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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; http://www.heise.de/newsticker/Kfz-S...meldung/140972 Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein ...

  1. #241
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    Avatar von Apokus
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    http://www.heise.de/newsticker/Kfz-S...meldung/140972

    Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen. Bei der Wohnraumüberwachung wird der Schutz des privaten Kernbereichs gestärkt.

    CDU und FDP sprachen von einer Abwägung zwischen Grundrechten und der Anpassung polizeilicher Mittel an technische Entwicklungen und neue Bedrohungslagen; ähnlich äußerte sich Innenminister Volker Bouffier (CDU). Die Grünen beklagten massive Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, die SPD erklärte den Entwurf für ungenügend. Die Regierungsfraktionen wollen den Entwurf im Juli ins Parlament einbringen.
    Rest im Link oben.
    Tja, Abwägung bedeutet in dem Fall wieder einmal "scheiß was auf die Grundrechte, wir haben keine Ahnung gepaart mit viel Angst und machen mal pseudomässig was dagegen".
    Jetzt kann man die FDP dann auch als Stasi Partei bezeichnen mh?
    Soviel auch dazu das diese Bratzen wären auch nur 1c besser wären als die anderen.. ^^

  2. #242
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Ein Politiker muss auf dieser Ebene der Politik Opportunist sein.
    Machterhalt und/oder das erreichen der Macht sind oberstes Ziel.
    Parteiprogramme sind für die Arbeitsbienen (Basis).
    Dies ist leider in allen Parteien so und beschränkt sich nicht auf diesen Themenkomplex
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  3. #243
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    Avatar von Touji
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    Fabian
    Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

    Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein. "Dabei läuft man auch Gefahr, dass man diese überschreitet", mahnte Max Stadler von der FDP-Fraktion zum "Nachdenken, ob man immer den äußersten Spielraum ausnutzen soll". Anlass zur Sorge gab den Liberalen, die sich in einer großen Anfrage über den Grundrechtsschutz an die Bundesregierung gewandt hatten, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in einer Fülle von Entscheidungen die Gesetzgebung korrigiert habe.

    Für Petra Pau zeigen die Antworten auf die FDP-Anfrage, wie "selbstgefällig" die Bundesregierung mit den Grundrechten umgehe. Es sei Hohn, als Zeichen für die große "Akzeptanz" der Grundrechte in der Bevölkerung die hohe Anzahl der Verfassungsbeschwerden heranzuziehen. Tatsächlich habe die Koalition individuelle Freiheitsrechte minimiert und den "Geist des Grundgesetzes" umgedeutet. Der Staat erhebe sich immer weiter über die Bürger. So würden mit der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der Nutzerspuren "alle Bürger ausnahmslos unter Generalverdacht" gestellt, was einem "Stück aus dem Tollhaus" gleichkomme. Die größten Bedrohungen für den Bürger kämen von der Koalition, nicht von Terroristen. Deutschland entwickle sich weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheits- oder Überwachungsstaat.

    Jerzy Montag von den Grünen warf der Bundesregierung vor, auf die elementarsten Fragen der Bürger vielfach nicht oder nur mit Floskeln geantwortet zu haben. Generell sei die umfangreiche Darlegung von einer Haltung getragen, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zu Kritik gäbe. Zugleich plädierte Montag für die gesonderte Verankerung der Grundrechte auf Datenschutz, auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen sowie auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung im Grundgesetz.

    Der von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Jörg Tauss rügte nach seinem "weiten Weg vom Piratenstühlchen" zum Rednerpult, dass derzeit eine Debatte in froher Eintracht mit chinesischen Zensoren und iranischen Mullahs über die "Rechtsfreiheit" im Netz stattfinde. Es sei ein Skandal, dass Unionsabgeordnete offen davon redeten, dass man in diesem Bereich von China lernen könne. Einige Abgeordneten hätten Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung nur zugestimmt in der Hoffnung, das Karlsruhe die Bestimmungen wieder kassieren würde. Es gebe daher wachsenden Widerstand in weiten Teilen der jungen Generation gemäß dem Motto: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut". Heranwachsende Gamer etwa würden es sich nicht mehr gefallen lassen, pauschal als "Killerspieler" verunglimpft zu werden.

    Im Namen der Union wandte sich Jürgen Gehb gegen die "unsägliche Behauptung", dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Bürgers Pate der Gesetzgebung sei. Alle Grundrechte würden schon per se miteinander kollidieren, Freiheitsrechte etwa naturgemäß mit der Schutzpflicht des Staates. Die Opposition solle daher den "Grundkonsens innerhalb der demokratischen Parteien" nicht aushebeln: "Sie schärfen sonst Ränder, die wir alle nicht schärfen wollen", verlangte der CDU-Abgeordnete eine verbale Abrüstung. Es gelte schließlich nicht mehr das Motto: "Big Brother is watching you." Bürger und die Politik müssten vielmehr aufpassen, dass nicht der "Little Brother" aus der Wirtschaft "uns watched". Da Terroristen sich natürlich moderner Technologien bedienen würden, müssten dies "verdammt noch mal" auch die Sicherheitsbehörden tun dürfen. "Mehr als eine richterliche Anordnung können wir an rechtsstaatlichen Voraussetzungen beim besten Willen nicht erfüllen."

    Carl-Christian Dressel betonte für die SPD-Fraktion: "Unser Staat ist ein Grundrechtsstaat und hat sich als solcher fortentwickelt." Ein Eingriff in die Grundrechte sei keine "Bösartigkeit per se". Er warf die Frage auf, wo der Einsatz für Grundrechte der FDP in den Landesregierungen bleibe, an denen sie beteiligt sei. Grundrechte bildeten eine objektive Wertordnung, die Schutzpflichten beinhalte. Sie würden nicht "verkommen", es gebe darauf auch keine "Anschläge per Gesetz". Der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) räumte ein, dass sich manche Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode wie die zur Vorratsdatenspeicherung schwierig gestaltet habe. Auch Daniela Raab von der CSU meinte, beim Schutz persönlicher Daten müsse die Politik aufpassen, "dass wir nicht mehr abgreifen, als uns gut tut". (Stefan Krempl) / (jk/c't)
    Quelle: Heise Online

    Eigentlich ist mir die Haltung der Grünen zu solchen Themen meist sympathisch, aber die Idee mit der Grundgesetzänderung gefällt mir gar nicht. Können unsere Politclowns mal aufhören ständig Verfassungsänderungen zu fordern? So lange CDU und SPD dabei ihre Finger im Spiel haben kann da nichts Gutes bei rauskommen und auf Sollbruchstellen im Grundgesetz kann ich verzichten.


    Bundestag verabschiedet Datenschutzreform

    ...Das zunächst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte uneingeschränkte "Opt-in" zur Nutzung personenbezogener Informationen etwa für Werbezwecke wäre für die Wirtschaft unzumutbar, meinte Philipp. ...
    Die arme Wirtschaft. Es wäre ja auch zu hart gewesen, wenn man deren Interessen beim Umgang mit UNSEREN privaten Daten nicht berücksichtigt hätte.
    Bitte lasst im Sommer nachts das Licht an und das Fenster auf, bewegt euch möglichst nicht zu viel und reibt euch nicht mit Anti-Insekten-Zeugs ein. Das wäre ja so unfair den armen fliegenden Blutsaugern und sonstigen Parasiten gegenüber.

    Das mit dem Widerspruchsrecht ist ja wohl auch ein schlechter Scherz. Wenn die Informationen einmal im Umlauf sind so sind sie das unwiederbringlich. Sofern das Widerspruchsrecht nicht auch das Recht auf das Löschen sämtlicher Festplatten und Datenträger sowie eine Gehirnwäsche sämtlicher Mitarbeiter der beteiligen Firmen mit einschließt so ist es komplett nutzlos.
    Das ist ungefähr genauso wirksam wie wenn ich einem Fremden die Zugangsdaten für mein Bankkonto gebe und ihn hinterher darum bitte diese Informationen zu vergessen. Das funktioniert...ganz bestimmt.

    Leicht Off-Topic:
    Das Parlament als Farce
    So weit ist es mit unserer "Demokratie" schon gekommen.
    Geändert von Touji (04.07.2009 um 15:48 Uhr)
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  4. #244
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    http://www.internet-law.de/2009/07/u...griff-auf.html

    Bitte alle eure Fingerabdrücke und so abgeben damit der US Staat auch die sofort bekommt.
    Ach und nicht wundern wenn die Daten publik werden. Die Daten wandern schliesslich über Enge Beziehungen wieder zurück zu den Engländern und wie gut die darin sind die Daten zu sichern dürfte ja jedem bekannt sein oder?

  5. #245
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    Avatar von Touji
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    Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Man braucht keine Inhalte speichern um ein umfangreiches Profil über jemanden zu erstellen. Es reicht durchaus schon zu wissen wer, wann, wie lange und wie oft mit wem Kontakt aufgenommen hat, um eine Menge Rückschlüsse über eine Person zu erhalten.

    Falls das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassieren sollte, hat man jetzt ja noch Plan B.

    Der Überwachungsstaat ist aber sowas von 2008, zum Glück sind wir ab 1. August offiziell (Internet-) Zensursstaat. Danke, Ursuala.

    _ _ _

    E-Gesundheitskarte: Datenverlust mit Folgen

    Kurz zusammengefasst: Die Projektleitung hat entschieden, dass kein Backup des privaten Schlüssels gemacht werden muss (, was diese jetzt aber abstreitet). Dann ist ein Missgeschick passiert und die einzig vorhandene Kopie des Schlüssels wurde gelöscht.
    Nun streiten sich Projektleitung und Schlüsselverwalter wie zwei Kindergartenkinder darüber wer nun für das Malheur verantwortlich ist.

    Folgen: Auf jedem Exemplar der Gesundheitskarte ist ein einzigartiger Schlüssel gespeichert, mit welchem sich der Kartenbesitzer verifizieren und mit welchem seine Daten per Verschlüsselung vor den Augen Unbefugter geschützt sind.
    Die Erstellung dieser Schlüssel ist nur mit Hilfe des privaten Schlüssels möglich, also mit genau dem Schlüssel den man jetzt verloren hat.

    Die bisher erstellten Karten können noch problemlos weiterverwendet werden, für weitere Nutzer können jedoch keine neuen Karten mehr erstellt werden.

    Mögliche Lösung des Problems:

    a) Erstellung eines neuen privaten Schlüssels und das Ersetzen der schon verteilten Karten.

    b) Man versucht den Schlüssel zu knacken, um so wieder an den privaten Schlüssel zu kommen, was je nach technischer Entwicklung eine Sache weniger Jahrzehnte bis Jahrhunderte ist.

    c) Die Einstellung des Projekts Gesundheitskarte. Dies ist die sinnvollste und somit unwahrscheinlichste Problemlösung. (Dass etwas überflüssig wie ein Kropf ist, es kaum einer haben möchte und es eine Verschwendung von Steuergeldern ist, war für den Bund noch nie ein Grund ein Projekt einzustellen. Siehe Bürger-Mail.)

    Die Moral von der Geschichte:
    Immer schön regelmäßig eine Datensicherung machen, sonst ergeht es euch möglicherweise irgendwann so wie den Vollprofis die an der Gesundheitskarte arbeiten!

    _ _ _

    Die gute Nachricht:
    Schäuble kommt weg!

    Die schlechte Nachricht:
    Er bekommt einen neuen Posten in Brüssel, wo er noch mehr Schaden anrichten kann.

    Damit wäre das Peter-Prinzip wohl widerlegt, denn danach dürfte er nach dem Erreichen der Unfähigkeitsstufe in der Hierarchie nicht noch weiter aufsteigen.
    Es wäre allerdings auch denkbar, dass dieses Modell auf die Politik schlicht nicht anwendbar ist.


    Off-Topic:
    Wer zu DDR-Zeiten von der Stasi gefragt wurde, ob er für diese Informationen über seine Mitmenschen sammeln könne und dies abgelehnt hat, musste mit Repressionen rechnen (etwa dass die Kinder nicht studieren durften).
    Beim BND hält man anscheinend recht viel von derartigen Methoden.
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  6. #246
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    EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

    SWIFT ist ein weltweit operierendes Finanznetzwerk über welches u. a. der Großteil der innereuropäischen Überweisungen läuft. Bisher wird dabei ein Rechenzentrum in Europa und eines in den USA verwendet. Über letzteres haben die US-Geheimdienste mehr oder weniger Zugriff über den gesamten Datenbestand. Natürlich nur zur Industriespionage um herauszufinden von wem diverse Terrorgruppen finanziert werden.

    Nachdem man dafür eine Menge Kritik geerntet hat, wurde beschlossen das Rechenzentrum auf der anderen Seite des Atlantiks in die Schweiz zu verlegen, um dieses so dem direkten Zugriff der US-Behörden zu entziehen. Der Umzug ist noch nicht mal abgeschlossen, schon kommt die EU-Kommission daher und beschließt den Amerikanern die gewünschten Informationen frei Haus zu liefern.

    Wohlgemerkt, es geht hier um Informationen auf die nicht einmal die europäischen Geheimdienste zugreifen dürfen. Auch ist es nicht so als ob wir im Gegenzug Einsicht in den amerikanischen Zahlungsverkehr bekommen würden. Das EU-Parlament wurde bei dieser Entscheidung auch (mal wieder) nicht mit einbezogen.

    Da stellt sich jetzt die Frage wozu man den Standort überhaupt verlegt hat.


    Hat entfernt was mit dem Thema zu tun:

    Bootkit hebelt Festplattenverschlüsselung aus

    Das klingt jetzt furchtbar dramatisch, aber selbst bei einem bereits infizierten PC kann man das Problem ziemlich einfach umgehen. Vor der Verschlüsselung der Systemfestplatte fordert einen Truecrypt stets dazu auf, eine Rescue-CD anzulegen. Falls der Bootloader von Truecrypt nicht funktionieren sollte, kann man diese verwenden um das System von CD zu starten.
    Startet man seinen vollverschlüsselten Rechner also stets von der Rescue-CD kommt so ein Schädling gar nicht zum Zuge. (Jedenfalls so lange sich der Angreifer nicht auch noch am BIOS zu schaffen macht.)

    Zum anderen werden Adminrechte benötigt um den Schädling von Windows aus zu installieren. Unter Windows mit Adminrechten im Netz rumzusurfen oder andere riskante Dinge zu tun, verbietet sich ja von selbst. In Windows selbst ist jeder stinknormale Keylogger genauso gefährlich wie der in dem Artikel besprochene Schädling. Die Software aktuell halten, den Admin-Account nur nutzen wenn unbedingt erforderlich sowie sein Hirn einschalten und schon dürfte das Infektionsrisiko nahe Null sein.

    Bleibt noch der physikalische Zugriff auf das Gerät. Das ergibt jedoch nur Sinn, wenn die Installation heimlich geschieht. Also kommen dafür nur Kriminelle in Frage, ein heimliches Eindringen in Privatwohnungen ist für Behörden in den meisten Bundesländern AFAIK nur in Ausnahmefällen erlaubt.

    Der Schädling funktioniert nur bei 32 Bit-Versionen von Windows, vermutlich weil die 64 Bit-Versionen nur Treiber mit gültiger Signatur ausführen.
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  7. #247
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    Der Freudsche Versprecher

    http://www.youtube.com/watch?v=XsnMYckITWw

    Ich kannte das noch nicht.

  8. #248
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    Piratenpartei Detschland - Razzia um fünf Uhr früh

    Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Die Partei ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten, die in der Vergangenheit vor allem die Risiken der Online-Durchsuchung und des geplanten "Bundes-Trojaners" angeprangert haben.

    Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.

    "Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen", sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. "Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen."

    Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr "überfallartig" mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. "Das löst Existenzängste aus", sagt Vetter. "Das war völlig unverhältnismäßig."

    Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der FR. "Diese Sache hat einen unguten Geschmack."
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    *edit:
    Der Bericht scheint vom letzten Jahr zu sein. ^^''

    Apropos Trojaner:

    Bundestrojaner - ein Programmierer erzählt

    Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen. ...
    Bundestrojaner - ein Programmierer erzählt

    Das Teil existiert also vermutlich schon in der einen oder anderen Form. Den Quellcode hat er inzwischen auch veröffentlicht.
    Vor dem Einsatz wird man das Programm jetzt wohl modifizieren müssen, denn man kann wohl davon ausgehen, dass Avira, Kaspersky & Co das Teil inzwischen analysiert und in die Signaturdatenbank aufgenommen haben.

    Ich fand das Interview recht interessant, auch wenn es nur wenige wirklich neue Erkenntnisse enthält.

    _ _ _

    Europäischer Gerichtshof - Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste

    Es gibt Bestrebungen, das Bundesverfassungsgericht dem EuGH unterzuordnen. Angesichts der bisher eher äh.. bürgerfernen Rechtsprechung dieses Gerichtshofes hält sich da diesbezüglich die Begeisterung meinerseits in Grenzen.

    _ _ _

    Internet-Wahlkampf - Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz
    Geändert von Touji (03.09.2009 um 04:58 Uhr)
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  9. #249
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    Die Razzia ist n bisl alt mit einem Jahr oder? ^^
    (Letztes Jahr keiner darüber berichtet? Oo)

    Beim Trojaner werden sich sicherlich verschiedene Firmen als brauchbar herausstellen beim finden... ist doch sicher auch ne gute PR "Wir haben den BT aufgespürt.."

    Edit : Ich hatte mein post schon vor deinem Edit angefangen ... meno
    Geändert von Apokus (03.09.2009 um 05:09 Uhr)

  10. #250
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    http://www.rp-online.de/public/artic...l-Affaere.html

    Tja... Emails sind ja nur Postkarten.. daher ists ok das die Führer sie umleiten, ggfs lesen, unbeliebte vllt sogar Löschen und bei Interessanten Dingen mal direkt nachfragen mh?^^
    Tja.. CDU eben, überwachung Deluxe, hätte ja auch nen böser Terrorist was schreiben können hm?

  11. #251
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    Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

    Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.

    Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Bislang ist auch dies der Polizei vorbehalten.

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung allerdings harrt noch der verfassungsrechtlichen Prüfung, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Massenbeschwerde gegen das Gesetz steht noch aus. Auch das BKA-Gesetz soll zudem einer weiteren Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden. Die Verfassungsrichter hatten zuvor bereits der Ausforschung von Computern und Festplatten enge Grenzen gesetzt und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert.

    Dem Verfassungsschutz sollen laut Innenministerium aber auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Neben den Plänen zum Verfassungsschutz enthält das Papier aus dem Innenministerium auch die Forderung, den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme"einzuführen – bislang ist er nur bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" und nur nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt. Zudem sollen verdeckte Ermittler, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

    Das Innenministerium verfolgt bereits seit geraumer Zeit eine Linie, die nicht nur die Befugnisse der Strafermittler auch im präventiven Bereich immer weiter ausdehnt, sondern auch die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei aufweicht. Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt. Auch kritisierten Datenschützer und Bürgerrechtler bereits beispielsweise das Abhörzentrum im Bundesverwaltungsamt als "Bundesabhörzentrale"; nach den Plänen des Innenministeriums soll sie künftig auch als eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das BKA fungieren. (jk/c't)
    Quelle: Heise Online

    Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist da offensichtlich nach wie vor jemandem ein Dorn im Auge. Was den Zugang zu den Vorratsdaten und die Befugnis zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz angeht, wundert es mich eher, dass das erst jetzt gefordert wurde.

    Des weiteren würde mich mal interessieren, welche Arten von Straftaten nach Schäubles Wunschliste als "szenetypisches Verhalten" straffrei bleiben sollen. Oder soll da überhaupt keine Einschränkung bestehen?

    Der Staat hört mit

    Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung - seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Die Grünen schlagen Alarm.

    Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

    Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Im Vorjahr waren es 782 gewesen.

    "Alarmierend"

    Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.

    Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt).

    Durch die gestiegenen Zahlen fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt. "Alarmierend" nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. "Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker in Frage", kritisierte er am Dienstag.

    "Klare Kriterin nötig"

    Zulässig ist die Überwachung der Telekommunikation laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexuellem Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verfahren wegen Drogenhandels. Genau diese waren der Statistik zufolge 5498 Mal und damit mit Abstand der häufigste Anlass für Telefonüberwachung. Verglichen mit 2007 ist das ein Anstieg um 50 Prozent.

    Die Telefonüberwachung müsse dringend reformiert werden, forderte Spitz. Nötig seinen "klare Kriterien, wann und wie begrenzt in Einzelfällen überwacht werden darf". In seinem jüngsten Jahresbericht hatte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung beklagt.

    Vorratsdatenspeicherung

    Der erneute Anstieg der Überwachungsfälle sei bedauerlich, hieß es am Dienstag aus seiner Behörde. Der Katalog der Straftaten, die Telefonüberwachung rechtfertigen, müsse endlich reduziert werden. Zuletzt sei aber das Gegenteil geschehen.

    Intensiv genutzt wird den Zahlen zufolge auch die Vorratsdatenspeicherung. Seit 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren. In 8316 Verfahren nutzten Staatsanwälte solche "Verkehrsdaten".

    In etwa der Hälfte der Fälle waren die Daten allerdings nicht älter als einen Monat. Die Grünen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung als "absolut unverhältnismäßiges Instrument der Verbrechensbekämpfung" und als einen der "intensivsten Eingriffe in unsere Grundrechte".
    Quelle: sueddeutsche.de


    Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

    Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

    Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. ...
    Rest des Artikels auf Zeit Online.
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  12. #252
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    Am 15. Dezember hält das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ab. Vor Neujahr dürfte es dann wohl kein Urteil mehr dazu geben. (Gefunden auf Netzpolitik.org)

    Überwachungsstaat Großbritannien
    "Big Brother" im Klimacamp

    Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische Extremisten" – Tausende Ökoaktivisten und Kriegsgegner sind dabei von ihr erfasst worden. VON OLIVER POHLISCH


    Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurrilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie "domestic extremism", also "inländischen Extremismus" bekämpfen. Sie hat, wie die Tageszeitung The Guardian in ihrer Montagsausgabe öffentlich machte, ein landesweites Netzwerk an geheimen Datenbanken angelegt, in denen detaillierte Informationen über die politischen Aktivitäten mehrerer tausend Menschen gespeichert sind.

    Der Terminus "domestic extremism" beruht auf keiner rechtlichen Definition. Stattdessen beschreiben höherrangige Polizeibeamte gegenüber dem Guardian eher vage, wen sie für inländischen Extremisten halten. Dies seien Individuen oder auch Gruppen die Straftaten in Form von direkter Aktion zur Förderung politischer Kampagnen begingen. Diese Personen oder Aktivitäten würden in der Regel versuchen, etwas zu verhindern oder einen Wandel in der Gesetzgebung und der Innenpolitik herbeizuführen - allerdings außerhalb des normalen demokratischen Prozesses.

    Schon vor den Attentaten des 11. Septembers 2001 hatten Verschärfungen in den britischen Sicherheitsgesetzen bei Bürgerrechtsgruppen die Befürchtung ausgelöst, dass künftig jegliche Aktion des zivilen Ungehorsams als "Terrortat" gebrandmarkt und entsprechend verfolgt werden könne.

    Jetzt zeigt sich, dass die Ansicht, selbst bis dahin akzeptierte Protestformen der Anti-Kriegsbewegung und der Umweltbewegung würden die öffentliche Ordnung destabilisieren, zumindest in eine Sammelwut mündete. Sie erfasst Menschen, die sich noch nie irgendeiner Straftat schuldig gemacht haben. Diese Praxis erinnert auch an die Zeit des Kalten Kriegs, als die britischen Geheimdienste die Friedens- und Anti-Apartheidsbewegung bespitzelten, weil sie einige ihrer Teilnehmer kommunistischer Umtriebe verdächtigten.

    Für die Bekämpfung des "inländischen Extremismus" sind Polizeieinheiten zuständig, die der Anti-Terror-Abteilung der Association of Chief Police Officers (Acpo), einem Zusammenschluss von Führungskräften der lokalen und regionalen Polizeiapparate in England, Wales und Nordirland, unterstehen. Jährlich fließen neun Millionen Pfund an öffentlichen Geldern an die Acpo - über das Innenministerium und die Polizeidirektionen. Insgesamt 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

    Die Infrastruktur der Acpo wurde Anfang dieses Jahrzehnts installiert, um Straftaten militanter Tierschützer abzuwehren. Dies geschah mit Rückendeckung durch das Innenministerium. Inzwischen gibt auch die Polizei zu, dass die kriminelle Aktivität, die mit den Tierschützern assoziiert wird, in den letzten Jahren stetig zurückgegangen sei.

    Doch die zuständigen Acpo-Abteilungen haben längst ihren Aufgabenbereich auf außerparlamentarische Kampagnen des gesamten politischen Spektrums ausgeweitet. Kritiker werfen ihr vor, dies nur zu machen, um Budget und Existenz zu rechtfertigen.

    Die Acpo sammelt dabei nicht nur Daten im Milieu des britischen Rechtsextremismus, wo sich Gruppen wie die English Defence League tummeln. Sie überwachen auch Mitglieder des britischen Klimacamps oder von Plane Stupid, einer Organisation, die sich im Widerstand gegen den Ausbau von Flughäfen engagiert.

    Herzstück der Spitzeleien gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten ist laut Guardian die National Public Order Intelligence Unit (NPOIU). Sie verfügt über eine zentrale Datenbank, die Informationen filtert, die von polizeilichen Überwachungseinheiten, den "Forward Intelligence Teams" (FIT) und "Evidence Gatherers", bei Protesten, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen routinemäßig gesammelt werden. Dazu gehören insbesondere Filmaufnahmen und Fotos von Aktivisten. Anton Setchell, der innerhalb der Acpo den Bereich "einheimischer Extremismus" koordiniert, bestätigte gegenüber dem Guardian, dass die NPOIU quasi Zugang zu allem von Polizeikräften gesammelten Material hat und diese wiederum mit "kohärenten" Einschätzungen versorge.

    So werden FIT-Beamte mit "spotter cards" ausgestattet, auf denen Aktivistinnen und Aktivisten abgebildet sind, die regelmäßig an politischen Protesten und Kampagnen teilnehmen. Und die laut Polizei verdächtigt werden, womöglich Straftaten im Bereich des "inländischen Extremismus" zu begehen. Mit Hilfe der "spotter cards" sollen die Beamten ihre Gesichter unter den Teilnehmern von Demonstrationen, Straßenblockaden oder Bauplatzbesetzungen wieder erkennen. Aufgrund der breiten Auslegung des Extremismusbegriffs ist zum Beispiel auch der durchs Fernsehen bekannt gewordene Komödiant Mark Thomas 2005 auf eine "spotter card" geraten. Sein Konterfei wurde an Beamte verteilt, die den Protest gegen die Internationale Waffenmesse in London überwachen sollten.

    Auch die Autos politischer Aktivisten und Aktivistinnen sind buchstäblich ins Visier der im Verborgenen arbeitenden Datensammler geraten: Sie werden über ein landesweites System von automatischen Kraftfahrzeugerkennungskameras (ANPR) geortet. So geriet ein Mann, der über keinerlei Einträge ins Strafregister verfügt, in knapp drei Jahren insgesamt mehr als 25 mal in polizeiliche Fahrzeugkontrollen. Und das nur, weil sein Auto unter dem Label "Protest" geführt wurde, nachdem er an einer kleinen Aktion gegen die Enten- und Fasanenjagd teilgenommen hatte. Die Abfangteams werden zur Überwachung des Personenverkehrs auf Zufahrtswegen zu Demonstrationen und Protesten eingesetzt.

    Schließlich arbeitet die NPOIU auch Hand in Hand mit einer weiteren Acpo-Abteilung, der National Extremism Tactical Coordination Unit (Netcu). Diese berät Tausende von Privatunternehmen im Umgang mit politischen Kampagnen.

    Anton Setchell weigerte sich gegenüber dem Guardian die genaue Zahl der in der Datenbank von NPOIU Gespeicherten zu nennen. Diese seien "nicht so einfach" zu zählen. Dass Tausende allein wegen ihres friedfertigen, politischen Engagements in den Polizeispeicher geraten sind, rechtfertigte er mit der lakonischen Bemerkung, nur weil jemand noch nicht in der Kriminalstatistik aufgetaucht sei, hieße das nicht, dass er nicht von Interesse für die Polizei sei. "Jeder der im Strafregister steht, tat dies irgendwann mal nicht."

    Emily Apple, politische Aktivistin von Fitwatch, einer Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die polizeiliche Überwachungstätigkeit genau zu beobachten und zu problematisieren, ist darüber erbost. Gegenüber taz.de berichtet sie, dass die Personen, die auf den "spotter cards" zu sehen sind, oft massiven Drangsalierungen durch Polizisten ausgesetzt seien. Inklusive wären unrechtmäßiger Gewahrsam, Beschimpfungen und Verfolgung bis vor die Haustür.

    "Eher als ihre Aktivitäten bloß zu überwachen, ist das Vorgehen der Polizei dazu gedacht, die Betroffenen von der Teilnahme an Protesten abzuhalten. Diese werden dabei einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt." Fitwatch sei noch dabei, herauszufinden, in welchem Ausmaß die Beamten Daten über Aktivisten gesammelt haben. "Aber ihre Tätigkeit ist weitreichend und beunruhigend und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angefochten werden."

    Im November will Denis O'Connor, Chef der Polizeiaufsicht, die Ergebnisse des Reports zum polizeilichen Umgang mit politischem Protest veröffentlichen. Dieser wurde im Zuge der kontroversen Debatte um den Einsatz der Londoner Polizei beim G20-Gipfel im April in Auftrag gegeben. Schon jetzt hat O'Connor laut dem Guardian signalisiert, dass er einen umfassenden Wandel in der Handhabung von Protesten erwartet. So empfehlen seine Inspektoren eine komplette Überholung der Acpo-Abteilungen, denen ein Mangel an gesetzlich festgelegter Rechenschaftspflicht bescheinigt wird.


    Als "Extremist" auf Seite 1

    Am Montag hatte der Guardian übrigens die "spotter card", auf der Mark Thomas abgebildet ist, als Teil seiner Berichterstattung über die Spitzelaktivitäten der Polizei, auf seiner Titelseite veröffentlicht. Laut der Zeitung wurde sie von Beamten während der Protestaktionen, die sie zu überwachen hatten, verloren.

    Die Veröffentlichung geschah entgegen der Zusage, dafür das Einverständnis aller der auf der "spotter card" Abgebildeten einzuholen oder gegebenenfalls einzelne Gesichter darauf unkenntlich zu machen, wie ein weiterer Betroffener gegenüber taz.de sagte. In einem Brief an ihn, hätten die zuständigen Guardian-Redakteure geschrieben, die auf der Karte gezeigten Personen würden dazu beitragen, die Stigmatisierung von Demonstranten durch die Polizei zu skandalisieren. Zudem hätten sie sich mit ihrer Teilnahme am Protest sowieso schon freiwillig sichtbar in die öffentliche Sphäre begeben. Kein starkes Argument dafür, dass neben dem eigenen Gesicht auf Seite 1 fett das Wort "inländischer Extremist" prangt.
    Quelle: TAZ

    Die Briten sind, was den Sicherheitswahn anbelangt, ja bekanntlich ein Stückchen extremer als wir, aber dass man derart repressiv gegen politische Aktivisten vorgeht war mir bisher nicht klar. In Demokratien ist das bislang eher unüblich.


    Stiftung Warentest: Postbank verstößt systematisch gegen Datenschutz

    Es wäre ja mal interessant zu wissen wo diese Daten so alles wieder auftauchen werden. Der Zugang zu den Kontodaten wurde den freien Finanzbratern zwar inzwischen gesperrt, aber wenn die Daten einmal entfleucht sind, kann man sie nicht wieder einfangen.

    Wenn Unternehmen wie die Postbank oder die Deutsche Telekom für derartige Vergehen mit wirklich empfindlichen Strafen rechnen müssten, würden sie sicher nicht so leichtfertig mit den Daten ihrer Kunden umgehen, aber mit der Wespen-Koalition kann man das wohl vergessen.
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  13. #253
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    Avatar von Touji
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    Postbank-Konten von Politikern extern einsehbar

    Kundendaten bei der Postbank sind nach Recherchen von WELT ONLINE anders als von dem Unternehmen behauptet weiter extern zugänglich gewesen. Auch Konten hochrangiger Politiker und Wirtschaftsgrößen ließen sich ausspähen: darunter Sparguthaben, Aktiengeschäfte und andere Transaktionen.


    Postbank-Kunden müssen weiter um ihre Daten bangen. Noch am 28. Oktober 2009 konnten freie Finanzvermittler Kontostände und Kontenbewegungen einsehen. Das zeigen Recherchen von WELT ONLINE, denen zufolge Kundendaten extern noch zugänglich waren – entgegen der Behauptungen der Postbank. Die Bank hatte am Vortag versichert, dass sie Zugänge für die Handelsvertreter gesperrt habe.

    Bei der Postbank, bei der die Deutsche Bank der größte Aktionär ist, haben 14 Millionen Kunden ihr Konto. Wie die Recherchen ergaben, ließen sich zuletzt sensible Daten hochrangiger Politiker und Wirtschaftsgrößen problemlos ausspähen. „Wir haben quasi den gleichen Einblick wie jeder Kunde bei seinem persönlichen Homebanking“, sagte ein Vertreter zu WELT ONLINE.

    Damit waren nicht nur Adressdaten abrufbar, sondern sämtliche Kontenbewegungen der vergangenen 100 Tage sowie Daueraufträge, Überweisungen oder Wertpapierorders, wovon sich WELT-ONLINE-Reporter Holger Zschäpitz persönlich überzeugen konnte. ...
    Rest des Artikel: Postbank-Konten von Politikern extern einsehbar (Welt Online)

    Soviel zur gestern verkündeten, angeblichen Sperrung des Kontenzugriffs...
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  14. #254
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    Avatar von Little.
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    Immerhin dahin gut dass ich darüber nachgedacht hatte zur Postbank zu wechseln. Die Option ist dann diese Woche erfolgreich gestorben
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  15. #255
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    Avatar von Touji
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    Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten

    Das empört die Verbraucherschützer. Das Versandhaus Quelle will im Zuge seiner Insolvenz die Kundendaten verscherbeln. Das zuständige Landesamt für Datenschutz in Bayern hat zu dem Deal seine Zustimmung gegeben. Verbraucher, die das nicht wollen, dürfen aber schriftlich Einspruch einlegen.


    Verbraucherschützer haben vor einem „Datenschlussverkauf“ bei Quelle gewarnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte von der Insolvenzverwaltung des Unternehmens, Kundendaten nach Abwicklung des Ausverkaufs zu vernichten. Ein Sprecher der Datenschutzbehörde Mittelfranken sagte, gegen einen Verkauf im gesetzlichen Rahmen gebe es keine Einwände. Die Kunden könnten aber die Löschung verlangen. Die Insolvenzverwaltung bestätigte indes Gespräche über den Datenhandel. Die „Nürnberger Nachrichten über den möglichen Daten-Deal berichtet.

    Der vzbv sieht einen Informationsverkauf nicht vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Die immensen Datenmengen, die der Versandhändler in den Jahren seines Bestehens über seine Kunden gesammelt habe, seien zwar finanziell interessant. Im Konkursfall dürften sie aber nicht verkauft werden. „Das Ende von Quelle darf nicht zum Datenschlussverkauf führen“, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wo Unternehmensteile aufgelöst würden, müssten vorhandene Kundendaten gelöscht werden.

    Der zuständige Beamte im Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken, Manfred Ilgenfritz, widersprach dieser Ansicht. „Ich wüsste keine Rechtsgrundlage, wieso das nicht zulässig sein sollte“, sagte er. Quelle-Kunden könnten aber die Löschung ihrer Daten verlangen. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens habe der Aufsichtsbehörde zugesagt, entsprechende Anfragen bis zur endgültigen Abwicklung entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

    Nach dem sogenannten Listenprivileg dürfen Unternehmen auch nach dem novellierten Bundesdatenschutzgesetz bestimmte Informationen über Kunden weitergeben. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsjahr und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kundengruppe. Andere Daten wie die Bankverbindung oder Angaben zur Zahlungsmoral sind tabu.

    Eine Sprecherin des vzbv sagte, es sei nicht abschließend geklärt, ob das Listenprivileg im Konkursfall gelte oder nicht. Deshalb empfehlen die Verbraucherschützer den Quelle-Kunden, der Datenweitergabe vorsorglich zu widersprechen. Der vzbv stellt auf seiner Homepage ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem Quelle-Kunden die Löschung ihrer Daten verlangen können. Gerichtet ist das Schreiben an den Datenschutzbeauftragten des Versandunternehmens.

    Der Sprecher der Quelle-Insolvenzverwaltung, Thomas Schulz, bestätigte, dass es Kaufinteressenten für die Daten von Quelle-Kunden gebe. „Das ist ein Thema in Verhandlungen mit Investoren“, sagte er. Datenschutzregelungen würden aber strikt eingehalten. „Insolvenzrecht bricht nicht die Datenschutzbestimmungen“, sagte Schulz. Der Quelle-Datenschutzbeauftragte sei eng in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Im Tausenderpack zahlen Handelsfirmen an sogenannte Adressbroker nach Angaben der „Nürnberger Nachrichten“ zwischen 300 und 900 Euro für aktuelle Adressen.
    Quelle: Welt Online

    Wer da wohl am meisten bieten wird für diese Informationen? Zum Glück hab ich da noch nie was gekauft, auf weitere Werbepost kann ich verzichten.

    Man muss als Kunde also widersprechen, damit die Daten nicht weiterverkauft werden dürfen. Hätte man das Thema Datenschutz bei den entsprechenden Gesetze wirklich ernst genommen müsste es genau andersherum gehen: Der Kunde muss der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen.
    So wie es jetzt ist hinterlässt das eher den Eindruck als hätten Firmen ein Recht darauf mit den Daten ihrer Kunden hausieren zu gehen. Aber was erwartet man auch von einem Gesetzgeber, der lieber den Interessen der Industrie hinterherhurt als sich um die Belange seiner Bürger zu kümmern.

    _ _ _

    Letzte Woche berichtete der NDR: Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern
    Diese Woche berichtete die TAZ: NDR verlangt Blutproben von Bewerbern

    Was wohl nächste Woche nächste Woche so alles berichtet wird? Und von wem?

    (Darauf aufmerksam geworden durch Fefes Blog)

    _ _ _

    Weder in den Wahlprogrammen noch im Koalitionsvertrag steht etwas von einer "Three Strikes"-Regelung, also der Sperrung des Internetanschlusses von Urheberrechtsverletzern ohne gerichtliches Verfahren nach französischem Vorbild.
    In dem Wahlprogramm der CDU wurde das zwar mal thematisiert, aber nach massiven Protesten wieder gestrichen.

    Noch ist das Thema allerdings nicht vom Tisch, es bahnt sich eine internationale Regelung an:

    Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

    Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichten. Am heutigen Mittwoch kommen die Vertreter der ACTA-Länder zu einer neuen Verhandlungsrunde im südkoreanischen Seoul zusammen und beraten über den Entwurf.

    PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position. Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die "abgestufte Erwiderung" nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales "Three Strikes"-Szenario durchsetzen.

    Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren. Das berichtet auch Michael Geist in seinem Blog unter Berufung auf ungenannte Quellen.

    Trotz heftiger internationaler Kritik bleibt ACTA weiterhin Verschlusssache und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die schon im Vorfeld höchst umstrittenen Internet-Regeln hatte die US-Regierung zur Vorbereitung des Treffens in Seoul zwar einer Reihe von Experten vorgelegt, diese aber zum Stillschweigen verpflichtet. An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil. Die Gespräche finden seit 2007 hinter verschlossenen Türen statt, die US-Regierung und auch die für die EU-Mitgliedsstaaten beteiligte EU-Kommission halten Einzelheiten zum Verhandlungsprozess sowie Entwürfe unter Verschluss. Die Geheimniskrämerei der ACTA-Staaten wird von Bürgerrechtsgruppen massiv kritisiert.
    Quelle: Heise Online

    Es wird schon seit einiger Zeit kritisiert, dass die ACTA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Regierungsvertreter stimmen also im Geheimen über ein Abkommen ab, welches Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben wird. Mit dem Demokratieverständnis haben die es offensichtlich nicht so.

    Kritiker hatte man immer damit beschwichtigt, dass es dabei um Großkriminalität (z. B. der gewerbsmäßige Verkauf von Bootlegs) gehen würde und dass die dort getroffenen Vereinbarungen normale Bürger nicht betreffen würden. Dies war offensichtlich gelogen.

    Es drängt sich einem eher der Verdacht auf als ob die Geheimniskrämerei vorrangig dem Zweck dient eine öffentliche Debatte über die besprochenen Themen zu verhindern.

    Wo wir gerade beim Thema sind: Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten

    Man sieht also, sowohl die Steuergelder, von denen die Regierungsvertreter bei den ACTA-Verhandlungen bezahlt werden (damit sie einem in den Rücken fallen), als auch das Geld für Musik und Kinobesuche sind eine gute und nachhaltige Investition!
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  16. #256
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    Avatar von Wilma
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    ist schon ne frechheit mit quelle.
    es soll ja leute geben, die sich zb nicht ins telefonbuch haben eintragen lassen, weil sie eben keine werbeanrufe/post bekommen möchten. diese sind durch solche gesetzlichen regelungen dennoch am arsch
    ganz zu schweigen von solchen, die explizit ne geheimnummer eingerichtet bekommen haben...
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  17. #257
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    Avatar von Touji
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    Hier was zu den Datenskandalen von Unternehmen zu schreiben, lohnt sich kaum noch. Diese sind inzwischen ja fast schon Normalität, es vergeht ja kaum eine Woche ohne einen neuen.

    Das Spektakulärste in der letzten Zeit war noch eine Rückrufaktion von zehntausenden Kreditkarten, weil man vermutet dass bei einem spanischen Dienstleister die darauf enthaltenen Daten entwendet wurden. (Outsourcing ist doch toll? Alles so schön billig! )

    Allerdings glaube ich kaum, dass die betroffenen Banken eine so große Aktion nur wegen eines vagen Verdachtes starten.

    _ _ _ _ _

    Die Bundesregierung hat den Scheinwiderstand gegen das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA aufgegeben. Somit kann dieses Abkommen zustande kommen bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

    Warum ist das wichtig? Ganz einfach, von da an hätte das EU-Parlament ein Mitspracherecht und viele Parlamentarier sind alles andere als begeistert davon, dass von nun an die innereuropäischen Bank- und Überweisungsdaten über den Teich wandern.

    Natürlich wandern die Daten nur in eine Richtung, wäre ja noch schöner wenn EU-Behörden im Gegenzug die Überweisungsdaten von Gods own Country filzen dürften.

    Das Ganze dient natürlich nur der Terrorbekämpfung und hat REIN GARNICHTS mit Wirtschaftsspionage oder so zu tun. So etwas würden unsere amerikanischen Freunde nie, aber auch wirklich niemals tun!

    *edit:
    Das Justizministerium dementiert das Zustandekommen einer Einigung.

    _ _ _ _ _

    Leicht Offtopic:

    Die nächsten Tage könnten interessant werden. Wikileaks hat die Veröffentlichung von 10.000 Seiten des Vertrages der Bundesregierung mit Toll Collect für morgen angekündigt. Toll Collect ist die Firma, die damit beauftragt wurde das deutsche Lkw-Mautsystem zu bauen.
    Da Deutschland eine Demokratie und somit das Volk der Souverän ist, wurde folgerichtig der und Inhalt dieses milliardenschweren Abkommens unter Verschluss gehalten.

    Auch wenn das wohl nicht der komplette Vertragstext sein wird, dürfte es interessant sein zu wissen welche Schweinereien sich so darin verbergen.

    Die Robin Hoods des Internets (stern.de)

    Bin ja mal gespannt wann der erste Politik-Kasper das Sperren von Seiten bei Geheimnisverrat fordert. Wird wohl nicht lange dauern.

    _ _ _ _ _

    Die neuesten Trends von der Insel:

    -routinemäßiges Verhaften irgendwelcher Leute um die staatliche DNA-Datenbank zu füllen.
    -endlich keine lästigen Parkknöllchen mehr
    -wer häufig bei Demonstrationen gesehen wird, dessen Autokennzeichen landet auf einer Terrorliste


    *edit:
    Österreich: Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung
    Geändert von Touji (25.11.2009 um 23:53 Uhr)
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  18. #258
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Das SWIFT-Abkommen mit den USA ist durch. Mehrere Regierungen (Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland) hatten Bedenken gegen dieses Abkommen, welches US-Behörden Zugriff auf die innereuropäischen Bankdaten ermöglicht. Leider hatte keine dieser Regierungen den Arsch in der Hose ihr Veto einzulegen und das Abkommen damit zu verhindern. Man zog es vor sich zu Enthalten.

    Damit ist dieser Coup den EU-Innenministern buchstäblich in der letzten Sekunde gelungen, denn seit heute ist der Vertrag von Lissabon in Kraft, welcher dem EU-Parlament mehr Mitbestimmungsrechte einräumt. Das Abkommen wäre damit heute nicht mehr umsetzbar, denn im Parlament wäre es nicht mehrheitsfähig.

    Missbrauch der Finanzdaten sind somit Tür und Tor geöffnet, man konnte ja nicht einmal das Verbot einer Weitergabe dieser Daten durch die USA an Drittstaaten verhindern. Hieran waren die EU-Innenminister vermutlich auch gar nicht interessiert, erhalten europäische Geheimdienste über den transatlantischen Umweg jetzt schließlich auch Zugriff auf diese Daten, was ihnen innerhalb der EU nicht erlaubt wäre.

    _ _ _ _ _

    Bereits 1 % der Bevölkerung sind in der polizeilichen DNA-Datenbank erfasst. (9.000 Neuzugänge pro Monat.)
    _ _ _ _ _
    Coming Soon: Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung

    Den heldenhaften Einsatz der FDP für die Bürgerrechte ist sowohl beim SWIFT-Abkommen als auch bei der ELENA-Datenbank wirklich nicht zu übersehen. Was würden wir nur ohne sie machen?
    Geändert von Touji (01.12.2009 um 05:21 Uhr)
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  19. #259
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Von der Arbeitnehmer-Vorratsspeicherung habe ich auch schon gehört. Ich bin mal gespannt, wann die Pinel- und Zigarettenpausen eingetragen werden und Versicherungen und/oder Krankenkassen Zugriff bekommen.

    Ws das SWIFT-Abkommen anbelangt, kann man damit einiges an Unfug treiben aber der normale Bürger hat ja nichts zu befürchten^^
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  20. #260
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Zitat Zitat von brainsheep Beitrag anzeigen
    Ws das SWIFT-Abkommen anbelangt, kann man damit einiges an Unfug treiben aber der normale Bürger hat ja nichts zu befürchten^^
    Indirekt schon. Falls die amerikanischen Geheimdienste Industriespionage für Firmen in der Heimat betreiben* und den europäischen Wettbewerbern dadurch Großaufträge durch die Lappen gehen (-> Personalabbau), würde das schon normale Bürger betreffen.


    *Wäre ja nicht das erste Mal.
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