der Contentindustrie in den Datenbergen schürfen dürfen, dann könnten sie theoretisch gegen jeden Vorgehen, der in den letzten 6 Monaten (so lange werden die Daten gespeichert) auch nur eine mp3 unerlaubt heruntergeladen oder auch nur das falsche Youtube-Video betrachtet hat. Bisher speichern die meisten Provider diese Daten ja nur ein paar Tage.

  8. #88
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    Avatar von MacBeth
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    mir ist klar es wird sich etwas off topic bewegt,
    aber isses dann nicht unverhältnismäßig beispielsweise eine mp3 datei im inetwert von 0,99€ heruntergeladen zu haben und dann von irgendwelchen anwälten schadensersatz von ca. 500€ oder mehr zahlen zu sollen ?
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  9. #89
    Oberstleutnant
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    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    mir ist klar es wird sich etwas off topic bewegt,
    aber isses dann nicht unverhältnismäßig beispielsweise eine mp3 datei im inetwert von 0,99€ heruntergeladen zu haben und dann von irgendwelchen anwälten schadensersatz von ca. 500€ oder mehr zahlen zu sollen ?
    Natürlich ist es das, die RIAA geht bei ihren Schadensersatzklagen in den USA aber meist von 10.000 $/Lied aus. Wenn man 10 CDs und einen CD-Player klaut und erwischt wird käme man damit wohl besser weg als wenn man eine mp3 lädt und erwischt wird.

    Die Politiker und Juristen, die das so festgelegt haben, scheinen beweisen zu wollen, dass einen dieser Berufe auszuüben und gesunder Menschenverstand sich gegenseitig ausschließen. Beispiele wie die EU-Generalanwältin zeigen aber zum Glück, dass das nicht immer der Fall ist. Welches von beidem jetzt die Ausnahme und was die Regel ist kann ja jeder für sich entscheiden.

  10. #90
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    Avatar von MacBeth
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    ich finds auch hart...zb könnte ich mir im markt denken "jo die cd klaust du" und an der kasse bekomme ich doch bammel oder ein schlechtes gewissen und bezahle sie doch, ergo kein diebstahl

    nun lade ich mir eine datei runter, ob versehentlich oder gewollt spielt ja keine rolle und lösche sie wieder bei wieviel % auch immer...wer will den "schaden" ermitteln der entstand? und vor allem wie...
    das ist für mich alles viel zu dünn um sowas nur ansatzweise rechtlich zu beurteilen

    so genug off topic sry
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  11. #91
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    hat jemand nochmal das video? ich meine dieses 2 teilige was hier auf der 3ten seiter verlinkt war. ich finde es nicht.

    wär sau cool- die alten links klappen nicht mehr.

  12. #92
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    leider nicht mehr im ganzen gefunden! sollten die hier irgendwann nicht mehr gehen einfach bescheid sagen

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    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  13. #93
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    Schäubles Anti-Terrorpläne finden wenig Rückhalt in der Bevölkerung

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet für seine jüngsten Überlegungen zur Terrorbekämpfung und zum Umgang mit "Gefährdern" wenig Unterstützung bei den Bundesbürgern. Lediglich 33 Prozent halten diese laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer vom heutigen Freitag für richtig. Für 45 Prozent der Befragten gehen die Vorschläge zu weit, für 6 Prozent allerdings auch noch nicht weit genug. 16 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema. Während Kanzlerin Angela Merkel trotz Rückendeckung für ihren Innenminister und der Forderung nach einer raschen Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen auf einer Sympathiewelle schwimmt, erzielte Schäuble bei der Gesamtschau schlechtere Werte als im Juni: Er rutschte von 0,5 auf 0,2 ab. Weiter im Minusbereich sind Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber.

    Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) an den bereits recht konkreten Gedankenspielen des Innenministers stießen dagegen offenbar auf Wohlgefallen. So finden es 81 Prozent der Befragten grundsätzlich richtig, dass sich der Bundespräsident auch zu aktuellen politischen Fragen äußert. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass er sich hier zurückhalten sollte. Hart ins Gericht mit Schäuble ging erneut FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warf dem Minister in einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung vor, er wolle den Rechtsstaat "umbauen". Schäuble kenne "keine roten Linien" und orientiere seine Politik "vollständig am Ausnahmezustand". Es verbiete sich für einen Innenminister, die Tötung mutmaßlicher Terroristen zur Diskussion zu stellen.

    Die geplante Ausweitung der Netzbespitzelung lehnte die Ex-Justizministerin entschieden ab, da damit "viele, viele unschuldige Bürger ins Visier staatlichen Handelns rücken" würden. "Auf einer Festplatte finden Sie Geschäftliches und Privates verteilt. Man kann in dieses Gesetz also schreiben, was man will, in der Praxis wird das Private nicht vom Rest zu trennen und somit keine mit der Verfassung vereinbare Lösung hinzubekommen sein." Nicht nachvollziehen kann die FDP-Politikerin daher den Kurs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Sie hat die Aufgabe, jetzt in der Koalition die unantastbaren Grenzen aufzuzeigen. Wenn sie im Kabinett ihr Veto einlegen würde, könnte ein Gesetz nicht durchkommen." Dazu müsse man aber den Mut haben zu sagen: Nein, mit mir nicht. Zypries melde hingegen gelegentlich Bedenken an, "sammelt sie aber am nächsten Tag auch gleich wieder ein. Als ehemalige Staatssekretärin unter Otto Schily denkt sie vielleicht noch immer mehr wie ein Innenminister".

    Der Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Ulrich Sieber, sieht dagegen Gründe, die den mit der Durchforstung von Festplatten verknüpften starken Eingriff des Staates in die Privatsphäre rechtfertigen könnten. Entsprechende Online-Überwachungen seien "in eng begrenzten Fällen, unter bestimmten Bedingungen und in gewissen Grenzen erforderlich", sagte er der Zeit. Vorstellen könne er sich diese etwa bei "neuen komplexen Kriminalitätsformen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität oder Korruption". Dabei gehe es etwa um den Schutz der Bürger, des Staates oder von Kindern vor Missbrauch durch organisierte Straftätergruppen. Unklar ist aber auch dem Juristen, wie die Ermittler selbst bei der Beschränkung der Maßnahme auf diese schweren Straftaten Datenerhebungen im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vermeiden könnten. Eine Kooperation zwischen der Sicherheitswirtschaft und dem Staat in diesen Fällen könnte zudem "eine bisher noch nicht da gewesene Überwachungsqualität bedeuten".

    Die Humanistische Union Hessen will sich derweil im Einklang mit Bloggern mit Hilfe einer weiteren Unterschriftenaktion für den Erhalt von Freiheit und Demokratie und gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einsetzen. Bis Mittwoch nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden. Im Herbst möchten die Organisatoren die Petition dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zudem vor unkoordinierten und zu weit gehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewarnt. "Erforderlich ist ein überlegtes Handeln, nicht hektische Betriebsamkeit, die nicht zu Effektivität führt und auch nicht das Vertrauen der Bürger stärkt", sagte er der Berliner Zeitung. Konkret lehnte Schaar etwa die Pläne der EU ab, die Daten von Flugpassagieren nach dem Vorbild der USA zu sammeln und auszuwerten. Ein weiteres europäisches Datenübermittlungssystem sei angesichts der gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Weitergabe von Flugpassagierdaten an die Bundespolizei und an die Sicherheitsbehörden der übrigen EU-Staaten "überflüssig". Mit der geplanten EU-weiten Vorverlagerung der Kontrollen bei Flügen aus Nicht-EU-Ländern würden die Einreisenden ausreichend überprüft. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93060

    Wie die sich bei der "Online-Durchsuchung" die Trennung zwischen Privatem und nicht Privatem auf der Festplatte vorstellen, habe ich mich auch schon gefragt. Wird dann gezielt nach Ordnern und Dateinamen gesucht..

    Eigene Bilder -> privat, nicht durchsuchen
    Eigene Dateien -> privat, nicht durchsuchen
    Eigene Verbrechen -> nicht privat, durchsuchen
    Eigene Terroranschlagsplanungen -> nicht privat, durchsuchen
    Familienfeier-001.jpg -> privat, nicht durchsuchen
    Rezept-Omas-Lauchbrot.doc -> privat, nicht durchsuchen
    Bombenbauplan.pdf -> nicht privat, durchsuchen

    oder wie?

    Off-Topic:
    Für Erheiterung hat bei mir an diesem Freitag die MPAA (Motion Picture Association of America) gesorgt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93038

    Also bitte denkt an die armen Maisbauern und Landmaschinenhersteller bevor ihr Kinofilme unerlaubt aus dem Netz zieht. Das Argument, dass kostenlose, unerlaubte Filmdownloads Terroristen finanzieren würden, ist wohl schon zu ausgelutscht.

    Also wenn demnächst in der Zeitung steht, dass John Deere, die AGCO-Corporation oder Monsanto Insolvenz anmelden lag es einzig und allein an den bösen Raubkopierenr! Es ist schließlich eine wissenschafltich erwiesene Tatsache, dass niemand außerhalb von Kinos Popcorn ißt und schon garnicht vor dem heimischen Fernseher oder PC.

    An Kreativität und Fantasie bei der Argumentation mangelt es ihnen jedenfalls nicht, das muss man ihnen lassen.
    Geändert von Touji (21.07.2007 um 02:12 Uhr)

  14. #94
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    Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig

    Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen", erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07). Dies könnte einen Rückschlag für die deutsche Musikindustrie bedeuten, die im laufenden Jahr erklärtermaßen verschärft mit Massenstrafanzeigen gegen widerrechtliche Tauschbörsennutzung vorgeht.

    Die Offenburger Staatsanwaltschaft war aktiv geworden, weil die Rechtsanwaltskanzlei Rasch im Auftrag von Unternehmen aus der Musikindustrie ein Bündel Strafanzeigen eingereicht hatte. Dort waren unter anderem IP-Adressen von angeblichen Tauschbörsennutzern genannt, die von der zu Rasch gehörenden proMedia GmbH ermittelt wurden. Über derartige Massen-Strafanzeigen möchte die Kanzlei an die Namen von Musiktauschern kommen, um sie auf zivilrechtlichem Wege abmahnen zu können.

    Zunächst stellte das Gericht in seiner schriftlichen Begründung zum Beschluss klar, dass es sich bei den zu ermittelnden Daten des Anschlussinhabers um so genannte Verkehrsdaten handelt, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Deshalb müsse die Ermittlungsmaßnahme gemäß Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) richterlich angeordnet werden. Sodann beschäftigte es sich mit der Frage, ob die Ermittlung des Anschlussinhabers gemessen an der Schwere des Tatvorwurfs sowie dem Grad des Tatverdachts verhältnismäßig ist. Dazu setzte es sich mit den Argumenten in der Strafanzeige auseinander.

    Diese laufen dem Gericht zufolge "aus Gründen der Logik" ins Leere. Die Kanzlei Rasch hatte wie in anderen Fällen auch eine Fraunhofer-Studie ins Feld geführt, nach der in den Jahren 2001 und 2002 jeweils über fünf Milliarden Musikdateien verbreitet worden seien. Das Gericht bestritt diese Zahlen nicht, erklärte aber, sie würden keinen "strafrechtlich relevanten Schaden" belegen. Im Gegenteil habe die Kanzlei in ihrer Anzeige lediglich einen Download vom Beschuldigten nachgewiesen, nämlich den von der proMedia zur Beweisführung getätigten.

    In der Begründung zweifelte das Gericht jene Argumentation an, die die Musikindustrie stets anführt. Im vorliegenden Fall sei ein vom Tauschbörsennutzer angebotenens Musikstück legal für weniger als einen Euro zu haben gewesen. Dies sei aber keinesfalls mit dem entgangenen Umsatz gleichzusetzen, denn es verhalte sich "hier wie überall, wo der Markt regiert: Beim Preise 0 fragt auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht mal einen Cent ausgeben würde." Zur Bekräftigung führte auch das Gericht eine Studie an: Die Universität Harvard ermittelte demnach im Jahre 2004, dass der Schaden, der der Musikindustrie durch Tauschbörsen entsteht, gegen Null tendiere.

    Auch den Vorwurf des Vorsatzes in der Strafanzeige zog das Amtsgericht in Zweifel. Es sei in einer US-amerikanischen Studie von 2006 überzeugend dargelegt, dass Clients zu fünf gängigen P2P-Netzwerken Programmkomponenten aufweisen, "die einen Zwangsupload zur Folge haben, ohne dass der jeweilige Nutzer, der im vorliegenden Fall als Täter anzusprechen wäre, dies erkennen könne". Außer im Falle eines Geständnisses sei folglich "der Nachweis, er sei nicht auf die teils verborgenen und schwer entdeckbaren Redistributionsprogrammteile hereingefallen, kaum zu führen".

    Schließlich ließ das Gericht auch die Vorgehensweise der Musikindustrie "in die Abwägung einfließen". Die Strafanzeigen haben demnach "ersichtlich den Zweck, den über die Ermittlungen festgestellten Anschlussinhaber später zivilrechtlich als Störer auf Unterlassung, weit überwiegend aber auf Zahlung hohen, meist unberechtigten Schadensersatzes in Anspruch zu nehmen". Ein eigener Auskunftsanspruch gegen die Provider auf Offenlegung der Nutzerdaten stehe der Musikindustrie eben nicht zu. In dem sie "den Strafverfolgungsbehörden mehrere 10.000 Strafanzeigen beschert", strebe sie folglich Auskünfte an, die ihr "der Gesetzgeber bewusst versagt hat".

    Der Beschluss dürfte bundesweit bei den Staatsanwaltschaften auf großes Interesse stoßen. In Gesprächen mit Strafermittlern und Staatsanwälten erfuhr heise online immer wieder, dass die Behörden unter der Last von Massenstrafanzeigen der Rechteinhaber ächzen. "Da bleibt die Ermittlung schwerer Straftaten auf der Strecke, weil wir uns mit diesen Bagatellgeschichten herumschlagen müssen", beschwerte sich beispielsweise ein Staatsanwalt, der nicht genannt werden will. Unter der Hand war zu erfahren, dass mehrere Staatsanwälte versuchen werden, einen ähnlichen Beschluss ihres ortsansässigen Amtsgericht zu erwirken. (hob/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93376

    Pwned sag ich dazu nur!


    Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?

    Vor dem Oberlandesgericht Schleswig hat am gestrigen Mittwoch der Prozess gegen den Deutsch-Marokkaner Redouane El-H. begonnen. Er wird beschuldigt, die Terrororganisation al-Qaida finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Außerdem ist er angeklagt, eine Terrororganisation gebildet zu haben. Als Beweismittel liegen 512.000 Dateien vor, die von verschiedenen Festplatten und der DSL-Überwachung des Internetcafés/Callshops stammen, das der Angeklagte in Kiel betrieben hat.

    Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten ist das Beweismaterial so umfangreich, dass bislang nur 300.000 Dateien durch eine Stichwortsuche des Bundeskriminalamtes gesichtet und ausgewählte Dateien übersetzt wurden. Der schwerste Vorwurf gegen den 37 Jahre alten Angeklagten ist der der Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einem Jordanier und einem Marokkaner, die in Schweden festgenommen wurden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (kostenpflichtiges e-Paper) soll dieser Vorwurf größtenteils auf mitgeschnittenen Protokollen von Internet-Chats und auf mitgeschnittenen Internet-Telefonaten beruhen.

    Der Fall des Deutsch-Marrokaners wirft die Frage auf, ob die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wirklich so notwendig ist, wie es von Politikern und Kriminalisten behauptet wird. Zumindest im vorliegenden Fall reichte anscheinend die konventionelle Hausdurchsuchung in Kombination mit der Beschlagnahme von Hardware sowie die Telekommunikationsüberwachung aus.

    In einem Aufsatz für Computer und Recht beschäftigt sich der Rechtsanwalt Marco Gercke mit der Frage, ob nicht auch ohne eine Online-Durchsuchung, für die neue Gesetze benötigt werden, vergleichbare Ermittlungsergebnisse gewonnen werden können. In seiner Erörterung sieht er technisch wie juristisch keine besonderen Vorteile der Online-Durchsuchung, der Daten-CDs, DVDs, und externe Laufwerke entgehen. Den zentralen Unterschied sieht der Jurist im heimlichen Vorgehen der Behörden, die auf diese Weise in Besitz von Passwörtern kommen, um eine Hausdurchsuchung bei Google & Co vornehmen können.

    Angesichts der massiven Probleme, entsprechende Programme für den Mitschnitt unbeobachtet auf den richtigen Rechner zu bekommen, wird die Online-Durchsuchung skeptisch beurteilt. Besser kommen Keylogger weg, die etwa in einem Internetcafé sehr einfach installiert werden können und dann helfen können, nach der konventionellen Beschlagnahmung der Hardware verschlüsselte Dateien zu entschlüsseln. Neben der fehlenden rechtlichen Zulässigkeit der Maßnahmen weist Marco Gercke auf ein Defizit der gesamten Diskussion hin: bisher gebe es keine technische und kriminologische Studie zur Online-Durchsuchung, auch sei noch nichts über die Anwendungspraxis in anderen Staaten veröffentlicht worden.
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93395

    Wurde auch Zeit, dass sich mal sachlich mit dem Thema auseinander gesetzt wird anstatt, wie Schäuble & Co. das gerne tun, den eigenen Standpunkt lediglich mit Totschlagargumenten und Panikmache, aber ohne jeglichen argumentativen Tiefgang durchdrücken zu wollen.
    Geändert von Touji (26.07.2007 um 22:36 Uhr)

  15. #95
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  16. #96
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    Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe[Update]

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Oktober in einem viel beachteten Verfahren erste Verfassungsbeschwerden gegen die Lizenz zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Im Februar hatten die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister), drei Rechtsanwälte sowie ein Mitglied der Linkspartei Karlsruhe wegen einer Reihe von Vorschriften in der neuen Rechtsgrundlage für die Arbeit der NRW-Verfassungsschützer angerufen. Insbesondere griffen sie dabei die erstmals offiziell eingeführte, einen Richtervorbehalt nicht vorsehende Befugnis für Sicherheitsbehörden zu heimlichen Online-Durchsuchungen an. Um eine vergleichbare Lizenz zu Online-Razzien für das Bundeskriminalamt (BKA) ist in der Regierungskoalition ein heftiger Streit entbrannt.


    Konkret gestattet das zur Verhandlung stehende Gesetz den Landesverfassungsschützern "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen, sowie den heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel". Die Norm spezifiziere nicht näher, welche Arten von Zugriffen gesetzlich erlaubt sein sollen, lässt die Mitteilung des Bundsverfassungsgerichts zum Verhandlungstermin erste Skepsis demgegenüber erkennen. "Technisch denkbar und unter Ermittlungsgesichtspunkten möglicherweise zielführend könnten eventuell die folgenden Arten von Zugriffen sein: Der einmalige Zugriff auf die auf der Festplatte des betroffenen Computers gespeicherten Daten; eine kontinuierliche Überwachung der gespeicherten Daten, bei der jede Änderung des Datenbestands mitgeschnitten wird; der Zugriff auf weitere Funktionen des betroffenen Rechners (etwa Mitverfolgung der Tastatureingaben, Zugriff auf über das Internet geführte Telefonate)."

    Die Beschwerde richtet sich weiter gegen Bestimmungen in dem Gesetz, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Benachrichtigung des Betroffenen unterbleiben, die Verfassungsschutzbehörde bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen Auskünfte über Beteiligte am Zahlungsverkehr und über Geldbewegungen und Geldanlagen einholen sowie einen großen Lauschangriff starten kann. Bemängelt wird, dass personenbezogene Daten in Sachakten über verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen bleiben dürfen, auch wenn die zu der betreffenden Person geführten Dateien gelöscht worden sind. Ein kritischer Punkt sei zudem, dass der Geheimdienst Erkenntnisse in gemeinsamen Dateien nicht nur mit anderen Verfassungsschutzbehörden, sondern auch mit weiteren Sicherheitsbehörden verarbeiten dürfe. Zur Diskussion steht damit letztlich auch das "Trennungsgebot" zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden, das Kritikern zufolge etwa auch bei der Anti-Terrordatei nicht mehr eingehalten wird.

    Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt die "Online-Durchsuchung" das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Viele vertrauliche Informationen, die früher in körperlicher Form in den eigenen vier Wänden aufbewahrt wurden und damit in den räumlichen Schutzbereich der Wohnung fielen, würden heute auf dem heimischen Computer gespeichert und fielen daher ebenfalls in den Schutzbereich des Grundgesetzes. Die Unverletzlichkeit der Wohnung könne nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden, die aber bei Online-Razzien nicht gegeben seien.

    Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Regelung über die Online-Durchsuchung wahre weder das Gebot der Normenklarheit noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Soweit zudem das Beobachten des Internets vorgesehen sei, verletze die Norm auch das Fernmeldegeheimnis. Zudem entspreche das Gesetz nicht den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur strafprozessualen akustischen Wohnraumüberwachung aufgestellt habe. Es fehle an Regelungen zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und Vorschriften zur Kennzeichnung der gewonnenen Daten.

    Die Gegenstellungnahme, die ein Gutachter im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfasst hat, sieht die Sache ähnlich wie ein Ex-Verfassungsrichter anders. In dem Papier wird das Problem des Schutzes des privaten Kernbereichs mit dem Hinweis gelöst, dass der Surfer beim Eintritt in das Internet seinen engen Kreis der Privatsphäre verlässt und damit auch die privat abgespeicherten Daten auf dem von ihm genutzten Computer mehr oder weniger zur "Sozialsphäre" gehören. Zahlreiche Wissenschaftler sowie Datenschützer haben sich gerade aber sehr skeptisch zu einer Vereinbarkeit des Konzepts von Online-Durchsuchungen mit dem Kernbereichsschutz geäußert.

    [Update]:
    Gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW hat im März auch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben der beteiligten Anwälte wird auch diese Beschwerde bei der anberaumten Verhandlung mitberaten. Anscheinend will das Bundesverfassungsgericht mit dem Termin für die Verhandlung eventuell noch Einfluss auf die Debatte um Befugnisse für verdeckte Online-Durchsuchungen für das BKA nehmen. Die SPD plädiert hier dafür, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten, während die CDU/CSU-Fraktion mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel die Lizenz für bundesweite Netzbespitzelungen schon vorher rasch im Kabinett verabschiedet wissen will.
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93440

    Die Argumentation der Landesregierung ist ja wohl der Hammer.

    Wenn ich in meiner Wohnung bin, so bin ich in meinem privaten Kernbereich, welcher durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt wird. Sobald ich allerdings mit jemandem telefoniere oder ein Fax versende wird die Wohnung quasi öffentlicher Raum oder wie? Falls man die Argumentation der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur der Online-Bespitzelung und dem privaten Kernbereich auf dem eigenen Computer auf die Wohnung anwendet, käme genau das dabei raus. Im Prinzip ist die Internetnutzung vom heimischen PC aus nichts großartig anderes als telefonieren.

  17. #97
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    das was du unten aufführst habe ich mich auch gefragt...
    ist doch nur wieder verallgemeinerter bullshit der da aus den hohlen köpfen fließt...wenn ich ne eigene homepage habe und diese aufm anderen server betreibe der mir ebenfalls gehört bin ich auch im netz verlasse aber nicht meine "privatsphäre" dieses "argument" ist einfach mal ein witz...
    so könnte ich auch sagen "die würde des menschen ist unantastbar" ... solange er zuhause ist.... no comment

    Der einmalige Zugriff auf die auf der Festplatte des betroffenen Computers gespeicherten Daten; eine kontinuierliche Überwachung der gespeicherten Daten, bei der jede Änderung des Datenbestands mitgeschnitten wird; der Zugriff auf weitere Funktionen des betroffenen Rechners (etwa Mitverfolgung der Tastatureingaben, Zugriff auf über das Internet geführte Telefonate)."
    mit welchen mitteln? wenn mein system gut abgesichert ist müssen die ja erstmal auf meine platte kommen...bzw. mirn spybot unterjubeln der meine tastenanschläge zählt...da würde spybot search and destroy aber alarm schlagen
    hab ich ne externe platte auf die ich meine "verbrechen" aufzeichne ist das rankommen und lokalisieren der daten fast unmöglich

    und wie sieht es mit der beweisführung aus...reicht das ausspionieren schon als beweis, oder muss so oder so die razzia gemacht werden um die ausspionierten daten zu bestätigen....in dem fall reicht die externe immer
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  18. #98
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    Es gäbe schon Wege an Spybot und anderer Schutzsoftware vorbeizukommen. Wer sagt denn z. B., dass dein Antivirenprogramm den "Bundestrojaner" nicht absichtlich übersieht oder ihn gar bei einem Signaturupdate heimlich installiert? Wer prüft denn schon bei einem Programm, welches er schon zig Mal installiert hat und deren Hersteller er vertraut jedes Mal nach, ob es in der neuen Version auch wirklich wieder die gleichen Registry-Änderungen wie sonst vornimmt, ganz zu schweigen von Programmen die gar nicht installiert werden müssen, sondern vom Nutzer freiwillig gestartet werden (z. B. Media Player Classic oder manche MozBackup- u. uTorrent-Versionen)?

    Klar, es gibt immer noch radikale Methoden, mit denen man das Infektionsrisiko durch staatliche Maleware auf nahezu 0 % bringen kann, aber für den normalen, sicherheitsbewussten Nutzer bedeutet die Legalisierung der Maßnahme "Online-Durchsuchung", dass er im Prinzip keiner Software mehr voll und ganz trauen kann (oder zumindest keiner Version die hierzulande gekauft wurde oder von einem deutschen Server stammt).

    Wenn der Staat zu solchen Maßnahmen greift, so hat er diesbzgl. technische Möglichkeiten von denen ein gewöhnlicher Internetkrimineller nur träumen kann.

    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    das was du unten aufführst habe ich mich auch gefragt...
    ist doch nur wieder verallgemeinerter bullshit der da aus den hohlen köpfen fließt...wenn ich ne eigene homepage habe und diese aufm anderen server betreibe der mir ebenfalls gehört bin ich auch im netz verlasse aber nicht meine "privatsphäre" dieses "argument" ist einfach mal ein witz...
    so könnte ich auch sagen "die würde des menschen ist unantastbar" ... solange er zuhause ist.... no comment
    So weit, eine öffentlich zugängliche Homepage als privaten Kernbereich zu betrachten, würde ich dann doch nicht gehen, aber das "Die Wohnung ist unverletztlich, solange man nicht Kontakt nach draußen aufnimmt"-Argument der nordrhein-westf. Landesregierung ist schon ziemlich krank.

  19. #99
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    ich sehe aber meine internetseite als eigentum an wie zb mein auto, bücher oder sonstiges...und nur weil ich mich im internet bewege soll ich "nicht mehr zuhause sein"? ^^
    und wer sagt das ich die öffentlich betreibe, ich könnte ja nur leuten mit passwort zugang gewähren, alle anderen sehen halt nichts von der seite

    ich kenne die möglichkeiten...dennoch scheint es illegal zu sein sich zugang zu einem rechner anderer zu verschaffen wo es vielleicht nur indizien zu gibt oder einer sagt "hexe"
    denn genau so stellen sich die "meisten" "zeitnahen" politiker das ganze ja vor
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  20. #100
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    Was du im Internet treibst ist zwar normalerweise auch deine Privatsache, aber ich würde die Dinge außerhalb deines PCs/Heimnetzwerks nicht unbedingt alles als den Kernbereich sehen. Wenn du außer Haus gehst um in der Innenstadt einzukaufen gilt Art. 13 GG ja immer noch für deine Wohnung, aber halt nicht für die Läden, die du dann abklapperst. Was du dort kaufst ist dann zwar immer noch deine Privatsache, aber es ist halt nicht der private Kernbereich wie deine Wohnung. So meinte ich das.. ^^

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