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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames ...

  1. #61
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    Avatar von MacBeth
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    Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
    na und? es ist ja wohl mein recht in diesem land sowas von mir zu geben ob das stimmt oder nicht....solche "argumente" sind einfach nur zum kotzen...
    und ich hoffe das hier noch richtig diffamiert wird! auch bei anderen "bundesregierungsabgeordneten"
    Geändert von MacBeth (20.04.2007 um 01:13 Uhr)
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  2. #62
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    Avatar von Touji
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    Möglicherweise waren Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung auch nur ein Ablenkungsmanöver, um quasi von einem Problem mit einem vermeintlich größeren Problem abzulenken. Es ist schon ein seltsamer Zufall, dass die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung am gleichen Tag stattfand. Ich gehe davon aus, dass ihm durchaus bewusst war welche Reaktionen die Äußerungen auslösen würden und er bezweckte möglicherweise damit, das Interesse der Medien von der Absegnung der Vorratsdatenspeicherung abzulenken, wohlwissend dass diese vergleichweise als das geringere Übel wahrgenommen wird.

    Bei meiner Tageszeitung hat es jedenfalls funktioniert, seine Äußerungen und die Reaktionen darauf waren eine Meldung auf der Titelseite wert, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (Telefon, Internet, Email) für mindestens 6 Monate jedoch nicht.

    Meines Erachtens nach geht von der Vorratsdatenspeicherung für den Normalbürger eher eine Bedrohung aus als z. B. vom "Bundestrojaner", da dabei durchaus auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Verbände der Film- und Musikindustrie würden sich sicher die Hände reiben, wenn sie frei in diesen Datenbergen wühlen dürften. Zur Zeit dürfen sie das nicht, aber wenn sie reichlich Lobbying betreiben wird das vielleicht nicht immer so bleiben. Frei nach dem Motto: "Wenn man dieses Mittel schon hat, warum sollte man es nicht nutzen?" Vorschläge, diese Daten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, wurden in der Vergangenheit jedenfalls schon gemacht.


    P. S.
    @MacBeth: Pass auf was du sagst, sonst sperrt man dich noch wegen Majestätsbeleidigung ein! Ups, ach nein wir sind ja nicht in Thailand, ich vergas...

  3. #63
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    Avatar von MacBeth
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    ich habs doch mit absicht mit "" geschrieben ^^ so wies auch die lieben politiker machen.
    "Wer meine Schreibweise als Anschlag auf die Politiker charakterisiert, diffamiert mich: Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

    "Wenn man dieses Mittel schon hat, warum sollte man es nicht nutzen?" Vorschläge, diese Daten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, wurden in der Vergangenheit jedenfalls schon gemacht.
    das wurde doch schon mit kundendaten gemacht anschließend hat der kunde t-online verklagt und gewonnen...warum sonst speichert t-com derzeit nur noch 7 tage kundendaten
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  4. #64
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    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von MacBeth Beitrag anzeigen
    das wurde doch schon mit kundendaten gemacht anschließend hat der kunde t-online verklagt und gewonnen...warum sonst speichert t-com derzeit nur noch 7 tage kundendaten
    Ja, bei dem der geklagt hat, aber auch das dürfte vorbei sein, wenn sie gesetzlich zur längeren Speicherung gezwungen werden.

  5. #65
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    das hab ich ja auch nie angezweifelt ( und du hast auch nie gesagt )...derzeit bin ich aber mit der datenspeicherung der t-com sehr zufrieden! ^^
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  6. #66
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    Stimmt, es gibt Anbieter die länger speichern, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die Firma die Daten bei Flatratekunden überhaupt für längere Zeit braucht. Das "für Abrechnungszwecke"-Argument fällt bei Flatratekunden jedenfalls flach.

  7. #67
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    Avatar von MacBeth
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    hallo ich bins ^^

    Heute: Hart aber Fair

    Tausche Freiheit gegen Sicherheit -
    wird unser Land zum Schnüffelstaat?

    Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz? Das stimmt nicht mehr - denn bald ist erst mal jeder verdächtig! Gehen Schäubles neue Schnüffelpläne zu weit? Wer stoppt Vater Staat beim Big-Brother spielen? Und wer kontrolliert windige Unternehmen, die Bürgerdaten sammeln und zu Geld machen?
    http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/

    mitm bissle scnüffeln kann man dort alles finden was jemals ausgestrahlt wurde und nochmal über web kostenfrei und einfach anschauen! über web-tv-archiv
    http://www.wdr.de/themen/homepages/w...flashrefresh=1
    (wird erst kurz (2std) nach der sendung hinzugefügt...im web tv steht 23.30uhr heute)

    ich habe in der sendung teils 200puls und teils zustimmungsgefühle bekommen
    Haben Sie die aktuelle Sendung verpasst?

    hartaberfair wird in der Regel donnerstags von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr im WDR-Fernsehen und samstags um 20.15 Uhr im Digitalprogramm der ARD "Eins Extra" wiederholt.
    viel spaß
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  8. #68
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    Danke für den Link, war eine tolle Sendung von der ich vorher auch nichts mitbekam. Sie ist auf jeden Fall sehenswert, weil sie viele Aspekte des Themas anreißt und auch verschiedene Blickwinkel dargestellt werden (und weil Hohlbirnen wie Beckstein nicht eingeladen worden, die mit ihren populistischen Äußerungen jegliche sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema im Keim erstickt hätten). Auch Leute die sich bisher wenig oder gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sollten sich die Sendung im WebTV des WDR ruhig mal ansehen.

    Vor allem das mit der im EU-Vergleich total veralteten Ausrüstung der hiesigen Polizei ist schon erschreckend. Man versucht anscheinend fehlgeleitete Sparmaßnahmen an der Stelle durch mehr Befugnisse und die damit verbundene Aushöhlung der Grundrechte zu kompensieren, was langfristig gar nicht funktionieren kann. Für sinnlose Bundeswehr-Auslandseinsätze hat man anscheinend immer Geld, aber bei der Ausstattung der hiesigen Ordnungshüter spart man. *kopfschüttel*

    Sie hätten aber ruhig noch einen EDVler in die Sendung einladen können, denn die technischen Probleme der Onlinedurchsuchung wurden überhaupt nicht thematisiert. Wie soll der Trojaner z. B. eindeutig zwischen den Dateien die gebraucht werden und denen die sie nichts angehen unterscheiden? Eine Unterscheidung nach Dateinamen wäre ja wohl ein schlechter Witz. Auf so gut wie keinen Computer haben alle Dateien eine sinnvolle Bezeichnung.

  9. #69
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    ja die realisierbarkeit der onlinedurchsuchung hab ich auch vermisst
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  10. #70
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    Zur Not stapft jemand mit einem USB-Stick bewaffnet in die Wohnung des Verdächtigen, wenn dieser gerade außer Haus ist, also auf einen Rechner bekommt man das Schadprogramm schon irgendwie, ob es später unentdeckt bleibt ist eine andere Frage.

    Was ich aber meinte ist dieses "Schlafzimmer" auf der Festplatte von dem die da geredet haben? Woher soll das Programm wissen welche Dateien es anrühren darf und welche nicht? Sucht es nach Bombenbauplan.doc oder will man einen Keylogger bauen der so intelligent ist, dass er genau weiß wenn der Verdächtigte private Dinge chattet und sich erst wieder anschaltet wenn diese Themen durch sind?

  11. #71
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    klar ist doch logisch genau so wirds sein!

    ich habe nur gelacht als der eine...(namen vergessen) gemeint hat "polizeifunk wurde im internet als stream im TS bereitgestellt" ^^

    "das hört sich so verrückt an, das ichs fast glaube"...
    frank dazu:
    "glauben sie nicht?...sowas machen 12t klässler nach der schule"
    NUR GEIL ^^

    da kann man mal sehen was für ahnung vom inet und dessen möglichkeiten diejenigen haben
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  12. #72
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    Seit die Massenmedien das Problem nicht mehr ignorieren hat sich doch ein wenig getan:

    Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble
    Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil
    Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
    Es gibt doch noch vernünftige Personen* in der FDP.

    Mich wundert allerdings, dass die Interessenvertreter der Freiberufler so lange still geblieben sind. Dass sie nichts mitbekommen haben kaufe ich zumindest den Journalisten und dem DAV nicht ab.


    Schäuble macht jetzt im Übrigen auch gegen Überwachung mobil, allerdings nur bei einer Gruppe von Privilegierten:
    Top Secret: Neue Handys für Politiker

    Der Bürger soll möglichst gläsern sein, die Regierung schottet sich immer weiter ab, das hat einen Hauch vom guten alten Obrigkeitsstaat. Das Scheinargument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" ist damit wohl auch als solches enttarnt. Der nächste Skandal oder die nächste Spendenaffäre soll wohl nicht so leicht auffliegen. (Apropos (CDU-)Spendenaffäre, war Schäuble da nicht auch drin verwickelt!? Egal, ist ein anderes Thema..)

    Kommt als nächstes ein Vorschlag zum Verbot von Veschlüsselung? Wäre ein "günstiger" Zeitpunkt, das Verbot von "Hackertools" war ja schließlich auch letztes Jahr ein Thema und kurze Zeit später ein staatliches "Hackertool" in Form des "Bundestrojaner".


    *edit:
    *Das nehme ich wieder zurück. -_-
    Geändert von Touji (08.05.2007 um 16:37 Uhr)

  13. #73
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    Schäuble macht jetzt im Übrigen auch gegen Überwachung mobil, allerdings nur bei einer Gruppe von Privilegierten:
    Top Secret: Neue Handys für Politiker

    Der Bürger soll möglichst gläsern sein, die Regierung schottet sich immer weiter ab, das hat einen Hauch vom guten alten Obrigkeitsstaat. Das Scheinargument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" ist damit wohl auch als solches enttarnt. Der nächste Skandal oder die nächste Spendenaffäre soll wohl nicht so leicht auffliegen. (Apropos (CDU-)Spendenaffäre, war Schäuble da nicht auch drin verwickelt!? Egal, ist ein anderes Thema..)
    zumal es völlig bescheuert ist?! als würden die wie die wilden sms und emails auf handys schreiben...nur dafür solls ja ne verschlüsselung geben...
    wer aber post 51 gelesen hat weiß das es für nen hacker mit dem wissen überhaupt kein problem ist mitzuhören, zu lesen und vielleicht auch jetzt schon positionen zu lokalisieren...

    andererseits ist es wie du schon sagtest ne antipolitik zu seiner eigenen ... was für eine logik
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  14. #74
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    http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/383/115268/

    Ein, meiner Meinung nach, lesenswertes Interview.

    Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 10. IT-Sicherheitskongress in Bonn vor einer "massiven Zunahme von asymmetrischen Bedrohungen im Internet" gewarnt. Die Angriffe seien zunehmend darauf ausgerichtet, Regierung und Wirtschaft auszuspionieren. Er warnte auch vor unkontrolliertem Outsourcing: "IT-Dienstleistungen für neue Geschäftsmodelle und Verwaltungsabläufe werden immer öfter zentralisiert und ausgelagert. Die Beauftragung von Externen enthält jedoch die Gefahr, sich verdeckte Spionageprogramme einzufangen."

    Schäuble betonte, dass Schadprogramme "weniger darauf ausgerichtet sind, direkten Schaden auszurichten, sondern Kontrolle über den Computer zu erlangen und Daten auszuspionieren". Ziel sei es, eine anhaltende Präsenz auf dem infizierten Computer zu erreichen, um Daten über einen langen Zeitraum zu sammeln und sie beispielsweise gewinnbringend an andere Kriminelle zu verkaufen. Immerhin 75 Prozent der 2005 ausgewerteten Schadprogramme seien darauf angesetzt gewesen, Daten auszuspionieren.

    Eigene Erkenntnisse über das Ausmaß der Bedrohung durch Spam beziehungsweise durch E-Mails importierte Schadsoftware hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch nicht. Immerhin ist bekannt, so BSI-Experte Günther Ennen, dass es sich bei 90 Prozent der Mails im Informationsnetz der Regierung IVBB um Spam handelt. Ennen, der im BSI unter anderem für die IT-Sicherheitsberatung zuständig ist, wies allerdings darauf hin, dass das BSI aus rechtlichen Gründen den Inhalt der Mails nicht danach untersuchen darf, ob es sich dabei um unerwünschte Werbung oder um Trojaner handelt.

    Derzeit wird unter anderem deshalb die Überarbeitung des BSI-Gesetzes diskutiert. Ein Punkt ist, wie das BSI künftig mit diesen Mails umgehen darf beziehungsweise wie seine Revisionsrechte in der Bundesverwaltung gestaltet werden sollen. Nach Ansicht von Ennen sollte die Mail vorher angeschaut werden, um präventiv einen Missbrauch verhindern zu können. Klaus-Peter Kossakowski berichtete, dass eine Regierungseinrichtung eines anderen Landes bei einer Überprüfung von Arbeitsplätzen gezielt eingeschleuste Trojaner entdeckt hat. Diese reagieren auf bestimmte Schlüsselwörter in Dokumenten und übertragen diese dann über das Internet an einen ausländischen Server. Der Guardian berichtete vor rund zwei Jahren über einen ähnlichen Fall im britischen Parlament.

    Schäuble wies außerdem auf die zunehmende Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen wie dem Verkehrs- und Gesundheitswesen hin. Mangelnde IT-Sicherheit könne nicht nur zu isolierten Ausfällen von Produktionssystemen, sondern auch bis zum Stillstand des gesamten gesellschaftlichen Lebens reichen. Nur mit "einheitlichen und strengen Sicherheitsstandards" ließen sich die Gefahren minimieren.

    Schäuble erinnerte auch daran, dass das Internet für die Vorbereitung von Terroranschlägen genutzt werden könne: "Für die Sicherheitsbehörden gibt es immer weniger Ermittlungsansätze in der realen Welt, also müssen sie in der virtuellen Welt ermitteln, wenn sie den Tätern das Handwerk legen wollen." Sie müssten daher die Möglichkeit haben, dort zu ermitteln, wo Informationen ausgetauscht werden. Deshalb trete er für die Online-Durchsuchung, dem "zwingend notwendigen Zugriff auf IT-Systeme seitens des Staates", ein. Udo Helmbrecht, der Präsident des BSI, betonte seinerseits, dass das BSI keine Werkzeuge für die Strafverfolger entwickeln werde. Außerdem sagte er: "Den Bundestrojaner gibt es nicht."

    Das Bewusstsein für die Risiken ist bei vielen Computernutzern gewachsen. Dies geht aus dem zweiten Lagebericht zur IT-Sicherheit hervor, den BSI-Präsident Helmbrecht am Rande des Kongresses vorstellte. Rund 90 Prozent aller deutschen Internetnutzer haben demnach 2006 einen Virenscanner installiert, 2004 waren das erst 76 Prozent. Immerhin 52 Prozent setzen eine Personal Firewall ein. Inzwischen fühlen sich die meisten Nutzer erheblich verunsichert. Nur noch 17 Prozent geben an, sich mit IT-Sicherheit gut auszukennen – 2004 waren es noch 46 Prozent.

    Im Jahr 2006 entdeckte ein Sicherheitsunternehmen 7247 neue Schwachstellen – das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. 52 Prozent der Schwachstellen eigneten sich dafür, Benutzer- und Administratorrechte zu erlangen. Durchschnittlich brauchen Angreifer nur noch drei Tage, um einen Exploit zur Ausnutzung einer Schwachstelle zu schreiben, vor zwei Jahren war es immerhin noch sechs Tage. Schwachstellen in Webbrowsern werden heute sogar bereits nach einem Tag ausgenutzt. Bis vor wenigen Jahren stellten Computerviren die häufigste Form von Schadprogrammen dar. Heute haben sie nur noch einen Anteil von zehn Prozent. Trojanische Pferde sind mit 56 Prozent am meisten vertreten, gefolgt von 34 Prozent Würmern.

    Der Sicherheitsbericht benennt einen neuen Trend in der Art der Programmierung von Schadsoftware. So bauen die Autoren die Programme immer modularer auf. Dabei treten kleine Programme, so genannte Downloader in den Vordergrund. Sie laden zu bestimmte Zeitpunkten oder auf Anweisung weitere Schadfunktionen aus dem Internet nach. Weil die Dateien so regelmäßig verändert werden, wird die Erkennung durch Virenschutzprogramme verhindert. Helmbrecht zitierte Statistiken aus den USA und Großbritannien, wonach nur ein Viertel der Betroffenen Anzeigen wegen Schadprogramme erstatten. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (pmz/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90058

    Ich musste schmunzeln als ich die Überschrift des Artikels gelesen habe.

    Fassen wir zusammen:

    Schäuble betonte, dass Schadprogramme "weniger darauf ausgerichtet sind, direkten Schaden auszurichten, sondern Kontrolle über den Computer zu erlangen und Daten auszuspionieren". ...

    ... Deshalb trete er für die Online-Durchsuchung, dem "zwingend notwendigen Zugriff auf IT-Systeme seitens des Staates", ein.


  15. #75
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    Themenwechsel von Innen- zu Firmenpolitik.

    Microsoft will den unbekannten Internetbenutzer identifizieren Meldung vorlesen

    Bei Microsoft Research Asia in Peking wird für das AdLab von Microsoft an einem Programm gearbeitet, das aufgrund der Suchbegriffe und der besuchten Webseiten wichtige persönliche Merkmale des Internetbenutzers vorhersagen soll. Das berichtet New Scientist. Ziel sei, auch ohne direkte Abfrage der persönlichen Informationen oder trotz falscher Angaben Alter, Geschlecht, Wohnort, Religionszugehörigkeit, Beschäftigung oder Hochschulabschluss der Benutzer zu erkennen. Die Rede sei allerdings nicht davon, so auch den Namen herausfinden zu wollen, heißt es in dem Bericht.

    Jian Hun, der kürzlich das Projekt der demographischen Vorhersage auf der World Wide Web 2007-Konferenz im kanadischen Banff vorgestellt hat, geht von der Hypothese aus, dass Menschen mit bestimmten Eigenschaften nach bestimmten Produkten und Informationen suchen und bestimmte Webseiten besuchen. Demographische Informationen spielten eine wichtige Rolle bei der Personalisierung von Informationen, aber sie seien nicht ohne weiteres zu erhalten, heißt es in dem Papier, weil die Benutzer zögerten, sie herauszugeben.

    In dem Projekt wird zunächst versucht, Alter und Geschlecht der Internetbenutzer zu erschließen. Dazu werden vorhandene Logfiles über Visits von Websites, die mit einem bekannten Alter und Geschlecht der Surfenden verbunden sind, als Grundlage verwendet. In einem zweiten Schritt werden Alter und Geschlecht von Benutzern vorhergesagt. Die daraus gewonnenen Daten werden in einem dritten Schritt durch demographische Informationen verfeinert, die man aus der Annahme gewinnt, dass demographisch ähnliche Benutzer auch ähnliche Webseiten besuchen.

    Hu weist auf Untersuchungen hin, nach denen 74 Prozent der Frauen nach Informationen über Gesundheit oder Medizin suchen, während dies bei den Männern nur 58 Prozent machen. 34 Prozent der Frauen würden im Web nach religiösen Informationen suchen, aber nur 25 Prozent der Männer. Auch bei Filmen sei das ähnlich, bei denen es Action für Männer, Liebe für Frauen und Zeichentrickfilme für Kinder gebe. Das von den chinesischen Forschern entwickelte Programm soll mit einer Wahrscheinlichkeit von 79,9 Prozent das Geschlecht und mit 60,3 Prozent das Alter vorhersagen können.
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90142

    Die höfliche Art und Weise der Datengewinnung wäre es, die Leute einfach nach den gewünschten Informationen zu fragen, sodass diese die persönlichen Daten herausgeben können, die sie herausgeben möchten, aber Höflichkeit ist anscheinend nicht mehr im Trend. Da verlässt man sich lieber auf hinterfotzige Methoden und moderne Wahrsagerei.

    Es hat schon seine Gründe, dass ich bei meinem Web Browser Cookies und Javascripte nur bei einer einstelligen Zahl von Seiten erlaube...

  16. #76
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    was soll man dazu noch sagen?

    Zitat Zitat von CCC
    Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor

    25. Mai 2007 (46halbe)
    Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

    Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

    Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.

    Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in Deutschland strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt werden.

    Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club, kommentierte: "Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des IT-Standorts Deutschland."

    So wie die Autoindustrie ihre Fahrzeuge mit Crashtests sicherer macht, wird in der Computerbranche die Systemsicherheit durch den kontrollierten Einsatz von Angriffsprogrammen geprüft. Es wird in Zukunft für sicherheitskritische Computersysteme nicht mehr zweifelsfrei legal möglich sein zu testen, ob sie sicher sind oder nicht.

    Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung "vertrauenswürdiger" Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.

    CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: "Die Erklärungen des Innenministers zur Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden."
    Quelle

  17. #77
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    Blinde diskutieren über Farben. Das wäre ja nicht weiter schlimm, aber in diesem Fall können sie auch Gesetzesvorschläge durchwinken.

    Bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat etwas mehr gesunden Menschenverstand und Sachkenntnis aufbringen wird und verhindert, dass dieser Mist jemals in dieser Form in Gesetzestexte gegossen wird.

    Wenn das Gesetz in Kraft tritt mache ich mich ja strafbar, wenn ich Wireshark dazu verwende um nicht autorisierte und mir suspekte Datentransfers von meinem Rechner irgend woanders hin zu überprüfen.

    Nunja, im Internet ist Deutschland ja keine Insel, wenn man hierzulande an ein Programm nicht herankommt, läd man es halt von einem ausländischen Server.

    Ich betätige mich jetzt auch mal als Wahrsager und sage für bestimmte Betätigungsfelder im IT-Bereich ein abwandern von Fachkräften ins Ausland voraus. Wenn man seinem Beruf hierzulande nicht vernünftig nachgehen kann, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu sein, macht dies die Alternative des Auswanderns um einiges attraktiver.

  18. #78
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    Avatar von Touji
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    Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

    Die deutschen Phonoverbände haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. Bisher sieht der heftig umstrittene Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vor, dass die auf sechs Monate verdachtsunabhängig von den Providern zu speichernden Verkehrsdaten zur Strafverfolgung, "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste abgerufen werden können. Darin sieht der Vorstandsvorsitzende der deutschen Untergruppe der Industrielobby IFPI, Michael Haentjes, "einen Freibrief für Internet-Piraterie". Mit dem Plan der Regierung würde "aus Datenschutz so Täterschutz".

    "Widersprüchliche Gesetzgebung und Rechtsprechung führen dazu, dass Künstler und Unternehmen der Kreativwirtschaft tatenlos zusehen müssen, wie das Urheberrecht in der digitalen Welt zunehmend wirkungslos wird", beklagt Haentjes weiter. Allein in Deutschland seien im vergangenen Jahr 374 Millionen Musikstücke illegal aus dem Internet heruntergeladen worden. Der Verbandschef geht daher konform mit der Ansicht des Bundesrates, dass mit den von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung der mit dem Gesetzentwurf zur einfacheren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geplante Auskunftsanspruch gegen die Provider leer laufen würde.

    Ganz anderer Meinung ist der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Er appellierte ebenfalls am heutigen Montag an Bundesregierung und Bundestag, sich den von den Ländern geforderten Verschärfungen bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. "Die Einführung einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung aller Verkehrsdaten der Kommunikation – egal ob per Mobiltelefon, Festnetz, Internet oder E-Mail – ist an sich schon verfassungsrechtlich höchst problematisch", erklärt eco Rechtsvorstand Oliver Süme. "Diese sensiblen persönlichen Daten auch an Privatpersonen herauszugeben, wenn diese Urheberrechtsverletzungen verfolgen, geht zu weit."

    Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten würde laut Süme noch einmal zusätzliche Kosten für die Anbieter mit sich bringen, die jetzt schon "eine hohe und ständig weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen" bearbeiten müssten. Die Providervereinigung fordert deshalb von der Politik, "sich wie angekündigt an den Mindestvorgaben der EU-Richtlinie zu orientieren, um die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten." Nicht nachvollziehbar sei ferner, warum das Plenum des Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt sei. Dieser pochte auf die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz.

    "SPD, CDU und CSU treiben die Erfassung unseres Kommunikationsverhaltens offenbar ohne Rücksicht auf Verluste voran", kritisiert auch der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Beschluss des Bundesrats. "Dabei haben sich schon im Januar über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen." Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern habe zudem gerade ergeben, dass 54 Prozent der Bundesbürger eine sechsmonatige Aufbewahrung aller Verbindungs- und Standortdaten für einen "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" halten. Selbst Unionswähler hätten sich zu 49 Prozent gegen das Vorhaben ausgesprochen, SPD-Wähler zu 54 Prozent. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90978


    Als wenn es nicht genug wäre, dass die Verbindungsdaten (fast) allen Bundesbürgern Strafverfolgern und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden (wovon auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten betroffen wären) und die Unschuldsvermutung im Bezug auf die modernen Kommunikationsmittel damit quasi nicht mehr existiert, jetzt sollen auch noch Lobbyistenverbände und Wirtschaftsunternehmen in den Daten schürfen dürfen.

    Da kann man ja bald die US-Bürger beneiden, denn dort braucht ein Provider nicht einfach die Daten seiner Kunden herausgeben bloß weil die RIAA das verlangt.

    Danke liebe Musikindustrie, ich werde mich sicher daran erinnern wenn ich das nächste Mal vor der Wahl stehe, ob ich einem Freund eine Musik-CD oder ein Buch zum Geburtstag kaufen soll. Da bekommt man ja schon ein schlechtes Gewissen, wenn man einen Tondatenträger kauft, da man damit indirekt auch euer Lobbyistengesocks in ihren kranken Bestrebungen unterstützt.


    BTW:
    Besteht eigentlich ein Zusammenhang zwischen der Befürwortung des Bundesrates und dem hier?

  19. #79
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    Avatar von MacBeth
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    das die es immer noch versuchen...
    nachdem das bundesverfassungsgericht schon 2x mal klargestellt hat das die würde des menschen unantastbar ist...auch hinterm pc
    Das Vertrauen unter Freunden ist ein sehr empfindlicher Zustand. Zuneigung, Gefühl, Erkenntnis, Hoffnung und Glaube halten ihn im Gleichgewicht. Ohne Vertrauen ist das Leben bitter und leer, dieses zerbrechliche Band auf die Probe zu stellen, ist gefährlich. Und obwohl das Vertrauen daran wachsen kann, stellt sich immer die Frage, ob es der Probe überhaupt standhält.

  20. #80
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    Avatar von Touji
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    Manchmal erinnert mich das Verhalten von Politikern gegenüber Urteilen des Bundesverfassungsgericht leicht an das Verhalten von Kleinkindern in der Trotzphase.

    "Och menno, Papa Verfassungsrichter hat mir verboten Passagierflugzeuge abzuballern. Das lass ich mir nicht gefallen! So, dann muss ich die Verfassung halt ändern, damit ich Flugzeuge abballern kann! >_<"

    Ok, das ist jetzt "ein wenig" überspitzt ausgedrückt.


    Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Kollege in der US-Regierung, der Minister für Homeland Security Michael Chertoff, haben sich auf eine deutliche Ausweitung der heftig umstrittenen Speicherung von Flugpassagierdaten verständigt. Gemäß den Verhandlungen für ein neues Abkommen zur Weitergabe der sensiblen personenbezogenen Informationen über die Reisenden aus der EU an die Vereinigten Staaten sollen die so genannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen. Dies geht aus einer von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Zusammenfassung (PDF-Datei) des Stands der Gespräche hervor, die im Rahmen einer "außerordentlichen Sitzung" des Ausschusses der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) unter deutscher Ratspräsidentschaft am Rand des Ratstreffens der Justiz- und Innenminister vergangene Woche in Luxemburg stattgefunden haben.

    Im derzeitigen Interimsabkommen zum PNR-Transfer, das Ende des Monats ausläuft, wird die Speicherdauer nicht gesondert geregelt. Es gelten daher weiter die Bestimmungen der als "Undertakings" (PDF-Datei) bekannten Zusatzerklärung der USA zu der ursprünglichen transatlantischen Vereinbarung aus dem Jahr 2004, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage im vergangenen Jahr kassierte. Gemäß der US-Erklärung dürfen die Fluggastdaten momentan dreieinhalb Jahre nach ihrem Erhalt von den Fluglinien von den US-Zollbehörden aufbewahrt werden. Eine Sonderbestimmung gilt für Datensätze, auf die in diesem Zeitraum manuell zugegriffen wird. Diese dürfen vom Zoll in eine weitere Datei mit "gelöschten Daten" verschoben werden.

    Laut der Absprache zwischen Schäuble und Chertoff sollen PNR gemäß dem angestrebten Folgeabkommen zunächst sieben Jahre als "aktive" und in Folge acht Jahre als "schlafende" Daten gespeichert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass neben dem Zoll auch das Department of Homeland Security (DHS) direkt Zugriff auf die Flugpassagierdaten erhält. Das Ministerium unter der Leitung Chertoffs hat generell unter anderem sicherzustellen, dass Informationen mit terroristischem Hintergrund unverzüglich an die Chefs aller anderen Sicherheitsbehörden mit Anti-Terrorfunktionen weitergeleitet wird. Bisher musste das DHS beim Transfer der Daten etwa an Geheimdienste aber den Umweg über den Zoll nehmen.

    Entscheidend war es für die EU-Kommission nach eigenen Angaben bisher immer, dass bei der Weitergabe der PNR innerhalb des US-Behördennetzes hohe, dem EU-Niveau entsprechende Datenschutzbestimmungen eingehalten werden sollten. Laut der jüngsten Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten will Brüssel künftig dagegen akzeptieren, dass das DHS den Schutz der persönlichen Informationen allein mit einer vergleichsweise unverbindlichen Versicherung in Form eines "Statement of Record Notice" zusagt. Eine offizielle Vereinbarung zu diesem Punkt sehen die USA skeptisch, heißt es in dem Ratspapier.

    Verhandlungserfolge aus EU-Sicht gibt es auch. So soll die Zahl der Datensätze, die über den Atlantik wandern, von 34 auf 19 schrumpfen. Bislang geben Fluggesellschaften in den EU-Staaten den US-Behörden 34 Detailinformationen pro Passagier frei: Buchungscode, Datum der Reservierung, geplante Abflugdaten, Name, andere Namen im PNR, Anschrift, Zahlungsart, Rechnungsanschrift, Telefonnummern, gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR, Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en)), Reisebüro, Bearbeiter, Codeshare-Information im PNR, Reisestatus des Passagiers, Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung, E-Mail-Adresse, Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), allgemeine Bemerkungen, Flugscheinnummer, Sitzplatznummer, Datum der Flugscheinausstellung, Historie aller nicht angetretenen Flüge (no show), Nummern der Gepäckanhänger, Fluggaststatus mit Flugschein aber ohne Reservierung (go show), spezielle Service-Anforderungen (OSI – Special Service Requests), spezielle Service-Anforderungen (SSI/SSR – Sensitive Security Information/Special Service Requests, Information über den Auftraggeber, alle Änderungen der PNR (PNR-History), Zahl der Reisenden im PNR, Sitzplatzstatus, Flugschein für einfache Strecken (one-way), etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System), automatische Tarifabfrage (ATQF).

    Die Angaben enthalten also nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, weitere Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Welche Kategorien nun gestrichen werden, geht nicht aus dem Ratsdokument hervor. Darüber hinaus soll der Transfer endgültig vom so genannten Pull- auf ein Push-Verfahren umgestellt werden. Beim bislang praktizierten System greift der US-Zoll direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zu. Künftig sollen die US-Behörden einen Antrag einreichen, woraufhin ihnen die Airlines die persönlichen Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus gebe es aber noch eine Reihe offener Fragen, etwa zur Installation von Filtern zur Löschung der Daten sowie zu einem Kontrollgremium.

    Chertoff beanspruchte jüngst ein "absolutes Recht" der USA auf die Flugdaten und bekräftigte im EU-Parlament, dass man sie schon vor Reiseantritt erhalten und auch länger speichern wolle. Das EU-Parlament hatte zuvor befürchtet, dass die Fluggastdaten für Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung missbraucht werden könnten. Auch im Bundestag forderten Oppositionspolitiker eine strikte Zweckbindung der Informationsübertragung und möglichst eng begrenzte Speicherfristen. PNR dürften auch nicht für das von den US-Behörden momentan überarbeitete Überwachungsprogramm Automated Targeting System (ATS) zur Risikobewertung von Einreisenden in die USA gemäß einem undurchsichtigen Scoring-Verfahren verwendet und in diesem Zusammenhang bis zu 40 Jahre aufbewahrt werden.
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91533

    Es ist schon toll, dass es zwischen der EU und den USA immer noch keine verbindlichen Vereinbarungen darüber gibt, wofür die Daten verwendet werden dürfen. Die Umstellung auf ein Push-System ist aber auf jeden Fall sinnvoll, damit europäischen Fluggastdatenbanken kein Selbstbedienungsladen für US-Behörden bleiben.


    Google droht mit Schließung von Mail-Dienst in Deutschland

    Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrer umstrittenenen Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs festhalten. Demzufolge will das Bundesjustizministerium Provider und E-Mail-Dienstanbieter zwingen, Kundendaten so zu erheben und zu speichern, dass diese eindeutig identifizierbar sind. Diese Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre", kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab," sagte Fleischer.

    Die Gesetzesinitiative widerspreche Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. "Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen", erklärte Fleischer. "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Er hofft darauf, dass die Bundesregierung doch noch einlenken werde. Eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten sei ohnehin nutzlos, argumentierte Fleischer: "Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus." (hag/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91627

    Es ist zwar gut, dass endlich auch mal das eine oder andere Unternehmen Druck macht, da den "Volksvertretern" die Grundrechte ihres Volkes (und höchstinstanzliche Gerichtsurteile) anscheinend am Allerwertesten vorbei gehen, aber warum jetzt erst? Vor 1-2 Jahren wäre ein guter Zeitpunkt dafür gewesen, aber jetzt ist der Zug doch eigentlich schon abgefahren. Google allein dürfte da jetzt kaum noch was bewegen können.


    Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

    Zuvor hatte August Hanning, Staatssekretär in Schäubles Ressort, in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Pressevertretern Alarm ausgelöst. Deutschland sei immens gefährdet, hatte es dort geheißen. Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) fühlte sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert: "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Von einer konkreten Anschlagsgefahr wollte Hanning zwar nicht sprechen; es könne aber auch nicht mehr von der vielfach bemühten rein "abstrakten Gefährdungslage" die Rede sein. Einzelheiten zu der schwer greifbaren Zwischenstufe zwischen abstrakt und konkret verriet Hanning nicht.

    Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums beruht unter anderem auf der Zunahme von immer präziseren Anschlägen im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Diese Region galt bislang als eher ruhig im Vergleich zum Süden des alten Konfliktherdes. Beunruhigt hat das Innenministerium auch ein islamistisches Propaganda-Video, das der US-Sender ABC unlängst ausstrahlte. Zu sehen ist Mansur Dadullah, der Bruder des erst vor kurzem getöteten Taliban-Militärchefs, wie er vermummte Gestalten anscheinend zu Selbstmordattentaten in die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada entsendet. Die Lageinterpretation des Schäuble-Ministeriums stützt sich ferner auf Informationen, wonach sich offenbar rund zehn deutsche Islamisten in Terror-Ausbildungslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten. Zwei davon sind nach BKA-Angaben vor kurzem festgenommen worden. Einer der Inhaftierten, der aus der Südpfalz stammen soll, gelte hierzulande als "Gefährder".

    Die Brisanz der Informationen wird von Sicherheitsexperten sehr unterschiedlich beurteilt. So warnt der bayerische Innenminister Günther Beckstein vor Panikmache. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch Hanning "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", sagte der allgemein sehr um die innere Sicherheit besorgte CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel. Auch deutsche Geheimdienstkreise sind nach Informationen der Welt überrascht: Die Interpretation des Bundesinnenministeriums "ist nicht unsere Einschätzung", heißt es dort -- es gebe keine neue Bedrohungslage.

    Der Europol-Direktor, Max-Peter Ratzel, sieht die Terrorplanung dagegen schon weit fortgeschritten. Der ehemalige BKA-Mann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Lage ist ernster denn je." Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran", betonte Ratzel. Die von ihm geführte europäische Polizeibehörde hat seit kurzem offiziell den Auftrag, im Rahmen des Projekts "Check the Web" die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten etwa bei der Beobachtung und Auswertung islamistisch-terroristischer Webseiten zu verbessern.

    Auch im Bundestag ist der Terroralarm auf geteilte Meinungen gestoßen. So mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprachen von ernst zunehmenden Charakterisierungen des Innenministeriums. Noch unklar ist, inwieweit sich die Warnung auf die Haltung der SPD-Fraktion zu verdeckten Online-Durchsuchungen auswirkt. Anfang der Woche sagte die Fraktionsspitze eine Verhandlungsrunde mit Schäuble zu diesem Thema ab. Die Sozialdemokraten wollen erst prüfen, ob dieses neue, heftig umstrittene Bespitzelungsinstrument zur Terrorismus-Abwehr geeignet und verfassungsrechtlich zu verantworten sei. (Stefan Krempl) / (cm/c't)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91633

    Also ich weiß nicht, irgendwie es albern wenn sie davon reden, dass das Anschlagsrisiko (schon wieder) gestiegen ist, aber keine konkreten Fakten auf den Tisch legen. Interessant fand ich in dem Zusammenhang den Artikel der Welt über die Einschätzung der Bedrohungslage durch die Geheimdienste.

    Beckstein warnt vor Panikmache: Das ist ja so wie wenn die Wildecker Herzbuben einen sagen, dass man zu viel isst oder Paris Hilton einen maß-volleren Umgang Alkohol vor Autofahrten warnt. Es muss also schon sehr übertrieben worden sein.


    *edit
    Korrektur: Meinte Push-System und nicht Pull-System, so ergibt der Satz mehr Sinn. ^^''
    Geändert von Touji (28.06.2007 um 03:07 Uhr)

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