Bernd Höckers Kampf gegen die Rundfunkanstalten oder Was ist ein Rechtsstaat wert ?

mope7

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durch diesen Artikel der Welt Online

http://www.welt.de/fernsehen/article3454100/GEZ-Das-klassische-Prinzip-des-Schutzgeldes.html

bin ich mal wieder auf die Seite von Herrn Höcker gestoßen.

http://www.gez-abschaffen.de/


am interessantesten ist wohl der breits zwei Jahre dauernde Rechtsstreit zwischen ihm und der NDR.

http://www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Jeder der ein wenig Zeit hat sollte sich das ausführlich zu Gemüte führen.

Ein Wahnsinn und eine verkehrte Welt in der "die Großen" (wie alle in irgendeiner Weise machthabenden Institutionen ja gerne betitelt werden) sich scheinbar nach belieben selbst über bestehende Grundrechte (!) hinwegsetzen wollen.

Zum Glück hatte ich persönlich noch nie groß Stress mit der GEZ, wobei die jährlichen drei Briefe (Wer kennt sie nicht ?) demnächst mal wieder kommen dürften....und einer der Drücker dürfte sich auch mal wieder bald hier melden

anyway, wie gesagt, sehr interessant mal ganz öffentlich von der Dreistigkeit "Der GEZ" zu erfahren ;)


edit: könnte einer der Mods bitte das "Statt" in "Staat" ändern ? ;)
 
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Wer sich für das Thema interessiert, sollte auch unbedingt bei http://fernsehkritik.tv/tv-magazin/ mal vorbeischauen. In der neusten Episode dreht es sich auch wiedereinmal um die GEZ.

Es gibt auch eine GEZ Kampagne

 
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Ich find das System ebenfalls total überholt und die Methoden dieser Organisation recht unterirdisch.
Meine Ex-Freundin wurde Abgemahnt obwohl sie sich als Schülerin von der GEZ befreit gefühlt hatte. Die Abmahnungen kommen dann auch noch als spezielle Briefe(Bezeichnung vergessen) die man unbedingt so schnell wie möglich per Einschreiben anfechten muss, ansonsten entstehen Mahnungen die man bezahlen MUSS.
Am besten ist am gibt den ersten Brief der GEZ direkt unausgefüllt(es gibt keine Möglichkeit anzukreuzen dass man keine Geräte besitzt afaik) mit einer Handschriftlichen Erklährung, dass man keine Geräte besitzt, zurück(völlig egal ob man Geräte besitzt, denn wenn jemand zur Kontrolle kommt haut man ihm die Tür vor der Nase wieder zu und ruft die Polizei wenn er frech werden sollte).

Ich begrüße diese Aktionen und wäre mit der Einfuhr einer Verschlüsselung der entsprechenden Sender einverstanden.
Aber so blöde sind die Kommerzschweine von der GEZ ja nicht, sich die größte Einnahmequelle zu versauen ;)
btw wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile auch durch Werbung finanziert, oft genug gesehen und im Radio gehört.

GEZ Gebühren sind illegal!
 


anfechten: bei dne GEZ Dingern kann man nichts anfechten. Wasm an machen kann, ist gegen den Gebührenbescheid (der meist erst zich Wochen kommt, nachdem schon vorher Drohberiefe etc rausgeschickt wurden) Wiederspruch einlehren, da hier ein REchtsmittelbehelf angegeben ist. Wenn man Pech hat wird der Widerspruch zurückgewiesen, dann muss man klagen (was man auch unbedingt tun sollte !)).
Btw, das ist auch wieder ein mieser Trick der GEZ: Leere Briefe ohen Rechtsmittelbehelf losschicken und der Bürger denkt sich: wtf !
Und dann irgendwann klammheimlich den Bscheid gegen den man vorgehen kann. Die meisten Leute schmeissen ihre GEZ Post ungeöffnet in den Müll - aber gegen den Bescheid MUSS man sich wehren, sonst dürfen die wirklich Vollstrecken. Und yeah, die dürfen sich ihre eigenen Titel ausstellen, d.h. die Vollstrecken in jedem Fall (Auch wenns länger dauert als die zwei Wochen von denen man eh nur noch 3 Tage hat wel die die Briefe absichtlich falsch datieren). Alles Hirnficke von diesen Schweinen.

Ansonsten bekommt man im Nomallfall im Jahr 3 Briefe in kurzen Abstand die immer bedrohlicher geschrieben sind. Ignoriert man diese (da man ja keine Geräte zum Empfang bereit hält ist man auch NICHT Auskunftspflichtig) hat man ca nen Jahr wieder Ruhe vor Briefen.
Es gibt sehr wohl die Möglichkeit anzukreuzen, dass man keine Geräte zum Empfang bereit hält. Das kann man auf jedem dieser Zettel ankreuzen !
Nützt nur leider ca ungefähr gnauso viel wie das ignorieren der Briefe. Zumal es auch unsinnig ist. Hat man kein Geräte so muss man das der GEZ auch nicht sagen, da man dann nicht zur Auskunft verplichtet ist !

Anyway, im Normalfall folgen dann,wenn man klug ist und sich nicht von den Briefen einschüchtern lässt die Besuche der Drückerschergen. Hier sollte man in jedem Fall immer schön freundlich sein, alle Haushaltsangehörige "impfen" und ansonsten als allererstes immer den Namen + Dienstnummer aufschreiben und sich das vom Schergen unterschreiben lassen. Danach sofort ein Hausverbot aussprechen und die Tür zu machen.
Sollte der Scherge irgendwe versuchen in die Wohnung zu kommen, irgendwas Blaues vom Himmel lügen o.ä. dann mit Nötigung, Betrug, Verleumdung und Hausfriedensbruch um sich werfen. Polizei androhen (Was der Scherge ja auch gerne macht, auch wenn er es gar nicht kann), Tür zumachen und den Schergen anzeigen. Wird zwar Aussage gegen Aussage gehen, aber man wird keinen Stress mehr haben ;)

Ganz schlecht wird es wenn man Zwangsangemeldet wird. Sich dagegen zu wehren ist etwas aufwendiger und ne Zwangsanmeldung ist die größte Sauerei überhaupt die diese Flachpfeifen machen.

Man wird bei der GEZ (meist rückwirkend) angemeldet und obwohl man seine Unterschrift nicht drunter setzt (wie auch), ist das dann erstmal so. D.h. die betrügen (!) bewusst und lügen wogegen man als Büger NICHTS machen kann und trotzdem hat man als Btroffener dann erstmal die Arschkarte. Toller Rechtsstaat.
 
ich habe mir das ganze gestern und heute durchgelesen.
eine krasse sache was da passiert, und als ottonormalmensch ist man wirklich total machtlos...

wie er oft genug erwähnt, irgendwann gibt der 0815 mensch auf, weil es einfach keinen sinn mehr hat.

für ihn selber gab es mehrere gründe, sich weiter zu wehren, aber für unser eins nicht.
die politik schaut natürlich weg, ich hätte gerne eine stellungnahme von regierenden politikern zu dem thema.


allerdings dachte ich mir beim durchlesen durchaus, "warum legt er nicht gleich alles offen" um so evntl, 4-5 briefwechsel zu sparen, wie zb. dass er seine HP arbeit von der uni aus erledigt...

ich selber hoffe nur, dass Ich niemals in diese verzwickte situation kommen werde...
 
wir hatten die diskussion damals schonmal hier, höcker hat darüber schon bücher geschrieben, zwei davon hab ich in meinem besitz.

wenn ich richtig liege gibt es die zwangsanmeldung nicht mehr mopet
wurde glaub ich als unrechtmäßig erachtet in einem rechtsstreit seitdem down der kack, kann mich aber auch irren
 


ich sach ja: das zieht sich mittlerweile seit zwei Jahren. Find das alles mehr als krass.
 
Ich habe mir die Site von B.H., insbesondere den Teil seiner Zwangsanmeldung, mal durchgelesen und bin erzürnt wie sowas in Deutschland möglich sein kann.
Als "Normalo" hat man ja überhaupt keine Chance sich erfolgreich dagegen zu wehren.
Ist mir unverständlich das sowas rechtens sein soll. :nono

Wenn ich zukünftig jemanden was Schlechtes antun möchte, melde ich ihn einfach bei der GEZ an.... das zerstört ihn länger und dauerhafter als wenn ich ihm auf die Fresse haue.
 
Talatavi said:
Ich habe mir die Site von B.H., insbesondere den Teil seiner Zwangsanmeldung, mal durchgelesen und bin erzürnt wie sowas in Deutschland möglich sein kann.
Als "Normalo" hat man ja überhaupt keine Chance sich erfolgreich dagegen zu wehren.
Ist mir unverständlich das sowas rechtens sein soll. :nono

Wenn ich zukünftig jemanden was Schlechtes antun möchte, melde ich ihn einfach bei der GEZ an.... das zerstört ihn länger und dauerhafter als wenn ich ihm auf die Fresse haue.
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ich bin immer noch am lesen hab ich damals nicht gemacht und ist einfach unglaublich wie aktuell das noch alles ist :/....
habe mich damals schon länger und genauer damit befasst aber das zu lesen sprengt den rahmen wirklich
 
Also die Methoden der GEZ sind nicht grad fein, aber ich möcht auch um nix auf der Welt auf die öffentlich-rechtlichen verzichten.
Allerdings würd mich schon auch interessieren was die mit 7 Mrd. machen. Und das der NDR mit Wertpapiere spekuliert ist nat. schon auch komisch.

Dieser Post dient hauptsächlich dazu diesen Thread wieder hochzuholen, nachdem sich 2 betrunkene Schulmädchen einen Spaß erlauben wollten und viele alte, alte Threads aus anderen Zeiten hervorgeholt haben :roll
 
sieben milliarden klingt am anfang doch recht viel.
aber schau mal wir hier in bayern haben schon 5 durch gez-gebühren finanzierte "radiokanäle"
dann kommen diverse regionale tv sender... der ganze verwaltungsapparat... die menge an politiker welche geschmiert werden wollen^^ usw...
 


wohlgemerkt, dass sind NUR die Einnahmen durch die Abzockgebühr. Werbeeinnahmen sind da NICHT drin.

Die Privaten zusammen (!) verdienen durch Werbung "nur" 4 Milliarden Euro
 
Mope du hast vergessen das die schregen auch schon mal gerne nen fuß in die tür drücken wenn man die zu machen will,was aber mehr hilfe als behinderung für einen ist,Hausfriedenbruch :D
 
Das soll mal einer machen, dann kann ich für den nur hoffen dass er Sicherheitsschuhe trägt ;)
 


ich möchte übrigens mal wieder auf die Seite www.gez-abschaffen.de hinweisen.

Einiges neues hat sich getan. Sowohl im Fall von Herrn Höcker selbst (z.B. ist nun bestätigt worden, dass der NDR das Gerichtsverfahren des Herrn Siekmann bezahlt, der hier als Privatman auftritt ! - d.h. GEZ-Gebührenzahler finanzieren den Privatspaß eines NDR-Mannes), als auch weitere interessante Neuigkeiten wie der Fall von Frau Schoen (eine schwersbehinderste 85jährige Frau die sich im Erhebungszeitraum gar nicht in Deutschland aufhielt, aufgrund eines RF Eintrags in ihrem Behindertenausweis schon seit Ewigkeiten per se von dne Rundfunkgebühren befreit ist und die beweisen soll, dass die angebliche Anmeldung gefälscht war - nachdem der NDR das Anmeldedokument vernichtet (!) hat), als auch ein paar Fakten darüber wie die GEZ an ihre Datenbestände kommt

und ich bitte die Leser hier auch Herrn H. zu unterstützen und etwas auf das Sonerkonto einzuzahlen.
 
Deutschland = Bürokratistan

Das die Frau jetzt nach Frankreich auswandert, um den Machenschaften der GEZ zu entkommen, sagt schon alles.
 
jo ich les es auch immer wieder mal....einfach hammer wielange sich das nun schon vor gericht hinzieht
 
Warum brauchen die eigenlich eine Extra Steuer gebür für jeden Scheiß?

können die sich nicht mit ein paar Steuern behelfen und davon dann die Öffentlichen Gebäude, Sender etc bezahlen?

Ich meine warum so Umständlich?

warum muss es Extra eine Schaumweinsteuer geben das ist genau so ein Mist.
Öffentliche Sender, Büchereien, Musuen und sonstiges haben doch eigendlich denn Sinn die Bürger zu Informieren. Warum geht das nicht umstonst? Bzw warum geht das nicht durch eine wie auch immer genannte einheitliche Steuer sondern nur durch ne Mikrikge Gebür auf alles und dann eizelnt?

Wenn jemand keine Informationen will muss er das ja nicht einschalten.

Das währe alleine dadurch Sinnvoll das man damit Enorme Mengen an Bürokratie abbaut.

oder wenn schon Gebüren auf dieverse Sachen warum haben da die einelnen Institute alle einzelne Gebüren?

Ich meine ich finde Dezentrale Verwaltung jetzt nicht so schlimm. Aber zumindest in diesem bereich währe es Enorm hilfreich wenn das ganze Zentral über eine Gebür geregelt ist.

Als Lösungsansatz währe beispielsweise auch folgendes Möglich wer einen Perso besitzt wird feststellen das da unten eine Nummer steht, welche einmalig ist.

Bisher hat man die meine 3 mal eingelesen . In einigen anderen Ländern läuft so zimlih alles was irgendwie mit dieser Staatsverwaltung zusammenhängt über diese Nr die dann durch die Benutzung eines Pins weitergeführt und erst dadurch vollständig wird.

Man kann das dann durch ein Nr Lesegerät ziehen was bei Büchereinen Museen etc ausliegt und darüber seine Eintrittskarten die Fahrkartenkarten für die Benutzung der meisten Öffentliche Verkehrsmittel, Bücher ausleihen etc. und kriegt dann einmal im Monat Quartall Jahr etc einen maschinel erstellten Bescheid was mann alles gemacht hat. Wenn man gar nichts gemacht hat kriegt man gar nichts.
Ich meinen die Nr gibts in DE auch warum sie nicht benutzten?
 
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