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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; In Deutschland wird das nicht nötig sein. Da schickt man Firmenvertreter direkt in die Ministerien. Dort arbeiten sie dann während ...

  1. #221
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    In Deutschland wird das nicht nötig sein. Da schickt man Firmenvertreter direkt in die Ministerien. Dort arbeiten sie dann während sie weiter bei der Firma in Lohn und Brot stehen. Wer macht die Gesetzesentwürfe über die dann später im Bundestag abgestimmt wird? Richtig, die Leute die in den Minsterien arbeiten.

    Deshalb ändert sich auch kaum etwas wenn die Regierung wechselt, denn in den Ministerien arbeiten dann immer noch die gleichen Leute wie zuvor.

    Ach ja und dann gibt es ja noch die ganzen Lobbyisten in Berlin und Brüssel die wichtige Entscheidungsträger gerne mal zum Dinner oder auf irgendwelche Veranstaltungen einladen...

    ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Neue Details zu geplantem Anti-Piraterie-Abkommen veröffentlicht

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.

    Hollywoods Lobbyisten können einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Wie der Bürgerrechtler James Boyle von Knowledge Ecology International (KEI) mitteilt, enthält der Entwurf zu ACTA einen eigenen Passus zum Schutz vor kopierwilligen Kinobesuchern. Darin heißt es: "Jeder Verhandlungspartner ist verpflichtet, im Strafrecht Vorkehrungen zu treffen, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die ohne Genehmigung der Inhaber von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten an einem Film [...] in einem öffentlich zugänglichen Filmtheater audiovisuelle Aufnahmen von einem Film [...] mit der Absicht anfertigen, diese öffentlich zu verbreiten."

    Der kanadische Wissenschaftler und Bürgerrechtler Michael Geist ergänzt die Informationen von Boyle in seinem Blog unter Berufung auf eigene Quellen. Geist zufolge sollen die vorgesehenen strafrechtlichen Maßnahmen nicht nur in Fällen kommerzieller Patent-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen zur Anwendung kommen, sondern auch in solchen Fällen, in denen ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber bewusst eine Verletzungshandlung begangen wird. Michael Geist: "Mit anderen Worten, Peer-to-Peer-Filesharing würde wahrscheinlich erfasst werden."

    Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Informationen stehen in deutlichem Widerspruch zu Verlautbarungen der EU-Kommission zum Inhalt von ACTA. Die EU-Kommission hatte Ende November 2008 schriftlich erklärt: "Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen. Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen." In Anbetracht der strikten Geheimhaltung, der die Verhandlungen zu ACTA unterliegen, lässt sich nicht überprüfen, wer denn nun Recht hat: die Bürgerrechtler oder die EU-Kommission.

    Ein Versuch des Fördervereins, für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf die europäischen Bestimmungen zur Informationsfreiheit an EU-Dokumente zu gelangen, die die Verhandlungen betreffen, war im November 2008 gescheitert. Die Anfrage von Ante Wessels vom FFII wurde abgelehnt. Die Begründung aus Brüssel: "Die Freigabe dieser Dokumente würde die Position der Europäischen Union in den Verhandlungen schwächen und könnte die Beziehungen zu Dritten beeinflussen." Auch das EU-Parlament hatte nicht mehr Glück. Die EU-Kommission lehnt es bisher ab, die Parlamentarier vollumfänglich über den Stand der Verhandlungen zu ACTA zu informieren. [von Robert A. Gehring] (ji)
    Quelle: golem.de

    Wenn es wirklich um die Bekämpfung von "kriminellen Aktivitäten im großen Stil" ginge, gäbe es keinen Grund diese Verhandlungen ganz demokratieuntypisch hinter verschlossenen Türen zu führen.

    Was ist da also so furchtbar wichtig, dass es vor der Öffentlichkeit, die für die Gehälter der Verhandelnden aufkommt, geheim gehalten werden muss? Es drängt sich doch geradezu der Gedanke auf, dass dort irgendwas beschlossen werden soll, womit der Großteil der Menschen nicht einverstanden wäre.

    _ _ _

    Sichere Identifikation mit sicheren Smartcards

    "Diese Authentifizierung wird dem E-Business großen Auftrieb verleihen"
    "Der E-Commerce wird sich diese Möglichkeiten nicht entgehen lassen."
    Auch wenn es sich so anhört, diese Zitate stammen nicht von einem Werbefritzen irgendeiner Firma und sie sagen eigentlich schon alles über den eigentlichen Sinn und Zweck des neuen Chipkarten-Personalausweises.

    Für die durch die Bezahlfunktion anfallenden Daten lassen sich bestimmt auch interessante Verwendungsmöglichkeiten finden...

    _ _ _

    Bundeskabinett verabschiedet Bürgerportalgesetz

    De-Mail ist ein Projekt welches eine vertrauliche, rechtssichere E-Mailkommunikation zwischen Bürgern und Behörden ermöglichen soll. Voraussichtlich wird dazu der neue elektronische Personalausweis erforderlich sein, zwecks Authentisierung.

    Nun könnte man das Gleiche auch kostengünstiger machen, indem man eine staatliche Zertifizierungsstelle einrichtet und jedem Bürger ein kostenloses S/MIME-Zertifikat zur Verfügung stellt. Dafür bräuchte man keine Chipkarten, es wäre keine deutsche Insellösung da schon heute so gut wie alle E-Mailprogramme von Haus aus damit umgehen können und es wäre vor allem eine bewährte Technik und wohl auch weniger teuer, aber das wäre wohl zu einfach.

    Vorteil:
    -E-Mailverschlüsselung wird in Deutschland endlich salonfähig

    Nachteil:
    -Was bringt Verschlüsselung wenn man der Schlüsselvergabestelle nicht trauen kann?

    _ _ _

    Zugangsdaten von Wer-kennt-wen.de-Nutzern geklaut
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #222
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    Avatar von Little.
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    Wann wird dieser elektronische Ausweis noch mal verpflichtend?
    Damit ich dann noch rechtzeitig meinen alten verlieren kann
    "Linux is an operating system built to do things well, not simply."
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  3. #223
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    Avatar von Zooger
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    Auf dem Einwohnermeldeamt kann man seine Daten gegen Abfrage sichern:

    http://tr.im/fsu7

  4. #224
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    Avatar von Darth Medvader
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    Hab hier mal nen interessanten Artikel gefunden, auch wenn er eigentlich nur Dinge sagt, die längst offensichtlich sind.
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  5. #225
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    Avatar von Talatavi
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    Ich zitiere mal aus deiner Quelle Madu:

    "Man munkelt schon lange über den 11. September.
    Da haben wir einige Dinge gehört.
    Angeblich hat man mit Hilfe von Thermit die Türme zum Einstürzen gebracht.
    Die Flugzeuge allein hätten das nie geschafft, das ist uns auch klar."
    "Der 11. September war ein Schauspiel der allerfeinsten Art. Hollywood lässt grüßen."
    Neben dem bereits (auszugsweise) zitierten Humbug liefert die Quelle noch weitere unbewiesene Spekulationen für überzeugte Verschwörungstheoretiker.
    Mit seriöser Information hat das nichts zu tun.

  6. #226
    Hauptmann
    Avatar von Darth Medvader
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    Nun können wir ja eine Diskussion darüber anfangen, was denn nun am 11. September tatsächlich passiert ist, doch das wäre Offtopic und gehört wenn, dann in einen eigenen Thread. Aber der Beweis, wer dieses Attentat tatsächlich verübt hat, steht bisher aus.

    Den Rest des Artikels sollte eigentlich schon jeder, der diesen Thread mitverfolgt hat selber geschlussfolgert haben. Das all diese Gesetze ausschließlich der Überwachung und Ausbeutung der Bürger dienen, nicht der Bekämpfung des sog. Terrorismus, der afaik genauso aktiv war, wie er es die Jahrzehnte zuvor gewesen ist. Darum gehts mir.
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  7. #227
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen".

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die seit 1. Januar 2008 geltenden Auflagen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern eingeschränkt. Im September 2008 verlängerte das Gericht die Geltungsfrist der von ihr gesetzten Schranken um sechs Monate. Schäuble sagte nun, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht". Hassemer äußerte sich dazu nicht.

    Schäuble erwähnt in dem Streitgespräch auch das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Die seinerzeit ergangene einstweilige Anordnung, aufgrund der die Volkszählung erst 1987 in einer überarbeiteten Form durchgeführt werden konnte, nennt Schäuble eine der "weniger ruhmreichen Taten". Heute könne niemand mehr die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriffen habe, nachvollziehen. Das Gericht habe sich sogar auf die Erregung bezogen und als einen Grund für ihre Anordnung genommen. Er habe das "verfassungsrechtlich ein wenig problematisch" gefunden, sagte Schäuble laut dem Bericht.

    Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht Schäubles Kritik als "völlig verfehlt" an. In einer Mitteilung schreibt er, das Bundesverfassungsgericht sei "geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält". In den vergangenen Jahren habe das Gericht gerade im Bereich der inneren Sicherheit korrigieren müssen, da Gesetze nicht grundrechtskonform gewesen seien. Die FDP habe bei "Fehlentscheidungen des Bundestags" wie beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Vorratsdatenspeicherung rechtzeitig und immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. "Deshalb sollte sich die große Koalition an die eigene Brust klopfen", schreibt Stadler. (anw/c't)
    Quelle: Heise Online

    Hat Papa ihn mehrfach dazu ermahnt sich an die Regeln des Hauses zu halten!? Der Arme!
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  8. #228
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    http://www.vorratsdatenspeicherung.d...301/1/lang,de/

    Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  9. #229
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben

    Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.

    Strafverfolger müssten bei schweren Taten die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Spionage-Software beispielsweise Internettelefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen, bevor eine Software diese Daten verschlüsselt. Bosbach sagte, dass man dafür sorgen müsse, dass sich Straftäter nicht mit Hilfe von Verschlüsselungstechniken der Strafverfolgung entziehen könnten. Es sei also notwendig, die Befugnisse der Behörden dem technischen Fortschritt anzupassen. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Ergebnisse aus Online-Durchsuchungen des BKA oder von Länderpolizeien auch bei der Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Eine eigenständige Erlaubnis von Online-Durchsuchungen soll es in der Strafprozessordung allerdings nicht geben.

    Einen ähnlichen Vorschlag äußerte jüngst auch Generalbundesanwältin Monika Harms: Sie sprach sich dafür aus, die im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewonnenen Erkenntnisse auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Dafür regte sie eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. (spo/c't)
    Quelle: Heise Online

    Nanu? Es hat ja fast drei Monate gedauert bis die Nutzung des Werkzeuges gegen normale Kriminalität gefordert wurde. Die lassen nach oder war man zu sehr mit den Netzzensurplänen beschäftigt? Bin ja mal gespannt wann diese Befugnisse auch für weniger schwere Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten gefordert werden. Lange dürfte es nicht dauern so lange die Rechtsradikalen aus der Union und der rot angepinselten Union das Sagen haben...


    Widerstand gegen den Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde"

    NSA für ganz ganz Arme? Wobei, nein, AFAIK hält sich bei den Amerikanern die Zusammenarbeit zwischen NSA und normalen Polizeien in engen Grenzen. Die Weitergabe von Informationen dürfte da eher die Ausnahme sein.

    Vielleicht ist das aber auch nur der Plan B für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassieren sollte.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  10. #230
    Oh man bin ich froh dass ich nicht in Deutschland wohne.

  11. #231
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    EU-Kommission geht wegen Phorm gegen Großbritannien vor

    Die EU-Kommission geht wegen der umstrittenen Traffic-Analysen des britischen Werbedienstleisters Phorm gegen die britische Regierung vor. Sie habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, teilte die Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel mit. Für die Industrie interessante Verfahren wie die verhaltensorientierte Internetwerbung müssten in einer Weise genutzt werden, die mit den EU-Vorschriften in Einklang stünden, meint die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding.

    Die Kommission sieht in der wohlmeinenden Behandlung Phorms durch die britische Regierung allerdings "Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation". Die Mitgliedsstaaten hätten für die Vertraulichkeit des Nachrichtenverkehrs zu sorgen, hieß es aus Brüssel. "Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und müssen von allen Mitgliedstaaten rigoros umgesetzt werden", bekräftigt Reding. "Wir verfolgen den Phorm-Fall nun seit einiger Zeit und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme darin liegen, wie das Vereinigte Königreich Teile der EU-Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Nachrichten umgesetzt hat.

    Das umstrittene System von Phorm analysiert den gesamten Internetverkehr der Kunden eines kooperierenden Zugangsanbieters und erstellt anhand dieser Daten individuelle und nach Angaben des Unternehmens anonyme Werbeprofile, die eine zielgerichtete Platzierung von Werbung ermöglichen. Das System war an tausenden Kunden des britischen Providers BT getestet worden, ohne dass diese darüber informiert worden waren. Außer BT hatten auch die Provider Virgin Media und Talk Talk Interesse an dem Werbesystem gezeigt.

    Brüssel hatte sich nach Beschwerden britischer Internetnutzer eingeschaltet und die Regierung in London sowie betroffene Behörden zur Beantwortung einiger Fragen aufgefordert. Für die Kommission ergibt sich aus den Antworten das Bild, "dass es strukturelle Probleme mit der Umsetzung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation durch das Vereinigte Königreich gibt."

    Mit der offiziellen Einleitung des Verfahrens verschärft Brüssel deshalb die Tonart. "Ich fordere die britische Regierung auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern und die nationalen Behörden mit ausreichenden Befugnissen und echten Sanktionsmöglichkeiten auszustatten, damit sie das EU-Recht zur Vertraulichkeit der Kommunikation durchsetzen können", erklärte Reding. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die heute verschickten Forderungen zu reagieren.
    Quelle: heise.de

    Phorm ist ein Werbedienstleister der den Traffic von Internetnutzern durchsucht um möglichst genaue und auf diese zugeschnittene Profile zu erhalten. Dabei kommt die Deep Packet Inspection-Technologie zum Einsatz. (Es gibt leider keinen deutschen Wikipedia-Eintrag dazu.)

    Grob vereinfacht kann man DPI mit einer Firewall vergleichen. Man kann damit den Internet-Traffic der Nutzer z. B. nach Schlüsselworten oder verwendeten Netzwerkprotokollen durchsuchen. Wenn man beispielsweise auf einer Seite rumsurft auf der der Begriff "mp3" auftaucht, so kann Phorm dann gleich die passende Werbung z. B. für mp3-Player oder Musik-Shops auftischen und beim Begriff "Warcraft" gleich ein bisschen Werbung für diverse Online-RPGs machen.

    Natürlich behaupten Phorm & Co., dass die so erstellten Nutzerprofile anonymisiert gespeichert werden. Wie gut sie anonymisiert sind und ob überhaupt ist für den einzelnen Nutzer allerdings kaum nachprüfbar.

    Andere denkbare Anwendungsmöglichkeiten für Deep Packet Inspection sind etwa Firmennetzwerke nach Schlüsselbegriffen zu durchsuchen, um so ggf. zu verhindern dass vertrauliche Dokumente das Netzwerk verlassen können oder das gezielte Ausbremsen von bestimmten Netzwerkprotokollen (z. B. Bittorrent oder Skype).
    Auch bei der chinesischen Internetzensur wird die DPI-Technologie genutzt, indem der Traffic der Nutzer nach bestimmten Begriffen (z. B. "Massaker am Tian'anmen-Platz" oder "Taiwan") durchsucht wird um so bestimmte Inhalte finden und zensieren zu können.

    Die verbreitetste Verwendungsmöglichkeit ist aber nach wie vor die Werbung. Firmen wie Phorm oder NebuAd sind dabei allerdings auf die Mitarbeit der Provider angewiesen, mit welchen sie sich dann die Werbeeinnahmen teilen. In Deutschland wäre dieses Geschäftsmodell vermutlich illegal.

    Dann wiederum sind die Strafen für Datenschutzvergehen hierzulande lächerlich gering, sodass sich gesetzeswidriges Verhalten mitunter lohnen kann...


    NSA lauscht mehr als erlaubt

    Das letzte Mal, dass ich so überrascht wurde war als ich den Lichtschalter gedrückt habe und es von einem Moment zum nächsten plötzlich stockdunkel war!


    Freenet-Töchter dürfen nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden
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  12. #232
    Obergefreiter
    Avatar von Neoprophan
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    Nein kein Interesse
    Zitat Zitat von excite|blactail Beitrag anzeigen
    Oh man bin ich froh dass ich nicht in Deutschland wohne.
    Kannst du laut sagen, ich bin auch Froh nicht in Deutschland zu wohnen bei solchen Gesetzen.

    Gut das die EU-Kommission gegen die Briten in Sachen Datenschutz vorgehen muss, wundert mich ehrlich gesagt nicht. Die Briten sind ja in vielen solcher Dinge nicht weit von dem Amis entfernt.

    Meiner Meinung nach sollten die Strafen fuer Missachtung des Datenschutzes und der Privatsphaere sehr hoch sein, so dass der Verursacher das deutlich spuert. Im Falle von Firmen Geldstrafen die wirklich weh tun, bemessen an den Einnahmen der Firma und bei Privaten auch nicht weniger stark. Soll so ein durchschnitts Angestellter/Arbeiter schon mal einen Teil seines Monatseinkommes als Strafe abgeben. Bei wiederholungstat sollte dann Gefaengnisstrafe drohen, bei Firmen wandert dann der Chef hinter Gitter.

    Das Unmögliche ist oft nur das unversucht gebliebene.

  13. #233
    Mainforum-Moderator
    Avatar von Apokus
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    was konstruktives
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    was konstruktives
    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Quelle: Heise Online

    Nanu? Es hat ja fast drei Monate gedauert bis die Nutzung des Werkzeuges gegen normale Kriminalität gefordert wurde. Die lassen nach oder war man zu sehr mit den Netzzensurplänen beschäftigt? Bin ja mal gespannt wann diese Befugnisse auch für weniger schwere Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten gefordert werden. Lange dürfte es nicht dauern so lange die Rechtsradikalen aus der Union und der rot angepinselten Union das Sagen haben...


    Widerstand gegen den Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde"

    NSA für ganz ganz Arme? Wobei, nein, AFAIK hält sich bei den Amerikanern die Zusammenarbeit zwischen NSA und normalen Polizeien in engen Grenzen. Die Weitergabe von Informationen dürfte da eher die Ausnahme sein.

    Vielleicht ist das aber auch nur der Plan B für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassieren sollte.
    Was man ja mit dem Überwachungstool machen kann beweist die Deutsche Bahn gerade wunderbar.

    http://www.fr-online.de/in_und_ausla...erwachung.html
    http://www.zeit.de/2009/18/Bahn

    Durchlesen und mal sacken lassen... herrlichst gell?
    Und solch ein Werkzeug gibt man dem BKA in die Hände das so schon gerne Beweise fälscht... yeah.. ^^
    Geändert von Apokus (25.04.2009 um 20:29 Uhr)

  14. #234
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Das Firmen ihre Mitarbeiter bespitzeln ist inzwischen mehr oder weniger normal. Lidl, die Deutsche Bahn und die Telekom sind da wirklich nur die Spitze des Eisbergs.

    Der Industriezweig der Arbeitnehmerbespitzelungssoftware boomt trotz Krise. Firmen, die ihre Arbeitnehmer mies bezahlen und wie den letzten Dreck behandeln haben wohl allen Grund dazu zu befürchten, dass einige Mitarbeiter nur begrenzt loyal sind.

    Neue Abhörzentrale in Köln

    Was tut man nicht alles um die im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuweichen...


    Weg frei für Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Paragraphen

    Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition grünes Licht gegeben für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung neuer Straftatbestände im Staatsschutzrecht. Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell an einem Punkt überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" betragen bis zu zehn Jahren. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Vorstoß, hinter dem sie die Schaffung eines Gesinnungs- und Feindstrafrechts wittert.

    Vertreter der Regierungsfraktionen betonten im Rahmen der Sitzung, dass auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Entwurf habe. Man könne aus Angst vor dem Tod nicht schon Selbstmord begehen, hieß es bei der Union unter Anspielung auf eine mögliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD fügte hinzu, es gebe einen "eng begrenzten Kreis" von Terroristen, die nach Deutschland zurückkommen könnten. Deshalb sei das Vorhaben notwendig. Zypries hatte zuvor eingeräumt, dass der Entwurf verfassungsrechtlich "auf Kante genäht" sei.

    Die FDP hielt dagegen die bestehenden Gesetze für ausreichend, um die nicht zu leugnende terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Polizei und Geheimdienste seien mit ausreichend Instrumenten ausgerüstet, um gegen diese Gefahr vorzugehen. Die Grünen unterstrichen, dass eine parlamentarische Anhörung die eigenen Bedenken gegen den Vorstoß deutlich gemacht hätten. Trotzdem habe die Koalition keinen Anlass gesehen, die Regierungspläne gründlich zu überarbeiten. Andererseits lehnte Schwarz-Rot im Rechtsausschuss auch einen Antrag aus dem Bundesrat ab, den Entwurf noch zu verschärfen. Das Vorhaben soll nun in der kommenden Sitzungswoche Ende Mai im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.
    Quelle: Heise Online

    .. Man könne aus Angst vor dem Tod nicht schon Selbstmord begehen, hieß es bei der Union unter Anspielung auf eine mögliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. ..
    Doppeldenk? Ist der ganze Sicherheitswahn der freiheitlich-demokratischen Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks nicht schon sowas wie Selbstmord?


    Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung ab

    Bei einer Volkszählung die Religionszugehörigkeit mit zu erfassen. Das gab es schon mal, Ende der 20er Jahre. Die damit gewonnenen Daten waren für die Nachfolgeregierung äußert nützlich.

    Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden


    Off-Topic:

    Während man hierzulande noch fordert die "Cyberabwehrfähigkeit" zu stärken um die eigenen Windows-Kisten z. B. vor DoS-Angriffen und Spionagesoftware ausländischer Geheimdienste und Militärs zu schützen, macht man in China gleich Nägel mit Köpfen und bastelt sich sein eigenes Betriebssystem und setzt auf spezielle Microprozessoren die Angriffe erschweren sollen. (Bei den westlichen Geheimdiensten hält sich die Begeisterung vermutlich in Grenzen. )

    Persönlich halte ich die Panikmache in den USA und in Deutschland vor einem Cyberkrieg für übertrieben. Die USA behalten sich zur Antwort auf einen solchen Angriff z. B. ausdrücklich auch einen Atomschlag vor.

    Klar kann ein Land durch die Kontrolle von Botnetzen die Netzinfrastrukturen eines anderen Lande nahe an den Zusammenbruch bringen, ohne dass das Opfer den Urheber des Angriffs so ohne weiteres lokalisieren könnte, aber zum einen hat das Land davon keinen echten Vorteil und zum anderen kommt dabei wenigstens kein Mensch zu Schaden.
    Wer einen Computer mit überaus sensiblen Daten an das öffentliche Netz hängt ist schlicht dumm. Leider gibt es mehr als genug Beispiele für solche Leichtsinnigkeit, z. B. [1][2]

    Davon abgesehen, wenn es heute zu einem "Cyberkrieg" käme, hätten Deutschland und die USA ohnehin schlechte Karten. Wenn man einen Krieg führen möchte, sollte der Feind nicht der Militärausrüster sein. Mit Firmware kann man so allerhand "lustige" Sachen anstellen.
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  15. #235
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Du bist Terrorist

    Ich finde das Video nicht schlecht.
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  16. #236
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    Avatar von freezy
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    Dem kann ich nur zustimmen

  17. #237
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    Avatar von ScHmiDi
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    Ja, sehr herrlich. Unsere Regierung, bestes Beispiel, dass wirklich jeder Politiker werden kann, wenn er nur den Mund aufmacht.

    Irgendwann erkennst Du, dass deine Vergangenheit länger geworden ist als deine Zukunft.




  18. #238
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Nein, Bundespolitiker kann nicht jeder werden, denn nicht jeder bringt die für die Ausübung dieses Berufs erforderliche moralische Flexibilität mit.


    Telekom: Telefondaten, Konten – Sex (Handelsblatt)

    Der BND als Handlanger eines privatwirtschaftlichen Unternehmens? Das lässt tief blicken...


    Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

    Wer wissen möchte welche Partei für welches Spitzelgesetz gestimmt hat, für den dürfte die Liste nützlich sein. Sie vereinfacht vielleicht auch die eine oder andere Wahlentscheidung.
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  19. #239
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    Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

    Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Eine entsprechende Regelung werde "in die Prüfung des Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen".

    BfV-Präsident Heinz Fromm hatte zuletzt Ende vergangenen Jahres öffentlich seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. Die Verfassungsschutzbehörde brauche diese Befugnis, falls sie von einem anderen Nachrichtendienst eine Information über terroristische Gefahren bekomme und diese nicht an die Polizei weitergeben dürfe. Es sei dann wichtig, selbst Festplatten Verdächtiger inspizieren zu dürfen. BKA-Präsident Jörg Ziercke verkündete unterdessen, dass die Wiesbadener Polizeibehörde von der ihr Anfang 2009 anvertrauten Kompetenz für den heimlichen Zugriff auf IT-Systeme bislang noch keinen Gebrauch gemacht habe.

    Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder dazu Amtshilfe erbeten habe. Keinen Kommentar gab das Innenministerium auch zu Spekulationen, dass das BfV bereits intern über technische Mittel zum Einsatz des Bundestrojaners verfüge. Zur Begründung heißt es, dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme.
    Quelle: Heise Online

    Ein kleiner Vorgeschmack darauf, was einen wohl nach der Wahl erwarten wird. Ob es nun schwarz-rot oder schwarz-gelb werden wird, dürfte da unerheblich sein.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  20. #240
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    Avatar von Apokus
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    http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/16230.pdf <- sehr interessant zum schmökern ....
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8087530.stm <- das wird uns dann auch demnächst in unserem Überwachungsstaat erwarten... und wenn dann Böse Staatsfeinde die unseren lieben Herrn Schäuble für gefährlich halten hat er nun auch direkt noch aktiva die ihm unterstellt sind...
    http://www.ksta.de/html/artikel/1244117760806.shtml <- .. wie war das so mit Gewaltenteilung? Aber ist ja alles gut in unserer Bananenrepublik..

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