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Datenschutz?

Eine Diskussion über Datenschutz? im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Freiheit ade! Bin mal gespannt welche Grundrechte wir in 10 Jahren in der Realität noch haben....

  1. #181
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Freiheit ade!

    Bin mal gespannt welche Grundrechte wir in 10 Jahren in der Realität noch haben.
    Leben, das ist das Allerseltenste in der Welt - die meisten Menschen existieren nur.
    Oscar Wilde

  2. #182
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Vielleicht muss man diese in 10 Jahren erst beim Amt beantragen.

    Kriminalbeamte fordern neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich gegen eine Wiederwahl von Peter Schaar als Bundesdatenschützer ausgesprochen, dessen fünfjährige Amtszeit im November endet. Nach den zahlreichen Datenskandalen sei es Zeit für einen Neuanfang für den Datenschutz – und Schaar sei nicht der richtige Mann für einen solchen Neuanfang, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. In einem Brief an die Innenausschuss-Mitglieder des Bundestages fordert der BDK zudem, den Bundesdatenschutzbeauftragten künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundesministerium des Innern anzusiedeln, sondern "den Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden". Dieser müsse eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe ein herausragendes Wächteramt und müsse dafür absolut unabhängig sein, verdeutlichte Jansen. "Mögliche Rücksichtnahmen" und "subtile Abhängigkeiten" müssten künftig vermieden werden. Es sei schon auffällig, wie zahnlos Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der Datenschutzbeauftragte Schaar agierten, sagte der BDK-Vorsitzende. Jansen warf Schaar vor, in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl "weitgehend abgetaucht" zu sein. Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise aber einen kompromisslosen Aufklärer – und wer diese Rolle einnehmen soll, ist für Jansen schon klar: "Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert."

    Der Jurist, der in der kommenden Woche seinen 53. Geburtstag feiert, war bereits 2003 als Nachfolger des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob im Gespräch. Weichert ist seit September 2004 oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). In der Vergangenheit hat sich Weichert immer wieder als Verfechter eines streng anzuwendenden Datenschutzes profiliert und dabei auch Konfrontationen mit Wirtschaft und Politik nicht gescheut. Union und Grüne hatten sich im Sommer aber bereits für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen. Gewählt wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Regierung vom Bundestag mit einfacher Stimmenmehrheit. (pmz/c't)
    Quelle: Heise Online

    Den Bundesdatenschutzbeauftragten dem Innenministerium zu unterstellen ist in der Tat keine gute Idee, da "leichte" Interessenkonflikte verhindern, dass dieser seine Aufgabe vernünftig erfüllen kann.


    Islamistische Terroristen sollen Botschaften in kinderpornografischen Bildern verschlüsseln

    KiPo und islamistischer Terrorismus? Gleich zwei Totschlagargumente auf einmal und zum Glück besteht da überhaupt kein Widerspruch. Es ist ja völlig normal, dass religiöse Fundamentalisten ausgerechnet solche Bilder als Kommunikationsmedium verwenden. Beweise sind natürlich auch Fehlanzeige, aber wenn man ohnehin nur eine Falschmeldung streuen will um für den zukünftigen Raubbau an den Bürgerrechten Stimmung zu machen, braucht man diese ja nicht.
    Also wenn man schon Lügen verbreiten will um seine Interessen durchzusetzen, dann sollte man sich doch wenigstens die Mühe machen sich welche auszudenken die nicht schon auf dem ersten Blick absolut lachhaft sind.

    Was denkt man sich als Nächstes aus, die islamistisch-kommunistische Weltverschwörung?

    Ich tippe mal darauf, dass man in absehbarer Zeit ein Verschlüsselungsverbot oder eine zentrale Hinterlegung der Schlüssel für jegliche Art von digitaler Verschlüsselung gesetzlich erzwingen will oder dass man wie in China eine behördliche Genehmigung braucht um diese legal verwenden zu können. Stimmungsmache in diese Richtung ist schon eine Weile zu bemerken, wenn auch meist subtiler als dieser selten plumpe Versuch.


    Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab

    Der elektronische Perso ist nicht nur teuer, er bringt auch keine wirkliche Sicherheit, sondern ist dieser eher abträglich. Der derzeitige deutsche Personalausweis ist bereits eines der fälschungssichersten Ausweisdokumente weltweit.

    Sofern sich die CDU durchsetzt und neben dem Gesichtsbild die Fingerabdrücke des Trägers auf dem E-Pass gespeichert werden müssen, dann könnte man damit später auch eine nationale Biometriedatenbank aufbauen. Einen Personalausweis braucht schließlich so gut wie jeder.

    Nutznieser des neuen Dokumentes ist die RFID-Industrie.


    Interpol will zentrale Biometriedatenbank
    Kritik an Datenhunger der US-Behörden
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  3. #183
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Habe gestern einen Bericht in Frontal 21 gesehen welcher mir echt zu denken gibt.
    Einige Bundesländer haben anscheinend das Recht z.B. gegen einen falschen Gebührenbescheid Widerspruch einzulegen, ersatzlos gerstrichen.
    Was zur Folge hat, dass man als Betroffener vor Gericht klagen muss.
    Begründet wird das Ganze mit Bürokratieabbau!

    http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt...261033,00.html
    http://www.daserste.de/plusminus/bei...zsuw4gx~cm.asp

    Die Beiträge kann man sich auf der jeweiligen Seite als Video ansehen.
    Geändert von brainsheep (22.10.2008 um 15:44 Uhr)
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  4. #184
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Es gibt zur Zeit auch Bestrebungen den Zugang zu Prozesskostenhilfe deutlich zu erschweren. Wenn man beides im Zusammenhang betrachten würde könnte man den Drahtziehern der beiden Vorhaben böse Dinge unterstellen.

    Wenn man den Bürgern ein Recht nehmen will, dies aber nicht direkt streichen darf oder will (z. B. weils in der Verfassung steht), dann legt man den Betroffenen möglichst viele Steine in den Weg, damit sie dieses Recht nicht wahrnehmen.

    *Ironie* Dann gibt es nach der Zwei-Klassen-Medizin halt auch noch das Zwei-Klassen-Recht. Passt doch! Es kann schließlich nicht angehen, dass irgendein Hartz4-Empfänger die gleichen Rechte haben soll wie ich! */Ironie*

    leicht Off-Topic:

    Terroristen würden McCain wählen!
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  5. #185
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Ich bin mal gespannt, wann man das preußische 3 Klassen Wahlrecht wieder einführt.
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  6. #186
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Zitat Zitat von brainsheep Beitrag anzeigen
    Ich bin mal gespannt, wann man das preußische 3 Klassen Wahlrecht wieder einführt.
    Wozu wählen? In Zukunft nimmt uns diese Last doch der Computer ab!
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  7. #187
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Die Ami-Wahl ist ein Fest für Anwälte.
    Es gibt schon erste Berichte von versuchten Wahlbetrug.

    http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/...t-zur-us-wahl/
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  8. #188
    Duc de Rischelmääh
    Avatar von brainsheep
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    Geplante Internetzensur in Australien

    http://netzwoche.ch/News/NWTickerHea...ookieSupport=1
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  9. #189
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
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    Fabian
    Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

    Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

    Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.

    "Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht", erläuterte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, heute das Ergebnis der abschließenden koalitionsinternen Gesprächsrunde am gestrigen Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig erhalte das BKA ein "praxistaugliches Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann". Im Unterschied zum Entwurf der Bundesregierung sieht die Verständigung von SPD und Union auch vor, den Einsatz des "Bundestrojaners" sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen behält das Papier der Koalition weiter das Prinzip aus dem Regierungsvorschlag bei, dass der BKA-Präsident eine Eilbefugnis für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen erhält. Normalerweise soll das Instrument nur nach richterlicher Genehmigung eingesetzt werden dürfen.

    SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper versicherte gegenüber der ARD, dass mit dem gefundenen Verfahren für das Ausspähen von Festplatten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen würde. Zuvor hatten Experten bei einer parlamentarischen Anhörung vor allem bei den Plänen zu Online-Durchsuchungen noch viele offene und rechtliche Fragen gesehen. So hatte etwa Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes, "ernsthafte Zweifel" an der verfassungsmäßigen Durchführbarkeit von Online-Razzien. Staatrechtler führten aus, dass der Kernbereichsschutz höchstens über Kunstgriffe zu gewährleisten sei. Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
    Quelle: Heise Online

    Nett, eine Regelung zum Umgehen des Richtervorbehalts hat man auch gleich mit eingebaut. Na dann Prost.
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  10. #190
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    Avatar von Darth Medvader
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    Zitat Zitat von Touji Beitrag anzeigen
    Quelle: Heise Online

    Nett, eine Regelung zum Umgehen des Richtervorbehalts hat man auch gleich mit eingebaut. Na dann Prost.
    War eigentlich klar, das sowas durchgeführt wird, eigentlich traurig. Noch ein Grund weniger in Deutschland zu bleiben...
    Die Wahrheit tut weh, aber sie ist die Wahrheit

  11. #191
    Der vierte Reiter
    Avatar von Asgard
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    Irgendwie sind viele Regierungen/Städte im Einschränkungswahn verfallen.

    In Italien, genauer in Mailand, ist es jetzt verboten betrunken inne Stadt
    rum zurennen. Ausserdem ist betteln auch verboten ! Zuwiederhandlungen
    kosten 500 €. Wobei die Penner dann wohl in den Knast müssten oder
    der Stadt verwiesen würden müssten. Wo sollen die 500 € her haben. -_-

    Das ganze dient dazu, die Stadt "schöner" zu machen.

  12. #192
    Feldwebel
    Avatar von Hanniball478
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    wie falls vorhanden
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    ok ich bin mir nicht ganz sicher ob das in dieses thema past aber schribs trozdem mal also ich finde es ein bisschen blöd das die USA genauer deren handelsministerium die oberhoheitt uber die 13 rootserver hat und somit die oberhoheit des internets ich meiner wer weiß schon wirklich was die damit machen und ob die das nicht misbrauchen mir währe es jedenfalls lieber wenn dieser server der UNO unterstehen würden.

  13. #193
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    Avatar von Touji
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    Ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass die DNS-Rootserver in den USA stehen. Ganz einfach aus dem Grund weil die Meinungsfreiheit dort einen höheren Wert hat als so ziemlich überall sonst auf der Welt. Ich möchte jedenfalls nicht, dass Länder wie China oder Saudi-Arabien mitentscheiden können über welche Seiten und Themen die internationale Netzgemeinde sich informieren kann. Zensurbestrebungen wären da vorprogrammiert.

    Karlsruhe begrenzt erneut den Zugriff auf TK-Vorratsdaten

    Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen. Zugleich hat Karlsruhe neue Hürden für Sicherheitsbehörden für den Zugriff auf Vorratsdaten aufgestellt. Diese erweiterten Zugangsbeschränkungen richten sich gegen Befugnisse zum Datenabruf zur präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste. Die Verfassungsrichter folgten damit zum Teil einem Antrag der Bevollmächtigten der "Massenklage" gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 34.000 Bürgern.

    Präventive Kompetenzen zur Nutzung der Vorratsdaten waren zuvor in Bayern mit der Novelle des Polizeiaufgaben- sowie des Verfassungsschutzgesetzes in Kraft getreten. Auch das Thüringer Polizeigesetz enthält inzwischen eine Befugnis für die Ermittler, "vorsorglich" auf Verbindungs- und Standortdaten zuzugreifen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig mit der umstrittenen Reform des BKA-Gesetzes, auf das sich die Koalition am Dienstag geeinigt hat, vergleichbare Rechte erhalten.

    Karlsruhe stellte in seinem jetzt bekannt gegebenen Beschluss (1 BvR 256/08) vom 28. Oktober klar, dass der Abruf der Daten nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zulässig ist. Zur Strafverfolgung dürfen die Informationen nur weitergeleitet oder verwendet werden, wenn es um schwere Delikte geht, bei denen auch das Abhören der Telekommunikation erlaubt wäre. An den Staatsschutz und andere Nachrichtendienste sind Verbindungs- und Standortdaten herauszugeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht bestehen, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat. Eine richterliche Anordnung ist dafür aber nicht erforderlich.

    Das Bundesverfassungsgericht begründet die weiteren Einschränkungen mit dem Hinweis, dass mit der Schaffung der neuen Abrufnormen bei den beiden Bundesländern nicht mehr nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die im Bereich der Gefahrenabwehr tätigen Polizeibehörden "weit reichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte der Betroffenen erlangen" könnten. Dabei würden neben der eigentlichen Zielperson des Auskunftsersuchens möglicherweise auch Personen erfasst, die in keiner Beziehung zu den Gründen stehen, die einen Datenabruf rechtfertigen könnten, und auch sonst keinen Anlass für den damit verbundenen Grundrechtseingriff gegeben haben. Ins Gewicht falle dabei vor allem, dass die durch die Vorschrift ermöglichte Nutzung der Daten sehr weit reicht und nur durch die nicht spezifizierte Voraussetzung der "Erheblichkeit" eingeschränkt wird.

    Durch den größer gewordenen Kreis abrufberechtigter Behörden und die Erweiterung des zulässigen Abrufszwecks erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit für den Betroffenen, auf der Grundlage der durch einen Zugriff auf die Vorratsdaten erlangten Erkenntnisse weiteren polizeilichen Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachungen, Beschlagnahmen und Wohnungsdurchsuchungen ausgesetzt zu werden, monieren die Verfassungshüter weiter. Dadurch werde das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs sowie das Vertrauen in den durch Artikel 10 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Telekommunikation "in erheblichem Maße eingeschränkt".

    Auch die auf Bundesebene erlaubte Datenübermittlung für Aufgaben des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes geht Karlsruhe inzwischen zu weit. Der Anwendungsbereich der entsprechenden Vorschrift im Telekommunikationsgesetz (TKG) eröffne im Vergleich zu den Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr "ein grundlegend weiteres, nur schwer überschaubares und eingrenzbares Feld". Erweise sich im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren die Übermittlung verdachtsunabhängig bevorrateter Verkehrsdaten als verfassungswidrig, wären die sensiblen personenbeziehbaren Daten in verfassungswidriger Weise einem zu weit gehenden Zugriff der Behörden schon vor jeglicher konkreter Gefahr oder Straftat ausgesetzt. Das Risiko, in den Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu geraten, wäre hierbei erheblich. Deshalb dürfe der Zugang zu den sechs Monate von den Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Daten nur unter engen Grenzen erlaubt werden.

    Der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Bundesregierung in einer ersten Reaktion einmal mehr zur gesamten Rücknahme der Speicherpflicht auf. Weder die Kundendaten noch die gespeicherten Verbindungsdaten seien bei den Telekommunikationsunternehmen sicher, monierte er in Berlin. Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der zu der Massenbeschwerde in Karlsruhe aufgerufen hatte, zeigten sich zuversichtlich, dass die "exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammenfallen wird".
    Quelle: Heise Online
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  14. #194
    Oberstleutnant
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    Fabian
    Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

    Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.

    Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. Dies ging dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss zu weit. Er scherte aus der Fraktionsdisziplin aus und votierte gemäß einer Erklärung (PDF-Datei) gegen das Gesetz wegen der Online-Durchsuchung, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten. 14 SPD-Abgeordnete gaben in einer gemeinsamen Deklaration ihre Bedenken gegen das Gesetz zu Protokoll.

    Oppositionspolitiker kritisierten bei der über einstündigen abschließenden Debatte das Vorhaben scharf. Die Innenexpertin der FDP-Fraktion sprach von einem rechtsgeschichtlichen Novum, "auf das der Rechtsstaat besser verzichten sollte". Es handle sich um die "nicht zu verniedlichende" Bündelung aller Dinge, die irgendwo in einem Polizeilandesgesetz aufgeführt seien. Konkret hob die Liberale die Aushöhlung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ohne Hürden für das Ausspähen des gesamten Systems und die weiten Bestimmungen zur Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen, die "jeden treffen kann".

    "Wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".

    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl wähnt die Koalition dagegen auf der sicheren Seite: "Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben." An die FDP appellierte der CSU-Politiker, ihren " Kreuzzug gegen die heimliche Online-Durchsuchung in Berlin nicht auf die Spitze treiben" und gleichzeitig in Bayern das Instrument zuzulassen. Weiter bezeichnete er es als "reine Panikmache", wenn Gegner den Bundestrojaner als "Mittel des totalen Überwachungsstaates diffamieren".

    Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Die Polizei habe die Aufgabe, falls möglich, Straftaten zu verhindern. Dafür müsse sie versuchen, die Kommunikation, die Verbrechen vorhergeht, heimlich abzufangen. Insofern "schaffen wir nicht neue Befugnisse, sondern reagieren auf technische Entwicklungen." Zugleich ging der CDU-Politiker davon aus, dass "alle Länder" Kompetenzen wie für Online-Razzien bräuchten und diese nun nach und nach bekämen. Dies führte Schäuble zu dem Schluss zurück, dass sie dem BKA nicht zu verwehren seien. Der Minister hatte vorab bereits versichert, dass das Projekt "zu hundert Prozent" dem Grundgesetz entspreche.

    Politiker der Grünen wollen neben dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Journalistin Bettina Winsemann alias Twister, die beide parallel bereits erfolgreich wegen der Regelung zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen nach Karlsruhe gezogen waren, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen. Die Humanistische Union kündigte an, das Vorhaben zu unterstützen und die Klageschrift für Winsemann auszuarbeiten. Die Bürgerrechtsvereinigung beklagte, dass es in Zukunft immer wieder vorkommen werde, "dass in die Computer völlig unverdächtiger Bürger eingebrochen wird".

    Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ausforschung von Computern und Festplatten im Februar enge Grenzen gesetzt. An die Vorgaben hat sich die große Koalition teils gehalten. So dürfen die Beamten den Bundestrojaner nur bei Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sowie Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berühren, einsetzen.

    Laxer gingen Union und SPD mit den Richtlinien aus Karlsruhe zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und dem neuen Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme um, was bereits frühzeitig Warnungen etwa des früheren Verfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem auslöste. So soll eine Online-Razzia nur bei der kaum vorstellbaren Konstellation von vornherein unterbleiben, wenn "allein" Erkenntnisse aus der Intimsphäre erfasst werden könnten. Für eine Prüfung abgezogener Materialien auf die Berührung des Kernbereichs hält die Koalition zudem zwei BKA-Beamte und den Datenschutzbeauftragten der Behörde für ausreichend.

    Vertreter der Grünen hatten am Mittag gemeinsam mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Nähe des Reichstags gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs demonstriert. Drei Aktivisten, die während der Lesung im Bundestag auf der Besuchertribüne Plakate mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" hoch hielten, wurden vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen.
    Quelle: Heise Online

    Ärzte wurden von der Liste der Personengruppen, die Aussagen verweigern können, gestrichen. Parlamentarier natürlich nicht, denn Zitat Dieter Wiefelspütz (SPD): "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

    Da kommt wohl wieder Arbeit auf das BVG zu. Es muss wohl sehr schwer sein diesen Kompetenz-Vakuen beizubringen, dass nein in der Tat nein heißt und nicht vielleicht.

    Ex-Innenminister über Verfassungsklage "Ich fühle mich zur Klage verpflichtet"
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  15. #195
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    Sachsen kippt BKA-Gesetz

    Die SPD in Sachsen hat beschlossen, dass ihre Minister der Online-Durchsuchung nicht zustimmen sollen. Damit gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. VON V. MEDICK/D. SCHULZ


    BERLIN taz Die Online-Durchsuchung kippt. Auf ihrem Landesparteitag in Burgstädt hat die sächsische SPD am Sonntag ihre beiden Minister im schwarz-roten Landeskabinett dazu aufgefordert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Damit müsste sich Sachsen im Bundesrat enthalten. Es gäbe in der Länderkammer bei der Abstimmung am 28. November keine Mehrheit für das umstrittene Gesetz.

    Landesparteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize- Ministerpräsident ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden." Der Antrag war vom Landesverband der Jusos gestellt worden. Sie hatten ihn laut Melanie Giebel, Sprecherin der Sachsen-SPD, bereits im Sommer formuliert, er richtet sich nicht speziell gegen das BKA-Gesetz sondern allgemein gegen schärfere Überwachungsgesetze. "Wenn man den Antrag aber im derzeitigen Kontext sieht, bedeutet seine Annahme, dass unsere Minister dem BKA-Gesetz nicht zustimmen können", sagte Giebel. Die Mehrheit für den Juso-Antrag sei überwältigend gewesen. Bei der Abstimmung habe es nur 2 oder 3 Gegenstimmen gegeben.

    Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind äußerst knapp. Grund: Die Länder, in denen Grüne und FDP regieren, müssen sich wegen des Widerstandes dieser Parteien bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten. Vor der Weigerung der Sachsen-SPD hatten die Gesetzesbefürworter eine hauchdünne Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

    Doch selbst die Zustimmung von Ländern, in denen große Koalitionen regieren, ist nicht sicher. Wie die taz berichtete, ist insbesondere die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt scheinen nicht gewillt, der Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Blankoscheck auszustellen. Man werde das Gesetz "zunächst gründlich prüfen", sagte der Sprecher des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), der taz (Ausgabe vom 15.11.08). Die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung" müsse ebenso nochmals diskutiert werden wie die "Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern" bei der Terrorbekämpfung. "Diese beiden Punkte werden Grundlage unserer Prüfung sein", sagte der Ministeriumssprecher.

    Auch die SPD-Regierungspolitiker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten zum BKA-Gesetz festlegen. Dieses werde man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erst auf einer Kabinettssitzung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am 28. November festlegen, hieß es in den dortigen Staatskanzleien und Innenministerien. Diesen Termin will auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz erst abwarten will. Wahrscheinlicher ist, dass alle bereits am kommenden Montag ihre Karten auf den Tisch legen müssen: Dann nämlich läuft die Frist ab, bis zu der sich die Länder im federführenden Innenausschuss des Bundesrats positionieren müssen.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion, Dieter Wiefelspütz, hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit "großer Gelassenheit", sagte Wiefelspütz der taz. "Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar", so der Innenpolitiker, der maßgeblich am Entwurf des neuen Polizeigesetzes beteiligt war. "Ich bin gespannt, wie jetzt die Abstimmung im Bundesrat ausgeht." Ein Vermittlungsausschuss wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt wird. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebungsverfahren zu klären.

    Über die Abstimmung der sächsischen Sozialdemokraten zeigte er sich enttäuscht. Die SPD habe das BKA-Gesetz mit großer Sorgfalt verhandelt. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte Wiefelspütz der taz. Falls das Gesetz in der Länderkammer tatsächlich scheitern sollte, sei er aber bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Dies könne beispielsweise die so genannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der BKA-Chef die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. "Ich hätte kein Problem, auf den Einzelfall zu verzichten."
    Quelle: taz.de

    Falls jetzt nichts Unerwartetes passiert, etwa dass die FDP in Bayern dem Druck von Union und "linientreuer" Presse nachgibt, dann war es das erstmal mit dem Bundestrojaner.


    EU-Recht und Vorratsdatenspeicherung
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  16. #196
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    Lach- und Sachgeschichten von und mit dem Staatsrechtler Prof. Heckmann

    Die Datenschutzreform scheint ja ein richtiger Schritt zu sein. Allerdings ist die Übergangsfrist mit 3 Jahren arg lang. Auch der Sinn darin bestimmte Organisationen und Berufsgruppen den Handel mit Kundendaten auch weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen zu erlauben entzieht sich mir.

    Mir persönlich ist es sch..egal ob jemand zu einer gemeinnützigen Organisation gehört, MEINE Daten gehören immer noch allein MIR!

    Es ist jedenfalls besser als nichts.

    Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde

    Der Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann hat die umstrittene gesetzliche Verpflichtung von Providern zur Protokollierung von Nutzerspuren und andere staatliche Formen der Internetüberwachung unter humanitären Gesichtspunkten verteidigt. "Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre", sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum "Vertraue niemand" der Wochenzeitung Die Zeit in Berlin sprach, auf ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses kritisiert die finnische Regierung in einem Fall mit kinderpornographischen Hintergrund, dass sie nicht schon 1999 ein Rahmenwerk zur Aufdeckung der Nutzer hinter einer IP-Adresse in Kraft gesetzt habe.

    "Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient", folgerte das Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Beschluss. Die Datensammlung müsse aber rechtsstaatlich eingeschränkt werden. In diesem Sinne plädierte Heckmann für eine Selbstbegrenzung aller Akteure einschließlich des Staates, "um Vertrauen zurück zu gewinnen". So dürfe es etwa nicht sein, dass etwa auch Informationen von Meldebehörden im Netz kursieren. Bei der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) sieht der Jurist zudem die Gelegenheit für den Staat, sich selbst "ein Stück zurückzunehmen" und das Zeugnisverweigerungsrecht etwa auch von Ärzten oder Anwälten zu stärken. Den Bürgern empfahl Heckmann, bei sozialen Netzwerken nicht "Hunderte Bekanntschaften" zu pflegen. An die Wirtschaft appellierte er, "nicht alles, was nach Profit klingt, auszunutzen". Ein besseres Geschäftsmodell könnte es sein, Vertrauensräume zu schaffen.

    In diesem Sinne bezeichnete Heckmann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen als "ähnlich epochal wie das Volkszählungsurteil", das Mitte Dezember 25 Jahre alt wird. Es habe sich sehr schnell in der niederen Rechtssprechung durchgesetzt, in der auf Basis des abgesteckten Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen nun das "Leitbild des besonders schutzbedürftigen Nutzers" gepflegt werde. Der Computer und das Internet würden damit aber auch nicht zum "Refugium, in das ich mich komplett zurückziehen kann", meinte der Rechtsexperte, der das nordrhein-westfälische Gesetz zum verdeckten Zugriff auf Festplatten in Karlsruhe zu verteidigen versucht hatte. Schon aufgrund der "normalen Gefährdungspotenziale" des Internet müsse sich der Bürger bewusst sein, dass er sein Tagebuch eben doch nicht online führen sollte.

    Heckmanns Thesen blieben nicht unwidersprochen. Das Bundesverfassungsgericht habe überlegt, wo die neuen Gefährdungen herkommen, und in Folge Computersysteme insgesamt für schützenswert erklärt, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der Staat dürfe demnach nur "in sehr begrenzten Einzelfällen eingreifen". Festplatten dürften daher bei einer Beschlagnahme auch nicht genauso behandelt werden "wie eine Kaffeemaschine".

    Prinzipiell wollte Schaar nicht ausschließen, dass die auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten auch zum Menschenrechtsschutz eingesetzt werden könnten. Trotzdem sei es nicht der richtige Weg, dass der Staat es der Wirtschaft noch vorgebe, zu den von ihr freiwillig schon gesammelten "irrsinnigen Mengen" an Daten noch mehr hinzuzufügen. Dies sei unverhältnismäßig und erhöhe nur die Missbrauchsgefahr, vor welcher der Staat die Nutzer im Internet letztlich "nicht wirksam schützen kann". Das Mindeste sei es, im Rahmen der umkämpften Reform des Datenschutzrechts zumindest das Grundprinzip zu stärken, wonach die Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten an Drittfirmen die Einwilligung des Betroffenen benötige. Zudem solle der Staat den Bürgern auch in virtuellen Welten "Anonymität gönnen".

    Lars Reppesgaard, Autor des Buchs "Das Google Imperium", unterstellte dem Gesetzgeber, sich seit langem abzeichnende Trends zur Datenjagd im Internet verschlafen zu haben. Schon seit Jahren werde eine "Flut" persönlicher Informationen über Online-Systeme und Kundenkarten von der Wirtschaft gesammelt, es sei eine laut tickende Zeitbombe entstanden. Erst jetzt angesichts Millionen im Netz flottierender Verbraucherdaten nebst Kontoinformationen zu reagieren, "ist etwas spät". Der Staat hätte schon früher die Rechte des Einzelnen gegenüber der "furchtbar neugierigen Werbewirtschaft" stärken müssen. Die Freizügigkeit der Nutzer mit ihren Daten im Netz sei auch dadurch entstanden, dass Datenschutz in vielen politischen Diskursen als "Unsinn" dargestellt worden sei.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hielt dagegen, dass in der aktuellen Debatte über Datenschutz und Überwachung "soviel vermischt wird, dass ich aufpassen muss, dass ich nicht selbst verwirrt werde". Viele Stimmen würden nur zur "Verunsicherung" der Bürger beitragen. Nur in Diktaturen gehe man davon aus, dass die Politik Dinge vorwegnehmend reguliere. Durch die "verfluchte IT" beschleunige sich zudem alles immer mehr, was die Probleme der staatlichen Reaktion erhöhe. "Wir sind ein wenig die digital immigrants", räumte Schäuble auch Verständnisprobleme für die digitalen Welten in der gegenwärtig an der Macht sitzenden Politikergeneration ein. Offenbar mache die Virtualität mit ihrem Anschein der Anonymität "uns Menschen" aber "hemmungsloser". Anders seien die vielen "Schweinereien" im Internet nicht zu erklären.

    In Richtung Heckmann wandte sich der CDU-Politiker mit dem Hinweis, dass die ganze Verfassungsgeschichte darin bestehe, staatliche Macht zu begrenzen. Ohnmächtig dürfe der Staat dadurch aber nicht werden. Beim Zeugnisverweigerungsrecht gebe es eine "bewährte Praxis" in der Strafprozessordnung, weswegen man daran beim BKA-Gesetz nicht rühren werde. Man müsse auch vorsichtig sein, da ein Arzt in London an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sei. Den Datenschutzbeauftragten erinnerte Schäuble daran, dass eine parlamentarische Mehrheit in der EU die Vorratsdatenspeicherung beschlossen habe. Der Streit mit den Telefongesellschaften darum sei auch erst entstanden, als diese eine Entschädigung für ihre Hilfsdienste verlangt hätten.
    Quelle: Heise Online

    Der Typ sollte Komiker werden, das Talent dazu hat er.

    Mit seinen äh.. kreativen Gesetzesinterpretationen hat er schon einmal für Lacher gesorgt:

    "Auch beim Bundesverfassungsgericht darf gelacht werden. Und gelacht wurde ungewöhnlich viel in der mündlichen Verhandlung über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ in Nordrhein-Westfalen.

    ...

    Heckmann erläuterte ausführlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet“ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr. Die plötzliche Bescheidenheit sorgte im Gerichtssaal für Verwirrung.

    Die ersten Lacher rief dann Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hervor, als er sich nach den Ausführungen Heckmanns trocken die Frage gestattete, „ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen“. Dass die Befugnis im Wortlaut nicht nur das „Aufklären des Internets“ allgemein, sondern auch den „heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ gestatte, „das haben Sie so weginterpretiert“, sagte Papier. „Das wollte ich schon mal anmerken im Sinne einer leichten Skepsis."

    Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zu der Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“ Wieder Gelächter im Gerichtssaal.
    Quelle


    Off-Topic:

    Bewährungsstrafe für Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

    Wie bekloppt ist das denn? O_o
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  17. #197
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    Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen

    Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Mittwoch auf die heftig umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geeinigt. Die Verhandlungspartner folgten dabei laut dpa der Kompromisslinie, die Spitzenpolitiker von Bund und Ländern im Vorfeld nach dem ursprünglichen Nein der Länder ausgehandelt hatten. Auf Verlangen der SPD müssen heimliche Online-Durchsuchungen demnach grundsätzlich von einem Richter genehmigt werden. Auch über den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung soll die Justiz wachen. Zudem werden die Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien etwas klarer definiert, damit sich beide Seiten bei der Fahndung nicht ins Gehege kommen. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach Korrekturen beim Zeugnisverweigerungsrecht für sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte oder Journalisten.

    Vor der Sitzung hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bereits zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Der eigentliche Durchbruch sei vorab gelungen. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dagegen noch einmal angegriffen. Dem CDU-Politiker warf sie laut Süddeutscher Zeitung vor, er wolle so etwas wie eine "Bundes-Superpolizei". Eine solche Aufrüstung des BKA sei aber "weder erforderlich noch sinnvoll". Pressevertreter oder Anwälte etwa hätten künftig damit zu rechnen, "abgehört zu werden oder Informationen preisgeben zu müssen". Ihrer Ansicht nach schränke das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu sehr ein. Am Ende müsse zumindest noch etwas von der Freiheit da sein, die der Rechtsstaat zu schützen habe.

    Auch von der Opposition hagelte es Proteste. "Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz", konstatierte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken hätten nicht einmal auf der Tagesordnung gestanden. Die angeblichen Verbesserungen beim Kernbereichsschutz seien "lächerlich". Noch immer sei die Erhebung von Daten nur dann verboten, wenn "allein" Daten aus dem Kernbereich erhoben würden. Piltz' Kollegin der Linken, Ulla Jelpke, wertete die produzierte "heiße Luft" als "Blamage für die SPD". Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern sei eine Farce. Das BKA-Gesetz stelle so weiterhin einen "Angriff auf die Bürgerrechte" dar.

    Die Grünen kritisierten, dass die große Koalition dem Vermittlungsausschuss nur Änderungen in drei Punkten vorgeschlagen hatte. Dies reiche bei weitem nicht, um aus dem "Bürgerrechtskiller BKA-Gesetz" eine passable Grundlage für die Arbeit der Polizei zu machen. Es würden noch "ganz viele Giftzähne" im Gesetz bleiben, beklagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion der Grünen, gegenüber dem Deutschlandradio. Er verwies etwa auf die Lizenz für das BKA, auch einen großen Spähangriff mit kleinen Videokameras auf Wohnungen zu starten. Weiter sollen die Ermittler im Anti-Terrorkampf unter anderem bundesweit Rasterfahndungen durchführen, Telekommunikation einschließlich Internet-Telefonie präventiv überwachen und Verbindungsdaten abfragen dürfen.

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte den Kompromiss ebenfalls entschieden ab. Ein umfassender Schutz des Berufsgeheimnisses werde nur Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten eingeräumt, monierte der DAV und fordert einen umfassenden Schutz für alle Berufsgeheimnisträger. Elf Chefredakteure und Herausgeber namhafter Medien hatten im Vorfeld gegen einen "Anschlag auf die Pressefreiheit" protestiert. Der Hamburger SPD-Politiker Michael Naumann sprach von einer "üblen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten", die nicht nur die Medien betreffe. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rieb sich an der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienvertreter: "Was für Abgeordnete gilt, muss auch für Journalisten gelten." Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses muss nun noch am Freitag in den Plenarsitzungen des Bundesrates und des Bundestags bestätigt werden. Dabei droht in der Länderkammer einmal mehr eine Zitterpartie.
    Quelle: Heise Online

    Manche Parteien können sogar im Liegen noch umfallen. Vielen Dank liebe SPD, mal wieder!

    Der Widerstand unserer ach so unabhängigen Medien ist auch mal wieder lachhaft. 5 nach 12 noch einmal leise rumjammern bringt überhaupt nichts. Pflastert die Titelseiten mit Schlagzeilen zum Thema zu damit auch der normale Mensch mitbekommt was in diesem Land abgeht. In einem Land in dem es anscheinend nur das Bundesverfassungsgericht interessiert was im Grundgesetz steht, unsere Volksvertreter™ haben ja anscheinend wichtigeres zu tun. Die Medien haben es in der Hand, aber nein man könnte ja Werbekunden vergraulen. Das gleiche Kasperle-Theater haben die letztes Jahr um diese Zeit bzgl. der Vorratsdatenspeicherung ja auch abgezogen. Man hat ja gesehen wie unheimlich wirksam das damals schon war. Jämmerlich!

    Was soll eigentlich der Blödsinn mit den Berufsgeheimnisträgern? Wenn Ärzte und Anwälte bespitzelt werden dürfen warum dann nicht auch Abgeordnete? Entweder ganz oder gar nicht!
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  18. #198
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    Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

    Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.

    Nicht nur die Opposition, Verbände von Internetprovidern sowie von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird, lehnten die Initiative bis zum Schluss nachdrücklich ab. Auch in der SPD gab es Abweichler von der Parteilinie. So bekräftigte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue im Bundesrat heute noch einmal ihre Bedenken etwa gegen die Aushöhlung des Informanten-, Mandanten- und Patientenschutzes. "Auch nach der Einigung zwischen Union und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemessene und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers", betonte zudem Fabian Löffler, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz. Die Jungsozialisten würden das BKA-Gesetz ablehnen. "Es zeigt sich abermals, dass die Arbeit der großen Koalition in die falsche Richtung weist." Solch ein Gesetz hätte mit Beteiligung der SPD nicht beschlossen werden dürfen.

    Die Hamburger SPD griff den schwarz-grünen Senat dagegen an, weil dieser keine gemeinsame Haltung zum BKA-Gesetz finden konnte und sich bei der Abstimmung in der Länderkammer enthielt. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt streichen heraus, dass gerade auf Initiative ihrer Bundespartei die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetz gestärkt worden seien. "Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen", meinte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dem grünen Justizsenator Till Steffen warf er vor, "sich mit Hinweis auf die Verfassung als Vorkämpfer für die Grundrechte zu produzieren." In Hamburg akzeptierte er derweil "Verfassungswidrigkeiten im dortigen Polizeigesetz stillschweigend". Dieses räume den Behörden teils größere Eingriffsmöglichkeiten ein als das BKA-Gesetz.

    Von einem "schwarzen Tag für die Rechte der Patienten" sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe kündigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz erklärten bereits vorab, ihre geplante Verfassungsbeschwerde werde "gemeinsam mit Beschwerdeführern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen" in Kürze eingelegt. Vertreter der Grünen und die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") wollen ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht der angekündigten Verfassungsklage jedoch gelassen entgegen. Er sei sich sicher, sagte er im ZDF, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspreche.
    Quelle: Heise Online

    Die als Politiker verkleideten Verfassungsfeinde haben mal wieder einen Sieg errungen. Theoretisch könnte sich der Bundespräsident in den nächsten Tagen noch weigern das Gesetz zu unterschreiben und das ganze Vorhaben somit stoppen, aber da er wohl noch für eine zweite Amtszeit aufgestellt werden möchte, halte ich das für sehr unwahrscheinlich.

    Sicherlich wird das nicht dazu führen, dass ab Anfang Januar gleich tausende Leute Schadsoftware vom Staat untergeschoben bekommen, aber mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat das subversive Gesindel auf jeden Fall schon einmal den Fuß in der Tür. Es ist damit zu Rechnen, dass die Befugnisse häppchenweise erweitert werden. So lief es in den letzten Jahren schließlich immer.

    Zunächst einmal ist dieses Gesetz ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit. Dürfte schon die Vorratsdatenspeicherung viele Informanten abgeschreckt haben, schließlich lassen die Verbindungsdaten Rückschlüsse zu wer Informationen der Presse zugespielt hat. Jetzt müssen auch die Journalisten selbst damit rechnen, dass ihre Arbeits- und Privat-Rechner verwanzt sind. Auch sind die Behörden jetzt in einer besseren Position wenn es darum geht die Herausgabe von Recherchematerial zu fordern.

    Nun liegt es wohl mal wieder an den "Karlsruhe-Touristen" den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sofern Horst Köhler nicht wider Erwarten doch seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigert. Das Gute daran ist allerdings, dass sich das BVG wohl nicht so lange mit dieser Verfassungsbeschwerde beschäftigen muss wie zu der zu der Vorratsdatenspeicherung, da hier kein EU-Recht berücksichtigt werden muss. Somit stellt sich die Frage ob das Gericht eine EU-Richtlinie kippen darf hier erst gar nicht.

    Wer jetzt immer noch bereit ist CDU und SPD wieder zu wählen muss verrückt sein. Es spielt keine Rolle ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, denn ob sich die Verwanzung eurer Rechner lohnt entscheidet im Zweifelsfall eben nicht ihr selbst und durch den Trend zu (vermutlich absichtlich) immer schwammiger formulierten Gesetzen* werden in Zukunft wohl auch mehr Leute ins Fadenkreuz geraten, die sich keines Gesetzesverstoßes bewusst sind. Die große Koalition ist offensichtlich Gift für das Grundgesetz.


    *Musterbeispiele dafür sind die jüngste Strafgesetzbuchsänderung bzgl. Jugendpornographie ("Scheinminderjährigkeit", Strafbarkeit fiktiver Darstellungen) und dieses wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft tretende Gesetz, durch welches Leute als Terrorist bestraft werden können, sofern sie ein Terrorcamp besucht haben und einen Anschlag o. ä. vorhaben.
    Letzteres klingt oberflächlich betrachtet ja nicht schlecht, aber der springende Punkt ist, dass die bloße Motivation dazu ausreicht. Es müssen noch nicht einmal konkrete Vorbereitungen dazu getroffen worden sein.
    Das heißt wenn jemand in einem Terrorcamp war, einen Anschlag ausführen will, später aber Zweifel bekommt und sein Vorhaben sein lässt, so hat er sich schon strafbar gemacht auch wenn er noch nicht einmal konkrete Vorbereitungen für seine Tat getroffen hat. Es genügt die bloße Motivation dazu.

    Als ob die stetig erweiterten Überwachungsbefugnisse der Behörden nicht genug wären, man könnte meinen hier soll Schritt für Schritt eine Gesinnungspolizei installiert werden. Eine schleichende Talibanisierung der Gesellschaft lehne ich persönlich jedenfalls ab.
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  19. #199
    Ich finde es lobenswert dass du uns auf dem Laufenden hälst. Wollte das nur mal so gesagt haben, weil keiner hier mitschreibt und du sonst vielleicht keine Lust mehr hast, alles hier zu schreiben. Ich führ meinen Teil lese jeden Post, und bin nach jedem froh nicht in Deutschland zu leben.

  20. #200
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    Danke.

    Den Trend zum präventiven Sicherheitsstaat gibt es leider nicht nur in Deutschland. Wenn ich da z. B. an Großbritannien denke, da müssten die Schäubles, Herrmanns und Schilys im Land schon ordentlich auf die Tube drücken um das aufzuholen.
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