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Da viele gesetzliche Entwicklungen ein paar Jahre später auch nach Europa exportiert werden, ist das vielleicht interessant. Es ist auf jeden Fall eine beunruhigende Entwicklung, bleibt nur zu hoffen, dass uns das hierzulande nicht so bald bevorsteht, denn es bestätigt einmal mehr das wirtschaftliche Interessen anscheinend mehr zählen als die der einzelnen Bürger.
Quelle: Tagesschau.de
Beim Ende von dem Artikel musste ich allerdings lachen, trotz des ernsten Themas.
My home is my castle?
Die Herberge zur verlorenen Freiheit
Amerika sieht sich als Land der unbegrenzten Freiheit. Diese endete jedoch bisher an der privaten Grundstücksgrenze: Seitdem die ersten Siedler ihre Claims abgesteckt hatten, gilt das Privateigentum als heilig. In vielen Staaten kann ein Landbesitzer mit gerichtlicher Milde rechnen, wenn er einen Eindringling erschießt, ohne zunächst dessen Begehr zu erfragen. Kaum vorzustellen, dass ausgerechnet in den USA einmal der private Grundbesitz in Frage gestellt werden kann.
Wer mehr zahlt, hat recht
Doch diese Zeiten sind vorbei: Der Oberste Gerichtshof der USA entschied mit fünf zu vier Stimmen, dass Enteignungen auch dann rechtmäßig sind, wenn sie nicht gemeinnützigen, sondern Profitinteressen dienen. Geklagt hatten einige Bürger der Stadt New London im Staat Connecticut, deren Häuser Bürokomplexen, Hotels und Fitnessclubs weichen sollen. Schließlich würde ja die gesamte Bürgerschaft von den Steuereinnahmen und den neuen Jobs profitieren, hieß es in der Begründung.
Ein Urteil mit Bumerang-Effekt
Das Grundsatzurteil schlug hohe Wellen - und schon wenige Tage später gab es den ersten Bauantrag, der sich darauf berief: In der Kleinstadt Weare in New Hampshire will eine Investitionsfirma ein Hotel an der Adresse 34 Cilley Hill Road bauen. Nur stehe ausgerechnet an dieser Adresse noch ein Haus. Zufällig das von Bundesrichter David Souter. Ja, das ist einer der Richter, der das Urteil mit unterschrieben hat. Woanders würde das "Lost Liberty Hotel" leider keinen Sinn ergeben, da es ein Museum über Bürgerrecht enthalten soll. Und schließlich Außerdem würde ja die gesamte Bürgerschaft von den Steuereinnahmen und so weiter..
Jetzt muss der fünfköpfige Bauausschuss der Stadt entscheiden, ob Richter Sauter sein Haus hergeben muss. Stimmen drei der Mitglieder dafür, wird er ausziehen müssen. Oder er ruft den Obersten Gerichtshof der USA an.
Quelle: Tagesschau.de
Beim Ende von dem Artikel musste ich allerdings lachen, trotz des ernsten Themas.
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