Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

[Touji]

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

Deutsche Bürger können sich auf der Seite des e-Petition-Projekts des Deutschen Bundestages an der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern beteiligen. Der Berliner Tobias Hahn hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Wahlcomputern zu erreichen.

Hahn begründet seine Petition mit der Intransparenz des Wahlvorgangs mit Wahlsystemen: "Werden Wahlcomputer eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt." Zudem bemängelt der Doktorand der Berliner Humboldt-Universität die mangelnde Kontrolle der Wahlgeräte. So werden die Wahlgeräte nicht einzeln oder regelmäßig überprüft, in der Regel liegt nur eine Erklärung des Herstellers vor, dass die ausgelieferten Geräte mit den geprüften Testmustern identisch sind. In seiner Petition verweist Hahn auf Fälle von Wahlbetrug, die durch das Papier-System aufgedeckt werden konnten: "Die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich."

Im Gespräch mit heise online begründet Hahn seine Petition mit den Veröffentlichungen in den Niederlanden: "Ich habe das Thema Wahlcomputer bisher in der öffentlichen Diskussion vermisst", sagt Hahn. Wenn der Antrag auch nicht direkt in einer Abschaffung des Paragraphen 35 des Bundeswahlgesetzes führe, erwarte er sich von seiner Petition eine öffentliche Diskussion.

Auf der Seite des Bundestags können Bürger nun per Webformular die Petition unterstützen und auch Diskussionsbeiträge einstellen, die vom zuständigen Ausschuss registriert werden. Der Ausschuss hatte mit der Universtät von Edinburgh im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt gestartet um es den Bürgern einfacher zu machen, Eingaben an den Petitionsausschuss zu richten und über aktuelle Fragen mitzudiskutieren.

Mit dem Einsatz von Wahlcomputern muss sich in den kommenden Wochen auch ein anderer Bundestagsausschuss beschäftigen. Der hessische Diplom-Physiker Ulrich Wiesner hat gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Jahr 2005 Einspruch eingelegt. Noch vor Jahresende will sich der Wahlprüfungsausschuss mit allen Einsprüchen abschließend befassen. Sollte sein Einspruch abgewiesen werden, hat Wiesner im Gespräch mit heise online weitere rechtliche Schritte angekündigt. Zur Not will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79791

Petition

Ich für meinen Teil würde nie an einem Computer wählen, weil ich weiß, dass Computer relativ leicht manipuliert werden könnten.
Nach einer Wahl werden die Stimmzettel immer einige Zeit aufbewahrt, sodass man anhand dieser Zettel hinterher immer nachprüfen kann, ob auch korrekt ausgezählt wurde. Diese Möglichkeit, um eine mögliche Manipulation aufzudecken, fällt bei Wahlcomputer weg. Auch ist für einen einfachen Wähler nicht ersichtlich ob ein Wahlcomputer die Stimmen auch richtig auszählt.

Bei einer Stimmzettelwahl ist die Auszählung transparent, d. h. der Wähler kann beim Auszählen anwesend und sich dadurch selbst ein Bild machen, dass die Wahlhelfer auch keinen Mist machen. Bei Wahlcomputer hingegen fällt diese Möglichkeit weg. Entweder er vertraut dem Gerät oder er vertraut ihm nicht.

_ _ _

Falls sich jemand wundert warum die Petition auf einem britischen Server ist (*.co.uk):
Hier ist die Erklärung dafür.

 

[Sleepy]

naja es würde bestimmt die wahlbeteiligung in die höhe schiessen lassen vorallem bei den jungen leuten ... und vlt bei den alten briefwahl bräuchte man auch nimmer hat schon vorteile

und ehrlich wenn ne partei wirklich manipulieren will schafft sie das auch mit dem alten spystem von wahlzetteln ... mein gott dann verschwinden halt ein paar =)

 

[Touji]

Wie soll das funktionieren? Jeden einzelnen Wahlhelfer bestechen? Selbst wenn das ginge, sind ja immer noch die Stimmzettel da, mit denen man das nachweisen kann. Mit solchen Geräten ist ein Betrugsversuch auf jeden Falls einfacher und schwerer nachweisbar.

Auch stellt sich die Frage warum das mehr Wähler anziehen soll? Ob man nun zum Wahllokal gibt und am Wahlcomputer was eingibt oder zum Wahllokal geht, Stimmzettel ausfüllt und ihn in die Urne wirft...der Aufwand ist der Gleiche. Der Unterschied ist nur, dass Manipulationen schwerer nachweisbar sind, weil es keine physikalischen Beweismittel (Stimmzettel) mehr gibt. Ältere Wähler dürfte ein Computer eher abschrecken/verwirren.

 

[freezy]

Wieso soll die Wahlbeteiligung in die höhe schießen? Gewählt würde trotzdem in den Wahllokalen und nicht zu Hause über Internet, falls das jetzt welche gedacht haben

Bin auch dagegen.

 

[$martey Delux]

wahlcomputer kann auch ich nicht befürworten...
die bereits in deinem post bzw. dem von dir aufgeführten zitat genannten argumente sprechen gegen diese art der wahl...
eine wahlmanipulation bei dem jetzigen system hingegen ist so gut wie ausgeschlossen und der wählerwille ist erkennbar... ich hoffe die wahlcomputer werden sich nicht durchsetzen

 

[Mooff]

hab mein Kürzel drunter gesetzt.

Es ist einfach viel zu leicht der Elektronik einzuprogrammieren das sie 5% der Stimmen fälscht. (statt x einfach y speichert) Nachkontrollierbar ist das null.


Klar kann man auch Stimmzettel verschwinden lassen und neue fälschen, aber der Aufwand ist im alten System immens, im neuen braucht man nur einen techniker in der Herstellerfirma zu bestechen...


edit: also irgendwann werden Wahlcomputer kommen, das steht für mich ausser Frage, nur zum jetztigen Zeitpunkt wäre das, für mich, den Wähler zum Testkarnikel machen und ein unnötiger "Fortschritt"

 

[AKira223]

Bin ebenfalls gegen Wahlcomputer, und dazu kann ich auch ein Beispiel aus meiner Schulzeit nennen.

Im letzten Jahr kam die Schule auf die Idee, die Schülervertretung per Computerabstimmung zu erwählen.
Also hatte man einen Pc mit Tastatur aufgebaut. Man sollte entweder J für Ja oder N für Nein drücken. Was die Lehrer nicht bedacht hatten: Wenn man den Finger länger auf der Taste gedrückt hält, werden auch mehr Buchstaben gesetzt
Den Fehler bemerkte man, als unsere reale Schülerzahl von ca 800 auf 900-1000 Stimmen anstieg ^^
Also musste die Wahl nochmal durchgeführt werden (während der Schulzeit natürlich,yeah -_-) und diesmal stand ein Lehrer neben der Tastatur und hat kontrolliert, ob die Schüler auch wirklich nur einmal drücken.

Das ganze Wahlsystem war eh argh lächerlich, da es nicht mehr geheim war. Entweder standen dutzende von Schüler hinter einem, die genau sehen konnten, ob man mit Ja oder Nein stimmt, oder der Lehrer stand daneben.

 

[Osbes]

unfähige coder würde ich sagen, aber es stimmt schon, sowas sollte man nicht mit nem pc machen, es gibt da zuviele fehlerquellen ...

 

[blackcool]

Erm, wie wärs denn mit beidem?
Wahlcomputer damit die Auszählung schneller geht und Wahl über Stimmzettel.
Wobei das wiederum Mehrkosten wären...

 

[Cybernaut]

Ich bin ebenfalls gegen Wahlcomputer, schaut doch mal was in Amerika passiert ist, viele Stimmen waren ungültig, weil die älteren Menschen nicht mit den Maschinen klar kamen und ich glaube nicht das es hier anders sein wird.

 

[stefros]

Was die Lehrer nicht bedacht hatten: Wenn man den Finger länger auf der Taste gedrückt hält, werden auch mehr Buchstaben gesetzt

loooooooooooool was für newbs!!!

Bin auch absolut dagegen, was soll das denn?

Warum hat der deutsche Bundestag einen .uk url? Strangest things... lol

 

[-crackin_ty]

british invadors* :P
.. natürlich gegen wahlcomputer

 

[AKira223]

Wahlcomputer damit die Auszählung schneller geht und Wahl über Stimmzettel.

Öhm... naja, wir leben in einem Land, indem das Stimmenauszählen klappt. Die Hochrechnungen kommen pünktlich um 18uhr und die stimmen dann schon zu 98%.
Die Schnelligkeit ist in dem Fall unerheblich

 

[Mooff]

und jetzt stellt euch mal vor mit Einführung der Wahlcomputer geht die Genauigkeit der Hochrechnungen auf 92% zurück (sie werden wohl weiter repräsentativ vorm Wahllokal leuten auflauern )

Was dann? Neuauszählen geht nicht, Neuwahlen kosten Millionen. Aber Vertrauen kann man dem Ergebnis auch nicht wirklich.

 

[mope7]

hat nich vor zwei Wochen schon der CCC die eklatanten Sicherheitslücken der Wahlcomputer aufgezeigt ?

 

[Touji]

Wo gerade vom CCC gesprochen wird und passend zum Thema:

CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus

Die Auseinandersetzung um die Sicherheit der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer geht weiter. Der Chaos Computer Club hat die Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus am Sonntag zum Anlass genommen. die Sicherheitsmaßnahmen in insgesamt sechs Wahllokalen vor Ort zu überprüfen. Die Bilanz der Hacker ist negativ: Zwar hatten die Wahlbeobachter keine Anzeichen für eine Wahlmanipulation entdecken können, die Sicherheitsmaßnahmen seien aber durchweg von den eingesetzten Wahlvorständen ignoriert worden.

Anfang Oktober hatte die niederländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" in Zusammenarbeit mit CCC-Mitgliedern eine Sicherheitsanalyse der von der Firma Nedap hergestellten Wahlcomputern veröffentlicht. Obwohl die meisten beschriebenen Manipulationsmöglichkeiten prinzipiell auch bei in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern möglich sind, setzte die Stadt Cottbus bei der Oberbürgermeister-Wahl über 70 der Wahlgeräte ein. Vorher hatten Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Wahlgeräte überprüft und gesondert versiegelt. Die zuständige Wahlleiterin gab darauf eine Stellungnahme heraus, wonach die eingesetzten Wahlcomputer sicher seien.

Diese Behauptung wollten sieben Mitglieder des Chaos Computer Club einer Prüfung unterziehen: Sie reisten an, um die Durchführung der Wahl mit den elektronischen Wahlgeräten zu beobachten und die Sicherheitsmaßnahmen zu dokumentieren. Die Hacker bemängeln unter anderem, dass einige Geräte vor Eintreffen des Wahlvorstands geliefert wurden und unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal herumgestanden hätten. Die Sicherung mit einer einfachen Bleiplombe sei mit wenig Aufwand zu fälschen oder zu manipulieren gewesen.

Die zusätzlichen Siegel der PTB bringen für die Hacker kaum Sicherheitsgewinn: "Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar", heißt es im Bericht. Die Wahlbeobachter stören sich vor auch daran, dass die Wahlvorstände kaum Interesse an den Sicherheitsmaßnahmen zeigten. "Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen." Nicht einmal die Checksumme, die auch als Sicherung vor Hardwarefehlfunktionen dient, sei überprüft worden. Auch das Vier-Augen-Prinzip sei durchbrochen worden: "Die beiden Schlüssel für die Freischaltung der Wahlcomputer, die eigentlich von zwei Wahlhelfern getrennt aufbewahrt und gehandhabt werden sollten, wurden häufig entweder von einer Person verwahrt oder lagen einfach auf dem Tisch herum." Ebenso sei die Verlesung des Wahlergebnisses nur sehr widerwillig erfolgt, einmal sogar ganz verweigert worden.

Nach den Aussagen des CCC hätte ein gut vorbereiteter Außentäter trotz der Sicherungsmaßnahmen die Wahlen manipulieren können. Die eigentliche Gefahr sehen die Hacker aber bei Innentätern, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit Zugriff auf die Wahlcomputer hatten: "Die Vorbereitung und Konfiguration der Wahlcomputer in Cottbus fand im nicht öffentlich zugänglichen zentralen Wahlbüro statt. Die Wahlvorstände vor Ort hatten keinerlei Möglichkeit zu prüfen, ob die Software auf dem Wahlcomputer korrekt ist und der vorgeschriebenen Version entspricht. Ein Innentäter im zentralen Wahlbüro riskiert also nicht, dass seine Manipulation im Wahllokal entdeckt wird. Inwieweit im zentralen Wahlbüro organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die Manipulationen erschweren, ist mangels Zugang der Öffentlichkeit nicht überprüfbar gewesen. Hier herrscht offenbar noch immer das Prinzip security by obscurity statt die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit."

Frank Rieger vom Chaos Computer Club bilanziert: "Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren 'Black Box', deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann." Die Kreiswahlleiterin von Cottbus war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

Die selbst ernannten Wahlbeobachter beschäftigten sich nicht nur mit der Durchführung der Wahl, sondern sprachen auch mit den Wählern. Zwar habe jeder Dritte von möglichen Manipulationen gehört, Manipulationen seien von den Angesprochenen aber kategorisch ausgeschlossen worden. Nur eine Personengruppe bildete hier eine Ausnahme: "Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker", heißt es in dem CCC-Bericht. Ganz auf taube Ohren stoßen die Bedenken gegen Wahlcomputer aber nicht: Die Bundestags-Petition zum Verbot der Wahlcomputer verzeichnet mittlerweile über 10000 Unterstützer.

Quelle: Heise

 

[Touji]

Andererorts lernt man aus seinen Fehlern...

16.11.2006 19:00

Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme

Der idyllische Landkreis Sarasota an Floridas Westküste ist derzeit gleich zweimal in den US-Schlagzeilen vertreten. Zum einen müssen die am 7. November im Rahmen der Wahlen zum US-Repräsentantenhaus abgegebenen Stimmen dort neu ausgezählt werden, zum anderen gehört Sarasota zu den ersten Kommunen in den USA, die elektronische Wahlmaschinen nach einem Bürgerentscheid wieder durch konventionelle Wahlzettel ersetzen. Weltweit bekannt wurde Sarasota allerdings schon früher: Am 11. September 2001 hielt sich Präsident George W. Bush gerade in einer Grundschule der Stadt zu einem Pressetermin auf, als die Flugzeuge in die Türme des New Yorker World Trade Centers crashten.

Das Rennen um den Einzug ins US-Repräsentantenhaus konnten in Sarasota County (U.S. House District 13) bislang weder der Republikaner Vern Buchanan noch seine demokratische Konkurrentin Christine Jennings für sich entscheiden. Zwar führte Buchanan nach erster Zählung mit weniger als 400 Stimmen, doch sind aus bislang ungeklärten Gründen mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen verschwunden. Diese Zahl wurde ermittelt, weil bei den parallel stattfindenden Senats- und Gouverneurs-Wahlen deutlich mehr Bürger votierten. Vermutet wird, dass die eingesetzten Touch-Screen-Wahlcomputer (Direct Recording Electronic, DRE) jede achte abgegebene House-Stimme ins virtuelle Nirwana geschickt haben.

Publik wurde dies allerdings erst, nachdem die bei solch knappen Wahlausgängen in Florida vorgeschriebene Nachzählung anberaumt wurde. Nach Angaben des IT-Experten und Wahlmaschinen-Kritikers Bruce Schneier fehlen in Sarasota County insbesondere dort Stimmen, wo Jennings favorisiert worden war. Beim sogenannten "Early Voting", das Bürgern die Möglichkeit einräumt, Stimmen bereits rund zwei Wochen vor dem eigentlichen Urnengang abzugeben, hatte sich in Florida bereits gezeigt, dass Wahlmaschinen auffallend häufig Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen wollten.

Eine maschinelle Nachzählung der registrierten Stimmen ergab bis zum gestrigen Mittwoch jedoch nur marginale Veränderungen des vorläufigen Endergebnisses. Am heutigen Donnerstag sollen die Ergebnisse der einzelnen Wahlmaschinen noch einmal per Hand addiert werden. Für die verloren gegangenen Stimmen dürfte es bei dieser Wahl indes keine Rettung mehr geben.

Langfristig wird sich in Sarasota aber doch etwas ändern: Im Rahmen einer Petition sprachen sich bei der Wahl am 7. November 55 Prozent der Bürger für die Wiedereinführung konventioneller Wahlzettel aus. Diesem Volksbegehren will die zuständige Wahlleiterin Kathy Dent nun entsprechen. Dent kündigte an, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 für 3,7 Millionen US-Dollar ein System anschaffen zu wollen, bei dem die Wahlzettel eingescannt werden und anschließend als Beleg beim Bürger verbleiben. Die für 4,7 Millionen US-Dollar angeschafften Touch-Screen-Geräte haben in Sarasota ausgedient.

Quelle: Heise Online

30.11.2006 19:24

Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte

In der italienischen Regierung gibt es offenbar einen Konsens darüber, den Einsatz von Wahlcomputern nicht weiter zu forcieren. Innenminister Giuliano Amato habe auf einer Konferenz in Rom bereits den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AGI (Agenzia Giornalistica Italia). Dies sei mit den einzelnen Ministerien und Regierungschef Romano Prodi abgesprochen.

Hintergrund der Entscheidung sind offenbar auch die Vorkommnisse bei den Parlamentswahlen im April. Obwohl alle Wahlforschungsinstitute die Linke als klare Siegerin gesehen hatten, vermehrten sich in der Wahlnacht auf wundersame Weise die Anhänger des Rechtsbündnisses Forza Italia, der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Umgekehrt ging der Anteil nicht ausgefüllter Stimmzettel entgegen dem Trend drastisch zurück: von 1,6 Millionen auf unter 450.000.

Das Hinterlassen sogenannter weißer Stimmzettel ist in Italien, wo Wahlpflicht herrscht, ein beliebtes Mittel, um gegen Politik und Parteien zu protestieren. Der Chefredakteur der linken Wochenzeitschrift Diario, Enrico Deaglio, behauptet nun, Helfer von Berlusconi hätten mehr als eine Million dieser Leerstimmen Forza Italia zugeschlagen. Sie sollen dafür eine spezielle Software eingesetzt haben, mit der sich die Datenübertragung aus den einzelnen Landesteilen zum zentralen Server in Rom manipulieren ließ.

Deaglio hat den Skandal-Stoff gleich zu einem Polit-Thriller verarbeitet, der seit einer Woche als DVD an allen Zeitungsständen ausliegt. In "Uccidente la democrazia" (Ihr tötet die Demokratie) erfahren die Zuschauer unter anderem, dass der Strippenzieher des Wahlbetrugs Ex-Innenminister Beppe Pisanu sein soll. Die eingesetzte Software habe eine US-Firma an den Sohn Pisanus geliefert. Auch die Staatsanwaltschaft in Rom schien dem Film einiges abgewinnen zu können – sie hat inzwischen eine Untersuchung eingeleitet und will die leeren Stimmzettel nachzählen lassen.

Untersuchungen von Wahlmaschinen im US-Bundesstaat Florida haben unterdessen keine Anhaltspunkte für gravierende Fehlfunktionen oder Manipulationen ergeben. In Sarasota County hatten Touch-Screen-Wahlcomputer des Herstellers ES&S bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus Anfang November offenbar mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen nicht gezählt. Wegen des knappen Wahlausgangs (der republikanische Kandidat liegt mit weniger als 400 Stimmen vorne) ordnete Floridas Wahlbehörde zunächst eine Inspektion der Geräte an, die für die Wahl vorbereitet worden waren, in Sarasota County aber nicht zum Einsatz kamen.

"Bislang haben wir nichts Ungewöhnliches feststellen können", erklärte eine Behördensprecherin. Zwar habe es bei den Testläufen Abweichungen von Sollwerten gegeben, diese würden aber nicht sonderlich ins Gewicht fallen. Zusätzlich zu automatisierten Testläufen gaben an den vier untersuchten Wahlcomputern auch Freiwillige Stimmen nach Plan unter Videobeobachtung ab. Am morgigen Freitag sollen dann noch Geräte getestet werden, die bei der Wahl vor gut drei Wochen im Einsatz waren. (pmz/c't)

Quelle: Heise Online

 

[Touji]

Gutachten bestätigt Manipulierbarkeit von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club hat dem Bundesverfassungsgericht ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt, in dem CCC-Aktivisten gravierende Mängel an Wahlcomputern der niederländischen Firma Nedap feststellen. Das berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.

Die Wahlcomputer sind auch in Deutschland zugelassen. Eine Gruppe aus niederländischen Hackern und Mitgliedern des CCC hatte solchen Wahlcomputern das Schachspielen beigebracht. Aus dem Gutachten geht hervor, dass es für durchschnittlich begabte Informatikstudenten kein Problem darstelle, Wahlergebnisse einzelner Bezirke zu manipulieren. Dafür reichten 60 Sekunden Privatsphäre mit dem Gerät sowie ein manipulierter Chip, der vom Original nicht zu unterscheiden sei. Die CCC-Mitglieder tourten durch deutsche Wahllokale und fanden fast immer eine Möglichkeit, mit den Geräten alleine zu sein – teilweise bis zu 20 Minuten lang.

Mit einem umgebauten Navigationsgerät samt Antenne könne man überdies aus bis zu 25 Metern Entfernung feststellen, welche Taste ein Wähler gerade drückt. Damit ist neben dem Wahlergebnis auch das Wahlgeheimnis bedroht.

Das Bundesinnenministerium hält die Wahlcomputer trotz der anhaltenden Diskussion für sicher und vertraut auf die präventive Wirkung des Manipulationsverbots. (akr/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90897

...Vertrauen auf die präventive Wirkung des Manipulationsverbots... Da stellt sich mir die Frage ob die Leute vom Bundesinnenministerium ihre Autos und Haustüren abschließen.

Die Geräte sind unsicher und teuer, wozu braucht man Wahlcomputer eigentlich unbedingt? Befürchtet man in ein paar Jahren keine Wahlhelfer mehr zu finden die zählen können? Technische Aufrüstung zum Selbstzweck? Hat man zu hohe Steuereinnahmen und weiß nicht wohin damit?

 

[Touji]

Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller

Unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten vor dem nächsten Wahlgang hat Kaliforniens Secretary of State Debra Bowen in einer mitternächtlichen Pressekonferenz in der Nacht von Freitag zu Samstag die bisher in dem US-Bundesstaat geltende Zulassungen der elektronischen Stimmerfassungssysteme zurückgezogen. Im Februar 2008 stimmen die kalifornischen Wähler bei den Vorwahlen über die Aufstellung der Kandidaten der Parteien zur Wahl des US-Präsidenten im Anzeige November 2008 ab.

Mit diesem Schritt reagierte die Demokratin, die im letzten November gegen den von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützten republikanischen Vorgänger Bruce McPherson in das Amt gewählt worden war und sofort damit begann, ihr Wahlversprechen einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung ("Top-to-Bottom Review") der Wahlcomputer einzulösen, auf die vernichtenden Ergebnisse der von unabhängigen Informatikern durchgeführten Evaluation. Eine Ausnahme machte sie unter Auflagen lediglich zugunsten von Behinderten, deren Verbände zu den stärksten Befürwortern der elektronischen Stimmerfassung in den USA gehören: Danach darf für diesen Wählerkreis in jedem Stimmbezirk höchstens ein Touchscreen-Gerät aufgestellt werden, und um die Anonymität zu wahren auch nur dann, wenn sichergestellt ist, dass es von mindestens fünf Wählern genutzt wird.

Dem System InkaVote Plus des Herstellers ES&S, das im einwohnerstarken Los Angeles County eingesetzt wird, entzog die Innenministerin die Zulassung gänzlich, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, den Quellcode der Wahlsoftware fristgerecht zur Überprüfung durch Computerwissenschaftler zur Verfügung zu stellen. Den anderen Herstellern Diebold Election Systems, Sequoia Voting Systems und Hart Intercivic stellte sie die Wiederzulassung in Aussicht, sofern sie in einem abgestuften Fristenplan rechtzeitig einschneidende Auflagen erfüllen.

So bleiben Diebold beispielsweise 30 Tage, für sein Gesamtsystem aus Touchscreen-Geräten AccuVote AV-TSX, optischen Stimmzettel-Scannern AV-OS und dem Wahlmanagementsystem GEMS ein Konzept vorzulegen, mit dem das von den Gutachtern aufgezeigte Risiko des Einschleusens manipulierter Software an einzelnen Geräten und von Virenattacken auf das Gesamtsystem eines Wahlkreises vermieden werden kann. Innerhalb von 45 Tagen muss das Unternehmen ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Abläufe von der Programmierung bis zum lückenlosen Zugriffsschutz zur Genehmigung vorlegen, und binnen 60 Tagen muss es überdies detaillierte einheitliche Regelungen vorlegen, wie das Audit der elektronischen Stimmerfassung anhand der ausgedruckten Papierbelege -- dem so genannten "Voter Verified Paper Audit Trail" -- gehandhabt und eventuelle Diskrepanzen aufgelöst werden sollen.

Ob es den Herstellern gelingt, sämtlichen Auflagen fristgerecht nachzukommen, ist unklar. Doch selbst wenn das der Fall ist, das hat die Innenministerin in ihrer Entscheidung klargestellt, sollen sämtliche elektronisch erfassten und gezählten Wählerstimmen anhand der Papierbelege noch einmal manuell nachgezählt werden. (Richard Sietmann)/ (anm/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93866

Bei den Wahlcomputern die hierzulande eingesetzt werden sollen, werden Quellcode und die Prüfergebnisse der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Übrigen geheim halten, anscheinend sind die Firmengeheimnisse des Herstellers wohl wichtiger als manipulationsfreie Wahlen. "Security by Obscurity" hat ja schließlich schon bei Windows und der CSS-Verschlüsselung von DVD-Filmen so wunderbar funktioniert. *kopfschüttel*

Ach ich vergas, Wahlcomputer zu manipulieren ist ja verboten, na dann braucht man sich ja keine Sorgen zu machen...

 

[Impi]

Ja was soll ich nur sagen ihr habt einfach recht, Wahlcomputer sind nicht nur teuer und sinnlos sie gefährden auch noch das Vertrauen in die Demokratie, was für mich der wichtigste Grund ist sie zu verbieten!

mfg Impi